Bekanntgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  17. Sitzung des Stadtrates, 15.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 17. Sitzung des Stadtrates 15.12.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bürgermeisterin Dorfmüller gibt folgendes für die Für die Öffentlichkeit, aber auch für die Verwaltung und die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Lindau bekannt:

Das Infektionsgeschehen im Landkreis Lindau ist zwar leicht rückläufig, befindet sich aber weiterhin auf hohem Niveau. Die Lage in den Krankenhäusern ist nach wie vor sehr angespannt und Ärzte und Pflegekräfte haben eine sehr hohe Belastung, die von vielen dort Tätigen nicht mehr zu ertragen ist. Und jede Woche sterben Menschen wegen Corona und jeder Gestorbene ist einer zu viel.

Nach wie vor kann das Infektionsgeschehen nicht eingegrenzt werden. Neue Varianten von Covid 19 treten auf, deren Verlauf und Intensität noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Deshalb sind die Hygienemaßnahmen konsequent zu beachten, vor allem die AHA-Regeln einzuhalten und FFP2-Masken zu tragen, die nachweislich hohen Schutz bieten.

Nur Impfen führt uns aus der Pandemie. Das sagen übereinstimmend alle seriösen Wissenschaftler. Impfen ist auch eine Frage der Rücksicht und der Solidarität. Und wir als Stadträtinnen und Stadträte sollten in dieser Hinsicht Vorbild sein. 29 von 30 Stadträtinnen und Stadträten sind geimpft, viele davon auch schon geboostert.

Am kommenden Samstag, den 18.12.2021, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr können Sie sich alle in unserem Stadttheater impfen lassen. Hierzu ist keine Anmeldung erforderlich.

Wir wünschen uns, dass die Stadträtinnen und Stadträte bei jeder sich bietenden Gelegenheit, weiterhin ihren politischen Einfluss geltend machen und sich für das Impfen einsetzen.

Leider können wir das nicht von jedem Stadtrat verlangen, denn wie der Bayerische Rundfunk aufgezeigt hat, offenbaren geleakte Telegram-Chats der AfD verstörende Aussagen. Hier zeigen sich enge Verbindungen zu Verschwörungsideologien, Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus - und noch schlimmer und besorgniserregender; Aussagen, dass man die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt bekämpfen müsse.
Auch der Lindauer Stadtrat, Dr. Rainer Rothfuß, der seit Oktober auch erster stellvertretender Landesvorsitzende der bayerischen AfD ist, reiht sich da ungeimpft ein und spricht von „Impfdiktatur" und „Impfapartheid" und behauptet im Chat, Corona-Impfungen seien ein „Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können".

Wir, die 29 Stadträtinnen- und Stadträte und Bürgermeister verwehren uns entschieden gegen solche Äußerungen. Wir lehnen extremistische und menschenverachtende Aussagen ab und erwarten von jeder Stadträtin und jedem Stadtrat, vorbehaltlos die demokratischen Prinzipien und die verfassungsmäßigen Grundwerte zu akzeptieren, zu respektieren und dafür einzutreten.

Datenstand vom 23.12.2021 14:53 Uhr