Wirtschaftsplan 2023 der Garten- und Tiefbaubetriebe


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Stadtrates, 01.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Stadtrates 01.03.2023 ö beschließend 13

Sachverhalt

Der Werkausschuss der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) hat in seiner Sitzung vom 24.01.2023 dem Stadtrat empfohlen, den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 der GTL zu genehmigen.


Auf Basis der Planansätze des Erfolgsplanes für 2022, der aktuellen Investitionsplanung und der aufgelaufenen Werte im Wirtschaftsjahr 2021 wurde der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplans 2023 aufgestellt.


Die Gliederung der GTL in einzelne Abteilungen mit klar abgegrenzten Aufgaben hilft dabei eine möglichst hohe Transparenz zu bekommen und stellt sicher, dass die gebührenfinanzierte Abteilung GT-Abwasser rechtskonform bewirtschaftet werden kann.


Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 als Gesamtschau ist in der Anlage beigefügt. Ebenso ist der 5-jährige Finanzplan nach § 17 Eigenbetriebsverordnung (EBV) i.V.m. § 24 Abs. 2 - 4 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV) in der Anlagen enthalten.

Fachliche Bewertung

  1. Vermögensplan und Finanzplan

  1. Ausgaben im Vermögensplan
       Investitionen                                                                   9.765.000 €
       Tilgung von Darlehen                                                            2.006.000 €
       Gesamt                                                                         11.771.000 €
       
Die gesamten Investitionen der GTL von 9.765.000 € verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Abteilungen: 


       GT-Abwasser                8.650.000 €
       GT-Projekte                   640.000 €
       GT-Unterhalt                   460.000 €
       GT-Verwaltung             15.000 €

Den Ausgaben stehen die Einnahmen im Vermögensplan gegenüber. Folgende Einnahmen sind im Wirtschaftsplan 2023 eingeplant.


  1. Einnahmen im Vermögensplan
Außenfinanzierung:
       Anteilsfinanzierung des Abwasserverbandes 
       Bayer. Bodenseegemeinden (25,19 %)                        1.418.000 €
       Kanalherstellungsbeiträge                                  100.000 €
       Darlehensaufnahmen                                 7.500.000 €
                                       9.018.000 €
Innenfinanzierung:
       Abschreibungen, Veränderung Rückstellungen, 
       Auflösung Zuschüsse/Beiträge                        3.534.000 €
               GuV-Verlust                         -781.000 €
                                         2.753.000 €

               Einnahmen Gesamt                        11.771.000 €

       c) Kreditaufnahmen
       Zur Finanzierung der Investitionen müssen für das Wirtschaftsjahr 2023 Darlehen in Höhe von 7.500.000 € aufgenommen werden.

       d) Verpflichtungsermächtigungen

Im Wirtschaftsplan 2023 wurde für die Abteilung Abwasser eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 610.000 € eingeplant. 


  1. Erfolgsplan nach EBV

Für das Geschäftsjahr 2023 sind Erträge in Höhe von 17.779.000 € geplant. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 18.560.000 € gegenüber.


Erträge

Neben den Erträgen der Abteilung GT-Abwasser (Abwassergebühren, Auflösung der Zuschüsse) plant die GTL weitere Erträge aus Leistungen für die Stadt Lindau.

Für die Erledigung der übertragenen Aufgaben (siehe Betriebssatzung) plant die GTL für das Jahr 2023 einen Ertrag in Höhe von 9.693.000 €. 


Hinzu kommen noch Erträge aus Aufträgen von städtischen Ämtern und städtischen Betrieben. Hier wurden in Abstimmung mit den städtischen Auftraggebern insgesamt Erträge von 1.015.000 € für das Jahr 2023 eingeplant. 

       

Aufwendungen

Neben den Aufwendungen für Material (Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, bezogene Waren sowie bezogenen Leistungen Dritte) in Höhe von 4.671.000 € plant die GTL weitere Aufwendungen in Höhe von 13.889.000 €. Diese setzen sich aus folgenden Aufwendungen zusammen:


       Personalaufwand                                 7.892.000 €

       Abschreibungen                                3.969.000 €

Sonstige betriebliche Aufwendungen        1.360.000 €

Zinsen und ähnlich Aufwendungen                   653.000 €

Sonstige Steuern                                     15.000 €


Neben der Tariferhöhung sind im Personalaufwand die Anpassungen im Stellenplan sowie die Erhöhung der Stufenlaufzeit berücksichtigt.


Ergebnis nach EBV

Der Erfolgsplan der GTL weist für 2023 einen Verlust in Höhe von 781.000 € auf. Dieser setzt sich aus dem geplanten Gewinn von 20.000 € der Abteilung GT-Unterhalt und den Verlust der Abteilung GT-Abwasser in Höhe von 801.000 € zusammen.


Der Hauptgrund für den hohen Verlust der Abteilung GT-Abwasser ist die angespannte Lage der Weltwirtschaft aufgrund des Ukrainekriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Anders als bei freiwilligen Leistungen der Stadt, ist die Abwasserreinigung eine Pflichtaufgabe der Kommune. Daher sind Einsparungen im Betrieb nur sehr bedingt möglich. Die Inflation hat die Preise in allen Bereichen stark befeuert. Die Strompreissteigerung mit ca. 125 % Erhöhung seit 2021 kann nicht aufgefangen werden, obwohl kontinuierlich Optimierungen im Bereich der Energieeffizienz und der Eigenstromproduktion vorangetrieben werden. Der Bezugspreis für Gas ist seit 2021 um ca. 235 % angestiegen. Preise für Elektro- und Maschinentechnik sind in 2022 zwischen 20 % und 50 % gestiegen, so dass die Dienstleister für Wartungsarbeiten oder Reparaturen ihre Preise entsprechend nach oben angepasst haben. Das Gesamtbild zeigt, dass sich die Preisspirale nach oben dreht und voraussichtlich in Zukunft mit weiteren Verteuerungen durch Lohnsteigerungen in allen Sektoren gerechnet werden muss.


Der Erfolgsplan wurde mit den Abteilungsleitungen erstellt und mit der Werkleitung abgestimmt.


Die Budgets, für die von der Stadt Lindau an die GTL übertragenen Aufgaben, sind in gleicher Höhe Teil des Verwaltungshaushalts der Stadt Lindau und wurden mit der Stadtkämmerei abgestimmt.


Der Gewinn der Abteilung GT-Unterhalt in Höhe von 20.000 € entsteht aus einer nach § 8 Abs. 1 EBV geforderten, angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals.


3.        Stellenplan und Stellenübersicht

       

Gemäß § 16 EBV ist dem Wirtschaftsplan ein Auszug aus dem Stellenplan und aus der Stellenübersicht nach § 6 KommHV beizufügen.


Für das Jahr 2023 werden insgesamt 122,25 aktive Planstellen für Beschäftigte und sieben Planstellen für Auszubildende ausgewiesen.


Vergleichswerte
aktive
Planstellen
Soll
01.01.2022
Ist
30.06.2022
Soll
01.01.2023
Beschäftigte
120,25
110,28
122,25
Auszubildende
7,00
4,00
7,00
       
Der Stellenplan wurde vom Werkausschuss in seiner Sitzung vom 25.07.2022 beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
     
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





Beschluss

Der Stadtrat genehmigt den vorliegenden Wirtschaftsplan 2023 der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau einschließlich Stellenplan aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 24.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.03.2023 13:51 Uhr