Außerplanmäßige Ausgabe
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates, 30.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Verwaltung liegt eine Finanzmittelanforderung der Natur in Lindau gGmbH über 562.000 € (Schreiben vom 17.11.2022) vor. Die Mittel werden im laufenden Jahr zum Ausgleich der Unterdeckung im Durchführungshaushalt der Gesellschaft benötigt (Top „Sachstand Finanzen“).
Fachliche Bewertung
Für die Ausgabe gibt es im Haushalt 2022 keinen Ansatz. Gemäß Art. 66 Abs. 1 KommHV sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.
Die Mittel sind der Natur in Lindau gGmbH aufgrund vertraglicher Verpflichtung bereitzustellen. Die Stadt Lindau (B) trägt nach § 8 des Vertrags zur Vorbereitung und Durchführung der Natur in Lindau 2021 die kompletten Kosten der Gartenschau. Sie hat der Betriebsgesellschaft die nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben zu erstatten. Die Ausgabe ist zeitlich unaufschiebbar, da die Mittel im laufenden Jahr zum Ausgleich der Unterdeckung im Durchführungshaushalt der Gesellschaft benötigt werden.
Die Deckung ist über eine außerplanmäßige Einnahme bei Haushaltsstelle 06000.16571 (Verwaltungskostenbeitrag „Natur in Lindau 2021“) in Höhe von 84.500 €, eine außerplanmäßige Einnahme bei Haushaltsstelle 91000.20500 (Zinsen von kommunalen Sonderrechnungen) in Höhe von 18.000 € sowie im Übrigen über höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer sichergestellt.
Die außerplanmäßige Ausgabe ist damit gemäß Art. 66 Abs. 1 KommHV zulässig.
Gemäß den Vollzugsvorschriften zum Haushaltsplan (Ziffer 3.6) entscheidet ab einem Betrag von über 400.000 € der Stadtrat über die Vornahme von überplanmäßigen Ausgaben.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 562.000 Euro wie im Sachverhalt geschildert. Die Haushaltsstelle 58100.71500 (Zuschuss an Natur in Lindau 2021) wird um 562.000 € durch Mehreinnahmen
- in Höhe von 84.500 € aus der Haushaltsstelle 06000.16571 (Verwaltungskostenbeitrag „Natur in Lindau 2021“),
in Höhe von 18.000 € aus der Haushaltsstelle 91000.20500 (Zinsen von kommunalen Sonderrechnungen)
sowie im Übrigen aus der Haushaltsstelle 90000.00300 (Gewerbesteuer)
verstärkt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.12.2022 10:50 Uhr
