Datum: 20.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 20:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tagesordnung
2 Auflösung des Zweckverbands Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim; Beitritt der Stadt Lindau (Bodensee) zum Trägerzweckverband der bisherigen Kreissparkasse Augsburg unter Genehmigung des Satzungsrechts des aufnehmenden Verbands und der neuen Sparkasse; Entsendung der bisherigen Verbandsräte der Stadt Lindau (B) in die Verbandsversammlung des neuen Zweckverbands

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1. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 7. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons begrüßt die anwesenden Teilnehmer und freut sich, dass die Umsetzung einer gemeinsamen Kreistags- und Stadtratssitzung in Zeiten von Corona so möglich ist.

Sie merkt an, dass die Sitzungsleitung der gemeinsamen Sitzung heute bei Landrat Stegmann liegt.

Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest und merkt an, dass die Tagesordnung, so wie sie vorliegt, genehmigt ist.

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2. Auflösung des Zweckverbands Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim; Beitritt der Stadt Lindau (Bodensee) zum Trägerzweckverband der bisherigen Kreissparkasse Augsburg unter Genehmigung des Satzungsrechts des aufnehmenden Verbands und der neuen Sparkasse; Entsendung der bisherigen Verbandsräte der Stadt Lindau (B) in die Verbandsversammlung des neuen Zweckverbands

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 7. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Träger der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim und der Kreissparkasse Augsburg planen die Fusion beider Sparkassen. Nach intensiven und vertrauensvollen Gesprächen wurden ein möglicher Fusionsvertrag und der Beschlussvorschlag zum Zusammenschluss der beiden Institute in den Sitzungen von Verwaltungsrat und Verbandsversammlung am 21.04.2021 vorgestellt.

  1. Zu den Gründen der Fusion:

Von den Sparkassen Memmingen-Lindau-Mindelheim und die Kreissparkasse Augsburg werden im Einzelnen folgende Gründe angeführt:

  1. Die betroffenen Sparkassen würden sich mit dem Zusammenschluss größere und
       nachhaltige Wachstumschancen in einem eng verflochtenen und sehr starken                Wirtschaftsraum im Südwesten Bayerns erschließen.

Der vereinigte Wirtschaftsraum wäre nicht nur durch die Verkehrsinfrastruktur eng miteinander vernetzt und verbunden, er bildet vielmehr das wirtschaftliche Rückgrat und die Mitte des Regierungsbezirks Schwabens. Davon würden alle Beteiligten gleichermaßen profitieren: Die Kundinnen und Kunden der Sparkassen, die gesamte Wirtschaft, die Träger und auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit dem Zusammenschluss würden sich die Sparkassen Gestaltungsspielräume schaffen, die jedes Vorgängerinstitut, für sich allein genommen, nicht hätte. Sie ergriffen damit die Chance in einem wirtschaftlich sehr herausfordernden Umfeld und erschlössen sich perspektivisch die Vorteile einer größeren Sparkasse in einem kulturell einheitlichen Geschäftsgebiet.
In der abschließenden Bewertung des Gutachtens durch den Sparkassenverband Baden-Württemberg ist der Zusammenschluss als „betriebswirtschaftlich und strukturell sinnvoll und im Interesse aller Beteiligten“ bezeichnet worden.

  1. Beide Sparkassen würden sich perfekt ergänzen, die Führungsebenen vertrauen einander: Es wäre ein Zusammenschluss auf Augenhöhe.

Zentraler Dienstsitz des Vorstands der neuen Sparkasse soll die Hauptgeschäftsstelle in Memmingen sein. Eine weitere Hauptgeschäftsstelle mit Vorstandspräsenz soll zudem in Augsburg errichtet werden. Den Vorstandsvorsitz würde bis November 2024 Herr Thomas Munding, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim übernehmen. Der Vorstandsvorsitzende würde seinen Sitz weiterhin in Memmingen haben.
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender würde der zukünftige Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Augsburg, Herr Horst Schönfeld. Nach Ausscheiden von Herrn Schönfeld würde Herr Dr. Zettl den Stv. Vorstandsvorsitz übernehmen. Der Stv. Vorstandsvorsitzende hätte seinen Sitz in Augsburg.
Den Verwaltungsratsvorsitz des neuen Instituts, in der Zeit der Integration beider Häuser, würde bis zum Ausscheiden von Herrn Munding als Vorstandsvorsitzender im November 2024 Herr Landrat Martin Sailer übernehmen.
Die restliche Amtszeit des amtierenden Verwaltungsrats von etwa eineinhalb Jahren (bis Mitte 2026) würden die vier alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden (OB MM, LR UA, OB LI, LR LI) unter sich aufteilen.
Am Standort Schwabmünchen sind Investitionen in den Standort geplant.
Die neue Sparkasse soll Sparkasse Schwaben-Bodensee heißen. Die Region rund um den bayerischen Bodensee wäre somit bereits im Namen ausgezeichnet platziert und erhielte damit eine starke Rolle und hervorgehobene Präsenz nicht nur in der Öffentlichkeitsarbeit und im Marketing.

3.        Die beiden Sparkassen gehören regional, strategisch und kulturell zusammen: Sie würden sich optimal ergänzen und behielten ihren öffentlichen Auftrag im Blick.

Eine gemeinsame, deutlich größere Sparkasse könnte die künftigen Herausforderungen besser meistern, zum Beispiel die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell durch die Niedrigzinssituation, die Erfüllung der veränderten Kundenbedürfnisse und den Herausforderungen aus der stetig steigenden Regulatorik. Sie könnte auch den Herausforderungen der Megatrends Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Demographie besser – und zwar aktiver – begegnen.
Die Beiträge der gemeinsamen Sparkasse durch Spenden und Sponsoring blieben den lokalen Institutionen und Vereinen in erheblichem Umfang erhalten. Ebenso würden die Institute ihrer Rolle als Stiftungsgeber weiter treu bleiben, die bisherigen Stiftungen blieben in ihrer bisherigen Form bestehen.
Durch die Bündelung der Kräfte würden die Sparkassen aus eigenem Antrieb ihre am Gemeinwohl orientierten Grundwerte stärken und auch künftig eine leistungsfähige Sparkasse im ländlichen Raum sichern. Die Häuser blieben in einer gestaltenden Position bei der Strukturförderung unserer Region. Zudem würde die Bedeutung der neuen Sparkasse als Gewerbesteuer-Zahler gefestigt.

  1. Die Partner würden ihre Chance im derzeit wirtschaftlich herausfordernden Umfeld
ergreifen und Synergieeffekte nutzen.

Sie würden sich perspektivisch die Vorteile einer größeren Sparkasse mit einem kulturell einheitlichen Geschäftsgebiet erschließen.
Selbstverwaltende Strukturen würden gestärkt. So kämen alle Verwaltungsräte aus dem Geschäftsgebiet und kennen die Bedarfe der ländlich strukturierten Räume, der Wirtschaft und der Mitarbeitenden mit der Entscheidungskompetenz vor Ort.
Durch die sehr enge Verzahnung in der Heimatregion und der großen Nähe zu den Menschen würde eine größere lokale Sparkasse die Kundenwünsche individueller und bedarfsgerechter erfüllen können.
Durch die neue Betriebsgröße würde die gemeinsame Sparkasse eine stärkere Marktbedeutung und eine höhere Risikotragfähigkeit erreichen. Die neue Sparkasse würde damit nicht nur ihre Eigenkapital- und Kostenstrukturen stärken, sondern auch ihre Möglichkeiten: Vermögensanlagen, Digitalisierung, Finanzierungen wären dann mit deutlich mehr Kraft möglich – ebenso wie die Erschließung völlig neuer Geschäftsfelder, die erst in einem größeren gemeinsamen Haus sinnvoll erschlossen werden können.
Zudem könnten vielfältige Synergiepotenziale erschlossen werden, zum Beispiel Prüfungskosten, Versicherungsaufwände, Beiträge, Umlagen, Optimierung der Raum- und Flächennutzung, die Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation.
So würde die neue Sparkasse ihre gemeinsame Bilanz stabilisieren und ihre zukünftigen Handlungsoptionen stärken.

  1. Die Partner wollen mit der neuen Sparkasse die Attraktivität für gut ausgebildete
Kolleginnen und Kollegen in der Region erhöhen.

Die Sparkassen Memmingen-Lindau-Mindelheim und Augsburg stellen klar, dass es zu keinen fusionsbedingten Kündigungen kommen würde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Sparkassen würden von der neuen Sparkasse vollständig übernommen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vertrieb würden wie bisher in ihren Geschäftsstellen und Marktbereichen eingesetzt.
Neue Arbeitsplatzkonzepte, wie beispielsweise das hybride Arbeiten, erleichtern hier die Transformation zu einem Unternehmen. Letztlich würden durch die Fusion Arbeitsplätze langfristig in der Region gesichert.
Die vereinigte Sparkasse würde eine verlässliche Adresse als Ausbildungsinstitut bleiben und durch den Zusammenschluss vielfältigere Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Im stark umkämpften Markt um die Talente könnten die Sparkassen nun besser ihre Trümpfe ausspielen und die Managementkompetenz in der Führungsmannschaft langfristig sicherstellen und ausbauen.

II.        Wesentliche Rahmendaten der vereinigten Sparkasse sähen nach deren Darstellung wie folgt aus:
(alle Werte nach Stand 31.12.2020)

Rang 5 in Bayern, bezogen auf die Bilanzsumme (durchschnittlich)
110 Geschäftsstellen, davon 62 mitarbeiterbesetzte Geschäftsstellen
8.808 Millionen € Bilanzsumme
12.525 Millionen € bilanzielles Kundengeschäftsvolumen
5.734 Millionen € Kundenkredite
6.792 Millionen € Kundeneinlagen
2.169 Millionen € Wertpapiergeschäftsvolumen (Kunden)
1.029 aktive Beschäftigte

Der Zusammenschluss bedarf nun der Zustimmung der Sparkassen-Gremien sowie der Kreistage und Stadträte der jeweiligen Zweckverbandsmitglieder. Die Verwaltungsräte und Verbandsversammlungen werden darüber in Kürze entscheiden.
Anschließend wird in beiden Verbandsgebieten in den jeweiligen kommunalen Gremien ab-gestimmt. Bei einem positiven Votum aller Gremien und kommunalen Vertretungen würden beide Häuser bis Ende des Jahres zusammengeführt. Das Datum der endgültigen Fusion wäre dann der 1. Januar 2022.
Die technische Fusion würde im Verlauf des Jahres 2022 vollzogen werden. Die neue gemeinsame Sparkasse soll unter dem Namen Sparkasse Schwaben-Bodensee firmieren.
Für weitere Fragen zu zur Fusion wird der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse-Memmingen Lindau-Mindelheim, Herr Thomas Munding in der Sitzung zur Verfügung stehen.

III.        Nunmehr notwendige Schritte auf Ebene der Kreisgremien:

Nachdem geplant ist, dass die Sparkasse-Memmingen-Lindau-Mindelheim dem bisherigen Trägerzweckverband der Kreissparkasse Augsburg (Fusionszweckverband) beitreten soll, muss zunächst der aktuelle Trägerzweckverband der hiesigen Sparkasse aufgelöst werden.
Gemäß §§ 8 Abs. 2 Buchst. a) und § 13 Abs. 1 Buchst. a der hiesigen Verbandssatzung ist dazu zunächst ein Beschluss der Verbandsversammlung mit einer ¾-Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl erforderlich. Dieser Beschluss soll am 03.05.2021 gefasst werden. Im Anschluss daran ist die Zustimmung des Stadtrates als Entscheidungsgremium des Zweckverbandsmitglieds Stadt Lindau (B) zur Auflösung erforderlich (§ 13 Abs. 1 Buchst. b der Verbandssatzung).
In einem zweiten Schritt wäre dann durch den Stadtrat über den Beitritt der Stadt Lindau (B) zum neuen Trägerzweckverband und zu den Bedingungen des im Entwurf vorliegenden Fusionsvertrags sowie der neugefassten Verbands- und Sparkassensatzung zu beschließen.
Sämtliche Dokumente werden in der Sitzung ausführlich vorgestellt.

Diskussionsverlauf

Der Augsburger Landrat, Herr Sailer, erläutert die Überlegungen, die aus seiner Sicht für die Fusionierung sprechen. Der Hauptsitz der geplanten Bank ist in Memmingen, da es die Mitte des Geschäftsgebietes ist. Er betont, dass es keine fusionsbedingten Kündigungen geben wird.

Anhand der beigefügten Präsentation geht der Vorstandsvorsitzende, Herr Munding, detailliert auf den Sachverhalt ein.

Der Chefsyndikus des Bayerischen Sparkassenverbands, Herr Schröer, erläutert die rechtlichen Eckpunkte und geht den Vertrag durch. Er betont, dass die Fusionierung nicht überstürzt ist.

Stadtrat Obermayr hätte gerne eine unabhängige Perspektive, welche die Auswirkungen aus fachlicher Sicht dargestellt. Was tut sich hinsichtlich der Gemeinwohlorientierung, der Vorstandsgehälter und der Gewinnausschüttung. So lange er hier keine andere Meinung kennt, befürwortet er den Antrag der ÖDP, heute lediglich die Diskussion zu führen, jedoch keinen Beschluss zu fassen.

Bürgermeister Hotz zeigt sich verwundert über den Antrag der ÖDP. Es wurde sich große Mühe gegeben, jedes Stadtratsmitglied umfänglich zu informieren. In einer Infoveranstaltung mit Herrn Munding konnten viele Fragen bereits im Vorfeld abgearbeitet werden. Alle gestellten Fragen sind zwischenzeitlich beantwortet. Er sieht in dem Vorgehen einen vorbildlichen Prozess, bei dem alle Beteiligten sich große Mühe gemacht haben.

Landrat Stegmann betont, dass der Sparkassenverband eine neutrale Sicht auf die Fusionierung hat. Zudem ist die Vorstandsvergütung keinesfalls Gegenstand einer geplanten Fusionierung.

Stadtrat Bandte möchte wissen, ob die Sparkasse plant, eine Gemeinwohlbilanz vorzulegen.

Der Vorstandsvorsitzende, Herr Munding, führt aus, dass die Sparkasse MM-LI-MN bereits jetzt groß in der Region vertreten ist und durch Sponsoring und Spenden einen großen Anteil in der Region trägt. Eine Gemeinwohlbilanz gibt es derzeit nicht, da solche Formalitäten eher gering gehalten werden. Die Sparkasse wurde jedoch für dem Nachhaltigkeitsbericht ausgezeichnet.

Stadträtin Rundel fühlt sich vom Tempo überrollt und zeigt eine gewisse Skepsis.

Landrat Sailer merkt an, dass das Gemeinwohl automatisch kommen wird. Seiner Meinung nach gilt es zu entscheiden, was wichtiger ist: Eine Ausschüttung an den Träger oder eine gesunde Bank.

Stadtrat Jöckel dankt für die Weitsicht der Fusionierung.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer möchte wissen, bis wann die Entscheidung getroffen werden muss, damit es zu einer Fusionierung am 01. Januar 2022 kommen kann. Zudem fragt sie nach Risiken der Fusion und wie es mit den Vorstandsgehältern aussieht. Sie erkundigt sich zudem nach regionaler Präsenz und auch, ob genügend Frauen in den Vorstandsrollen vertreten sind.

Der Chefsyndikus des Bayerischen Sparkassenverbands, Herr Schröer, antwortet, dass es keine verbindlichen Fristen gibt, es jetzt jedoch der ideale Zeitpunkt ist, da alle Punkte offen auf dem Tisch liegen und seiner Meinung nach nichts mehr zerredet werden sollte. Soweit er es als Jurist überblicken kann, sieht er keine Risiken. Zwei starke Institute schließen sich zusammen.

Herr Munding ergänzt, dass das größte Risiko wäre, wenn sich die Vorstände und die Führungskräfte beider Häuser nicht verstehen. Dem ist jedoch nicht so, da es seit Jahren ein sachlich orientiertes, enges Miteinander gibt.

Herr Schröer macht deutlich, dass es sich um eine sachbezogene Fusion handelt und die Vorstandsvergütungen keinerlei Rolle spielen! Zudem gibt es hierzu verbindliche Richtlinien des Sparkassenverbandes. Mehr Frauen in Vorstandsrollen wären gut, aber die Organe entscheiden, wen sie entsenden.

Landrat Stegmann hinterfragt, was die konkrete Erwartung der Befürworter der zeitlichen Verschiebung der Entscheidung ist. Er appelliert an die Fairness der Sparkasse Augsburg gegenüber und macht nochmals deutlich klar, dass die Fusion keine automatische Erhöhung der Vergütung bedeutet.

Bürgermeisterin Dorfmüller merkt an, dass es laut Aussage von Landrat Sailer zu keinerlei fusionsbedingten Kündigungen kommt, möchte aber wissen, wie es sich mit betriebsbedingten Kündigungen verhält. Sie spricht sich für den bestmöglichen Schutz der Mitarbeiter aus.

Landrat Sailer antwortet, dass es weder fusions- noch betriebsbedingte Kündigungen geben wird. Dies ist eine klare Zusage. Vielmehr ist es so, dass händeringend neue, junge, qualifizierte Mitarbeiter gesucht werden.

Stadtrat Obermayr wiederholt die Forderung einer Gemeinwohlbilanz, wie sie die Spardabank München hat.

Herr Munding nimmt das Thema mit und wird sich ernsthaft mit dem Vorschlag beschäftigen.

Stadträtin Sommerweiß möchte die Leistungsfähigkeit der Sparkasse gesichert wissen, damit die flächendeckende Versorgung gewährleistet ist. In ihren Augen muss die Sparkasse gegenüber Onlinebanken konkurrenzfähig und vor allem regional verwurzelt sein.

Stadtrat Hummler stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass Stadtrat Obermayr noch auf der Rednerliste steht. Er darf noch sprechen.

Stadtrat Obermayr möchte wissen, welche Dienstleistungen die Sparkasse in der Region anbietet, die sonst keine Bank anbietet.

Herr Munding fasst die Summe der Angebote der Sparkasse zusammen: eine hohe Filialdichte, Konten für jedermann, große Spenden- und Sponsoringaktionen. Gerade letztere zeigen die große Verbundenheit und das Engagement, in der Region zu arbeiten.

Beschluss 1

Der Antrag von Stadtrat Hummler auf Ende der Rednerliste wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 7

Beschluss 2

Die ÖDP hat sowohl für den Kreistag als auch den Stadtrat den Antrag auf Vertagung des Beschlusses bis Mitte Juli 2021 gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 23

Abstimmungsbemerkung
Antrag der ÖDP auf Vertagung des Beschlusses bis Mitte Juni 2021

Beschluss 3

1.        Der Stadtrat beschließt gem. §§ 8 Abs. 2 Buchst. a), 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Satzung des Zweckverband Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend die Vereinigung der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim und der Kreissparkasse Augsburg samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung),
- dass der Auflösung des Zweckverband Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim zum Ablauf des 31. Dezember 2021 zugestimmt wird,
- dass die Stadt Lindau (B) dem Trägerzweckverband der bisherigen Kreissparkasse Augsburg zum Ablauf des 31. Dezember 2021 als Mitglied beitritt, die Satzung dieses Zweckverbands die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrages enthaltene Fassung und die Satzung der Sparkasse die in Anlage 2 enthaltene Fassung erhält.

2.        Gemäß § 4 Absatz 1 der Zweckverbandssatzung werden insgesamt 4 Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Fusionszweckverbands entsendet. Neben dem Oberbürgermeister(in) der Stadt Lindau (B) als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG entsendet der Stadtrat die folgenden 3 Verbandsräte und deren Stellvertreter, die bisher in die Verbandsversammlung des Zweckverband Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim entsendet waren:

       Verbandsrat                                                Stellvertreter

       Dr. Claudia Alfons, Oberbürgermeisterin                Stellvertreter im Amt

       Mathias Hotz, Bürgermeister                                Sebastian Krühn, Stadtrat
               
               Günther Brombeiß, Stadtrat                                Andreas Jäger, Stadtrat

               Thomas Hummler, Stadtrat                                Marc Hübler, Stadtrat


3.        Der Vollzug dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt, dass auch die anderen Mitglieder des Zweckverband Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim einen entsprechenden Beschluss sowie die zuständigen Gremien der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim, der Kreisparkasse Augsburg sowie ihres Trägers und dessen Mitglieder ebenfalls entsprechende Fusionsbeschlüsse fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 8

Datenstand vom 10.06.2021 14:51 Uhr