Neuerschließung Giebelbach - Überplanmäßige Ausgabe
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates, 25.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Baumaßnahme zur Erschließung des Giebelbachgebietes ist nahezu abgeschlossen. Trotz Altlastentechnischer Voruntersuchungen kam es im Ausbaubereich zu einer erheblichen Steigerung der Entsorgungskosten und zu Mehrkosten wegen der notwendigen Wasserhaltung aufgrund des hohen Bodenseepegels. Daher ist eine überplanmäßige Ausgabe notwendig.
Fachliche Bewertung
Die Mehrkosten für die Entsorgung von belasteten Aushubmaterial sowie die Wasserhaltung belaufen sich derzeit auf rund 750.000 € brutto. Die Kosten werden nach derzeitigem Kenntnisstand vollumfänglich vom Vorhabensträger, DB InfraGO sowie dem Bund und dem Freistaat Bayern getragen. Die Abrechnung zwischen den Kreuzungsbeteiligten erfolgt fortlaufend, so dass die ersten Einnahmen bis Ende September erfolgen. Die Mehrausgaben können daher durch gleichhohe überplanmäßige Einnahmen von DB InfraGO, Bund und Freistaat finanziert werden. Die entsprechenden weiteren Rechnungsstellungen erfolgen zeitnah.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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63000.36110 u. .36700
(überplanmäßige Einnahmen)
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Beschluss
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 750.000 € brutto und beauftragt die Kämmerei, die Haushaltsstelle 63000.96460 „Neuerschließung Giebelbach“ entsprechend zu verstärken.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.10.2024 06:51 Uhr
