Zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 20. März 2024 zur „Schulentwicklungsplanung“, mit dem beschlossen wurde, dass der Projektausschuss Mittelschule in einen Projektausschuss Schulentwicklungsplanung umgewidmet wird, bedarf es noch des formalen Beschlusses zur Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung.
Im Zuge dessen werden sowohl die Hauptsatzung und Geschäftsordnung auch dahingehend geändert, als dass der Werkausschuss Bäderbetriebe gestrichen wird, da der Eigenbetrieb Bäder aufgelöst wurde.
I.
Hauptsatzung:
(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständigen Ausschüsse:
a) Hauptausschuss
b) Finanzausschuss
c) Bau- und Umweltausschuss
d) Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
e) Werkausschuss Immobilienmanagement Lindau
f) Kulturausschuss
g) Projektausschuss Cavazzen
h) Projektausschuss Schulentwicklung
i) Rechnungsprüfungsausschuss
(2) Die Ausschüsse in Abs. 1 Buchstaben a) bis einschl. f) bestehen aus der Vorsitzenden und 12 Stadtratsmitgliedern. Der Projektausschuss Cavazzen (Buchst. g) und der Projektausschuss Schulentwicklung (Buchst. h) bestehen aus der Vorsitzenden und 7 Mitgliedern. Der Rechnungsprüfungsausschuss (Buchst. i) besteht aus 7 Stadtratsmitgliedern, wobei der Vorsitzende aus der Mitte des Ausschusses kommt und vom Stadtrat bestimmt wird.
II.
Geschäftsordnung:
- § 8 Abs. 1 Buchstabe d) wird gestrichen
- Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe e) (Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe d)
- Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe f) (Werkausschuss Immobilienmanagement) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe e)
- Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe g) (Kulturausschuss) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe f)
- Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe h) (Projektausschuss Cavazzen) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe g)
- Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe i) (Projektausschuss Mittelschule) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe h) (Projektausschuss Schulentwicklung) und erhält folgenden Wortlaut:
h) Projektausschuss Schulentwicklung
Vorberatung über die weiteren Arbeits- und Planungsschritte zur Schulentwicklung in Lindau
