Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2024
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Finanzausschusses, 20.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Anordnungsstellen haben die Übertragung von Haushaltsausgaberesten (HAR) beantragt. Diese Reste wurden bei der Haushaltsaufstellung 2025 in voller Höhe berücksichtigt.
Fachliche Bewertung
Nach Prüfung durch die Stadtkämmerei, wurden die in der Anlage beigefügten HAR-Übertragungen durch die Oberbürgermeisterin verfügt.
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl und die Höhe der Haushaltsreste erheblich reduziert von 16.468.588 € auf nunmehr 10.910.064 €. Investitionsmaßnahmen aus den Vorjahren werden 2025 weiter abgearbeitet.
Bei der Haushaltsplanung ist auch weiterhin auf Priorisierung der Investitionen zu achten und dass nur solche Maßnahmen und Beträge hierfür aufgenommen werden, die im Haushaltsjahr auch umsetzbar sind.
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Diskussionsverlauf
Grundsätzlich wird bemängelt, dass immer noch zu viele Haushaltsreste übertragen werden.
Leiterin der Stadtkämmerei, Birgitt Richter, versichert, dass dieses Jahr viel genauer und restriktiver die Reste übertragen wurden, z. B. Maßnahmen, die seit 2 Jahren nicht begonnen wurden, wurden nicht übertragen.
Stadträtin Rundel meint, dass die Fahrrinne im Kleinen See (56110.95200) jetzt endlich ausgebaggert werden muss, da das Geld seit Jahren übertragen wird und nichts passiert.
HHSt. 21140.94000 Verbesserungen GS Hoyren
Es beginnt eine lange Diskussion, warum Gelder für Container übertragen werden sollen, obwohl es die Containerlösung nicht geben wird.
Leiterin der Stadtkämmerei und die Oberbürgermeisterin erläutern, dass die Gelder auch für andere Schulen eingesetzt werden sollen, aber auf dieser HHSt. zu übertragen sind. In der haushaltslosen Zeit können mit Haushaltsresten neue Aufträge vergeben und Maßnahmen gestartet werden.
Die Stadträte möchten eine Abstimmung über einen Sperrvermerk auf dieser HHSt., welcher die Summe von 150.000 € übersteigt.
Die Oberbürgermeisterin lässt über den Sperrvermerk abstimmen.
Abstimmung: 5:8
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Dokumente
Anlage Haushaltsausgabereste 2024 (.pdf)
Datenstand vom 10.03.2025 12:41 Uhr
