Kick-Oberreit´sche Jugendstiftung; a) Erlass der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 b) Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Stadtrates, 27.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 9. Sitzung des Stadtrates 27.09.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Kick-Oberreit’sche Jugendstiftung ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie wird von der Stadt Lindau (B) verwaltet und vertreten. Nach Art. 20 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes gelten für kommunale Stiftungen die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts entsprechend. Deshalb ist eine Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu erlassen. Der Haushalt 2023 liegt im Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 

1.100,00 €

in Einnahmen und Ausgaben vor. Er ist vom Stadtrat zu beschließen.

In der beiliegenden Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2022 einschließlich des Standes des Vermögens nachgewiesen. Die Rechnung weist im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 0,00 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 0,00 € aus.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan der Kick-Oberreit´schen Jugendstiftung. Von der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2022 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Mayer ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

Dokumente
STR-2023-09-27 0_Vorbericht2023 (.pdf)
STR-2023-09-27 1_HH-Satzung 2023 (.pdf)
STR-2023-09-27 2_HHplan 2023 (.pdf)
STR-2023-09-27 3_Finanzplan 2021-2026 (.pdf)
STR-2023-09-27 4_Voraussichtliche Rücklagen 2023 (.pdf)
STR-2023-09-27 5_RE2022 (.pdf)
STR-2023-09-27 6_Vermögensübersicht (Rechnung) 2022 (.pdf)

Datenstand vom 11.10.2023 07:29 Uhr
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