Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates, 27.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 05. Juli 2021 wurde durch Herrn Dr. Böhm, eza! das Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ mit dem Zusatzangebot, klimaneutrales Kommunales Energiemanagement (KEM-klimaneutral), vorgestellt. Daraufhin fasste der Bau- und Umweltausschuss die Empfehlung, im Rahmen der Einführung eines Kommunalen Energiemanagements für Gebäude dem Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“, beizutreten.
In Vorbereitung auf die gefasste Empfehlung wurden gemeinsam mit Hilmar Ordelheide, Leiter Hochbau und der Klimaschutzmanagerin, Danielle Eichler, Gespräche mit Herrn Geyer, zuständig für den Bereich kommunales Energiemanagement bei eza! geführt. Um zu eruieren, was konkret von eza! geleistet wird und welche Zuarbeit von Seiten des Hochbaus von Nöten ist. Damit abgeschätzt werden kann, welche personellen und finanziellen Ressourcen gebunden werden.
Es handelt sich hierbei um zwei Maßnahmen, die miteinander kombiniert werden können.
- Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“
Hierbei verpflichten sich alle teilnehmenden Unternehmen, Kommunen, Verbände, Vereine und Schulen, schrittweise bis spätestens zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Wobei es sich bei den teilnehmenden Kommunen um die jeweilige Verwaltung handelt. Der Schwerpunkt liegt zunächst auf die Reduzierung der CO2-Emissionen, die verbleibenden Restemissionen werden durch zertifizierte Projekte kompensiert.
Einmal jährlich wird von der jeweiligen Verwaltung der beigetretenden Kommune, eine Bilanz erstellt um die CO2-Emissionen zu ermitteln. Der hier benutzte Begriff „Klimaneutralität“ wird über die von der Kommune zu beeinflussenden Faktoren definiert. Der Treibhausgasausstoß durch die sogenannte „graue Energie“ fließt nicht in die Bilanzierung ein. Es ist davon auszugehen, dass es für den Begriff „Klimaneutralität“ eine klare Definition geben wird und das eine langfristige globale Betrachtung von Nöten ist und somit der Begriff „Klimaneutral“ zukünftig noch weiter gefasst sein wird.
Die Kosten für die Teilnahme beim Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ belaufen sich auf ca. 3.000,00 € jährlich zuzüglich einem Einstiegspreis in Höhe von 3.000,00 € und zuzüglich die Kosten für die Kompensation 1,00 € bis 4,00 € pro Tonne CO2.
- Kommunales Energiemanagement (KEM)
Dabei untersuchen eza!-Experten die kommunalen Liegenschaften auf Energieeinsparpotenzialen und helfen die Energiekosten zu senken. Regelmäßig werden Gebäudebegehungen durchgeführt um die Energie- und Wasserverbräuche zu erfassen, die Einstellungen der vorhandenen Anlagentechnik werden überprüft und optimiert. Zudem werden gezielt die Gebäudenutzer informiert und motiviert, z. B werden Hausmeister in die Bedingung der technischen Anlagen eingewiesen, oder an Schulen kann eine Beteiligung an den eingesparten Kosten stadtfinden. Mit einer Fortschrittsanalyse werden die Entwicklungen des Energieverbrauchs überprüft und jährlich wird ein Energiebericht erstellt.
Die Kosten für ein kommunales Energiemanagement variieren je nach Anzahl der Gebäude. Bei einer Anzahl von vier bis fünf Gebäude belaufen sich die Kosten auf 18.725,00 € brutto.
Es gibt ein Förderprogramm „Klimaschutz in Kommunen“ vom Freistaat Bayern, welches hier greift. Insgesamt können laut eza! ca. 70 Prozent gefördert werden. Somit beläuft sich der Eigenanteil für vier bis fünf Gebäude auf 3.067,50 € jährlich.
Die Förderung wird nach Abschluss der Maßnahme an die Kommune ausbezahlt. Die Laufzeit beträgt drei Jahre. Die notwendigen finanziellen Mittel für vier bis fünf Gebäude für die kommenden drei Jahre beläuft sich somit auf 18.725,00 € jährlich.
Herr Dr. Böhm von eza! stellte die Kombination beider Maßnahmen vor. Hier bietet eza! für den Zeitraum der Beauftragung eines kommunalen Energiemanagements bei eza! eine kostenfreie Mitgliedschaft im Bündnis Klimaneutrales Allgäu, an.
Fachliche Bewertung
- Beitritt zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“
Der Begriff „Klimaneutral“ ist ein sehr häuf verwendeter Begriff. Wer etwas auf sich hält trägt das Label „Klimaneutral“ im Wappen. Plötzlich wollen Firmen, Unternehmen, Städte, Kantone oder Staaten „Klimaneutral“ sein oder werden. Selbst Wein, Kaffeekapseln oder Handschuhe werden mit dieser Bezeichnung beworben. Dabei ist die Bedeutung alles andere als klar. Oft fehlt eine Abgrenzung zu den verwandten Begriffen „CO2-neutral, „kohlenstoffneutral“ und treibhausgasneutral“. Das löst Verwirrung aus und öffnet der bewussten oder unbewussten Irreführung Tür und Tor.
Grundlage für alle Bemühungen im Klimaschutz ist das Ende 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedetet Pariser Klimaabkommen. In ihm haben die Staaten festgelegt, dass sie so bald als möglich den Ausstoß an Treibhausgasen mindern wollen mit dem Ziel, ein Gleichgewicht zwischen menschengemachten Emissionen und dem Aufnahmevermögen zu erreichen – durch Senken bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Das nennt sich dann gemeinhin "Net-Zero-Emissions" oder deutsch "Treibhausgas-Neutralität".
Was bedeute „Klimaneutralität“ und was ist der Unterschied zu CO2-Neutral, Treibhausgasneutral oder "Netto-Null-Emissionen"?
Es gibt keine verbindliche Definition für diese Begriffe – weder in der politischen Debatte noch im Pariser abkommen.
Klimaneutral ist ein besonders gerne genutzter und gleichzeitig besonders ungenauer Begriff. Wissenschaftlich gesehen, ist Klimaneutralität eine sehr strenge Vorgabe. Denn das würde bedeuten, dass nicht nur die Treibhausgase in ein Gleichgewicht kommen müssten, sondern auch alle anderen Effekte von menschlichem Handeln mit Klimawirkung betroffen wären. Also etwa die kühlende Wirkung von Aerosolen in Abgasen (zum Beispiel Schwefeldioxid) oder auch die wärmende von Kondensstreifen.
Tatsächlich aber wird der Begriff "Klimaneutralität" dazu benutzt, Treibhausgase ausstoßen, aber durch Zahlungen dazu beitragen, dass anderswo auf der Welt welche reduziert werden. Da es sich um einen globalen Prozess handelt, funktioniert dies anfangs auch gut, aber es ist kein Konzept für die Zukunft. Diese Vorgehensweise kann das langfristige Ziel nicht ersetzen, die Emissionen netto auf null zu bringen.
Mit der Begrifflichkeit treibhausgasneutral oder "Netto-Null-Emissionen" ist gemeint, dass die Summe an klimarelevanten Gasen in der Atmosphäre nicht mehr ansteigt. Das gilt für Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O) sowie eine Reihe fluorierter Treibhausgase (F-Gase). Diese haben unterschiedlich starke Wirkungen auf das Klima und aus diesem Grund rechnet man sie jeweils auf CO2-Einheiten um. Man kann auf sehr verschiedenen Wegen erreichen, dass dieses Gleichgewicht erreicht wird. In dem man z. B. Moore wieder vernässt und Wälder aufforstet, um CO2 wieder einzufangen. Auch technische Lösungen sind denkbar. Dabei spielt es keine Rolle, welches Gas man jeweils vermeidet oder auffängt. Nur in Summe darf der Gehalt der Atmosphäre in CO2-Einheiten umgerechnet nicht steigen. Wegen dieser Umrechnung entsteht leicht der Eindruck, dass CO2-neutral dann das Gleiche sein müsste.
Der Begriff CO2-neutral ist nicht eindeutig, aus diesem Grund hat der Weltklimarat auch in seinem neuesten Sachstandsbericht darauf verzichtet. CO2-neural sagt streng genommen nichts darüber aus, ob nicht die anderen Klimagase weiter steigen.
Aus fachlicher Sicht wird die Auffassung vertreten, dass bei den Treibhausgas-Emissionen Analog wie beim Naturschutzrecht (Vgl. §15 BNatSchG) zu verfahren ist. An erster Stelle sollte die Vermeidung stehen, gefolgt vom Ausgleich am Ort der Emissionen und dann kommt die Kompensation bzw. Ersatzzahlung für Maßnahmen an anderen Orten.
Im neu zu erstellenden Klimaschutzkonzept sind Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorgesehen, sowie eine regelmäßige Kontrolle.
Ein Beitritt zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ würde zum jetzigen Zeitpunkt personelle wie finanzielle Ressourcen binden ohne zusätzliche Erfolge zu versprechen. Aus diesem Grund, wird aus fachlicher Sicht dem Beitritt zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ nicht zugestimmt.
- Kommunales Energiemanagement (KEM)
Beim Klimaschutz kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu, zumal sie als Teil der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion gegenüber den Bürgern begleiten. Dieser Rolle können die Kommunen durch Maßnahmen in den Bereichen Energiesparen sowie Ersetzen von fossiler Energie durch Erneuerbare Energien gerecht werden.
Im Maßnahmenkatalog des neu zu erarbeiteten Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie den Ersatz von fossilen Energieträgern vorgesehen. Um nur zwei Beispiel zu nennen sind im Handlungsfeld 2 „Kommunale Gebäude und Anlagen“ die Maßnahmen Nr. 11 „klimaneutrale Energieversorgung der Kommunalen Liegenschaften“ oder Nr. 12 „Sanierung von 7 Schulen“ aufgeführt. Als eine weitere Maßnahme ist, ein kommunales Energiemanagement für die kommunalen Liegenschaften, aufgeführt.
Eine Kommune ist als Teil der öffentlichen Hand an das Vergaberecht gebunden. Die Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände ein anderes Verfahren rechtfertigen.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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ca. 18.725,00 €
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18.725,00 € kommenden 3 Jahre
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Strauß zeigt sich irritiert darüber, dass der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 entgegen dem sonstigen Handeln zur Abstimmung steht. Der Bauausschuss hat einen Beschluss gefasst, der als erstes zur Abstimmung gestellt werden muss.
Bürgermeister Hotz hatte die Vorbefassung des Bauausschusses auf dem Schirm. Der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 wird daher wie folgt zur Abstimmung gestellt: „Der Stadtrat beschließt dem Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ beizutreten.“.
Für Stadtrat Hummler ist der Beitritt nicht sinnvoll, da seiner Auffassung nach keine Externen für viele Dinge nötig sind.
Auch Bürgermeisterin Dorfmüller sieht das so. Ihrer Meinung mach müssen solche Themen im eigenen Klimabeirat der Stadt eingebracht werden.
Stadtrat Strauß kann nicht verstehen, wieso man sich vor dem Klimabündnis Allgäu verschließt.
Beschluss 1
- Der Stadtrat beschließt dem Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ beizutreten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 18
Beschluss 2
- Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung verschiedene Angebote zum kommunalen Energiemanagement einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.11.2021 08:55 Uhr
