3. Billigkeitsleistung zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2024
Hier: Verstärkung einer Haushaltsstelle zur Weiterleitung der Mittel an die Stadtverkehr Lindau (B) GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Finanzausschusses, 04.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Antrag der Stadt Lindau (B) vom 30.09.2024 wurde von der Regierung von Schwaben mit Bescheid vom 31.10.2024 zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket für den Zeitraum September bis Dezember 2024 (3. Ausgleichsleistung) eine vorläufige Ausgleichleistung in Höhe von 712.667,76 € bewilligt.
Die Stadt Lindau (B) ist als Aufgabenträger für den ÖPNV Empfänger der Zuweisung und hat diese entsprechend der öDA (hierfür in der Stadtratssitzung am 26.04.2023 geändert und angepasst) an die Stadtverkehr Lindau (B) GmbH als das wirtschaftliche Risiko tragende Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Haushalts- und kassentechnisch wird dieser Vorgang über die Haushaltsstelle 79100.71520 „Weiterleitung Zuschüsse an SVL“ abgewickelt, die mit der entsprechenden außerplanmäßigen Einnahme auf Haushaltsstelle 79100.17110 „Zuweisung vom Land Deutschlandticket“ verstärkt wird.
Die RvS wies die Stadt Lindau darauf hin, dass es aufgrund der momentanen politischen Unsicherheiten auf Bundesebene im Ausnahmefall zu einer Rückforderung der Tranchen für November und Dezember 2024 kommen könnte.
Fachliche Bewertung
Für die notwendige Verstärkung der Haushaltsstelle ist ein Beschluss des Finanzausschusses notwendig.
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsstelle 79100.71520 mit der außerplanmäßigen Einnahme in Höhe von 712.667,76 € auf Haushaltstelle 79100.17110 zu verstärken.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.12.2024 12:31 Uhr
