Digitale Parkraumbewirtschaftung auf der Insel; Antrag der CSU und der JA-Fraktion


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Hauptausschusses, 13.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Hauptausschusses 13.10.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Stadtratsfraktionen der CSU und der JA haben mit Schreiben vom 19.04.2021 die Einführung einer digitalen Parkraumbewirtschaftung auf der Insel mittels Parksensoren sowie die Anschaffung einer digitalen Anwohnerparkkarte beantragt. Für die wiederkehrenden Problemstellungen wie Parksuchverkehr, Parkraumnutzung etc. gäbe es neben einem notwendigen guten Parkleitsystem inzwischen digitale Lösungen, um Nutzergruppen besser zu lenken. Der Vorschlag sieht die Installation von Bodensensoren vor, welche darüber parkende Fahrzeuge erfassen und diese Parkvorgänge in Echtzeit ins Parkleitsystem sowie an eine App für Parkplatzsuchende weiterleiten sollen. Nutzer der App sollen dann erkennen können, wo noch wie viele Parkplätze frei sind. Mit der Nutzung der App werde durch Verringerung des Parksuchverkehrs der CO2-Ausstoß reduziert. Anwohner sollen über einen digitalen Anwohnerparkausweis in den Anwohnerzonen erkennbar sein. Die KVÜ soll mittels der App Parkzeitüberschreitungen oder Falschparker schneller erkennen und einfacher ahnden können.
Eine zu beauftragende Firma soll ein individuelles Konzept für die Stadt Lindau liefern und einen Komplettservice für Installation und technische Begleitung anbieten. Für die Investitionskosten sollen vorhandene Fördermöglichkeiten geprüft werden.

Fachliche Bewertung

  1. Einführung einer digitalen Parkraumbewirtschaftung

Aus Sicht der Stadtverwaltung sind bei der Entscheidung über die Einführung eines solchen digitalen Parkraumbewirtschaftungssystems folgende Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen.
Es wäre möglich, die Standorte der freien Parkplätze im Inselkern via App und mittelfristig in einem neuen Parkleitsystem für Jedermann zur Verfügung zu stellen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gerade der touristische Parksuchverkehr von der Insel, insbesondere von den Kurzeitparkplätzen mit einer maximalen Parkzeit von 90 Minuten, ferngehalten werden sollte. Vor diesem Hintergrund werden die Großparkplätze Karl-Bever-Platz und Parkhaus Inselhalle seit Herbst 2020 gar nicht mehr im Parkleitsystem ausgewiesen. Auch auf der städtischen Homepage wird auf die Großparkplätze unmittelbar vor und auf der Insel nicht hingewiesen – auf die Parkplätze im Inselkern oder am Bahnhof / auf der Hinteren Insel schon gar nicht. Dies sollte aus Sicht der Verwaltung hinsichtlich sämtlicher Kurzeitparkplätze im Altstadtkern eigentlich auch so bleiben. Vor diesem Hintergrund müsste die Zugangsberechtigung für die App auf Bewohner bzw. berechtigte Dritte mit Ausnahmegenehmigung begrenzt werden. 
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass derzeit nicht abzusehen ist, ob bzw. wann der eine oder andere Parkbereich im Inselkern mittelfristig autofrei(er) werden soll. Unabhängig davon lassen sich für diese Art der digitalen Parkraumbewirtschaftung folgende Vor- und Nachteile zusammenfassen: 

Vorteile: 

Die Etablierung eines solchen Systems bringt der Stadt mehrere Vorteile:

  • Anzeige der freien Parkplätze in der App in Echtzeit (für Bewohner / berechtigte Dritte) 
  • Möglichkeit eines „digitalen Parkausweises“ durch Token für Bewohner / berechtigte Dritte
  • Effiziente Nutzung der vorhandenen Flächen / Vereinfachung der Parkplatzsuche für Bewohner der Insel / berechtigte Dritte
  • Reduzierung des Parksuchverkehrs (niedriger CO2-Ausstoß = Umweltschutz)
  • Einfachere / effizientere Überwachungsmöglichkeit für die KVÜ 
  • Verknüpfung der App mit Handyparken und den damit einhergehenden Begleitnutzen möglich 
  • Ermöglicht datenbasierte Auswertungen und Entscheidungen für den Altstadtkern

Nachteile: 

Gleichzeitig gibt es Folgendes zu bedenken:

  • Je nach Lage einzelner / weniger Parkplätze unter Umständen kostenaufwändig bei der Installation – dies kann in der Sitzung näher erläutert werden.
  • Wiederkehrende Unterhaltskosten der umfangreichen Hardwarekomponenten

Aus Sicht des Denkmalschutzes ist noch darauf hinzuweisen, dass die Parksensoren in einem einheitlichen Farbton (grau, anthrazit), ohne signalfarbenen Außenring, ausgeführt werden müssten.

2.         Kosten

Für die vorgenannte Art der digitalen Parkraumbewirtschaftung mittels Bodensensoren gibt es verschiedenste Anbieter. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich ein grobes Richtpreisangebot für ein derartiges digitales Parkraumbewirtschaftungsinstrument eingeholt.

Je nach Art der Beschaffung (Kauf oder jährliche Miete) der technischen Komponenten (Bodensensoren plus erforderlicher Verbindungskomponenten (Gateways und ggf. Repeater – wiederum abhängig von der Lage der Parkplätze / der Abschirmung durch Gebäude) fallen unterschiedlich hohe Grundkosten an. 

Die voraussichtlichen Kosten, die eine erste Markterkundung ergeben hat, werden vorab nur nicht-öffentlich mitgeteilt, um bestmögliche Angebote zu erzielen.

3.         Förderung

Auf Grund des Richtpreisangebotes wurden diese geschätzten Kosten im Juni im Rahmen des Förderprogramms „Innenstädte beleben“ neben anderen städtischen Projekten angemeldet. Letztlich fand dieses Teilprojekt dort aber keine Berücksichtigung.

Aktuell wurde am 7. September gerade ein weiteres bayerisches Förderprogramm aufgelegt: „Richtlinien zum Programm Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“, speziell die „Erhebung von touristisch relevanten Echtzeitdaten und Besucherstromlenkung“. Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen zur Erfassung, Verarbeitung und Bereitstellung von touristisch relevanten Echtzeitauslastungsdaten im Bereich des ruhenden Verkehrs sowie bei touristischen Attraktionen mit dem Ziel, diese den Nutzern öffentlich zur Verfügung zu stellen und damit eine Besucherstromlenkung zu ermöglichen. Maßnahmen werden mit 75 % gefördert; allerdings beträgt die maximale Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben „nur“ 10.000 Euro, bei besonderem Aufwand (z.B. Notwendigkeit mehrerer Sensoren oder Messpunkte) auf Antrag max. 30.000 Euro. Dieses Förderprogramm kommt bei einer nicht öffentlichen Nutzung des angedachten Angebotes demnach aber nicht in Betracht.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Rundel findet die Idee generell gut und hofft auf gute Ausschreibungsergebnisse. 

Für Stadtrat Freiberg greift die vorgeschlagene Vorgehensweise zu engmaschig. Seiner Auffassung nach lasse sich das Parkproblem in Lindau nur lösen, wenn man die Gesamtstadt und nicht nur die Insel betrachtet. 

Bürgermeister Hotz entgegnet, dass gerade für Altstadtbewohner eine solche Applösung sinnvoll ist, da sie unnötige Inselrunden aufgrund Parksuchverkehrs vermeidet.


Stadtrat Gebhard gibt zu bedenken, dass viele ältere Inselbewohner ausgeschlossen werden, wenn sie kein Smartphone besitzen. Zudem drängt er darauf, dass schnell ein neues Parkleitsystem angegangen wird. 

Stadtrat M. Kaiser ist der Meinung, dass ein solches System auch im Sommer in Bereichen wie Schachen und Zech sinnvoll wäre, daher spricht er sich für eine ganzheitliche Umsetzung aus.

Stadtrat Müller stellt in Frage, ob eine solche App für Lindaubesucher geeignet ist. Er sieht vielmehr ein Parkleitsystem als richtige Lösung an.

Bürgermeister Hotz entgegnet, dass die App nicht für Besucher ist. Sie soll Anwohner der Insel helfen, einen freien Parkplatz zu finden und dadurch den Parksuchverkehr reduzieren. 

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer spricht sich für dafür aus, dass der damalige Beschluss zurückgenommen werden soll, der er ermöglicht, pro Haushalt mehr Sonderparkgenehmigungen für die Insel zu bekommen.

Stadtrat Reich ist der Meinung, dass das System dort getestet werden sollte, wo der Druck am größten ist und dazu eignet sich der Inselkern. 

Beschluss

Der Hauptausschuss stimmt für die Einführung der digitalen Parkraumbewirtschaftung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Datenstand vom 26.10.2021 11:49 Uhr