Feststellung der Jahresrechnung 2022 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL)
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Stadtrates, 27.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO hat der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung die Jahresabschlüsse in öffentlicher Sitzung festzustellen.
Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Mit dem Beschluss haben alle Buchungen des Jahres, einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushaltsreste, der Kassenreste und der Rücklagenzuführungen Bestandskraft und können nicht mehr abgeändert werden.
Nach dem Feststellungsbeschluss bekannt werdende Unrichtigkeiten können nur im Rahmen der Haushaltswirtschaft eines Folgejahres bereinigt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss als örtliches Rechnungsprüfungsorgan hat in der Sitzung am 09. April 2024 über den durch das städtische Rechnungsprüfungsamt angefertigten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau beraten.
Fachliche Bewertung
Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamts wurde vom Rechnungsprüfungs-ausschuss ohne Änderungen übernommen.
- Prüfungsergebnis:
Als Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird aufgrund des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt, dass wesentliche Fehler und Mängel nicht vorliegen.
Die für die Wirtschaftsführung geltenden Grundsätze wurden beachtet. Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan sind eingehalten worden.
Die Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt sowie der Jahresabschluss und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt.
Bei den durchgeführten Prüfungen wurde festgestellt, dass die Verwaltung im Rahmen der Vorschriften und Grundsätze insgesamt rechtmäßig, wirtschaftlich und sparsam gehandelt hat. Die Mehrausgaben waren unabweisbar und im Rahmen des Haushalts gedeckt.
Die Einnahmen wurden weitgehend vollständig und richtig erhoben. Bei den Ausgaben ist im Allgemeinen wirtschaftlich und sparsam verfahren worden. Die Mehrausgaben waren unabweisbar und im Rahmen des Haushalts gedeckt.
Die Zahlungsbereitschaft war im Haushaltsjahr 2022 gegeben.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau war im Haushaltsjahr 2022 insgesamt geordnet.
- Zusammenfassung / Fazit:
Nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung kann der Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau durch den Stadtrat festgestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09. April 2024 einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag als Empfehlung an den Stadtrat beschlossen.
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Beschluss
Nach Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i.V. mit § 25 Abs. 3 EBV und § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung wie folgt fest:
Eigenbetrieb Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL):
Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva 68.054.554,03 EUR,
der Jahresüberschuss beträgt 1.200.486,96 EUR
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.12.2024 14:54 Uhr
