Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung; hier: Werkausschuss Immobilienmanagement und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Zuständigkeit Finanzausschuss und Aufgaben der Oberbürgermeisterin (§ 8 Abs. 1 Buchst. b sowie § 11 Abs. 2a))

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Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Stadtrates, 16.12.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 14. Sitzung des Stadtrates 16.12.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 19.12.2023 wurde die Auflösung des Eigenbetriebes, IML Immobilienmanagement Lindau spätestens zum 31.12.2024 beschlossen.

In diesem Zusammenhang werden sowohl die Hauptsatzung und Geschäftsordnung dahingehend geändert, als dass der Werkausschuss Immobilienmanagement Lindau gestrichen wird.

I.
Hauptsatzung

  • § 2 Abs. 1 und 2 erhalten folgenden Wortlaut (Änderungen in Fettdruck):

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständigen Ausschüsse:
a)        Hauptausschuss
b)        Finanzausschuss
c)        Bau- und Umweltausschuss
d)         Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
e)         Kulturausschuss
f)         Projektausschuss Cavazzen
g)        Projektausschuss Schulentwicklung
h)        Rechnungsprüfungsausschuss

(2) Die Ausschüsse in Abs. 1 Buchstaben a) bis einschl. e) bestehen aus der Vorsitzenden und 12 Stadtratsmitgliedern. Der Projektausschuss Cavazzen (Buchst. f) und der Projektausschuss Schulentwicklung (Buchst. g) bestehen aus der Vorsitzenden und 7 Mitgliedern. Der Rechnungsprüfungsausschuss (Buchst. h) besteht aus 7 Stadtratsmitgliedern, wobei der Vorsitzende aus der Mitte des Ausschusses kommt und vom Stadtrat bestimmt wird. 

II.
Geschäftsordnung:
(Änderungen in Fettdruck)

  1. Streichung Werkausschuss Immobilienmanagement

  • § 8 Abs. 1 Buchstabe e) wird gestrichen
  • Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe f) (Kulturausschuss) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe e)
  • Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe g) (Projektausschuss Cavazzen) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe f)
  • Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe h) (Projektausschuss Schulentwicklung) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe g) (Projektausschuss Schulentwicklung)
  • Der bisherige § 8 Abs. 1 Buchstabe i) (Rechnungsprüfungsausschuss) wird zu § 8 Abs. 1 Buchstabe h).

  1. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (Zuständigkeit Finanzausschuss und Aufgaben der Oberbürgermeisterin (§ 8 Abs. 1 Buchst. b sowie § 11 Abs. 2a))


Die Rechtsaufsicht empfiehlt der Stadt, dass jede Spende, Schenkung und ähnliche Zuwendung dem Finanzausschuss zur Annahme vorgelegt werden soll. Daher hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 04. Dezember 2024 beschlossen, dass vierteljährlich alle bei der Stadt eingegangenen Spenden, Schenkungen und Zuwendungen in Listenform vorzulegen sind. 

Bezugnehmend zu diesem Beschluss muss die Geschäftsordnung geändert werden, als dass in § 8 Abs. 1 Buchst. b) Spiegelstrich 12 der Betrag gestrichen wird und die Worte „jeglicher Art“ eingefügt werden:


       -        Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen 

               oder Schenkungen jeglicher Art im Wert von über                  15.000 €


Ferner wird in § 11 Abs. 2 a Spiegelstrich 11 gestrichen:


-        Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen oder Schenkungen 
im Wert bis zu einem Betrag von                                          15.000 €

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

 positive Auswirkungen
Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
 negative Auswirkungen
Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
 keine Auswirkungen
     
 entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035


Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 13.05.2020, Hauptsatzung (siehe Anlage).
  2. Der Stadtrat beschließt die im Sachverhalt der Beschlussvorlage unter Ziff. II vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung vom 04.05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Dokumente
Entwurf 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 13.05.2020 (.pdf)

Datenstand vom 07.01.2025 13:52 Uhr
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