Austritt Ober- und Unterreitnaus aus dem Abwasserverband
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Werkausschusses GTL, 08.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Zuge der Beantragung von Fördergeldern zur Errichtung von Kanalnetzen waren die Gemeinden Ober- und Unterreitnau in den Abwasserverband Bayerischer Bodenseegemeinden eingetreten. Im Zuge der Eingemeindung im Jahre 1976 gingen der Betrieb und die Instandhaltung aller Kanäle auf die Stadt Lindau über. Daher ist es nicht mehr notwendig, dass die Gemeinden Ober- und Unterreitnau Mitglied im Abwasserverband sind.
Fachliche Bewertung
Der Abwasserverband stimmt einem Austritt der Stadt Lindau im Namen der Stadtteile Ober- und Unterreitnau grundsätzlich zu. Für eine Satzungsänderung muss die Stadt Lindau einen Beschluss bewirken. Aktuell bezahlt die Stadt eine Umlage von ca. 3.800 € pro Jahr an den Verband, obwohl keine Gegenleistungen dafür empfangen werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Werkleiter H u m m l e r erklärt anhand der Präsentation, dass es sich bei der Mitgliedschaft von Ober- und Unterreitnau beim Abwasserverband um eine Altlast handelt, die man seit Jahren mitschleift und jetzt bereinigen möchte.
Stadträtin M a y e r wundert sich, dass seit der Eingemeindung 1976 jährlich 3.800 € bezahlt wurde, ohne eine Gegenleistung zu erhalten und fragt nach, warum man nicht früher ausgetreten ist.
Werkleiter H u m m l e r erklärt, dass dies der Abteilungsleiterin der Abteilung GT-Abwasser aufgefallen ist. Warum es davor niemanden aufgefallen ist kann er nicht beantworten. Aktuell wird einiges auf den Prüfstand gestellt.
Stadtrat B ü c h e l e möchte wissen, warum D r. B u r g h a r d gesagt hat, dass Stadtrat B ü c h e l e und Stadtrat S t r a u ß nicht mehr an den Sitzungen des Abwasserverbandes teilnehmen müssen.
Stadtrat S t r a u ß ergänzt, dass dort zwar keine schwerwiegenden Beschlüsse befasst werden, aber trotzdem sollte jemand von Stadtrat dabei sein.
Werkleiter H u m m l e r nimmt die Frage mit.
Beschluss
Der Werkausschuss beschließt als zuständiges Gremium den Austritt der beiden Stadtteile Ober- und Unterreitnau der Stadt Lindau aus dem Abwasserverband Bayerischer Bodenseegemeinden, mit Sitz in Sigmarszell.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.01.2025 09:33 Uhr
