Datum: 25.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:02 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3	Modernisierung und Erweiterung Parkleitsystem
4	Widmung der Räumlichkeit „Mangturm“ als weiterer Trauungsort im Standesamtsbezirk Lindau (Bodensee)
5	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit als genehmigt. 

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	2

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2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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3. Modernisierung und Erweiterung Parkleitsystem

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, das PLS auf die heute gängige und stromsparende LED-Technik umzurüsten, zumindest den Parkplatz Reutiner Bahnhof zu integrieren sowie drei neue Ortseingangstafeln mit z.B. der Anzeige aller verfügbaren Großparkplätze in Lindau vorzusehen.

Bei zwischenzeitlich hierfür vorab gestellten Förderanträgen auf Basis der besonderen Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ wurde die Stadt Lindau (B) 2022 und 2024 leider jeweils „wegen vielfacher Überzeichnung des Projekts“ nicht berücksichtigt, „da andere Projekte den Zielen und Kriterien des Aufrufs besser entsprachen“.

 

Angesichts der aktuellen Bemühungen im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung gilt es nunmehr zu entscheiden, ob nur technische sowie für die Konsistenz der Parkleitbeschilderung zwingend notwendige Ergänzungen vorgenommen werden sollen  (Einbeziehung des Parkplatzes am Bahnhof Reutin) oder ob das PLS an Stelle der derzeit angebotenen einzelnen Anzeigeelemente 

 

insgesamt mit neuen digitalen mehrzeiligen Anzeigetafeln verbessert und erweitert werden soll.

Fachliche Bewertung

Art der Modernisierung

Es bestehen 2 Möglichkeiten zur Modernisierung:

Lediglich Ersatz der kleinen schwarzen LCD-Displays in den bestehenden weißen Gehäusen durch moderne (dann mehrfarbige, aber weiterhin eigentlich nur auf wenige Zahlen begrenzte) LED-Displays, 

plus Beschaffung vergleichbarer neuer weißer Anzeigeelemente mit LED-Displays (zumindest für die notwendige Einbeziehung des P Bahnhof Reutin)

zuzüglich notwendiger Hard-/Softwareanpassungen.

Vollständige Neubeschaffung sämtlicher PLS-Anzeigen mit großen mehrzeiligen /             mehrfarbigen, frei  programmierbaren LED-Display-Tafeln auf jeweils nur einer Trägerplatte, 

zuzüglich insgesamt neuer notwendiger Hard-/ Softwarelösung.

Förderung

Investitionen sind nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) zu 60 % förderfähig.

An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine reine Umrüstung von LCD auf LED auf Basis der einschlägigen Förderrichtlinien nach dem BayGVFG als „Unterhalt“ von bestehenden Verkehrsanlagen gesehen wird und damit nicht förderfähig ist. Im Übrigen greift auch eine Bagatellgrenze von 100.000 € (zuwendungsfähige Kosten); eine notwendige (nur kleine) Erweiterung vergleichbar dem Bestand wäre demnach ebenfalls nicht förderfähig. 

Bei einer vollständigen Neuauflage des Parkleitsystems mittels neuer Anzeigetafeln käme die 60 % Förderung der zuwendungsfähigen Kosten aus Mitteln des BayGVFG in Betracht. Vor diesem Hintergrund rechnet sich für die Stadt eigentlich nur die vollständige Neuauflage des PLS.

Was nicht geht und nicht mit der Förderung für Verkehrsinfrastruktur / notwendige Verkehrsleitregelungen vereinbar ist, wären reine Veranstaltungshinweise z.B. für Veranstaltungen in der Inselhalle. Hierfür müssten gegebenenfalls eigene Werbeanlagen geplant werden; auf den Anzeigetafeln des Parkleitsystems kommen nur verkehrsregelnde Hinweise in Betracht.

3. Umfang der Erweiterung

A) Bestandsanpassung

Der anliegende Übersichtsplan (Anlage 1) zeigt in blau die bestehenden / anzupassenden PLS-Standorte der drei Ortseingangstafeln (Höhe AOK, Tanner, Stadtwerke) sowie die acht einzelnen Standorte heute vorhandener elektronischer Stellplatzanzeigen.

B) kleine Erweiterung

Ergänzend neu berücksichtigt werden sollten bei einer kleinen Erweiterung in jedem Fall mindestens die vier grün markierten Standorte (Anlage 2):

Bregenzer Straße kurz vor Blaukreuzstraße mit Anzeige des P Reutiner Bahnhof links / weitere P geradeaus
Kemptener Straße Höhe Lindaupark mit Anzeige P Reutiner Bahnhof links / weitere P rechts 
Europaplatz rechts vor der Ausfahrt Chelles-Allee (anstelle der doppelten Anzeige bei der Ausfahrt Hasenweidweg; die Anzeige zum P3 nach rechts in den Hasenweidweg bleibt natürlich erhalten).

Hier sollte an eine größere Tafel gedacht werden, auf der bei Auslastung des Parkhauses Inselhalle z.B. ein Hinweis „Parkplätze Insel belegt“ angezeigt wird (vergleichbar den verbleibenden LED-STAU-Schildern am Langenweg oder beim Limare bei Vollauslastung von P3 und P4) 

Alternativ kann hier z.B. „Narrensprung oder Marathon – Zufahrt Insel von … bis gesperrt“ etc. angezeigt werden Damit kann dann auch das akt. wiederkehrend manuell stattfindende Stellen von zwei „Absperrbaken“ bei Volllast von P3 und P 4 eingestellt werden.

Und -wenn theoretisch auch nur als Interim, aber letztlich doch noch für einige Jahre-:

 

Standort Kolpingstraße für die Anzeige der freien Parkplätze beim P2 Bauhof / P1 Blauwiese bzw. geradeaus beim P Reutiner Bahnhof. 

C) große Erweiterung

Es könnte sich bei dieser Gelegenheit anbieten, evtl. auch gleich die sieben magenta-farbenen Standorte konsistent mit digitalen LED-Anzeigen auszustatten (Anlage 3):

Ludwig-Kick-Straße (rechtsweisend P1 Blauwiese / Schul-Parkplätze während Ferien) 
Bleicheweg am Kreisverkehr bei P2 Bauhof (linksweisend Richtung Achstraße, P1 Blauwiese / Schul-Parkplätze während Ferien)
Reutiner Straße von Achstr. kommend (rechtsweisend P1 Blauwiese, Schul-Parkplätze während Ferien)
Reutiner Straße (Höhe Einfahrt Blauwiese beidseitig (rechtsweisend bzw. linksweisend), Schul-Parkplätze während Ferien)
Reutiner Straße Höhe Einfahrt Schulzentrum (P1 Blauwiese geradeaus, beidseitig links- bzw. rechtsweisend Richtung Schul-Parkplätze während Ferien)
Berliner Platz Ausfahrt Kemptener Straße (Richtung P1 Blauwiese, Schul-Parkplätze während Ferien)
Kemptener Straße Höhe Sparkasse (linksweisend P1 Blauwiese, Schul-Parkplätze während Ferien)

Auf den P1 Blauwiese könnte als letzter (und mittelfristig wohl als wieder wegfallender) Überlaufparkplatz an den Stellen e) – k) ohne der final zwingend notwendigen Anzeige freier Restparkplätze ab Berliner Platz, Aeschacher Markt oder Parkplatz Bleicheweg / Bauhof jedoch theoretisch auch weiterhin lediglich mit Blechschildern hingewiesen werden.

Der städtische Mobilitätsmanager und die Polizei plädieren hier für Variante C. In diesem Fall könnten auch die nur während der Schulferien zur Verfügung stehenden Schulparkplätze in das PLS integriert werden.

Bei diesen ggf. sieben neuen Standorten ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass hier neben der Hardware jeweils zusätzliche Kosten von ca. bis zu 10.000 € für die Errichtung von Fundamenten und die Herstellung einer Stromversorgung gerechnet werden müssen.

4. Inhalt der Anzeigetafeln / Anzahl Zeilen

Die Größe der ggf. neu zu beschaffenden LED-Trägerplatten ergibt sich aus der Darstellung der Anzahl der einzelnen Parkplätze oder z.B. nur der Summe der jeweils folgenden Parkplätze. Im Parkraumkonzept wurde in etwa folgende Abbildung vorgeschlagen:

 

In Abstimmung mit dem städtischen  Möbiltätsmanager würden wir hier gleich die farbige Ausweisung der Parkplätze / der jeweiligen Zahl der freien Stellplätze vorschlagen, nachstehend am Beispiel der Zufahrt ab Autobahn in etwa wie folgt:

Ortseingangstafel von der Autobahn kommend (Höhe Stadtwerke)

 vor Blaukreuzstraße (neuer Standort):

      vor dem Berliner Platz (mit Kreisverkehrssymbol-Pfeilen):

  Höhe „Limare“

Eine zusätzliche freie Zeile je Standort bliebe jeweils für etwaige ergänzende Hinweise (z.B. P Jahrmarkt oder Hafenweihnacht ).

Ergänzende Symbole wie z.B. der Hinweis auf die Höhe der Parkgebühren € €€ €€€ kommen ebenfalls in Betracht.

5. Kosten

Entsprechend einem groben Richtpreisangebot auf Basis des bestehenden Parkleitsystems belaufen sich die Kosten (bei zwischenzeitlicher Neubetrachtung) für die Beschaffung dreier neuer „neue große LED-Display-Tafeln“ inkl. notwendiger Softwareanpassungen (Variante 1 b)

im Umfang 2 B (mindestens notwendige kleinen Erweiterung der vier grün markierten Standorte, vgl. Anlage 2) auf ca. 265.000 € brutto,

im Umfang 2 C (große Erweiterung inkl. aller sieben magenta-farbenen Standorte (vgl. Anlage 3) auf ca. 375.000 € brutto (inklusive Tiefbau / notwendige Stromversorgung).

Im Haushalt des Regiebetriebs Parkraumbewirtschaftung 2025 wurden (Stand Mitte Januar) 340.000 € eingeplant. Hier war man beim Richtpreisangebot zunächst nur von 5-zeiligen Ortseingangstafeln bzw. im weiteren Verlauf von 3- bis 4-zeiligen Anzeigetafeln ausgegangen. Zwischenzeitlich kam man in weiteren Vorabstimmungen intern überein, Richtung Insel die Anzahl der Parkplätze einzeln anzuzeigen und ggf. auch die Parkplätze beim Schulzentrum Reutin. Insofern könnten die Gesamtkosten damit ca. 60 – 85.000 € höher ausfallen.

Aufgrund der Größenordnung des Auftragsvolumens > 250.000 € wird ohnehin eine Ausschreibung erforderlich, für die es einer fachlichen externen Begleitung durch ein Ingenieurbüro bedarf. Die Kosten für die Planung richten sich nach der HOAI und der Höhe der Gesamtkosten des Projekts. Diese werden etwa bei ca. 20.000 bis 30.000 € liegen. Die Planungskosten sind nicht förderfähig.

Der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung beabsichtigt deshalb, wiederum das Planungsbüro PBU in Kempten mit den Planungen zu beauftragen und einen Förderantrag mit einer verbindlichen Förderzusage zu stellen. Das Planungsbüro PBU hat bereits 2008 die Ausschreibung des PLS vorbereitet und ist ortskundig.

Die Planungskosten sind zunächst über den vorgenannten Haushaltsansatz von 340.000 € gedeckt. Je nach Beschlussfassung über den Umfang der Auftragsvergabe wird bei einem den Haushaltsansatz 2025 übersteigenden Bedarf nochmals der Finanzausschuss beteiligt.

Diskussionsverlauf

Frau Maucher, Leiterin Bürger- und Ordnungsamt, teilt mit, dass die große Erweiterung mehr Lösungen anbietet und es mehr Möglichkeiten gibt, den Verkehr zu steuern. In dem bisherigen Parkleitsystem konnten nur die Belegungszahlen angezeigt. Mit dem umfassenden System können Baustellen und Sperrungen mit aufgenommen werden und dadurch auf andere Parkplätze verwiesen werden. Hier könnten die Besucher informiert werden, dass die Parkplätze auf der Insel alle belegt sind und die Auffangparkplätze aufgesucht werden sollen. Das ist eine wesentlich bessere Steuerungsmöglichkeit im Vergleich zu der bisherigen statischen Beschilderung und entspricht dem Parkraumkonzept. In dem Parkraumkonzept wurde vorgeschlagen, dass es eine frühzeitige Echtzeitinformation für die Besucher geben soll, die die Besucher so lenkt, dass auch der Parksuchverkehr vermieden werden kann.

Stadtrat Hübler findet es wichtig, dass bei der Ausschreibung die Energieeffizienz berücksichtigt wird und welche Software hinterlegt ist. Bei der Software ist wichtig zu wissen, welche Daten gespeichert werden, damit diese dann sinnvoll genutzt werden können. 

Herr Hübler regt an, dass am Ortseingang ein Schild mit „Herzlich Willkommen“ oder ein Hinweis auf die Hafenweihnacht angebracht werden könnte. 

Im Rahmen des Parkleitsystems möchte Herr Hübler noch darauf eingehen, dass die Sensorensituation auf der Insel mit 60.000 EUR angestrebt wurde. Diese sollen im Parkleitsystem mit aufgenommen werden. Der Antrag ist bereits vorhanden, die finanziellen Mittel aber nicht. 

Frau Maucher teilt bezüglich Veranstaltungen und Werbungen mit, dass Erkundigungen eingeholt wurden. Hier muss aufgepasst werden, dass dies nicht förderschädlich ist. Es können Veranstaltungen mit der Verkehrslenkung verknüpft werden. Insofern wäre die Veranstaltung mit dem verkehrslenkenden Element aufgeführt. Die Einspeisung würde von der Straßenverkehrsbehörde vorgenommen werden. 

Stadtrat Jöckel möchte, dass die erste Beschilderung am Kreisverkehr bei der Autobahn angebracht wird und hier die Besucher auf die Parkplätze hingewiesen werden. Außerdem ist es eine Überlegung, ob Werbeplakate mit eingespielt werden können und so die erzeugten Kosten reduziert werden können. Er möchte darauf hinweisen, dass im Sommer die Parkplätze an den Schulen leer stehen und diese berücksichtigt werden sollen.

Stadtrat Gebhard befürwortet das System und gibt zu bedenken, dass es eine hundertprozentige Lenkung der Parkplatzsuchenden nicht geben wird. 80 bis 90 % können mit diesem System gelenkt werden und deshalb befürwortet er diesen Vorschlag. Herr Gebhard fragt nach, ob dieses System frei programmierbar ist.

Frau Maucher teilt mit, dass die Software des Programms mit der Straßenverkehrsbehörde verbunden ist und von hier aus die Daten eingepflegt werden können, wie Stadtinformationen, Verkehrsinformationen, Appelle bestimmte Parkplätze aufsuchen. Frau Maucher weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt diese Möglichkeit derzeit nicht hat. Derzeit ist es ein statisches System mit einer reinen Belegungsanzeige.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer möchte wissen, ob durch das neue große System Mehrkosten entstehen, trotz der Förderung.

Frau Maucher erklärt, dass derzeit eine genaue Bezifferung noch nicht möglich ist. Es werden vermutlich 150.000,00 EUR von der Stadt zu tragen sein. Sofern eine Umrüstung des gesamten Systems auf LED erfolgen muss, um die Lücken bei den Standorten zu schließen, wird die Grenze von 100.000,00 EUR nicht erreicht werden, das heißt es werden zwischen 100.000,00 und 150.000,00 EUR von der Stadt zu tragen sein. Es ist zwar teurer, aber wirtschaftlich gesehen ist dies die bessere Variante. 

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer teilt mit, dass die auswärtigen Fahrzeuglenker vermutlich am Ortsrand parken werden und nicht mehr bis an den Karl-Bever-Platz vor fahren werden. Frau Dr. Lorenz-Meyer möchte noch gerne wissen, ob die Parkplatzauskünfte bei Google eingepflegt werden können. Derzeit werden hier kostenlose Parkplätze in Lindau ausgewiesen, die mittlerweile kostenpflichtig sind, und möchte gerne wissen, ob dies berichtigt werden kann.

Frau Maucher teilt mit, dass zunächst auf der städtischen Homepage vorausgearbeitet werden könnte, indem ein digitaler Stadtplan zur Verfügung gestellt werden könnte, aus welchem man die Großparkplätze ersehen kann und hier auch die Parkplatzanzahl der frei verfügbaren zu erkennen ist. Die Stadt Augsburg arbeitet schon mit diesem Konzept. 

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer merkt an, dass die Erfassung des Verkehrs auf der Insel mit Sensoren nicht mehr zeitgemäß ist.

Frau Maucher teilt mit, dass dies nicht vorgesehen ist, da es keine öffentlichen Parkplätze sind. Dies ist ein eigener Aspekt, welcher hauptsächlich das Bewohnerparken betrifft. Im Rahmen des Parkleitsystems ist dieses Thema nicht unbedingt zu lösen, die Bewohnerparkplätze sieht Frau Maucher als separates Thema. 

Stadtrat Hübler merkt an, dass dies ein erweiterter Baustein zum Parkleitsystem ist. Zur Vermeidung des Parkplatzsuchverkehrs wäre hier für die Anwohner im Zuge der Digitalisierung eine Möglichkeit, die  App zu involvieren und es dadurch für die Anwohner leichter erkennbar ist, welche Parkplätze frei sind.

Frau Maucher bestätigt dies und teilt mit, dass dies auch ein Baustein im Parkraumkonzept gewesen ist und es auch in dieser Richtung optimiert werden sollte.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons fasst zusammen, dass Herr Stadtrat Hübler dies auch als Antrag erheben würde. Das Ansinnen ist nicht direkt mit dem Parkleitsystem verbunden und es wäre vielleicht gut, wenn es hier eine App für die Anwohner geben würde.

Stadtrat Hübler teilt mit, dass es diesen Antrag schon seit drei Jahren geben würde und es bisher aber kein Geld dafür gegeben hat. Falls die Parkraumbewirtschaftung mehr Geld eingespielt und Geld übrig hätte, dann könnte dieser Antrag vollzogen werden und sich dann ein gesamtes Konzept ergeben.

Herr Valdes, Mobilitätsbeauftragter, teilt mit, dass eine Lösung gesucht wird, mit der der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden soll. Herr Stiefenhofer hat mit der Regierung schon gesprochen und es ist in Klärung, inwieweit die Sensoren förderungsfähig sind.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons fasst zusammen, dass die Förderfähigkeit für die Parksensoren in der Verwaltung geprüft werden soll.  

Stadtrat Freiberg ist der Auffassung, dass die Stadt auch mit dem neuen Parkleitsystem das Problem nicht wird lösen können und die Fahrer der Autos weiterhin versuchen werden, inselnah zu parken. Die Überlegung ist, wenn das Parkleitsystem kleiner gehalten wird, dass Gelder eventuell für andere Maßnahmen verwendet werden können, die eine optische stärkere Wirkung mit der Verweisung auf die Parkplätze darstellen. Herr Freiberg ist überzeugt davon, dass die Besucher sich vorher keine Gedanken machen, wo sie in Lindau parken werden, sondern erst, wenn sie vor Ort sind, nach Parkplätzen schauen.

Frau Maucher teilt mit, dass sie keine Versprechen geben kann, erwartet aber eine Verbesserung. Durch das neue Parkleitsystem können Informationen zur Verkehrsregelung aufgenommen werden und die Möglichkeit besteht, gezielt auf bestimmte Parkplätze zu verweisen und damit die Besucher besser gelenkt werden können. Es wird auf jeden Fall beachtet, dass es eine durchgängige Beschilderung gibt, so dass es zielführend ist, und der Verkehrsteilnehmer genau den Pfeilen folgen kann. 

Oberbürgermeisterin Frau Dr. Alfons teilt mit, dass die Beschilderung in der Vorlage und den Anlagen dargestellt ist und die neuen modernen Tafeln besser wahrgenommen werden können. Die Schilder sollten nicht mit Informationen überfrachtet werden. Es ist natürlich gut, wenn die Verkehrsteilnehmer auf Baustellen oder größere Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden können. Langfristig wird sich das große System rechnen.

Stadtrat Kaiser teilt mit, dass Augsburg mit einem Dashboard von Smart City arbeitet und hier gut erkennbar ist wo die Baustellen zum Beispiel sind. 

Herr Valdes teilt mit, dass schon seit einiger Zeit Daten gesammelt werden und es soll für die Stadt eine Smart-City erstellt werden. Das Parkleitsystem ist ein Hardwaresystem das alles abbildet, was im Hintergrund steht, wie die Kennzeichenerfassung, die Sensoren, die schon erfasst sind an den Großparkplätzen. Die Daten sind schon da und es wird alles integriert sein und bei der Smart City werden diese Daten integriert werden. Hier geht es nun tatsächlich um die Kosten der Hardware für das Parkleitsystem, aber die Daten wir dann schon und können integriert werden. Seit einem Jahr werden an unterschiedlichen Stellen Zuschüsse beantragt und auch Förderanträge wurden schon gestellt, bisher leider ohne Erfolg. 

Stadtrat Kaiser teilt mit, dass über eine City Maut einen Finanzierung möglich ist. So könnten auch diese Daten gesammelt werden. 

Beschluss 1

Der Hauptausschuss beschließt die Ausschreibung für die Fortführung der Planung einer vollständigen Neuauflage des Parkleitsystems mit großen mehrzeiligen / mehrfarbigen, frei programmierbaren LED-Display-Tafeln im Umfang

 

der großen Erweiterung (Variante 2 C, ca. 375.000 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung wird beauftragt, die Planungen an das Ing.-Büro PBU zu vergeben und vor Vergabe einen Förderantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Dokumente
Download Anlage 1 Übersichtsplan Bestand 2025.pdf
Download Anlage 2 Übersichtsplan Variante B.pdf
Download Anlage 3 Übersichtsplan Variante C.pdf

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4. Widmung der Räumlichkeit „Mangturm“ als weiterer Trauungsort im Standesamtsbezirk Lindau (Bodensee)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	4

Sachverhalt

 

Fachliche Bewertung

Demnach muss der Ort für eine Trauung geeignet sein, d.h. einen würdevollen Rahmen für eine Eheschließung bieten und dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme der Amtshandlung ermöglichen. 

Das zuständige Standesamt muss dem Widmungsakt zustimmen und bewirkt damit die Wirksamkeit für die Zukunft. Die untere Aufsicht ist außerdem in die Widmung einzubeziehen.

Der „Mangturm“ bietet ein schönes attraktives Ambiente für Hochzeiten. 

Die untere Aufsichtsbehörde, Landratsamt Lindau (B), steht der neuen Trauungsmöglichkeit positiv gegenüber und hat ihre Zustimmung signalisiert.

Die notwendige vertragliche Ausgestaltung der vorgesehenen Trauungsörtlichkeiten mit der LTK GmbH ist Aufgabe des Standesamtes Lindau (Bodensee). Hier ist u.a. auch die Miete zu regeln, die die Eheschließenden bei Inanspruchnahme zu bezahlen haben.

Zur Rechtsklarheit wird dieser Widmungsakt mit der Widmung aller bisherigen Trauungsorte verbunden.

Diskussionsverlauf

Frau Maucher, Leiterin Bürger- und Ordnungsamt, erklärt, dass vor geraumer Zeit auch der Pulverturm als Ort für Trauungen hinzugenommen wurde und auch hier keine weiteren Standesbeamten hinzugenommen worden sind. Eventuell besteht künftig die Möglichkeit, dass Trauungen parallel in der Verwaltung und im Pulverturm angeboten werden.

Stadtrat Hummler teilt mit, dass bei Trauungen oft ältere Gäste dabei sind und diese nur schwierig den Trausaal im Mangturm erreichen können. Weiterhin könnte es sein, dass es Auflagen geben könnte, dass der Mangturm behindertengerecht umgebaut werden muss. 

Frau Maucher teilt mit, dass bei Gesprächen mit den Brautleuten darauf hingewiesen wird, dass der Mangturm nicht barrierefrei ist. 

Stadtrat Freiberg befürwortet, dass Trauungen im Mangturm angeboten werden. So ist das Angebot für die Brautpaare größer und jedes Paar kann selber entscheiden, für welchen Ort es sich entscheidet.

Herr Hummler teilt mit, dass das Angebot in Ordnung ist, so lange keine baulichen Auflagen auferlegt werden. Sobald Auflagen auferlegt werden, darf der Mangturm nicht mehr als Ort für Trauungen angeboten werden.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass Investitionen nicht ohne Zustimmung von dem Stadtrat vorgenommen werden können.

Stadtrat Reich möchte wissen, wie der Ablauf ist, wenn an verschieden Orten gleichzeitig die Trauungen stattfinden sollen.

Frau Maucher erklärt, dass eventuell feste Tage für Trauungen an den verschieden Orten für Trauungen angeboten werden können. Diese Trauungen auf der Insel können sich positiv für die umliegenden Gastronomen auswirken. 

Die Verkehrssicherheit wurde von der LTK geprüft, gerne kann hier aber nochmals nachgefragt werden.

Beschluss

Büroräume des Standesamtes Lindau (Bodensee), Bregenzer Str. 12

Sitzungssaal im Hauptgebäude der Stadtverwaltung Lindau (Bodensee), Bregenzer Str. 6, EG

Sitzungssäle des Alten Rathauses auf der Lindauer Insel, Bismarckplatz 4

Pulverturm, Uferweg 15

Mangturm, Hafenplatz 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Hauptausschusses	25.02.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Bei dem Kreisverkehr an der Kolpingstraße Abfahrt Inselstraße ist die Verkehrssituation sehr unübersichtlich und gefährlich. Die Autofahrer fahren zügig auf die Inselstraße und die Fußgänger und die Radfahrer queren hier die Straße und es entsteht dadurch immer eine Gefährdungssituation. Herr Kaiser möchte wissen, ob hier ein Zebrastreifen angebracht werden kann und gegebenenfalls eine Radfurt.

Stadtrat Jäger teilt mit, dass im Rothenmoos fehlen bei dem Streifen Parkplätze für die Anwohner fehlen. Auf diesem Streifen parken Radtourfahrer und Camper. Herr Jäger bittet um Prüfung, ob der Streifen als Anwohnerparkplatz ausgeschildert werden kann. Die Anwohner sind auch bereit, hierfür zu bezahlen.

Frau Maucher, Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes teilt mit, dass dies geprüft werden wird.

Stadtrat Jäger teilt mit, dass bei der Kreuzung Hammerweg / Riggersweilerweg oft die Regelung Rechts-vor-Links missachtet wird. Herr Jäger bittet um Prüfung, ob hier eventuell ein weißer Strich auf der Fahrbahn angebracht werden kann, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Regelung zu bewirken.

Frau Maucher wird prüfen lassen, ob dies möglich ist.

Stadtrat Jöckel teilt mit, dass in der Bregenzer Straße an dem begrünten Bereich ein Parkverbot-Schild fehlt. Die Polizei verteilt hier oft Strafzettel.

Frau Maucher teilt mit, dass hier umfangreich beschildert ist, wird es aber nochmals prüfen lassen.