Nach Aufstellung des Sparhaushaltes 2023 und der Durchführung des Strategietages am 24. und 25. April 2023 sollte nach der ursprünglichen Planung unmittelbar ab Juni die Arbeitsphase des Konsolidierungsprozesses (Identifikation von und Entscheidung über nachhaltig und dauerhaft wirkende Konsolidierungsmaßnahmen) gestartet werden.
Aufgrund der Verzögerungen bei der Genehmigung des Haushalts 2023 und der damit verbundenen Verzögerung bei der Vergabe des Auftrags zur externen Unterstützung in diesem Prozess, des Notbetriebs der Liegenschaftsabteilung sowie der Vakanz der Stelle der Leitung der Stadtkämmerei von Mitte September bis Dezember in der arbeitsintensiven Zeit der Aufstellung des Haushalts, ist dieses Vorgehen inzwischen nicht mehr durchführbar.
Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, die Arbeitsphase des Konsolidierungsprozesses auf das 1. Halbjahr 2024 zu verschieben. Eine Entscheidung über die identifizierten Potentiale könnte voraussichtlich im Mai oder Juni 2024 durch den Stadtrat erfolgen.
Alle für den Haushalt 2024 relevanten Fragestellungen werden vorab in einem Workshop zu Personalthemen am 04.10.2023 (u.a. zur Vorbereitung der Entscheidung über den Stellenplan 2024) sowie im Finanzausschuss am 10.10.2023 (insb. Auflösung zweier Regiebetriebe) behandelt. Darüber hinaus wurden ohnehin bereits seit dem Beschluss über den Haushalt 2023 am 01.03.2023 weitere Konsolidierungsmaßnahmen (u. a. Erhöhung von Gebühren und Entgelten) umgesetzt, die nunmehr auch in der Planung für das Jahr 2024 berücksichtigt werden können.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 10.10.2023 wird unter anderem die Auflösung der Regiebetriebe „Grundstücksmanagement“ sowie „Gebäude- und Energiemanagement“ zum 01.01.2024 Gegenstand sein. Deren Auflösung würde der angespannten Personalsituation in der Abt. Liegenschaften Rechnung tragen. Durch die Überführung der Haushaltsstellen in den Kernhaushalt wäre künftig keine Haushaltssachbearbeitung mehr in dieser Abteilung erforderlich. Stattdessen könnten bestehende Ressourcen in der Abteilung Haushalt und Finanzen (Haushaltssachbearbeitung Kernhaushalt) mitgenutzt werden. Doppelstrukturen würden abgebaut und Ressourcen gebündelt.
Zwischenzeitlich wurde bereits in einem Workshop der IML den weiteren Umgang mit den Liegenschaften der IML beraten, um auch hier zu einer Reduktion von vermeidbaren Verwaltungs- und Haushaltsstrukturen zu kommen sowie ggfs. mittelfristig Mittelzuflüsse an die Stadt zu ermöglichen. Konkrete Schritte wird der IML Werkausschuss in seiner Sitzung im November beschließen.
Parallel erarbeitet das Bauamt einen Plan zur möglichen Entwicklung und Veräußerung von städtischen Grundstücken, die z.T. bereits in der Finanzplanung vorgesehen waren (wie z.B. M1 Hintere Insel, Bauhof, Schloss Moos u.ä.). Auf Grundlage dieser Planung können, sofern die erforderlichen Schritte (Bauleitplanung, Verkehrswertgutachten) entsprechend umgesetzt werden, erste Kalkulationen zu Veräußerungserlösen im Konsolidierungsprozess berücksichtigt werden.
