Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Stadtrates, 28.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Hauptausschusssitzung vom 04. April 2023 wurde in einem ausführlichen Sachstandsbericht dargelegt, was Zielsetzung & rechtlicher Rahmen des Rechnungsprüfers und Rechnungsprüfungsamt (RPA) sind. Gleichzeitig wurden die derzeitige Ist-Situation und Herausforderungen beschrieben und auf die Vorschläge der Politik, welche im vorangegangenen Hauptausschuss (HA) vom 14. Februar 2023 schriftlich erbeten wurden, eingegangen und berücksichtigt. Auf dieser Basis wurde eine Empfehlung der Stadtverwaltung zur Ausgestaltung der zukünftigen Stelle ausgesprochen, Erfolgsfaktoren beleuchtet und die Vorgehensweise bei einer möglichen Ausschreibung auf Basis der Empfehlung diskutiert. Der Sachstandsbericht wurde durch den HA einstimmig zur Kenntnis genommen.
Am 15. Mai 2023 hat die CSU-Fraktion schriftlich beantragt, die Stelle des Rechnungsprüfungsamtes von einer Vollzeitstelle auf eine Stelle im Umfang von 0,7 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) zu reduzieren und mit der Stelle Beteiligungen im Umfang von 0,3 VZÄ zu verschmelzen.
Fachliche Bewertung
In Rücksprache und Prüfung durch den Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) teilt die Stadtverwaltung die Ansicht des Verbands, dass eine derartige Aufgabenkombination in einer Person nicht empfohlen wird durchzuführen.
Nach Art. 106 Abs. 4 GO (Gemeindeordnung) wird im Rahmen der Rechnungsprüfung auch eine Betätigungsprüfung des Rechnungsprüfungsamt durchgeführt – zumindest die Betätigung der Stadt Lindau bei Unternehmen einer Rechtsform privaten Rechts, an denen die Gemeine unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, mitgeprüft.
Diese Berührungspunkte zur Beteiligungsverwaltung nach den Vorgaben der GO können bei einer Zuordnung der Beteiligungsverwaltung zum Rechnungsprüfungsamt nach Erachten des BKPVs zu Interessenskonflikten führen. Dieser Aufgabenbereich wurde in der Vergangenheit durch den BKPV bei deren Untersuchungen nie dem Rechnungsprüfungsamt zugeordnet. Eine Stellenbewertung hierfür müsste aufgrund der Ungewöhnlichkeit beim BKPV in Auftrag gegeben werden. Üblich dagegen ist die Zuordnung der Beteiligungsverwaltung bisher an Stellen im Bereich Finanzen oder dem Zentralen Geschäftsbereich.
Daher sieht der BKPV eine Zuordnung der Aufgaben zur Beteiligungsverwaltung als kritisch an, auch wenn diese nach den gesetzlichen Vorgaben nicht ausgeschlossen sein dürfte.
Eine Neuausrichtung der Rechnungsprüfungsstelle, nach bereits erfolgter Empfehlung vom 04.04.2023 im HA, bleibt daher nach wie vor der von der Stadtverwaltung präferierte Ansatz, um die Stelle zukunftsfähig und moderner auszurichten und gleichzeitig den von den Fraktionen schriftlich eingereichten Wünschen (mehr Controlling-Ansätze bzw. Entwicklung eines Controllingkonzepts, wie Steuerungselemente zukünftig in der Stadtverwaltung stärker Einzug halten) Rechnung zu tragen.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Keine Veränderung
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Keine Veränderung
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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unverändert
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Hummler erläutert den von der CSU gestellten Antrag.
Stadträtin Rundel kann für die SPD dem gestellten Antrag folgen.
Bürgermeister Hotz vertritt die Auffassung, Stellen einzusparen, die für den Bürger nichts erkennbar bringen. Bereiche, die gestaltend für den Burger tätig werden, müssen ordentlich aufgestellt sein.
Stadtrat Kaiser spricht sich nicht für den Vorschlag aus. Er wird den Antrag ablehnen.
Für Stadtrat Gebhard war ein echtes Controlling schon immer eine Bestrebung. Eine externe Stelle könne man sich nicht leisten, daher spricht er sich für den Antrag aus.
Stadtrat Obermayr möchte nicht an dieser Stelle sparen, er kann dem Vorschlag der Verwaltung folgen.
Stadtrat Freiberg ist der Auffassung, dass das Amt nach dem Ausscheiden des Vorgängers neu konzipiert werden sollte. Sein Bestreben ist es neue Strukturen zu schaffen.
Beschluss 1
- Dem Antrag der CSU vom 15.05.2023 wird nicht nähergetreten.
- Der Stadtrat beschließt den Stellenumfang des Rechnungsprüfers, wie im Hauptausschuss vom 04.04.2023 empfohlen, unverändert bestehen zu lassen. Der Stelleninhalt soll, wie auf Seite 15 der HA-Präsentation vom 04. April 2023 (und ebenfalls im Anhang aufgeführt), zukunftsfähiger ausgerichtet werden.
- Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die zukünftige Besetzung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 22
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt, die Stelle des Rechnungsprüfungsamtes von einer Vollzeitstelle auf eine Stelle im Umfang von 0,7 Vollzeitäquivalenten zu reduzieren und die Stelle Beteiligungen im Umfang von 0,3 Vollzeitäquivalenten zu verschmelzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 9
Dokumente
2023-04-04_RPA-Stelle_zukünftige-Ausrichtung_Auszug-Folie15 (.pdf)
A-RPA Stellenplan 20230515 (.pdf)
Datenstand vom 03.07.2023 13:48 Uhr
