Beschluss Klimaschutzkonzept


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates, 30.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 12. Sitzung des Stadtrates 30.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Beschluss zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wurde im Juli 2020 vom Bau- und Umweltausschuss gefasst. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt die entsprechenden Schritte (Ausschreibung, Beantragung einer Förderung, Bewilligungsbescheides, Vergabe etc.) einzuleiten.

Mit der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wurde das Energie- und Umweltzentrum Allgäu gemeinsam mit dem Klimabeirat der Stadt Lindau (B) beauftragt. In der Sitzung des Klimabeirates am 21.11.2022 wurde das Klimaschutzkonzept „Lindau 2035“ vorgestellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung mit den darin enthaltenen Fokusmaßnahmen und dem Maßnahmenkatalog als Rahmenkonzept empfohlen. 

Im Klimaschutzkonzept wurden auch die Maßnahmen aufgeführt die von der Bevölkerung als Vorschlag eingereicht wurden und die nach Prüfung vom Klimabeirat als umsetzbar bewertet wurden. 

Das Klimaschutzkonzept stellt den vorläufigen Schlusspunkt den vom Klimabeirat begleiteten konzeptionellen Teil dar, um Lindau klimaneutral zu entwickeln. Künftig stehen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept zur Umsetzung im Vordergrund.

Ein Klimaschutzkonzept ist ein Rahmenkonzept und dient in der Regel zur Planung und Optimierung des lokalen Klimaschutzes. Es ist Grundvoraussetzung um in den Genuss von Fördergelder für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu kommen, da es in seiner Funktion als politischer und gesellschaftlicher Richtungsgeber für den lokalen Klimaschutz einen Klimaschutz-Fahrplan für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stellt. Auch für die Umsetzung energiepolitischer Vorgaben von EU, Bund und Land ist das Klimaschutzkonzept ein grundlegender Schritt. 

Das Klimaschutzkonzept zeigt die Strategie auf, wie eine Kommune mit der ihr zur Verfügungen stehenden personellen und finanziellen Ressourcen das gesetzte Ziel am effektivsten erreichen kann. Hierzu sind drei Kernfragen zu beantworten:

  1. Was soll durch das Klimaschutzkonzept erreicht werden?  
Entsprechend den gesetzten Zielen sind die größten Hebel zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu identifizieren.

  1. Welcher Weg ist der richtige?
Aufgabe ist die Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mitteln.

  1. Wieviel Finanzierungsaufwand ist notwendig?
Hierfür ist eine Kalkulation der Umsetzungskosten zu erstellen.

Das Lindauer Klimaschutzkonzept umfasst folgende Inhalte: 

  • Es zeigt den Status Quo auf – Wo steht Lindau (B)? In Form einer Treibhausgasbilanzierung unter Einbeziehung der Verbrauchssektoren.
  • 7 Handlungsfelder wurden festgelegt. 
  • Politisches Ziel in Form eines Grundsatzbeschlusses „die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035“  zu erreichen.
  • Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste
  • Einbeziehung der Bevölkerung 
  • Fokusmaßnahmen als zentrales strategisches Element zu Zielerreichung. Hierbei handelt es sich um kurzfristige Maßnahmen, welche in den nächsten ein bis fünf Jahren umzusetzen sind. Es handelt sind um konkrete Projekte mit Benennung der Zuständigkeit und die zu erwartenden Kosten - für die Umsetzung der nächsten Jahre. In den Fokusmaßnahmen ist einer der wichtigsten Meilensteine enthalten, die energetische Stadtsanierung.  

Aus der Energie- und Treibhausgas-Bilanz geht hervor, dass die größten Potentiale in der Wärmeversorgung und im Gebäudebestand liegen. Somit ist der größte Hebel die Energieversorgung und ein ganz zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität. Ein weiterer großer Hebel steckt in den Gebäuden.

Die zentrale Umsetzungsstrategie spiegelt sich in den Fokusmaßnahmen wieder. Dabei nimmt die energetische Stadtsanierung eine Schlüsselrolle ein. Ziel ist, ein Konzept für eine nachhaltige Energieversorgung zu entwickeln, um so die CO2- Emissionen zu reduzieren und die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. In einer energetischen Stadtsanierung werden unter Betrachtung baukultureller und denkmalfachlicher, sozialer wie auch wirtschaftlicher Aspekte, Energieeinsparpotenziale, Synergien und Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien für das gesamte Stadtgebiet aufgezeigt. 

Unter den aufgeführten Fokusmaßnahmen finden sich sowohl die Maßnahmenvorschläge der Bürger, die auf Umsetzbarkeit vom Klimabeirat geprüft und in Form von konkreten Projekten weiterentwickelt wurden, sowie auch jene Maßnahmen, die vom Klimabeirat empfohlen und vom Stadtrat bereits beschlossen wurden.

Fachliche Bewertung

Das Klimaschutzkonzept ist das Rahmenkonzept, welches die Richtschur und den Handlungsrahmen der nächsten 10 Jahre für die klimapolitische Entwicklung der Stadt Lindau (B) vorgibt. In ihm sind politische Leitziele formuliert. Durch entsprechende Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern sollen die formulierten politischen Ziele eingehalten werden. Das Klimaschutzkonzept ist Grundvoraussetzung für die Förderung klimafachlicher Maßnahmen.

Mit dem Klimaschutzkonzept wird ganz konkret aufgezeigt, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen in der Kommune bestehen. Zudem werden kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Minderung festgelegt.

Bei dem Klimaschutzkonzept handelt es sich um einen dynamischen Prozess, bei dem die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ständig überprüft und dokumentiert wird, so dass Problemstellungen rechtzeitig erkannt und geeignete Änderungen, Anpassungen und Ergänzungen an den Projekten vorgenommen werden können. Es sichert die Aktualität und die Weiterentwicklung des gesamten Maßnahmenkatalogs. 

Einmal im Jahr wird über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Stadtrat berichtet. 

Das Klimaschutzkonzept an sich hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, vielmehr haben die einzelnen Maßnahmen finanzielle Auswirkungen unterschiedlichen Umfanges für verschiedene Projektverantwortliche. 

Diskussionsverlauf

Stadtrat Müller ist der Meinung, dass die Fläche an der Therme, die vom Betreiber gerodet wurde, absolut renaturiert gehört. 

Stadtrat Obermayr merkt an, dass man eine Einleitung voran stellen sollte.

Stadtrat Reich wünscht sich, dass bei sämtlichen Maßnahmen die Auswirkungen im Beschluss dargestellt werden und was genau umgesetzt werden muss, um die Ziele zu erreichen.

Der Leiter des Stadtbauamtes, Herr Koschka, antwortet, dass man in den Fokusmaßnahmen dies detaillierter betrachtet. 

Stadtrat Kaiser ist es wichtig, dass alle Handlungsfelder konsequent abgearbeitet werden. Er hat einen redaktionellen Hinweis. Ein Punkt fehlt bei der Aufzählung, was die Stadt bereits alles erreicht hat: die Mitgliedschaft in der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen).

Stadtrat Strauß möchte wissen, wie weit die PV-Thematik auf der Insel ist. Ferner merkt er an, dass beim Energieholz das Schwemmholz fehlt.

Der Leiter des Stadtbauamtes, Herr Koschka, führt aus, dass PV auf denkmalgeschützten Gebäuden kommen wird. Hier wird eine Richtlinie zur Umsetzung geben. Zudem weist er darauf hin, dass auf dem Festland bereits jetzt PV möglich ist. 

Die Leiterin der Abteilung Stadtplanung, Denkmalschutz und Umwelt, Frau Möller, antwortet, dass die Menge an Schwemmholz so unstet und nicht planbar ist, so dass man nicht kontinuierlich wirtschaften kann. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt das Klimaschutzkonzept Lindau 2035 mit den darin enthaltenen Fokusmaßnahmen und den Maßnahmenkatalog als Rahmenkonzept.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Dokumente
2022_11_Klimaschutzkonzept Lindau 2035 (.pdf)

Datenstand vom 09.12.2022 10:50 Uhr