Datum: 29.01.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:16 Uhr bis 19:06 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
3	Initiative "Love Politics", hier: Grundsatzbeschluss
4	Neufassung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Lindau (B)
5	Natur in Lindau 2021 - Jahresabschluss 2023
6	Natur in Lindau 2021 - Liquidationsschlussbilanz 2024 und Löschung der Gesellschaft im Handelsregister
7	Wiederzulassung Wohnmobile auf P1 Blauwiese (Antrag aus der Bürgerversammlung 2024)
8	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	1

Sachverhalt

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Initiative "Love Politics", hier: Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Für eine bessere Repräsentanz der Gesellschaft in Politik und Verwaltung bestärkt die parteiübergreifende Initiative „Love Politics“ Menschen aus der Mitte der Gesellschaft für den Einstieg in die politische Arbeit. 

Sie setzt bei den Teilnehmenden vor allem auf Frauen, Menschen mit Behinderungen, Nicht-Akademikerinnen und -akademiker und Personen mit Migrationshintergrund - also Vertreterinnen und Vertreter von Gruppen, die bislang in Politik und Verwaltung unterrepräsentiert sind.

Die Initiative „Love Politics“ bietet einen Lehrgang an, der die zentralen Aufgaben und Prozesse der politischen Praxis und das dafür erforderliche „Handwerkszeug“ vermittelt. 

Näheres zu der Initiative und zum Lehrgang kann der Anlage entnommen werden.

Fachliche Bewertung

Eine weitere Unterstützung wird auch eine Projektschmiede als „Demokratieschmiede Lindau“ im Frühjahr 2025 sein, an der die von „Love Politics“ angesprochenen Zielgruppen eingeladen werden. 

Die Initiative „Love Politics“ ist ein nachgefragtes Format, das mehr Bewerber als Teilnehmer hat und dies trotz Projektkostenbeitrag. „Love Politics“ ist eine vielversprechende Initiative zur Motivation, politisches Ehrenamt zu übernehmen. 

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Stadträtin Sommerweiß findet es gut, wenn politische Prozesse besser verständlich gemacht werden. Im Landkreis gibt es bereits ähnliche Angebote. Dennoch steht sie dem Erlass einer Raummiete für den Verein skeptisch gegenüber. 

Auch Stadträtin Rundel verweist auf die Angebote des Landkreises, die auf kommunaler Ebene besser zugutekommen. Für sie ist dieses Format nicht zielführend.

Für Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer ist es eine gute Initiative. Ihrer Auffassung nach fehlen genau die angesprochenen Gruppen im Stadtrat. 

Stadtrat Reich äußert Bedenken hinsichtlich der Kapazität in der Verwaltung. Auch sieht er es nicht als zielführend für die Kommunalpolitik mit Österreich zusammen zu arbeiten. Ferner verweist er auf die Bildungswerke der Parteien und Gruppierungen. 

Stadtrat Brombeiß findet das Angebot grundsätzlich gut, für die Kommunalwahl 2026 jedoch zu spät. 

Stadträtin Norff findet ein niederschwelliges Angebot gut. 

Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, führt aus, dass die Idee hinter dem Verein ist, unterrepräsentierte Gruppen zu ermutigen, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren. Bei einer grenzüberschreitenden Kooperation können europäische Fördergelder abgerufen werden. Sie führt weiterhin aus, dass es Schulungsangebote des Gemeindetags gibt, diese befassen sich mit konkreten Inhalten, wie z.B. Haushaltsrecht. Die Inhalte von „Love Politics“ hingegen sind persönlichkeitsbildender Natur, so dass man sich der Aufgabe gewachsen fühlt. Zuletzt gab es 1.000 Bewerber, von denen 35 teilnehmen konnten. Damals lag der Eigenbetrag bei 1.000 Euro; dieses Mal sollen es 400 Euro sein. Die Stadt trägt hier keine finanziellen Ausgaben, sie stellt den Lehrgangsteilnehmern die Räumlichkeiten zur Verfügung. Eine weitere finanzielle Unterstützung kann seitens der Stadt nicht getragen werden. 

Stadträtin Rundel will wissen, welcher Aufwand dies für die Verwaltung bedeutet.

Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, antwortet, dass es Personalaufwand (Reservierung Altes Rathaus, Hausmeister Altes Rathaus) bedeutet. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass es keine inhaltliche Beteiligung der Stadt an der Schulung gibt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 19

Dokumente
Download Bregenz_Lindau x Love Politics.pdf

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4. Neufassung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Lindau (B)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Hauptänderungen:

Aufnahmekriterien

Kinder mit Erstwohnsitz in der Stadt Lindau (B)
Kinder, deren Mütter oder Väter alleinerziehend und berufstätig oder in

Ausbildung sind

Kinder, die im nächsten Betreuungsjahr schulpflichtig werden
Interne Krippenkinder
Geschwisterkinder derselben Einrichtung
Alter der Kinder
Wohnortsnähe/Schulsprengel
Wechselwunsch
Kinder, deren Erstwohnsitz nicht Lindau ist
Rahmenöffnungszeiten 
Maximale Buchungszeit: (35/40 Stunden)
Nutzung der Info-App durch die Eltern
Abholberechtigung ab 14 Jahre
Haftungsausschluss

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Dokumente
Download Benutzungsordnung Kita ENTWURF.pdf

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5. Natur in Lindau 2021 - Jahresabschluss 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Jahresfehlbetrag beträgt -7.727,31 €. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2023 beträgt 92.597,84 €. Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von -7.727,31 € mit der Kapitalrücklage zu verrechnen. Der Stand der Kapitalrücklage zum 31.12.2023 beträgt dann 38.267,97 €.

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung (Liquidator) ist die Entlastung zu erteilen.

Hinweis:        Bitte um Überprüfung der persönlichen Befangenheit nach 

               Art. 49 GO (z. B. bei Entlastung des Aufsichtsrates)

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Beschluss 1

1.        den Jahresabschluss 2023 der Natur in Lindau 2021 gGmbH mit einem Jahresfehlbetrag von -7.727,31 € und einer Bilanzsumme von 92.597,84 € festzustellen.

2.        den Jahresfehlbetrag mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Beschluss 2

3.        dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung (Liquidator) für das Geschäftsjahr 2023 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons, Bürgermeister Hotz, Stadtrat Hummler und Stadträtin Rundel nehmen an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO nicht teil.

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6. Natur in Lindau 2021 - Liquidationsschlussbilanz 2024 und Löschung der Gesellschaft im Handelsregister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Jahresfehlbetrag beträgt -2.755,72 €. Die Bilanzsumme zum 31. Oktober 2024 beträgt 67.229,47 €. Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von -2.755,72 € mit der Kapitalrücklage zu verrechnen. Der Stand der Kapitalrücklage zum 31.10.2024 beträgt dann 35.512,25 €.

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung (Liquidator) ist die Entlastung zu erteilen.

Mit der Auflösung der Gesellschaft wird das Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € an die Gesellschafter wie folgt zurückbezahlt:

Stadt Lindau: 15.000,00 €        Bayerische Landesgartenschau GmbH: 10.000,00 €

Nach Tilgung aller sonstigen Verbindlichkeiten erfolgt die Schlussauskehrung als Kapitalrückzahlung an die Stadt Lindau in Höhe von 35.512,25 €.

Hinweis:        Bitte um Überprüfung der persönlichen Befangenheit nach

               Art. 49 GO (z. B. bei Entlastung des Aufsichtsrates)

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Finanzielle Auswirkungen

einmalig

laufend

Beschluss 1

1.        den Liquidationsschlussbilanz 2024 der Natur in Lindau 2021 gGmbH mit einem Jahresfehlbetrag von -2.755,72 € und einer Bilanzsumme von 67.229,47 € festzustellen.

2.        den Jahresfehlbetrag mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

4.        die Auflösung der Gesellschaft und die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister.

5.        die Kapitalrückzahlung, sowie die Schlussauskehrung wie oben beschrieben vorzunehmen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Beschluss 2

3.        dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung (Liquidator) für das Geschäftsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons, Bürgermeister Hotz, Stadtrat Hummler und Stadträtin Rundel nehmen an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO nicht teil.

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7. Wiederzulassung Wohnmobile auf P1 Blauwiese (Antrag aus der Bürgerversammlung 2024)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Ausgangssituation

Im Zuge der Bauarbeiten für die Gartenschau und des damit einhergehenden Wegfalls des Großparkplatzes auf der Hinteren Insel wurde 2019 entschieden, das Parken für Wohnmobile auf dem Parkplatz P1 zu untersagen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Tatsache, dass die Parkplätze am P1 dringend als zusätzliche Auffangparkplätze für den Besucherandrang der Gartenschau benötigt wurden. Ersatzweise wurden 2020 Parkmöglichkeiten für Wohnmobile in der Eichwaldstraße geschaffen. Nachdem sich diese Verlagerung aufgrund diverser Probleme (Konflikte mit Radfahrern, Hinterlassen von Müll, Verrichten der Notdurft im Gebüsch und illegales Ablassen von Grauwasser) nicht bewährt hatte, wurde entschieden, für die Saison 2021 den Hartplatz Zech als Interimsparkplatz für Langzeitparker mit Pkw und Wohnmobile herzustellen. 

Infrastruktur Hartplatz Zech und P1 Blauwiese

Am Hartplatz Zech wurde folgende Infrastruktur geschaffen: Bau Schüttstelle für Grauwasser, Verlegung der 2013 beschafften Frischwasserzapfsäule mit Entleerungsmöglichkeit für Camping-WCs vom P1 nach Zech, mobile Dixie-Toiletten während der Hauptsaison. 

Der Hartplatz Zech ist als Wohnmobil-Stellplatz derzeit auch im gesamten Stadtgebiet durchgängig beschildert.

Am P1 Blauwiese steht momentan nur noch das 2014 errichtete WC-Haus sowie eine Schüttstelle für Grauwasser zur Verfügung.

Zum Antrag aus der Bürgerversammlung:

Derzeit steht im Stadtgebiet Lindau offiziell lediglich der zur Insel etwas weiter entfernte Hartplatz Zech als Parkmöglichkeit für Wohnmobile zur Verfügung (Höchstparkdauer 24 Stunden). Dieser Parkplatz ist zur Saison vielfach stark ausgelastet. Er ist aufgrund seiner Lage attraktiv für Erholungssuchende, die auf der Durchfahrt eine etwas längere Pause in der Nähe des Sees machen wollen. Vielfach wird der Straßenverkehrsbehörde jedoch von Wohnmobiltouristen gespiegelt, dass sie die Insel Lindau nur für einen kürzeren Zeitraum (z.B. zum Essen, Einkaufen, Sightseeing) besuchen wollen und ihnen der Hartplatz Zech trotz Busverbindung hierfür zu weit außerhalb gelegen ist. Diese Nutzergruppe will nur vorübergehend inselnah parken. Da es hierfür momentan an Angeboten mangelt, weichen diese Nutzer teilweise in Straßenbereiche vor der Insel aus oder nehmen Strafzettel für das widerrechtliche Parken auf gekennzeichneten PKW-Parkflächen billigend in Kauf.

Eine Wiedereröffnung des P1 für Wohnmobile könnte insbesondere für diese Zielgruppe eine alternative Parkmöglichkeit schaffen. Evtl. ließe sich dadurch auch das wilde Straßenparken von Wohnmobilen im mittelbaren Umfeld zur Lindauer Insel etwas reduzieren.

Aufgrund derzeit im Regelfall ausreichender Kapazität an Parkplätzen für Pkw am Parkplatz P1, insbesondere nach Herstellung der Parkplätze P2 Bauhof und Bahnhof Reutin, könnte aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde, des städtischen Mobilitätsmanagers, des Mobilitäts-managers des Stadtrates sowie der Polizei gemäß dem Antrag aus der Bürgerversammlung ein Parken von Wohnmobilen am P1 Blauwiese wieder zugelassen werden. Weiterhin nicht zugelassen werden sollten aufgrund deren erheblichen Platzbedarfs Gespanne mit Anhänger.

Neben der Öffnung der Höhenbegrenzung müsste hierfür lediglich der in der Parkgebührenordnung bestehende Wohnmobiltarif in die Parkscheinautomaten eingespielt und die Verbotsbeschilderung entfernt werden.  

Aus den Erkenntnissen des Parkraumkonzeptes heraus wird der P1 Blauwiese allerdings auch weiterhin als inselnaher Auffangparkplatz für Pkw benötigt. Vor diesem Hintergrund sollte der Wohnmobil-Parkplatz in Zech vorerst weiterhin vorgehalten werden. Insbesondere solange noch kein finales Anschlusskonzept für die Nutzung des Hartplatzes besteht, sollte ein unwirtschaftlicher Leerstand der in Zech extra geschaffenen Fläche vermieden werden.

Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist es sinnvoll, die Öffnung zunächst als eine Art „Soft Opening“ nur Online und bei Rückfragen zu kommunizieren. Eine aufwendige Änderung des Parkleitsystems (Blechschilder) wäre zunächst noch nicht geplant. Je nachdem, wie sich die Nachfrage und Situation auf dem Platz entwickelt, könnte eine solche Änderung bei Bedarf auch noch kurzfristig vorgenommen oder ggf. in dem in 2025 noch zu erneuernden  elektronischen Parkleitsystem berücksichtigt werden. (Hinweis: Es ist beabsichtigt, im Hauptausschuss am 25. Februar die technisch notwendige Erneuerung bzw. Erweiterung des bestehenden elektronischen Parkleitsystems vorzustellen.)

Wie auch in Zech würde der Parkplatz P1 für Wohnmobile auf eine maximale Höchstparkdauer von 24 Stunden (Tageskarte akt. 20,00 Euro) begrenzt, außerdem würde es auch die Möglichkeit zur Bezahlung nach Stunden geben (akt. 3,00 Euro für 2 Stunden, 1,00 Euro für jede weitere Stunde).

Für die Nutzer des Parkplatzes steht das WC-Haus am P1 weiterhin saisonal zur Verfügung. Zur Frischwasseraufnahme sowie zur Entleerung von Abwasser könnte auf die bestehende Infrastruktur in Zech verwiesen werden.

Zunächst sollte die weitere Entwicklung am P1 Blauwiese beobachtet werden. Sollte sich die dortige Frequenz mit Wohnmobilen verstärken, könnte ggf. die offizielle Integration des Wohnmobil-Parkplatzes P1 Blauwiese erwogen werden. In diesem Fall käme dann auch die Beschaffung einer neuen Frischwasserzapfsäule / Abwasserschüttstelle am P1 Blauwiese in

Betracht (Investitionskosten ca. 11.125 Euro brutto + Montage).

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 400 Euro für Umprogrammierung Parkscheinautomat und Anpassung Beschilderung
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Stadträtin Rundel spricht sich auch für einen zweiten Platz aus und merkt an, dass man die gängige Praxis nicht vergessen solle, je näher man an der Insel ist, desto teurer das Parken wird. 

Stadtrat Reich plädiert auch für zwei Plätze. Zudem stellt er folgenden Antrag: Das Parken in Zech kostet 20 Euro / 24 Stunden. Das Parken an der Blauwiese kostet 30 Euro / 24 Stunden. Die ersten zwei Stunden sollen 5 Euro kosten und jeder weitere Stunde 2 Euro. Die Nutzung der Schüttstelle kostet 1 Euro. 

Stadtrat Müller schließt sich dem an.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer steht dem skeptisch gegenüber, da es sich um ein Wohngebiet handelt und sie Lärmbelästigung vermutet. Sie spricht sich zudem für Kontrollen von Wildcampern im Motzacher Wald aus. 

Stadtrat Hummler erinnert daran, dass man alle zwei Jahre über Parkgebühren sprechen wollte. Seiner Meinung nach könne man in diesem Zug über die Gebühren sprechen. 

Für Stadträtin Rundel sind 30 Euro für 24 Stunden zu teuer. Sie spricht sich für 25 Euro / 24 Stunden aus.

Beschluss 1

Der Umfang der geplanten Wiedereröffnung ergibt sich aus der Diskussion.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 13

Beschluss 4

Da die Nutzung der Schüttstelle bisher schon 1 Euro kostet, muss darüber nicht abgestimmt werden. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, kostendeckend zu regeln, wie viel Liter bei der Frischwasserzapfsäule entnommen werden können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 Anfrage BV Dr Schuff.pdf

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8. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	29.01.2025	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons nimmt die Anfrage für die GTL mit.

Zudem merkt Stadtrat Hübler Schilder an, die in Wiesen angebracht sind und darauf hinweisen, dass sich Hunden nicht in Wiesen erleichtern dürfen. Er möchte wissen, wer diese Schilder aufgrund welchen Beschlusses angebracht hat und wieso.

Auch diese Anfrage nimmt Oberbürgermeisterin Dr. Alfons für die GTL mit.

Stadtrat Reich verweist auf den Pressebericht zum Verkauf des Limaregrundstücks und möchte wissen, wieso die Stellplätze (44 bei 143 Zimmern) bereits so detailliert geplant sind.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons verweist hier auf die Bauvoranfrage und nimmt die Anfrage zur Beantwortung an das Stadtbauamt mit. 

Ferner merkt Stadtrat Reich eine neue Förderrichtlinie für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte an. Evtl. kommt diese auch für die Sanierung der Inselfeuerwache in Betracht.

Der Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, ist diese Richtlinie bereits bekannt. Für das im Haushalt 2025 angemeldete Löschfahrzeug kann auch eine höhere Förderung abgerufen werden.