Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates, 27.11.2024

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Im Zuge der Erstellung des Bauprogramms durch die Regierung von Schwaben, fand ein Termin am 06.11.2024 zur genaueren Abstimmung statt.

Am 14.11.2024 fand die erste Sitzung des Projektausschuss Schulentwicklung zur Vorberatung und Einholung eines Stimmungsbildes statt. Die Schulleitungen und Schulrätin Frau Wenzel sowie eine Vertreterin der Mittagsbetreuung waren anwesend und wurden angehört.

Folgender Beschlüsse wurden gefasst:

Der Schulentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Plan B weiterzuverfolgen und alle dafür erforderlichen Haushaltsmittel einzuplanen.

Fachliche Bewertung

Finanzielle Gegenüberstellung Plan A, B und C 

 

Zur besseren Vergleichbarkeit der einzelnen Planvarianten wurden Angebote auf Basis der bisherigen Raumanforderungen eingeholt. 

 

	PLAN A				PLAN B				PLAN C
	Kosten brutto	Förderung	Eigenanteil		Kosten brutto	Förderung	Eigenanteil		Kosten brutto	Förderung	Eigenanteil
Neubau Mittelschule	49	18	31		0	0	0		0	0	0
Neubau Mittelschule reduziert	0	0	0		0	0	0		38	15	23
Erweiterung Reutin Modulgebäude	0	0	0		11	4	7		0	0	0
Ersatz von 2 KiTa Gruppen	0	0	0		2,5	1	1,5		0	0	0
Umbauten Schulhaus Reutin MS und GS	0	0	0		1,5	0	1,5		0	0	0
Renovation MS Aeschach	0	0	0		1,5	0	1,5		0	0	0
Interim MS Aeschach (im Gebäude)	0	0	0		0,5	0	0,5		0	0	0
SUMMEN in Mio. €	49	18	31		17	5	12		38	15	23
nachrichtlich:
Betreuungsgebäude Aeschach	9	3,5	5,5		9	3,5	5,5		9	3,5	5,5
SUMMEN in Mio. €	58	21,5	36,5		26	8,5	17,5		47	18,5	28,5

 

Plan A umfasst den Neubau der Mittelschule Lindau auf der Blauwiese sowie ein Betreuungsgebäude in Aeschach. Weitere Verbesserungen und Schaffung von Räumen würden nachgelagert und unabhängig von Plan A realisiert werden müssen.  

 

PLAN A
	Kosten brutto	Förderung	Eigenanteil
Neubau Mittelschule	49	18	31
Neubau Mittelschule reduziert	0	0	0
Erweiterung Reutin Modulgebäude	0	0	0
Ersatz von 2 KiTa Gruppen	0	0	0
Umbauten Schulhaus Reutin MS und GS	0	0	0
Fördermittelrückzahlung Schulhaus Reutin	0	0	0
Renovation MS Aeschach	0	0	0
Interim MS Aeschach (im Gebäude)	0	0	0
Betreuungsgebäude Aeschach	9	3,5	5,5
SUMMEN in Mio. €	58	21,5	36,5

 

Plan B sieht vor, alle Grundschulstandorte annähernd zeitgleich zu bedienen, damit zum einen der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung gesichert wird und zudem die benötigten schulischen Räume, angesichts der steigenden Schülerzahlen, für die in Zukunft benötigten Klassen geschaffen werden können. Hierfür werden bestehende Räume in den einzelnen Schulhäusern umgebaut bzw. umgenutzt.  

 

PLAN B
	Kosten brutto	Förderung	Eigenanteil
Neubau Mittelschule	0	0	0
Neubau Mittelschule reduziert	0	0	0
Erweiterung Reutin Modulgebäude	11	4	7
Ersatz von 2 KiTa Gruppen	2,5	1	1,5
Umbauten Schulhaus Reutin MS und GS	1,5	0	1,5
Fördermittelrückzahlung Schulhaus Reutin	0	0	0
Renovation MS Aeschach	1,5	0	1,5
Interim MS Aeschach (im Gebäude)	0,5	0	0,5
Betreuungsgebäude Aeschach	9	3,5	5,5
SUMMEN in Mio. €	26	8,5	17,5

 

Plan C wurde als Alternative zu Plan A entworfen und geprüft. Dieser sieht wie Plan A den Neubau der Mittelschule aus Plan A in kleinerer Form (2 Kuben), sowie ein Betreuungsgebäude an der Grundschule Aeschach vor.  

 

PLAN C
	Kosten brutto	Förderung	Eigenanteil
Neubau Mittelschule	0	0	0
Neubau Mittelschule reduziert	38	17	21
Erweiterung Reutin Modulgebäude	0	0	0
Ersatz von 2 KiTa Gruppen	0	0	0
Umbauten Schulhaus Reutin MS und GS	0	0	0
Fördermittelrückzahlung Schulhaus Reutin	0	0	0
Renovation MS Aeschach	0	0	0
Interim MS Aeschach (im Gebäude)	0	0	0
Betreuungsgebäude Aeschach	9	3,5	5,5
SUMMEN in Mio. €	47	20,5	26,5

 

 

Bewertung der Varianten im Hinblick auf die kommenden 5 Haushaltsjahre 

Von den drei untersuchten Varianten ist im Quervergleich nur Plan B realistisch umzusetzen. Wie oben erwähnt, können hiermit mehrere Schulbauprojekte vorangetrieben werden. Insbesondere werden Räume für die Ganztagsbetreuung geschaffen, worauf ab dem Jahre 2026 ein Rechtsanspruch besteht.  

Im Vergleich zu den anderen Varianten können mit vertretbarem finanziellem Aufwand größtmögliche Effekte erzielt werden. Größter Vorteil ist jedoch die Verteilung der Kosten im Haushaltsjahr 2025 und in den Finanzplanungsjahren entsprechend den Prioritäten der geplanten Baumaßnahmen. Nur so kann die Stadt für einzelne Projekte die gesicherte Finanzierung nachweisen. Das ist die Grundlage für einen genehmigungsfähigen Haushalt und gleichzeitiger finanzieller Sicherung der Maßnahmen in den Finanzplanungsjahren. Für Förderanträge, die bei der Regierung von Schwaben einzureichen sind, ist die Finanzierbarkeit eine essenzielle Voraussetzung für die Förderfähigkeit und ist bereits mit Antragstellung nachzuweisen. 

 

Bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen an Schulen 

 

3.1 Grundschule Hoyren 

Sanierung WC in der Turnhalle (bereits erfolgt) 

Laufende Instandhaltung (für alle Grundschulen insgesamt 50.000 € in HH 2025 eingestellt) 

Geplante Erweiterung der Betreuung um eine weitere Gruppe mit 20 Kindern 

Zukünftige Entwicklung des Schulareals bleibt möglich 

Kostengünstiger als Containerlösung = max. 120.000 € 

 

3.2 Grundschule Oberreitnau 

Umbau des Mehrzweckraums im Freizeitzentrum Oberreitnau zu einer Mensa (bereits erfolgt) 

Ertüchtigung Schulhof (Einweihung 26.11.2024) 

Laufende Instandhaltung (für alle Grundschulen insgesamt 50.000 € in HH 2025 eingestellt) 

 

3.3 Grundschule Aeschach 

Laufende Instandhaltung (für alle Grundschulen insgesamt 50.000 € in HH 2025 eingestellt) 

Städtisches Grundstück zwischen ZUP und GS Aeschach steht zur Verfügung für GT-Betreuungsgebäude, ggf. Multifunktionsneubau. 

Das GT-Betreuungsgebäude als Grundschulgebäude weiterentwickelbar. Könnte bei späterem Bedarf bestehenden Anbau ersetzen 

Machbarkeit / Abstimmung mit Regierung am 06.11.2024 

 

3.4 Grundschulstandort Reutin 

Laufende Instandhaltung (für alle Grundschulen insgesamt 50.000 € in HH 2025 eingestellt)

Neubau Nordwest: zusätzliche Mensa und Multifunktionsräume (Klassen-und Betreuungszimmer) 

Machbarkeit / erste Abstimmung mit Regierung am 06.11.2024 erfolgt

 

3.5 Grundschulstandort Zech 

Aufwertung des Schulhofes, Mittel i.H.v. 85.000 € im Haushalt 2025 angemeldet 

Laufende Instandhaltung (für alle Grundschulen insgesamt 50.000 € in HH 2025 eingestellt) 

 

3.6 Mittelschule Lindau 

Aufwertung der Außenanlagen mit Bänken, Basketballkörben 

Aeschach: für die Erneuerung der Fenster und des Sonnenschutzes (150.000 €) und weitere Renovierungsmaßnahmen (70.000 €) werden Mittel in den Haushalt 2025 eingestellt 

Für die Schulgebäude Grundschule und Mittelschule Aeschach sowie Grundschule Reutin werden keine Veränderungen eintreten, da diese Schulgebäude weiterhin wie bisher auch genutzt werden. Das bedeutet, die aus den Heizungsanlagen austretenden Emissionen bleiben auch weiterhin bestehen. Im Gegenzug dazu wird auf eine klimaneutrale Mittelschule im Bereich Blauwiese verzichtet. Dadurch hätten jedoch lediglich die Emissionen aus der Mittelschule Aeschach eingespart werden können.

Dagegen ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die beiden Holzmodulgebäude in Aeschach und Reutin klimaneutral betrieben werden, voraussichtlich mit Wärmepumpen und PV-Anlagen. Auch durch die Wahl der Holzmodulbauweise kann, im Vergleich zu einer massiven Bauweise, ebenfalls signifikant CO2 eingespart werden. Insgesamt stellen diese Maßmaßnahmen Lösungen dar, die im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten den Ausstoß vom Klimagasen so weit wie möglich vermeiden.

Aus Sicht der Verwaltung muss eine Entscheidung für einen der drei Pläne fallen, um weiter planen zu können, um die Platznot an Schulen zu lösen sowie den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung erfüllen zu können. Aus Sicht der Stadtkämmerei ist mit Blick auf die finanzielle Lage ausschließlich Plan B finanzierbar und somit tatsächlich umsetzbar.

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Frau Zanker, Leiterin der Abt. Kinder, Jugend, Sport erklärt, dass die 15 Mio. € korrekt sind, die Zahlen aber nur grob geschätzt sind.

Herr Koschka, Leiter des Stadtbauamtes, ergänzt die Idee des Bebauungsplans. Er möchte ungern auf Baurecht verzichten. Es soll für die Zukunft gesichert werden. Er appelliert das B-Plan Verfahren weiterzuführen.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons erklärt, dass der Neubau der Mittelschule einstimmig beschlossen wurde, es sich aber abgezeichnet hat, dass ein Neubau nicht finanziert werden kann. Die weiteren Konsequenzen daraus müssen nun abgeleitet werden. Die Folge ist der bittere Beschlussvorschlag, dass Plan A nicht weitergeführt wird. Alle wollten einen Neubau und es war ein langer Prozess.

Stadtrat Brombeiß merkt an, dass die Pläne A, B und C nicht vergleichbar sind. Plan A ist eine schrittweise Sanierung, in Plan B soll nur das notwendigste umgesetzt werden. Plan B sieht vor, dass die Mittelschule Aeschach weiterhin genutzt wird und nur Ausbesserungsarbeiten stattfinden. Er weist darauf hin, dass ab 2026 gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung besteht. Plan A ist klar nicht durchführbar und die Grundschulen müssen vorgezogen werden. Nach Plan B soll die Mittelschule zweihäusig bleiben. Die Mittelschule Aeschach ist in einem sehr schlechten Zustand, das kann er nicht mittragen.

Stadtrat Brombeiß stellt einen Antrag auf Ergänzung bei Ziffer 2. Es soll ergänzt werden, dass am Ziel einer einhäusigen Mittelschule festgehalten wird.

Stadtrat Fehrer teilt mit, dass diese Ergänzung nicht benötigt wird, da eine einhäusige Mittelschule im Moment nicht möglich ist. Man macht sich große Mühe und es sieht sehr gut aus. Plan A kann nicht wieder eingebracht werden. Er würde so abstimmen, wie der Beschlussvorschlag es vorsieht.

Stadtrat Gebhard erkundigt sich, wie die 50.000 € jährlich in Ziffer 5 zustande kommen. Allein in Zech werden 50.000 € für die Instandhaltung benötigt.

Frau Bohnert antwortet, dass in Aeschach und Zech der größte Renovierungsbedarf besteht. Die 50.000 € sind für die Grundschulstandorte vorgesehen.

Stadtrat Müller merkt an, dass Plan B angesichts der Finanzlage die einzig realistische Lösung ist. Diese Lösung hätte schon früher kommen müssen. Es wurde damals viel Geld für die Planungskosten ausgegeben und die Planung dann eingestellt. Er kann dem Beschluss voll zustimmen.

Stadträtin Sommerweiß bittet darum die Ziffern getrennt abzustimmen. Sie möchte wissen was mit den Budgets an den Schulstandorten gemacht wird.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons erklärt, dass die Ziffern sowieso getrennt abgestimmt werden sollen. Die 50.000 € werden zum Beispiel für Fenster und alltägliche Defekte, welche korrigiert werden müssen, benötigt.

Herr Ordelheide, Leiter des Hochbaus, ergänzt, dass die Zahlen relativ genau sind. Es wurden Angebote zu Richtpreisen eingeholt und diese wurden mit der GTL ergänzt. Durch 

die Budgets sind Maßnahmen schnell möglich, was mit dem Haushalt nicht möglich war. 

Stadträtin Rundel bedankt sich für die gute Ausarbeitung in der kurzen Zeit. Sie ist der Meinung, dass die Gegenüberstellung der Zahlen nur verifiziert, was im Juni erwartet wurde. Die SPD bedauert, dass Plan A nicht möglich ist und kann Plan B zustimmen, da er der einzig realistische Plan ist, der innerhalb von 5 Jahren umgesetzt werden kann. Die Mittelschule war der erste Baustein der umgesetzt werden sollte, dann die Grundschulen. Das zu stemmen ist nicht möglich, jetzt sollen die Grundschulen vorgezogen werden. Heute soll ein Beschluss gefasst werden, da die Zeit drängt. 

Stadtrat Jöckel merkt an, dass Plan B ganz wichtig ist. Man muss jetzt das Beste daraus machen und eine Zielvorgabe verfolgen. Es soll ein einstimmiges Signal gegeben werden.

Stadtrat Kaiser erklärt, dass für die BL der Plan B der Favorit ist, da A nicht mehr machbar ist. Die BL war gegen den Bau der Mittelschule an der Blauwiese, aufgrund des Grünfingers. Wenn eine demokratische Entscheidung für den Standort gesprochen hätte, wären sie allerdings nicht dagegen gewesen. Die Ressourcen für die Erstellung des B-Plans sind nicht vorhanden, der B-Plan wird trotzdem weiterverfolgt. Sie werden für den Plan B stimmen, aber Ziffer 2 werden sie ablehnen.

Stadtrat Freiberg erklärt, dass er bereit ist seine ursprünglichen Überzeugungen abzulegen, da er erkannt hat, dass diese nicht umsetzbar sind und ein anderer Weg eingeschlagen werden muss. Er sieht es als einzigen nachhaltigen Weg zuerst die Grundschulen und dann die Mittelschulen in standzuhalten. Er fordert, dass man ehrlich zu den Bürgern sein soll und das Ziel des gemeinsamen Standtortes der Mittelschulen nicht beschließen sollte, da es nicht machbar ist. 

Stadtrat Jäger erkundigt sich, ob man bei der Mittelschule Aeschach mit dem jährlichen Betrag hinkommt, da der Zustand katastrophal ist.

Herr Ordelheide antwortet, dass bei der Mittelschule Aeschach Arbeiten an den Decken, Böden, Wänden, Fenstern und Sanitäranlagen vorgesehen sind. Eine Clustersanierung ist nicht möglich.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass es keine Clusterschule und nicht barrierefrei wird. Das Gebäude soll kein runtergewirtschaftetes Gebäude sein, aber es wird nicht so modern, wie man es heute machen würde.

Stadtrat Prof. Dr. Schöffel merkt an, dass die Einhäußigkeit in den Beschluss aufgenommen werden soll.

Stadtrat Hummler erklärt, dass Plan A wirtschaftlich und finanziell die beste Lösung ist. Die Zahlen sind nicht belastbar. Er ergänzt, dass im Kulturbereich nicht gespart wird und die Ausgaben nicht hätten sein müssen. Er erkundigt sich, ob eine Sanierung der Schulen im laufenden Betrieb möglich ist. Er empfiehlt Plan A und stellt einen Antrag auf eine namentliche Abstimmung.

Stadtrat Hübler merkt an, dass Plan B keine energetische Sanierung vorsieht.

Herr Ordelheide entgegnet, dass die Mittelschule Aeschach weiterhin dieselben CO2 -Emissionen verursacht. Eventuell wäre eine Dämmung möglich, was allerdings wieder höhere Kosten verursacht.

Frau Richter, Leiterin der Stadtkämmerei, weist darauf hin, dass es maßgeblich für die Stadt ist mit den gesamten Kosten in Vorleistung zu gehen. Dadurch wird die Finanzierbarkeit für den Förderantrag gesichert. Es wird nun eine Entscheidung benötigt um weiterzukommen und das ist nur mit Plan B möglich.

Stadtrat Obermayr stellt klar, dass Plan A nicht darstellbar ist und auch Plan B eine Herausforderung wird. Es gefällt ihm, dass Budgets für den Hochbau zur Verfügung gestellt werden. Somit sind Maßnahmen möglich, die davor nicht möglich waren. Man sollte nicht länger warten, da die Aufgaben sonst größer werden. Der B-Plan sollte weitergeführt werden.

Folgende Anträge wurden gestellt:

Stadtrat Brombeiß stellt einen Antrag auf Ergänzung bei Ziffer 2. Es soll ergänzt werden, dass am Ziel einer einhäusigen Mittelschule festgehalten wird. (Beschluss 2)

Stadtrat Hummler bittet bei Ziffer 1 und 3 um eine namentliche Abstimmung.

Stadtrat Schöffel stellt einen Antrag, dass bei Ziffer 2 ergänzt wird, dass die Einhäusigkeit weiterhin als Ideallösung gilt. (Beschluss 3)

Die Anträge werden angenommen. 

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Ja: OB Dr. Alfons, Bürgermeisterin Dorfmüller, Stadtrat Bandte, Stadträtin Brombeis, Stadträtin Bandte-Gebhard, Stadtrat Kaiser, Stadtrat Obermayr, Stadtrat Fehrer, Stadtrat Gebhard, Stadträtin Rundel, Stadtrat Freiberg, Stadtrat Prof. Dr. Schöffel, Stadtrat Brombeiß, Stadträtin Schäfler, Stadtrat Müller, Stadträtin Norff, Stadtrat Jöckel, Stadtrat Nüberlin, Stadtrat Dr. Rothfuß Nein: Bürgermeister Hotz, Stadtrat Dr. Adams, Stadtrat Büchele, Stadtrat Hübler, Stadtrat Hummler, Stadtrat Krühn, Stadträtin Sommerweiß, Stadtrat Jäger

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung
(Antrag von Stadtrat Brombeiß)

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
(Antrag von Stadtrat Prof. Dr. Schöffel)

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Ja: OB Dr. Alfons, Bürgermeisterin Dorfmüller, Stadtrat Bandte, Stadträtin Brombeis, Stadträtin Bandte-Gebhard, Stadtrat Kaiser, Stadtrat Obermayr, Stadtrat Fehrer, Stadtrat Gebhard, Stadträtin Rundel, Stadtrat Freiberg, Stadtrat Prof. Dr. Schöffel, Stadtrat Müller, Stadträtin Norff, Stadtrat Jöckel, Stadtrat Nüberlin, Stadtrat Dr. Rothfuß Nein: Bürgermeister Hotz, Stadtrat Dr. Adams, Stadtrat Büchele, Stadtrat Hübler, Stadtrat Hummler, Stadtrat Krühn, Stadträtin Sommerweiß, Stadtrat Brombeiß, Stadtrat Jäger, Stadträtin Schäfler

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Beschluss 7

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Dokumente
GS Lindau Reutin-Zech_8790_SJ_2024_25 (.pdf)
GS Lindau-Insel_8676_SJ_2024_25 (.pdf)
GS_Lindau Hoyren_8789_SJ_2024_25 (.pdf)
GS_Lindau-Aeschach_8807_SJ_2024_25 (.pdf)
GS_Lindau-Oberreitnau_8799_SJ_2024_25 (.pdf)
Lindau_Bevoelkerungsprognose_2039_Bericht_final (.pdf)
MS_Lindau_8422_SJ_2024_25 (.pdf)