Kick-Oberreit´sche Jugendstiftung; a) Erlass der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 b) Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Stadtrates, 19.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 17.05.2021 ö beratend 15
Stadtrat (Stadt Lindau) 6. Sitzung des Stadtrates 19.05.2021 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Kick-Oberreit’sche Jugendstiftung ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie wird von der Stadt Lindau (B) verwaltet und vertreten. Nach Art. 35 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes gelten für kommunale Stiftungen die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts entsprechend. Deshalb ist eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu erlassen. Der Haushalt 2020 liegt im Entwurf mit einem Gesamtvolumen von

14,00 €

in Einnahmen und Ausgaben vor. Er ist vom Stadtrat zu beschließen.

In der beiliegenden Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2020 einschließlich des Standes des Vermögens nachgewiesen. Die Rechnung weist im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 0 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 0 € aus.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses, die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan zu beschließen. Von der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2020 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2021 14:47 Uhr
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