Änderung der Vertreter der Stadt für die Organe fremder Körperschaften
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Stadtrates, 15.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktionsaustritte/-übertritte der Stadtratsmitglieder Jasmin Sommerweiß, Sebastian Krühn und Bürgermeister Mathias Hotz von der JA zur CSU haben Änderungen des politischen Stärkeverhältnisses zur Folge.
Die CSU-Fraktion, die bisher fünf Sitze im Stadtrat hatten, haben nach dem Fraktionswechsel nun acht Sitze.
Die JA Fraktion, die bisher drei Sitze hatte, hat nach dem Fraktionswechsel keine Sitze mehr.
Fachliche Bewertung
Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen oder Gruppierungen verändert, so sind diese Änderungen gemäß den jeweiligen Gesellschafterverträgen, die § 6 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau (Bodensee) (= nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer) entsprechend anwenden, auszugleichen (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GO). Für die GWG ergibt sich die Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens aus dem Beschuss der konstituierenden Sitzung vom 04. Mai 2020 (siehe Anlage). Haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.
Die Fraktionsaustritte/-übertritte der Stadtratsmitglieder Jasmin Sommerweiß, Sebastian Krühn und Bürgermeister Mathias Hotz von der JA zur CSU wirken sich auf die Vertreter der vom Stadtrat entsandten Aufsichts-/Verbandsräte in folgenden Organen fremder Körperschaften dahingehend aus, dass zwar die derzeitige personelle Besetzung bestehen bleibt, die bisherigen Verbandsräte der JA jedoch nunmehr Verbandsräte der CSU sind. Dies ist in folgenden Körperschaften der Fall:
- Verbandsversammlung der Sparkasse Bodensee-Oberschwaben
Aufsichtsrat der Stadtwerke Lindau (B) Verwaltungs GmbH, Telekommunikation Lindau (B) GmbH, Stadtverkehr Lindau (B) GmbH
Aufsichtsrat der GWG Lindauer Wohnungsgesellschaft
Aufsichtsrat der Lindau Tourismus und Kongress GmbH
Aufsichtsrat der Natur in Lindau 2021 gGmbH
Diskussionsverlauf
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons gratuliert an dieser Stelle Stadträtin Sommerweiß zur neuen Funktion als Fraktionsvorsitzende und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
Stadträtin Sommerweiß freut sich auf die völlig neue Rolle und dankt Stadtrat Hummler für die letzten 12 Jahre als Fraktionsvorsitzender.
Beschluss
Der Stadtrat bestätigt oben stehende Besetzung der Gremien fremder Körperschaften.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Dokumente
STR-2020-05-04-Ö08 (.pdf)
Datenstand vom 03.06.2024 15:40 Uhr
