Rücklagen ehemalige Regiebetriebe - Verstärkung Haushaltsstellen
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Stadtrates, 27.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Regiebetriebe Grundstücksmanagement und Gebäude- und Energiemanagement wurden zum 31.12.2023 aufgelöst. Mit der Jahresrechnung 2023 wurde vom Stadtrat 18.07.2024 beschlossen, deren Rücklagen an den Kernhaushalt zu übertragen.
Die Konten der Regiebetriebe wurden bereits aufgelöst. Zunächst wurden die beiden Rücklagen noch auf Verwahrkonten zwischenverbucht. Für eine transparente Darstellung müssen diese nun noch in den städtischen Haushalt eingebucht werden.
Beim Regiebetrieb Grundstücksmanagement handelt es sich um 1.075.168,72 €, beim Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement um 734.729,25 € – zusammen 1.839.793,39 €.
Fachliche Bewertung
Im Haushaltsplan 2024 sind weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite Ansätze für die Umbuchungen vorhanden. Es handelt sich daher um überplanmäßige Einnahmen und Ausgaben, für die Verstärkungen der jeweiligen Haushaltsstellen erforderlich sind. Nach der Geschäftsordnung ist für die Höhe der Beträge der Stadtrat zuständig. Die Deckung der Haushaltsstellen ist gewährleistet.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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1.839.793,39 €
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Einnahme 91000.31000
Ausgabe 91000.91000 /
Verwahrkonten
2106 und 2107
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Beschluss
Der Stadtrat beschließt die durch die Überführung der Rücklagen der beiden Regiebetriebe Grundstücksmanagement und Gebäude- und Energiemanagement erforderlichen überplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.839.793,39 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10
Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Norff ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Datenstand vom 10.12.2024 14:54 Uhr
