1. Verwaltungshaushalt
Für das Jahr 2023 wurden bei den Ansätzen der Parkgebühreneinnahmen folgende Veränderungen berücksichtigt: An Stelle des aufgelösten Parkplatzes P2 Vierlinden-Quartier (270 P; Tageskarte 7 € inkl. Shuttlebusbetrieb (Einnahmenabführung an SVLi), Nettoertrag 2 €) seit Okt. 2022 Inbetriebnahme des neuen Parkplatzes P 2 beim ehem. Bauhof (künftig 380 P; Tageskarte 7 € ohne Shuttlebus; Nettoertrag künftig 7 €). Im Übrigen wurden in etwa die Einnahmen des Jahres 2022 angesetzt. Die Einnahmen der verschiedenen Parkplätze für 2023 wurden für eine transparentere Betrachtung auf die verschiedenen Großparkplätze sowie kleineren Insel-/ Festlandsparkplätze heuer erstmalig auf mehrere Haushaltsstellen aufgeteilt.
Nachrichtlicher Hinweis: Zusätzlich zu den aufgezeigten Parkgebühreneinnahmen des Regiebetriebes sind im städt. Haushalt 2023 für die nicht steuerbaren Parkplätze in den Straßenbereichen Parkgebühreneinnahmen i.H.v. 450.000 € angesetzt.
Die Mieten / Pachten betreffen den P Hartplatz Zech (Zufahrt über Privatgrund) sowie den P Bahnhof Reutin (Anmietung DB). Aufgrund des nunmehr 2023 zu erwartenden Grunderwerbs des P Bahnhof Reutin können, je nach Zeitpunkt des Kaufs, die Mietausgaben ggf. auch noch geringer ausfallen.
Das Gesamtvolumen des VWH beträgt 4.120.799 €.
2. Vermögenshaushalt
Für den beabsichtigten Kauf des Parkplatzes Bahnhof Reutin werden 1,9 Mio. € inkl. Nebenkosten eingeplant.
Beim Bau der Interims-P 2022 stehen in 2023 noch finale Maßnahmen an:
- P Bauhof: Baumpflanzungen und P-Abtrennungen (ca. 48.000 €)
- Quartiersgarage Hintere Insel: Schrankenanlage (ca. 52.000 €)
Inklusive der vorgenannten Kosten konnten die 2022 anvisierten Baubudgets (inkl. Abbruch Bauhof) erfreulicherweise in Summe um ca. 300.000 € unterschritten werden. Für die in 2023 noch ausstehenden Aufwendungen steht ein Haushaltsausgaberest über 106.000 € aus 2022 zur Verfügung.
Ergänzender Hinweis: Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde im Finanzausschuss am 07.02.2023 beschlossen, von Baumpflanzungen am P Bauhof Abstand zu nehmen. Am 16.02.2023 fand hierauf ein notwendiger Abstimmungstermin mit dem Landratsamt statt. Das Landratsamt kann eine Ablehnung der Anforderung einer Teilbeschattung des Parkplatzes zur Vermeidung von umweltgefährdenden Ausdünstungen durch Überhitzung der Asphaltfläche aus fiskalischen Gründen nicht akzeptieren. Insofern könne auch das Gegenargument der überschaubaren Nutzungsdauer des Parkplatzes keine Berücksichtigung finden. Statt Baumfeldern im Asphalt wird nunmehr zur Kostenreduzierung die Verwendung von Blumenkästen der Gartenschau mit Bäumen / Großsträuchern geplant und es sind letztlich „nur“ noch Kosten in Höhe von ca. 26.000 € einzuplanen. Zusammen mit den bereits angebrachten P-Abtrennungen belaufen sich die Gesamtkosten am P Bauhof demnach auf ca. 30.000 €.
Das Parkleitsystem wurde im Jahr 2022 mit Verlegung des P2 vom Vierlinden-Quartier zum ehem. Bauhof und Einstellung des Busshuttlebetriebes ab P1 Blauwiese notwendigerweise schon teilweise angepasst. Die abgebildeten Kosten in Höhe von 85.000 € beinhalten weitere Ausgaben für die noch ausstehende Verbesserung des Parkleitsystems (z.B. Zählung und digitale Anzeige P Bauhof sowie P Reutiner Bahnhof, Abwicklung über das Förderprogramm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft; Erhebung von touristisch relevanten Echtzeitdaten und Besucherstromlenkung“. Hierfür wurde in 2022 bereits ein Zuschuss in Höhe 35.410 € gewährt. Eine weitere Bewerbung für ein 2022 ausgerufenes Förderprogramm “Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ blieb leider erfolglos.
Die Planung des Baus des PH am P3 Karl-Bever-Platz ist akt. bis zur Fertigstellung der Genehmigungsplanung beauftragt. Die Genehmigungsplanung wird voraussichtlich bis ca. Ende 2023 dauern. Für Planungskosten in 2023 steht noch ein Haushaltsausgaberest aus 2022 zur Verfügung. Im Jahr 2024 könnte das Vergabeverfahren und die EU-weite GU-Ausschreibung durchgeführt werden. Der Baubeginn könnte dann voraussichtlich ca. Anfang 2025 stattfinden. Die Finanzsituation der Stadt reicht jedoch derzeit nicht für alle politisch gewollten Investitionen (Mittelschule, Parkhaus Karl-Bever-Platz, Parkhaus am Bahnhof Reutin u.a.) aus. Daher ist zunächst im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Grundsatzentscheidung zu treffen, welchem Investitionsvorhaben Vorrang zu geben ist und wie dieses finanziert werden soll. Da zudem verkehrlich die neue Quartiersgarage auf der Hinteren Insel voraussichtlich noch etwas länger zur Verfügung steht, sind derzeit keine Umsetzungskosten für ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz im Finanzplan vorgesehen.
Am P3 Karl-Bever-Platz steht weiterhin der Ersatz der seit 2004 betriebenen Kassen- und Schrankenanlagen an. Für die an Stelle der Schranken ersatzweise bereits beschlossene Beschaffung einer kamerabasierten Kennzeichenerfassung steht ein Haushaltsausgaberest über 60.000 € aus 2022 zur Verfügung. Nachdem sich der Bau des Parkhauses mindestens bis voraussichtlich 2026 verzögert, muss diese Investition 2023 vorgezogen werden, da die dortigen Kassenautomaten ohne Kartenzahlung nicht mehr zeitgemäß sind und vielfach zu Beschwerden führen. Die zu beschaffende Kameras sowie der neue Kassenautomat können dann in das neue Parkhaus integriert werden.
Für die Installation der beschlossenen Bodensensoren zur digitalen Parkraumbewirtschaftung im Altstadtkern war zunächst ein Betrag von 60.000 € eingeplant.
Ergänzender Hinweis: Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde im Finanzausschuss am 07.02.2023 beschlossen, von der Installation der Bodensensoren im Jahr 2023 Abstand zu nehmen.
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (363.600 €) und -je nach Rechnungsergebnis 2022- ggf. einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,105 Mio. Euro.
Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 2.279.100 €.
Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
