Absturzsicherungen an Uferstellen
Daten angezeigt aus Sitzung: 10. Sitzung des Stadtrates, 25.10.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Lindau) | 10. Sitzung des Stadtrates | 25.10.2023 | ö | informativ | 2.2 |
Sachverhalt
Der Stadt Lindau liegt inzwischen die Stellungnahme des Landratsamtes bezüglich der Beanstandung des Stadtratsbeschlusses vom 19. Juli 2023 vor. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hält den Stadtratsbeschluss vom 19. Juli 2023 nicht für rechtswidrig.
Die Stadtverwaltung wird nun schnellstmöglich ein zweites Gutachten beauftragen. Die Haftungsrisiken sind nach wie vor unklar. Nach Einschätzung der GTL wird die Einholung des neuen Gutachtens rund drei weitere Monate in Anspruch nehmen.
Datenstand vom 09.11.2023 09:22 Uhr