Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates, 19.07.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Herr Ordelheide, Leiter der Abteilung Hochbau begrüßt die Landschaftsarchitekten Herrn Hänel und Herrn Koeber, die im Auftrag des Stadtbauamts die Planung für dieses Parkhaus am Karl-Bever-Platz vorbereitet haben und erläutert danach den Sachverhalt.

Der Stadtrat hat nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses beschlossen, dass auf dieser Basis eine Lösung für den Karl-Bever-Platz erarbeitet werden soll. Grundzüge sind eine Entsiegelung des Platzes, Freiflächen mit viel Grün und der Bau eines Systemparkhauses mit 500 Stellplätzen sowie begrünten Fassaden. 

Das Stadtbauamt hat in der Folge eine Ausschreibung der notwendigen Vorplanungsleistungen vorgenommen und Fachplaner beauftragt. Diese Vorplanungen für die Außenanlagen und das Parkhaus sind in der Finalisierung. Beinhaltet sind dabei auch Standortvorschläge für einen Pavillon und Spielplätze. Die Präsentation ist noch in Arbeit. Die Ergebnisse werden in der Sitzung vorgestellt. 

Fachliche Bewertung

Zurzeit bestehen Defizite in der Gestaltung, der Aufenthaltsqualität und auch der Verkehrsführung des Bodenseeradweges. Die Zunahme des Radverkehrs und seine Bedeutung verlangen hier Verbesserungen. Diese Defizite werden mit der Außenanlagenplanung ausgeräumt. Weitere, zentrale Aspekte der planerischen Überlegungen sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Sie wurden den Planern zur Kenntnis gegeben und entsprechend berücksichtigt.

Am 14. Juli findet ein Treffen mit den Teilnehmer:innen der Bürgerbeteiligung statt. Dabei wird gemeinsam evaluiert, wie den Kernbotschaften und Empfehlungen im Sinne des Prozesses Rechnung getragen wurde. In der Sitzung wird über den Verlauf dieses Termins berichtet.

Das Parkhaus soll in der Finalisierung der Entwurfsplanung so konzipiert werden, dass auch bei Vollbelegung kein Verkehrsstau im Hasenweidweg entsteht. Man sollte sich außerdem beispielsweise die Möglichkeit offenhalten, zukünftig eine Photovoltaikanlage über der obersten Ebene zu installieren, auch um den künftigen Anforderungen aus dem städtischen Klimaschutzkonzept Rechnung zu tragen. Dafür wären Lastreserven erforderlich, die beim Neubau relativ einfach vorgesehen werden können, nachträglich aber kaum noch realisierbar wären. Weiter sollte das Gebäude maximal flexibel hinsichtlich seiner Nutzergruppen ausgelegt werden, um später ohne baulichen Aufwand auf Änderungen der Bedarfe eingehen zu können. Außerdem sollen ein klimaneutraler Betrieb ohne Treibhausgasemissionen vorgesehen und die barrierefreie Nutzung ermöglicht werden.

Die Planungsvorschläge werden mit Kosten und Terminen hinterlegt und in der Sitzung vorgestellt. Sie werden unter anderem Gestaltungsvorschläge mit Entsiegelung und viel Grün, die Verbesserung der verkehrlichen Beziehungen und eine erhebliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität aufzeigen.

Nächste Schritte:

Das Projekt sollte in drei Teilprojekten realisiert werden, um zügig voranzukommen:

Bau des Systemparkhauses:

Erforderlich dafür ist die Beauftragung eines Fachbüros mit der Erstellung aller Unterlagen für die EU-weite Generalunternehmerausschreibung. Basis sollte die vorliegende Vorplanung sein. Bauherr wäre der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung; operativ zuständig die Abteilung Hochbau im Stadtbauamt.

Herstellung der Außenanlagen mit Wegebeziehungen:

Bauherr wäre die Stadt Lindau / GTL; zuständig für die Umsetzung die Abteilung „GT-Projekte“.

Planung und Bau des Pavillons:

Bauliche Gestaltung, Raumprogramm, Entwurfsfindung, Finanzierung, Nutzerfragen und Vertragliches sollten in Zusammenarbeit von Kämmerei und Stadtbauamt erörtert werden. Hier ist noch vieles offen und es wird eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch zu nehmen sein. Dieser Projektteil sollte deshalb zuletzt umgesetzt werden.

Finanzierung:

Insgesamt besteht das Gesamtprojekt aus drei Teilen, die auch separat zu finanzieren sein werden.

Sie sollten schrittweise wie folgt umgesetzt werden:

Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung:

Parkhaus mit Zu- und Abfahrten sowie notwendiger Infrastruktur

Städtischer Vermögenshaushalt, GT-Projekte:

Außenanlagen, Verkehrswege, gärtnerische Gestaltung

Noch gesondert zu finanzieren:

Pavillon
Es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar. Dafür sollten unterschiedliche Modelle der Finanzierung erarbeitet werden.

Diskussionsverlauf

Herr Ordelheide, Leiter der Abteilung Hochbau, teilt noch mit, dass am 14.7.22 ein Treffen mit den beteiligten des Bürgerbeteiligungsprozesses geplant war. Leider kam nach der Einladung dazu wenig Rücklauf und daher wird das Treffen in einer größeren Runde nach der Sommerpause nachgeholt.

Zum Thema PV-Anlage fügt er hinzu, dass sich dieses Parkhaus perfekt für eine größere Anlage anbietet. Sehr wichtig bei der Planung des Parkhauses war auch das Thema Stau.

Dieses Konzept wurde daher auch in diesem Bereich sehr sensibel ausgearbeitet.

Das Projekt besteht wegen der Finanzierung aus 3 Teilprojekten.

Bürgermeister Hotz hält das Konzept für sehr schlüssig und ganzheitlich. Die Wirtschaftlichkeit dieses Parkhauses sieht er nach diesen Ausführungen als gegeben an, da die Zahlen im Gegensatz zum Parkhaus Inselhalle auch deutlich niedriger sind. Er bevorzugt die Variante mit den 509 Stellplätzen. 

Stadtrat Prof. Dr. Schöffel lobt diese Pläne. Nach Meinung der Bürger soll hier aber eine Quartiersgarage entstehen und es leuchtet nicht ein, warum dann Spielplätze und eine Gastronomie dazugehören sollen. Die Leute, die hier parken, brauchen dies nicht. Die Zweiwegeführung und die Verlegung des Minigolfplatzes sind auch Maßnahmen, die nicht benötigt werden und da kann man sich die Kosten einsparen. Er möchte auch noch wissen, was aus dem Logistik-Hub geworden ist.

Herr Ordelheide, Leiter der Abteilung Hochbau teilt mit, dass bisher nicht genau definiert wurde, was ein Logistik-Hub können soll. Am Pavillon oder direkt am Parkhaus würde eine größere Anzahl solcher Funktionen zu einer sehr starken Versiegelung führen und deswegen sollten solche Funktionen im Bereich des Busparkplatzes entstehen.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, in diesem Bereich eine Gastronomie zu haben. Der Karl-Bever-Platz ist das Eingangstor zur Insel und deshalb ein idealer Standort dafür. Das Ganze war auch nur eine Idee der Planer, was in diesem Bereich generell möglich wäre.

Stadtrat Gebhard hält die Pläne für sehr hochwertig. Der ganzheitliche Ansatz und die PV-Anlage sind ein guter Bestandteil. Die Spielplätze sind aus seiner Sicht dort nicht notwendig.

Stadtrat Müller möchte zur verkehrsrechtlichen Anbindung wissen, wo ist der Hasenweidweg, gibt es da Überschneidungen und besteht die Gefahr, dass es hier zu Stauungen kommt. Bei der Nutzung dieses Parkhauses sieht er noch einen Widerspruch. Einerseits soll es eine Quartiersgarage werden, da braucht es wirklich keinen Spielplatz und keine Gastronomie und auf der anderen Seite hat man in der Beteiligungsgruppe nach einem Spielplatz und einer Gastronomie gefragt. Dies muss gründlich durchdacht werden.

Stadtrat Obermayr erklärt die Antragsstellung der Bunten Liste zu diesem Punkt, dass dieser nur zu Kenntnisnahme gegeben werden und nicht darüber beschlossen werden soll. Der Antrag liegt diesem Protokoll bei. Er fügt noch an, dass er die Einladung zu dieser Beteiligungsgruppe erst drei Tage vor diesem Treffen erhalten hat.

Frau Abbrederis Simpson teilt mit, dass die Einladungen rechtzeitig versandt wurden

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt zu den Botschaften aus dieser Beteiligungsgruppe mit, dass die Empfehlungen modulare Bauweise, Parkdeck oder Parkhaus waren.

Stadtrat Rothfuß möchte wissen, ob bei diesem Parkhaus auch verschiedene Szenarien berücksichtigt wurden, zum Beispiel, dass 2030 eventuell gar keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Ist hier berücksichtigt, dass gerade bei einer Quartiersgarage die elektrische Infrastruktur vorhanden ist. Sind die Unsicherheiten und Veränderungen im Bereich Mobilität mit konzipiert.

Herr Ordelheide, Leiter der Abteilung Hochbau erklärt, dass man sich erst in der Vorentwurfsphase befindet. Die angeführten Punkte können dann in der Entwurfsplanung mitgeplant werden und es ist auch eine Nachrüstung im Bereich Elektromobilität möglich. Hierzu muss aber der Anschluss mit den Stadtwerken Lindau abgeklärt werden.

Eine Umnutzung des Gebäudes ist allerdings nicht so einfach möglich.

Herr Hänel erklärt hierzu, dass für eine Nachrüstung das Problem mit dem Anschluss geklärt werden muss. Eine Umnutzungsmöglichkeit des Gebäudes sieht er hier nicht, dann eher die Demontage.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass man als Grundlage für dieses Parkhaus die Vorgaben der Bundesregierung einhalten muss, dass bis 2030 ein Drittel der Autos elektrisch fahren sollen.

Stadträtin Dr. Lorenz-Mayer erklärt, dass man über das Thema PV-Anlage gar nicht mehr diskutieren muss, das sollte ein fester Bestandteil sein. Sie möchte jedoch wissen, warum nicht auch die Fassade (Ausrichtung Süden) des Parkhauses für eine PV-Anlage mitgeplant wurde. Weiter möchte sie wissen, warum im Bereich Schindlerwiese Fuß- und Radwege eingezeichnet sind. Anfangs wurde gesagt, dass dieser Bereich nicht angetastet wird.

In der Bürgerbeteiligung wurde außerdem von Freizeitmöglichkeiten in diesem Bereich gesprochen und nicht von Spielplätzen.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass in der Beteiligungsgruppe der Wunsch nach Freizeitmöglichkeiten, zum Beispiel Café, Begegnungsstätten, Bar, kleiner Spielplatz festgehalten wurde.

Herr Koeber teilt mit, dass eine Wegeverbindung zum Parkhaus geschaffen werden muss, die Schindlerwiese soll aber nicht zerschnitten werden. Rad- oder Fußweg kann noch definiert werden und auch die Größe eines Spielplatzes. In dieser Planung wurden nur verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt.

Nach einer umfangreichen Diskussion über die vorgestellten Pläne zu diesem Parkhaus und zwei Anträgen zur Beendigung der Rednerliste von Stadtrat Fehrer und zum Schluss der Debatte von Stadtrat Müller wurde folgender Beschluss gefasst.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 20

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Beschluss 3

Dem Planungsvorschlag für das Systemparkhaus wird zugestimmt.
Das Parkhaus soll klimaneutral betrieben und flexibel im Hinblick auf die Nutzergruppen angepasst und mit einer PV-Anlage ausgestattet werden können. Das Stadtbauamt wird in Zusammenarbeit mit dem Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro für die Genehmigungsplanung und die EU-weite Generalunternehmerausschreibung zu beauftragen sowie alle notwendigen Unterlagen erstellen zu lassen. Die Finanzmittel sind zu kalkulieren und im Haushalt des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

Beschluss 4

Den vorgelegten Planungsvorschlägen für die Freiflächen wird zugestimmt.
Die GTL werden beauftragt, auf dieser Basis die notwendigen Schritte für eine Umsetzung in die Wege zu leiten. Die notwendigen Haushaltsmittel sind zu kalkulieren und im städtischen Vermögenshaushalt (GTL) einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

Beschluss 5

Dem Vorschlag für einen Pavillon mit Gastronomie und öffentlich nutzbaren Räumen wird grundsätzlich zugestimmt. Die Kämmerei und das Stadtbauamt werden beauftragt, ein Raumprogramm, ein Finanzierungskonzept und eine Projektstruktur für das Gebäude zu entwickeln und vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 11

Beschluss 6

Auf Grundlage der Beschlüsse 1-3 ist ein Gesamtterminplan zu erstellen und vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 6

Dokumente
STR_2021_12_07_TOP_ö4_KPB (.pdf)