Vor Abschluss der Jahresrechnung 2022 war die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) erforderlich.
Nach Prüfung durch den Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung und die Stadtkasse wurde
folgende HAR-Bildung gemäß § 79 KommHV durch die Oberbürgermeisterin verfügt.
Vermögenshaushalt
HH-Stelle Bezeichnung Betrag Erläuterungen
EUR ______
68000.93510 P3 Karl-Bever-Platz 60.000 Kennzeichenerfassung
(anstelle neuer Schrankenanlage)
68000.94010 P3 Karl-Bever-Platz 263.000 Planungskosten Parkhaus
68000.95020 Herstellungskosten 106.000 Finale Maßnahmen Herstellung Interims-P
P3 Karl-Bever-Platz
Der HAR über 60.000 Euro soll 2023 für die evtl. vorzeitige Etablierung der beschlossenen Kennzeichenerfassung mit neuem Kassenautomat am P3 Karl-Bever-Platz zur Verfügung stehen.
Der HAR über 263.000 Euro wird für die noch ausstehende Begleichung bereits erfolgter bzw. ggf. noch weiterführende Planungsaufträge für das Parkhaus am Karl-Bever-Platz benötigt.
Herstellung Interims-P
Der HAR über 106.000 Euro wird zur Begleichung noch ausstehender Maßnahmen am neuen P Bauhof (Baumpflanzungen und P-Abtrennungen zur Verhinderung des „Driftens“ – bereits erledigt) sowie bei der Quartiersgarage auf der Hinteren Insel (Errichtung Schrankenanlage mit Kennzeichenerfassung) benötigt.
Nachrichtlicher Hinweis: Auf Grund der Beschlussfassung im Finanzausschuss am 07.02.2023 im Rahmen der Haushaltsberatungen, von (zusätzlichen) Baumpflanzungen am P Bauhof Abstand zu nehmen, wird sich der vorgenannte Betrag noch um ca. 20.000 € reduzieren. Der konkrete Einsparbetrag wird nach der Übertragung nicht für einen anderweitigen Finanzierungsbedarf verwendet und der Rücklage zugeführt.
