Zur Stärkung der bayerischen Innerstädte wurde am 29.04.2021 durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ gestartet.
Die Stadt Lindau hat sich beworben und im Juli 2021 die Zusage über eine Rahmenbewilligung erhalten. Für die Förderung eines Innenstadtentwicklungskonzeptes (IEK) im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Insel“ wurde im Dezember 2021 ein Antrag auf Gewährung der Zuwendungen gestellt. Für die Vervollständigung der Antragsunterlagen ist ein Stadtratsbeschluss, mit dem die Teilnahme Sonderfonds gebilligt wird, einzureichen.
- Sonderfonds „Innenstädte beleben“
- Ziel
Die Innenstädte stehen für Nutzungs- und Angebotsvielfalt, attraktive Stadträume, gute Erreichbarkeit und Lebendigkeit. Diese Qualitäten gilt es zu stärken und weiter zu entwickeln. Dafür sind sowohl kurzfristige, als auch langfristige Maßnahmen erforderlich, welche durch den Sonderfonds unterstützt werden sollen.
- Förderfähige Maßnahmen
Zu den förderfähigen Maßnahmen des Sonderfonds zählen unter anderem folgende:
- Städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte
- Innenstadtmanagement
- Vorübergehende Anmietung leerstehender Räumlichkeiten durch die Gemeinde
- Restrukturierung von Einzelhandelsgroßimmobilien
- Baulich-investive Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte z. B. die bauliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
- Rahmenbedingung und Finanzierung
Der Sonderfonds steht für Städte ab 2.000 Einwohner im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung.
Für die förderfähigen Maßnahmen gilt ein Fördersatz von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
- Verfahrensablauf und Fristen
Nach dem Start des Programms im April 2021 war eine Anmeldung der Mittelbedarfe bis Juni 2021 bei der Regierung von Schwaben (zuständige Bezirksregierung) erforderlich.
Die Bekanntgabe der Rahmenbewilligung erfolgt durch die Regierung von Schwaben im Juli 2021. Für die Stadt Lindau – Insel sind 400.00 € förderfähige Ausgaben (davon Finanzhilfe vom Land: 360.000 €) vorgesehen.
Zu beachten ist, dass es sich hier um Rahmenbewilligungen, wie auch sonst in der Städtebauförderung üblich, handelt. Einzelne Maßnahmen und Projekte müssen einzeln beantragt werden, erst dann kann eine Beauftragung erfolgen.
- Gesamtmaßnahme „Insel“: Innenstadtentwicklungskonzept
- Anlass für die Förderung des Innenstadtentwicklungskonzeptes
Die Stadt Lindau hat in den vergangenen Jahren mit dem ISEK in 2016 und der anschließenden Vorbereitenden Untersuchung (VU) für die Insel in 2018 sowie dem Rahmenplan zur „Hinteren Insel“, intensiv an der städtebaulichen Weiterentwicklung der Insel, dem städtischen Zentrum, gearbeitet. Eine übergeordnete aber dennoch spezifisch tiefergehende Strategie, welche neben den städtebaulichen auch die funktionalen und Innenstadt belebenden Aspekte und Themenfelder beinhaltet und somit vereint, ist bisher jedoch nicht vorhanden.
Daher soll für die Fortführung der laufenden und geplanten Maßnahmen, ein Innenstadtentwicklungskonzept (IEK) erstellt werden, das die strategischen und operativen Leitplanken unter Berücksichtigung aller vorhandenen Konzepte, Entwicklungen, Papiere und Projekte auf Grundlage der Aussagen des ISEK mit integrierter VU festlegt. Zudem sollen Wechselwirkungen unterschiedlicher Teilbereiche der Stadtentwicklung (planerische, wirtschaftliche und kulturelle) berücksichtigt und eine schlüssige Struktur sowie dazu passende Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes mit allen beteiligten Akteuren entwickelt werden. Dabei sollen insbesondere auch die laufenden und in Planung befindlichen Projekte und Initiativen zur Innenstadtentwicklung beleuchtet und in die strategischen Überlegungen einbezogen werden.
- Ziel und Handlungsfelder des Innenstadtentwicklungskonzeptes
Folgende Ziele lassen sich zusammenfassen:
- Strategische Ansätze zur Steuerung und Entwicklung der Innenstadt
- Verbesserung der Vernetzung der Akteure vor Ort
- Sensibilisierung zur „Gemeinschaftsaufgabe Innenstadtentwicklung“
Folgende Handlungsfelder sollen im Rahmen der Erstellung des Innenstadtentwicklungskonzeptes bearbeitet werden:
- Wirtschaft und Gewerbe
- Prüfung von Potentialen für neue Angebote und Nutzungen auf Grundlage von zielgruppenorientierten Bedarfen
- Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Altstadt
- Wohnraumentwicklung
- Möglichkeiten zur Stärkung der Wohnfunktion
- Schaffung von bedarfsgerechten, generationenübergreifenden Wohnräumen
- Öffentliche Räume
- Entwicklung digitaler Angebote (kostenfreies WLAN)
- Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch Gestaltung und Funktionalität
- Aufbau und Stärkung von USPs einzelner Altstadtbereiche
- Zentrale Funktionen
- Erhalt und Förderung der Angebots- und Nutzungsvielfalt und Funktionsmischung
- Entwicklung einer „Innenstadtmarke“
- Mobilität
- Bauliche und funktionale Aufwertung der ÖPNV- Infrastruktur
- Verbesserung von Parkleit- und Parkraumsystem
- Überprüfung/Umwidmung von öffentlichen Verkehrsbereichen
- Freiflächen / Klima
- Ausbau der Barrierefreiheit
- Schaffung von Ruhezonen, Spielbereichen für unterschiedliche Zielgruppen
- Förderung des Stadtklimas durch Ausweitung von Grün-, Pflanz- und Wasserflächen
- Aktueller Stand
Auf Basis der verwaltungsintern definierten Ziele und Handlungsfelder wurde ein Leistungsbild für die Angebotseinholung für ein Innenstadtentwicklungskonzept erstellt. Neben der Stärken- und Schwächen-Analyse sowie der Entwicklungspotentiale wurde vor allem einem umfangreichen Beteiligungsprozess, bei dem innenstadtrelevante Akteure eingebunden werden, eine hohe Bedeutung zugesprochen. Als Ergebnis des Konzepts sollen praxisorientierte Maßnahmenvorschläge zur Realisierung der festgelegten Entwicklungsstrategie formuliert werden. Dieses Leistungsbild sowie eine Auswahl an Planungsbüros wurden mit der Regierung von Schwaben abgestimmt.
Acht fachlich geeignete Büros wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, davon haben vier Büros fristgerecht ein Angebot abgegeben.
Aufgrund der Kriterien Fach- und Ortskunde, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit soll das Büro Umbau Stadt ausgewählt und mit der Erstellung des Innenstadtentwicklungskonzepts beauftragt werden. Auch wenn das Angebot von Umbau Stadt nur das zweit-wirtschaftlichste ist, so hat es doch in den Bereichen inhaltliche Qualität, Bezugsprojekte und Teamzusammensetzung überzeugt. Auf Grundlage des Angebotes wurde im Dezember 2021 ein Förderantrag gestellt.
