Mittelschule - Standortentscheidung


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Stadtrates, 19.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 6. Sitzung des Stadtrates 19.05.2021 ö beschließend 14

Sachverhalt

Vorbemerkung:

Im Stadtrat am 15.7.2020 wurde nach vorheriger Analyse von insgesamt 12 Standorten beschlossen, zur Herstellung der Einhäusigkeit der Mittelschule Lindau die zwei Standorte „Blauwiese“ und „Areal hinter der Realschule / Berufsschulgelände“ (Areal hinter R/B) näher zu untersuchen sowie eine externe, baulich pädagogische Fachberatung hinzuzuziehen.
Das Büro ConceptK, das mit der Schulentwicklungsplanung beauftragt ist, fungiert in diesem Rahmen auch als baulich pädagogische Fachberatung und hat in Abstimmung mit der Verwaltung die gegenständlichen Standorte untersucht.
Der Prozess ist so weit vorangeschritten, dass die Entscheidung über den zukünftigen Standort der Mittelschule nun umgehend zu beantworten ist, wenn kein Zeitverzug entstehen und die Konzepte bis zum Sommer finalisiert sein sollen. Nach den Sommerferien sollen auf Basis dieser Konzepte die erforderlichen Verfahren zur Vorbereitung des Bauprojektes eingeleitet werden.
Die Einhaltung dieser Zeitvorgabe ist elementar für die zukünftige Abdeckung der Bedarfe im Bereich der Grundschulen. Die Schulentwicklung insgesamt muss der Umsetzung der neuen, einhäusigen Mittelschule folgen.

  1. Notwendigkeit einer neuen Mittelschule

  1. Zusammenlegung der beiden Mittelschulstandorte
Die organisatorische Zusammenlegung der beiden Mittelschulstandorte Reutin und Aeschach wurde im Schuljahr 2017/2018 vollzogen. Die Zustimmung der Regierung von Schwaben für die Zusammenlegung der beiden Mittelschulen wurde nur unter der Voraussetzung erteilt, dass zeitnah die Einhäusigkeit der Mittelschule erfolgt. Die ursprüngliche Idee, die Einhäusigkeit am Standort Reutin durch Anbau und Auszug der KiTa Arche Noah zu erreichen, ist aufgrund des zukünftigen Raumbedarfs der Mittelschule und des wachsenden Bedarfs im Grundschulbereich nicht umsetzbar.

  1. Deckung des Grundschulbedarfs (bis 2025)
Der Sprengel Reutin- Zech ist in den kommenden Jahren von einem starken Bevölkerungswachstum, bedingt durch zahlreiche Baugebiete (siehe Tabelle unten) geprägt. Besonders der Stadtteil Reutin wird einen hohen Zuzug erleben. Durch den Bau einer Vielzahl an mittleren und größeren Wohnungen werden besonders Familien und jüngere Menschen in den Stadtteil ziehen.
Stadtteil/Sprengel
Baugebiet *
WE geplant **
Fertigstellung ***
Reutin
Münchhof-Siedlung
78
2021
Reutin/Zech
Leiblachstr. 63,65/Immanuel-Kant 2,4/Grenzsiedlung 7 a
28 + 6
2022
Reutin
Nördliche Breite Str./Rickenbacher Straße/ Reutiner Straße 23,25/Wiedemannstr.17-19
42 + 36 + 6
2022
Reutin
Köchlin-Kreuzung
16
2023/2024
Reutin
Bregenzer Str. 30/Blaukreuzstraße 1-5
16 + 25
2024
Reutin
Oberer Rothenmoos West“
60
2024
Reutin
Vier-Linden-Quartier/Lindaupark Erweiterung
417
2024-2029
Reutin
„Inselbräupark“
238
2024-2029
* Planungsrechtlich gesichert/bereits genehmigt/schon begonnen/fest geplant
** Neubau (ohne Abbruch)
*** Baugebiete, bei denen eine Fertigstellung bis 2025 geplant ist

Bis zum Jahr 2025 werden im Sprengel Reutin-Zech im Grundschulbereich bis zu sechs zusätzliche Klassen erwartet.
Für das Baugebiet „Vier-Linden-Quartier“ hat das Büro PLANWERK eine Wirkungsanalyse erstellt, um u.a. den zusätzlichen Bedarf an Grundschul- und Betreuungsplätze zu ermitteln. Allein dieses Baugebiet löst insgesamt einen Bedarf an vier zusätzlichen Klassen aus. In den Jahren 2024-2026 wird bereits mit jährlich einer zusätzlichen Klasse gerechnet.

Mit den steigenden Schülerzahlen nimmt auch der Betreuungsbedarf an der Grundschule Reutin-Zech zu. Derzeit besuchen knapp 85 Kinder die Gebundenen Ganztagsklassen und weitere rund 120 Kinder werden in verschiedenen Varianten der Offenen Ganztagsschule bis teilweise 17:00 Uhr in beiden Schulhäusern betreut.
Der zusätzliche Bedarf an Grundschulplätzen des Stadtteils Zech kann in der Grundschule Zech untergebracht werden, für den zusätzlichen Grundschulbedarf im Bereich Reutin soll das Schulgebäude der Mittelschule Reutin genutzt werden. Durch die Sanierung der Schule in Reutin und durch die Schaffung offener Lernräume ist bereits ein offenes Raumkonzept vorhanden – der Raum als „dritter“ Pädagoge kann genutzt werden.
Als Sachaufwandsträger ist die Stadt verpflichtet, den Bedarf an Schulräumen für die städtischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Deshalb müssen die Planungen und Bau der Mittelschule zügig vorangetrieben werden, damit in den kommenden Jahren (bis 2025) die notwendigen Schulräume für die Kinder im Sprengel Reutin-Zech und für die Mittelschüler/innen zur Verfügung stehen.

  1. Räumliche Anforderungen für den Neubau der Mittelschule

  1. Erfassung der Funktionseinheiten des Raumprogrammes durch das Büro conceptK
Die Mittelschule Lindau ist eine Ganztagsschule (offener und gebundener Ganztag) mit Profil Inklusion. Sie berücksichtigt in besonderer Weise das gemeinsame Leben und Lernen von jungen Menschen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf.
Der Migrationsanteil liegt bei über 50%. Außerdem geht das Neubau-Konzept von einer Dreizügigkeit mit 18 Klassen aus.

Um die Grundlagen (u.a. pädagogisches Konzept, Raumanforderungen, Raumfunktionen) für den Neubau der Mittelschule festzulegen, fand im März 2021 mit Vertretern der Schulfamilie ein Workshop statt.

Auf Basis dieser Daten wurden der Raumbedarf ermittelt und die weiteren Untersuchungen geplant. Für den Neubau der Mittelschule wird aufgrund der spezifischen Anforderungen dieser Schule (offener und gebundener Ganztag, Mittagstisch, Migrationsanteil über 50 %) als relevante Bezugsgröße der Maximalwert der Flächenbandbreite der Regierung von Schwaben angesetzt.

Als Neubau einer städtischen Bildungseinrichtung wird die neue Mittelschule einen bedeutenden Baustein für die Zukunft der Gesellschaft darstellen. Die räumliche und gestalterische Ausbildung wird das Umfeld und die Möglichkeiten der pädagogischen Arbeit definieren. Das Projekt verlangt deshalb eine sorgfältige Planung mit guter, dieser Nutzung angemessener Architektur. Sie wird die Wertschätzung der Stadt gegenüber der Funktion und den Nutzern zum Ausdruck bringen und der Bevölkerung vermitteln.

  1. Notwendigkeit einer (Schul-)Sporthalle
Für den schulischen Ablauf ist die Nähe zur Dreifachturnhalle und zum Stadion von Vorteil. Auf den Bau einer eigenen Turnhalle kann verzichtet werden, wenn die Dreifachturnhalle fußläufig in ca. 5 Minuten erreichbar ist. Nur dort sind derzeit Kapazitäten für den Schulsport vorhanden.
Die Auslastungsuntersuchung durch das Büro conceptK (bei vollumfänglichem Sportunterricht als Hallensport gemäß der Stundentafeln des Landes Bayern) hat ergeben, dass nach aktuellem Stand für den gemeinsamen Sportbedarf der zukünftigen Mittelschule und der Grundschule Aeschach die Sporthalle ausreichend ist. Derzeit sind von 90 Sporteinheiten am Vormittag 32 fremdbelegt. Bei Bedarf sind diese Fremdbelegungen zu reduzieren (bzw. auf andere Hallen zu verlegen), um zusätzliche Kapazitäten für den Schulbedarf zu schaffen.

Fachliche Bewertung

  1. Standortalternativen
Gemäß Beschluss vom 15.7.2020 wurden die beiden Standorte „Blauwiese“ und „Areal hinter R/B“ durch die baulich-, pädagogische Fachberatung „conceptK“ und die Verwaltung näher untersucht.

  1. Standortbewertung
Das Büro conceptK wird in der Sitzung die detaillierte Bewertung der Flächen anhand von Kriterien und Skizzen darstellen.

  1. „Areal hinter Realschule / Berufsschulgelände“        
Herzu wurde im Vorfeld von der Verwaltung untersucht, ob eine Entwicklung unter Einbeziehung angrenzender Flächen möglich ist. Dazu muss festgestellt werden, dass dies aus Gründen der verschiedenen Bedarfe, der unterschiedlichen Eigentümer und des beabsichtigten Baubeginns nicht möglich ist. Folglich wurde das vorhandene, städtische Grundstück für sich bewertet.
       
Kriterien:

  • Schulische Nutzfläche (incl. Pausenhoffläche und Freianlagen):
Die notwendigen Flächen lassen sich auf dem Areal nicht in einer angemessenen Qualität unterzubringen. Zusätzlich erschwerend wirkt sich eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der benachbarten Polizei aus, die über eine Notzufahrt über das Areal verfügt.

  • Erschließung, Anlieferung:
Die erforderliche Erschließung ist nicht gegeben. Die Zufahrten genügen den Anforderungen nicht. Eine Busanbindung ist nicht möglich. Rettungszufahrten, Müllentsorgung etc. sind kaum darstellbar.

  • Parkplätze:
Die Möglichkeit einer Verortung der baurechtlich notwendigen Stellplätze ist nicht sicher. Konflikte mit der Notzufahrt der Polizei sind dabei nicht auszuschließen.

  • Stadtplanerische Beurteilung:
Das Grundstück wird in seiner rückwärtig geprägten Lage der Funktion als Schule nicht gerecht. Konflikte mit der Nachbarschaft sind nicht auszuschließen. Es wäre eine bisherige Grünfläche neu zu bebauen.

  • Bauordnungsrechtliche Beurteilung (incl. Abstandsflächen):
Die Abstandsflächen lassen sich nicht auf dem Grundstück nachweisen. Der Abstand zur Nachbarbebauung ist unter Berücksichtigung der Gebäudekubatur zu klein.

  • Nähe zur 3-fach-Sporthalle:
Das Areal liegt dicht an dem der Dreifachturnhalle. Diese könnte ideal mitgenutzt werden.

  • Entwicklungsmöglichketen (incl. Sporthalle):
Aufgrund der zu kleinen Grundfläche bestehen keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft.

  • Sonstiges:
Es besteht mit Ausnahme der Notzufahrt für die Polizei keine sonstige, konkurrierende Nutzung für dieses Grundstück.

  1. Standort Blauwiese

Kriterien:

  • Schulische Nutzfläche (incl. Pausenhoffläche und Freianlagen):
Alle Flächen lassen sich ideal anordnen. Varianten sind möglich.

  • Erschließung, Anlieferung:
Das Areal ist über die Reutiner Straße gut erschlossen. Flächen für die Busandienung sind ggf. auf dem Grundstück vorzusehen.

  • Parkplätze:
Die notwendigen Stellplätze für den Schulbetrieb lassen sich nachweisen.

  • Stadtplanerische Beurteilung:
Das Grundstück liegt nahe an anderen Schulstandorten und in zentraler, gut erreichbarer Lage. Es wäre eine bisher weitestgehend von Kubaturen freie Fläche neu zu bebauen. Der Baukörper sollte nördlich, in angemessenem Abstand zur Reutiner Straße angesiedelt werden, um den Straßenraum zu definieren und rückwärtige Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern.

  • Bauordnungsrechtliche Beurteilung (incl. Abstandsflächen):
Alle Belange lassen sich berücksichtigen.

  • Nähe zur 3-fach-Sporthalle:
Die Nutzung der Sporthalle wäre mit einem Fußweg verbunden.  Seine Länge läge an der Grenze des von der Regierung empfohlenen Maximums.

  • Entwicklungsmöglichketen (incl. Sporthalle):
Das Areal bietet weitere Entwicklungsmöglichkeiten, womit allerdings ein weiterer Verlust öffentlicher Stellplätze verbunden wäre.
Aufgrund der räumlichen Potenziale des Grundstücks sollen Erweiterungsmöglichkeiten für eine Sporthalle sowie zusätzliche Bildungseinrichtungen wie VHS, Musikschule, etc. mit in die näheren Prüfungen der Bebauungsmöglichkeiten einfließen.

  • Sonstiges:
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des BP 94 „Auffangparkplatz Blauwiese“, der zum Schaffen von Baurecht geändert werden müsste. Das Bauamt empfiehlt, einen Realisierungswettbewerb durchzuführen, um für das künftige Schulgebäude hier eine hohe bauliche und gestalterisch Qualität zu sichern. Aus dem Wettbewerbsergebnis kann dann ein angebotsorientierter oder vorhabenbezogener Bebauungsplan abgeleitet werden.
Es sind Stellplätze auf dem jetzigen Parkplatz zu überplanen. Auf Basis der aktuellen Kenntnislage geschätzt könnte sich die Anzahl der heute 340 verfügbaren Plätze um ca. 200 verringern.




  • Mobilität und Parkraum:
Mit dem Beschluss des Mittelschulstandortes auf dem P 1 Blauwiese fällt die Nutzung von ca. 200 Stellplätzen dauerhaft weg. Diese sind zu ersetzen.
Die Verwaltung arbeitet aktuell ämterübergreifend an der Fortschreibung des Parkraumkonzeptes, welches aufzeigen soll, wie der Parkplatzbedarf in den nächsten Jahren bis zur Umsetzung endgültiger Parkierungslösungen abgebildet werden soll.  
Eine Gesamtschau zum Parkraumkonzept mit Vorschlägen zum Ausgleich des Stellplatzverlustes auf der Blauwiese wird mit den Ergebnissen zur Bürgerbeteiligung Karl-Bever-Platz und zum P5 Hintere Insel im Juli oder September in den Gremien vorgestellt.
Bereits jetzt konnte ermittelt werden, dass der Stellplatzverlust auf der Blauwiese mit der Einrichtung von Stellplätzen im Bereich Limare und auf dem Grundstück Bauhof ausgeglichen werden kann, wie nachstehende Grafik zeigt.


Zudem hat der Werkausschuss GTL am 23.09.2020 die Verwaltung beauftragt, den besten Standort für den ZUP in Lindau zu ermitteln. Ein möglicher Standort, der in die Untersuchungen einfließt, ist die Blauwiese, da diese dafür den entsprechenden Platz bietet. Mit Beschluss des Schulstandortes auf der Blauwiese ist diese aus den weiteren Untersuchungen zum Standort ZUP herauszunehmen.

  1. Ergebnis:

Die Vorarbeiten zur Schulentwicklungsplanung sind so weit vorangeschritten, dass aktuell die einzelnen Standorte bauplanerisch bewertet werden.
Insgesamt wird die Schulentwicklung mit der Realisierung der neuen Mittelschule starten. Andere, elementare Schulbauprojekte werden erst mit deren Bezug in die Realisierungsphase treten können.
Der Standort Blauwiese verbleibt nach umfassenden Prüfungen als einziges verfügbares Areal, das die Anforderungen erfüllt.
Der Hauptbaukörper sollte nördlich, in angemessenem Abstand zur Reutiner Straße geplant werden, um den Straßenraum zu definieren und rückwärtige Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern.
Die vollständige Anzahl der Stellplätze auf der Blauwiese wird voraussichtlich bis einschließlich Sommer 2023 zur Verfügung stehen.
Während der Bauarbeiten sollten möglichst viele Stellplätze auf der Blauwiese weiterhin öffentlich nutzbar bleiben. Eine Zahl von 100 – 150 sollte angestrebt werden.
Bei der Planung sollten im südlichen Bereich des jetzigen Parkplatzes Erweiterungsmöglichkeiten für den Schulbau berücksichtigt werden. Denkbar wären hier eine Sportnutzung und/oder auch andere Bildungseinrichtungen.

Die Entwicklung des Vorkonzeptes verlangt nun die Verständigung auf diese Fläche.
Um die zukünftig zu erwartenden Bedarfe der städtischen Schulen decken zu können und die Schulentwicklung insgesamt wie erforderlich weiterzuführen, ist deshalb hierüber nun die unverzügliche Entscheidung zu fällen.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
     
     
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
21130.94010

Für das Projekt Mittelschule wird eine neue Haushaltsstelle im Unterabschnitt 21300 (MS Lindau) eingerichtet.
Planungsmittel können von der Haushaltsstelle 21130.94010 (Grundschule Zech) übertagen werden.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Rundel spricht sich für die SPD für den Standort Blauwiese aus. Der Verlust der 150 Parkplätze muss in ihren Augen kompensiert werden. Die Finanzierung hingegen mache ihr Sorgen, da derzeit wohl nur 40 % von der Landesregierung gefördert würden. Hier ist in ihren Augen der Städtetag gefragt.

Stadtrat Obermayr vertritt die Meinung, dass nicht an jeder Schule Stellplätze gebaut werden müssen.

Stadtrat Brombeiß plädiert dafür, heute eine Entscheidung zu treffen, da bereits seit 2017 die Einhäusigkeit der Mittelschulen versprochen wird. Die Mittelschule an einem zentralen Punkt ist wichtig. Die anderen Schulen müssen nacheinander angegangen werden. Dies ist eine Entscheidung für die Zukunft.

Stadtrat U. Kaiser merkt an, dass die BL gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird, da ihm die Betrachtung des Klimaschutzes fehlt. Seiner Auffassung nach sollte der Bestand umgebaut werden.

Dem schließt sich Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer an, die ebenfalls die Lösung im Bestand sieht.

Stadtrat Reich mahnt, dass sich rechtzeitig Gedanken darüber gemacht werden muss, wo die Ersatzparkplätze für die wegfallenden Parkplätze hinkommen. Eine Verschiebung der Entscheidung heute kommt für ihn nicht in Betracht.

Auch Stadtrat Prof. Dr. Schöffel betont die Dringlichkeit der Entscheidung, zeigt sich jedoch über den Standort Blauwiese unglücklich.

Stadtrat Hummler hat noch einige Bedenken. Seiner Meinung nach wäre der Bereich hinter der Realschule besser gewesen.

Stadtrat Müller äußert den Wunsch, dass die Mittelschule Aeschach und Mittelschule Reutin getrennt bleiben. Überrascht zeigt er sich, dass an der Blauwiese nicht alle Parkplätze entfallen.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons macht deutlich, dass es sich bei Schulen um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt und dies erst der Anfang des Prozesses ist. Heute geht es jedoch um die reine Standortentscheidung.

Der Berichterstatter, Herr Schmid, betont, dass die Einhäusigkeit der Schulen auf jeden Fall anzustreben ist. Der Schlüssel für die Stellplätze der Schule ist, dass es pro Schulklasse einen Stellplatz geben wird.

Für Bürgermeister Hotz darf es heute keine Verschiebung der Entscheidung geben. Ein wesentlicher Punkt ist für ihn, dass es nicht nur eine neue Doppelturnhalle geben wird, sondern vielmehr sollte es eine weitere Dreifachhalle geben.

Stadtrat Strauß möchte wissen, wie es mit der Grundschule Zech weitergeht.

Der Berichterstatter, Herr Schmid, antwortet, dass Zech genau geprüft wurde und künftig vier Klassen in Zech beschult werden.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass der Standort der Grundschule Zech nicht in Frage gestellt wird.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Mittelschule zu planen und auf dem Areal der Blauwiese zu errichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahren für einen Architektenwettbewerb und die Bauleitplanung einzuleiten. Die notwendigen Voruntersuchungen werden durchgeführt.
Während der Bauphase sollen mindestens 100 Stellplätze öffentlich nutzbar bleiben.
Die notwendigen Verstärkungen im Haushalt werden vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 6

Datenstand vom 10.06.2021 14:47 Uhr