Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates, 20.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die in absehbarer Zeit aufgrund steigender Schülerzahlen benötigten zusätzlichen Grundschulklassen und den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschüler ab 2026 müssen zeitnah neue Räumlichkeiten an den Grundschulstandorten geschaffen werden. Angesichts der hohen Kosten und der unsicheren Finanzierbarkeit, besteht daher die Notwendigkeit, die Schulentwicklung, in deren Mittelpunkt derzeit der Neubau einer einhäusigen Mittelschule auf der Blauwiese steht, neu zu überdenken.
Ziel ist es, einen Maßnahmenmix aus mehreren priorisierten Einzelprojekten für die verschiedenen Standorte zu erarbeiten, mit einer darauf ausgelegten und ggfs. gestaffelten Finanzplanung. Dabei sollen sowohl die Grundschulen unter Berücksichtigung des bald in Kraft tretenden Anspruchs auf Ganztagesbetreuung zeitgerecht ertüchtigt, als auch die Bedürfnisse der dann weiter zweihäusig zu führenden Mittelschule eruiert und berücksichtigt werden.“
Fachliche Bewertung
Bis zur belastbaren Klärung von Konzepten, Kosten und Eigenanteilen und Konzepten sollte das laufende Mittelschulprojekt pausiert werden.
Aktueller Stand Projekt MS:
Landschaftsarchitekt und Architekt (Wettbewerbssieger) sind mit Vorplanung LP 1 und 2 beauftragt.
Für das Fachplanerteam Statik, Haustechnik, Bauphysik, den Nachhaltigkeitsbetreuer und den Projektsteuerer wurden bereits Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt.
Diskussionsverlauf
Für Stadtrat Brombeiß ist klar, dass Grundschulen oberste Priorität haben. Schulen sind seiner Auffassung nach Thema des Hauptausschusses, daher sollten hier schnellstmöglich Beschlüsse, unter Einbindung der Schulleitungen, gefasst werden. Für ihn ist die Aussetzung der Umsetzung alternativlos. Die Einhäusigkeit war damals Grundvoraussetzung für die Zustimmung. Er plädiert für Plan C. Dieser bedeutet, sich erst um die Grundschulen zu kümmern und dann um den Neubau der Mittelschule.
Stadtrat Reich zeigt sich überrascht über den Beschlussvorschlag. Seiner Auffassung nach gibt es eine aktuelle Beschlusslage zur Mitteschule. Dieser Plan A müsse seiner Meinung nach weiterverfolgt werden. Auch soll der Projektausschuss Mittelschule so bestehen bleiben.
Stadträtin Rundel begrüßt, dass Verwaltung und OB richtig und verantwortungsbewusst handeln und „um die Ecke“ denken. Sie führt aus, dass die Einhäusigkeit geplant war, verweist jedoch darauf, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Im Zuge der Sparhaushalte und der Haushaltskonsolidierung ist es nicht realistisch, eine neue Mittelschule zu bauen. Plan B erscheint daher finanziell stemmbarer. Plan A wird lediglich pausiert und nicht ad acta gelegt.
Auch Stadtrat Strauß dankt der Verwaltung und OB für die gute Arbeit des Plans B.
Die Leiterin der Kämmerei, Frau Richter, führt aus, dass im Zuge des Konsolidierungsprozesses die Möglichkeit nicht gegeben ist, die Mittelschule zu bauen. Auch mit Fördermitteln ist dies nicht der Fall. Durch Plan B gibt es den Vorteil, dass jede Grundschule einzeln angeschaut und priorisiert werden kann.
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel möchte eine Ausgangslage von Plan A und Plan B, die vergleichbar ist.
Stadträtin Norff merkt auch an, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben und der Handlungsbedarf in den Grundschulen hoch und dringend ist.
Nach umfassender, zum Teil sehr kontrovers geführter Diskussion, fasst der Stadtrat die nachstehenden Beschlüsse:
Beschluss 1
Der Stadtrat beschließt
1) Den Projektausschuss Mittelschule in Projektausschuss Schulentwicklung umzubenennen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 3
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt
2) Das laufende Mittelschulprojekt wird vorerst pausiert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 11
Datenstand vom 27.03.2024 11:26 Uhr
