Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates, 01.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Neubauprojekt Mittelschule war im Jahr 2022 im Haushalt des Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement sowie dem Finanzplanungszeitraum bis 2025 dargestellt. Damals ging man von Baukosten in Höhe von 24 Mio. € aus. Zur Finanzierung waren u.a. zahlreiche verschiedene Grundstücksverkaufserlöse bis 2025 eingeplant.
Zwischenzeitlich hat zum einen der Wettbewerb für den Neubau Mittelschule stattgefunden und auf Grund des Siegerentwurfes wurden deutlich höhere Baukosten (40 Mio. €) für das Gesamtprojekt geschätzt. Auf der anderen Seite zeigte sich, dass die Grundstücksverkaufserlöse weder in der Höhe noch in dem Zeitraum realisierbar sind. An einer realistischen Zeitschiene für die Realisierung von Grundstücksverkaufserlösen wird derzeit bereits seitens Bauamt und Liegenschaften gearbeitet. Gleichzeitig haben es alle kommunalen Haushalte generell mit stagnierenden Einnahmen und inflationsbedingt deutlich steigenden Ausgaben zu tun. Ebenso ist das Zinsniveau binnen eines Jahres um ein Vielfaches gestiegen, was die Finanzierungskosten erheblich verteuert. Auch nach Abzug einer möglichen Förderung von rund 14,55 Mio. € verbliebe ein Eigenanteil von knapp 25,45 Mio. € bei der Stadt.
Die Finanzierung des Gesamtprojekts „Mittelschule“ ist daher derzeit nicht seriös im Haushalt darstellbar (siehe auch Sitzungsvorlage zu TOP 9 der Sitzung des FAS vom 07.02.23).
Für den Haushalt 2023 wurden gemäß den Beschlüssen des FAS vom 07.02.23 zunächst rund 1,19 Mio. Euro an Planungsmittel für die Mittelschule eingestellt.
Um die Planung bis zur Baugenehmigungsreife vorantreiben zu können, würden im Laufe des Jahres 2023 weitere 2 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung benötigt, die aktuell jedoch noch fehlen. Die Mittel müssten im Haushaltsvollzug 2023 durch die Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen oder durch Verbesserungen im Haushaltsvollzug bei den Steuern freigemacht werden.
In den letzten acht von zehn Jahren entwickelte sich das Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer im Haushaltsvollzug besser als im Haushaltplan veranschlagt. Sollte es auch 2023 zu solchen Verbesserungen kommen, sollen diese gemäß dem Empfehlungsbeschluss des FAS gebündelt und im Rahmen eines Nachtragshaushalts oder durch die Vornahme überplanmäßiger Ausgaben für Planungskosten, sprich für eine Verstärkung der Haushaltsstelle der Mittelschule im Haushalt des Regiebetriebs „Gebäude- und Energiemanagement“, verwendet werden.
Dabei ist seitens der Kämmerei noch auf folgendes hinzuweisen:
Voraussetzung ist, dass die Mehreinnahmen nicht zur Deckung anderer, bereits bestehender oder unerwarteter finanzieller Verpflichtungen (z.B. Steuernachzahlungen oder Mehrausgaben beim Personal aufgrund höherer Tarifabschlüsse) benötigt werden.
Es können zudem auch nur die Mehreinnahmen berücksichtigt werden, die nach Abzug der Finanzausgleichseffekte (d. h. nach Schlüsselzuweisungen sowie Kreis- und Gewerbesteuerumlage) tatsächlich bei der Stadt Lindau (B) verbleiben werden.
Verbesserungen durch Minderausgaben sowie sonstige Mehreinnahmen (d. h. alle Einnahmen, die keine Steuereinnahmen sind), können nicht berücksichtigt werden, da diese i. d. R. Budgets zugeordnet sind.
Fachliche Bewertung
Auch wenn es gelingen sollte, im laufenden Haushaltsjahr über die bereits beschlossenen 1,19 Mio. hinaus noch Mittel für die weitere Planung freizumachen, kann momentan noch nicht von einer gesicherten Gesamtfinanzierung der Gesamtprojekts „Mittelschule“ ausgegangen werden. Bis diese Finanzierung gesichert ist, werden noch zahlreiche weitere Entscheidungen und damit verbunden konsequente Priorisierungen auf politischer Ebene notwendig sein. Allein für das Jahr 2024 würden neben den 2 Mio. Euro Planungskosten weitere 2 Mio. Euro für den Ausführungsbeginn benötigt, die aktuell fehlen.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Rundel merkt an, dass viele Bürger nicht verstehen, was hinter dem Thema steht. Ihrer Meinung nach müsse das Thema Mittelschule besonders gut kommuniziert werden.
Stadtrat Müller wünscht sich, dass die Aufträge erst erteilt werden, wenn die nächsten Schritte der Haushaltskonsolidierung absehbar sind.
Stadtrat Brombeiß appelliert, an der Sache zu bleiben, da dringend eine Lösung gebraucht wird.
Stadtrat Obermayr fände einen Sperrvermerk der 1 Mio. Euro sinnvoll.
Bürgermeister Hotz mahnt, dringend dran zu bleiben, da sonst - ähnlich wie in Hoyren - mit einer Übergangslösung zu rechnen ist. Zudem erinnert er daran, dass im Stadtrat über die Einhäusigkeit der Mittelschule Konsens besteht.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons versteht nicht, wieso nun von manchen wieder auf die Bremse getreten wird, dies konterkariert alle bisherigen Bemühungen.
Stadtrat Hummler merkt an, dass nun eine Lösung erfolgen muss, da sonst alles um die Ohren fliegt.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons erinnert, dass es einen einstimmigen Finanzausschussbeschluss hierzu gibt und spricht sich nun für die Abstimmung aus.
Stadtrat Reich stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion.
Beschluss
Der Stadtrat beabsichtigt, etwaige im Laufe des Haushaltsjahres auftretende unerwartete Mehreinnahmen bei den Steuern, die nicht zur Deckung anderer, bereits bestehender oder unerwarteter finanzieller Verpflichtungen benötigt werden, als Planungskosten für Schulbaumaßnahmen im Rahmen eines Nachtragshaushalts oder durch die Vornahme überplanmäßiger Ausgaben vorrangig vorzusehen. Die Verwaltung hat dies im Haushaltsvollzug entsprechend zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Bandte ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Datenstand vom 07.03.2023 13:51 Uhr
