Datum: 08.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 20:43 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
3	Aufhebung Beschluss Stadtrat Ermäßigung Hundesteuer
4	Weiteres Vorgehen Hintere Insel - Erläuterung des Rahmenplans Hintere Insel - Vorstellung der Visualisierungen - Vorschläge und Beschluss zum weiteren Vorgehen
5	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	16. Sitzung des Stadtrates	08.12.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Er weist darauf hin, dass die Zuhörer am Platz bitte Maske tragen und appelliert an die Mitglieder des Stadtrates, die Maske auch am Platz zu tragen. Zu Wortbeiträgen kann die Maske gerne abgenommen werden.

Zur Sitzung wurde fristgerecht geladen, er stellt daher die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Er merkt an, dass ihn am Montag ein sogenannter „Eilantrag“ von Stadtrat Strauß erreicht hat, der wie folgt lautet: „Die Bunte Liste beantragt an den kommenden Adventssamstagen den Stadtbus kostenlos zu betreiben. Begründung: Damit will die Stadt den Handel, Gewerbetreibende und die Gastronomie unterstützen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.“

Bürgermeister Hotz merkt an, dass dies Kosten von 8.000 Euro verursachen würde. Rechtlich war es zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht möglich, den Antrag ohne weiteres auf die Tagesordnung zu bringen. Sollte sich der Stadtrat jedoch jetzt einstimmig dafür aussprechen, so kann der Antrag kurzfristig heute behandelt werden.

Als Antragssteller führt Stadtrat Strauß aus, dass er seinen Antrag gleich nach der Pressemitteilung der Stadt zum kostenfreien Parken an den Adventssamstagen, gestellt hat. Ihm geht es mit dem Antrag auch um Gerechtigkeit und Umweltschutz und hofft daher auf die Zustimmung.

Bürgermeister Hotz möchte zur Versachlichung sagen, dass es tatsächlich nicht so ist, dass in ganz Lindau umsonst geparkt werden darf. Zukunft Insel kam im November auf die Stadt zu und schlug vor, dass an den Adventssamstagen auf den Karl-Bever-Platz das Parken umsonst ist. In einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung wurde das Thema angesprochen und die Verwaltung im Nachgang damit beauftragt, die Kostenfolge zu ermitteln. Laut dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Herr Stiefenhofer, belaufen sich die Kosten auf rund 900 Euro. Dem gegenüber stehen 8.000 Euro beim Stadtbus. 

Stadtrat Hummler führt in der Gegenrede aus, dass die Haushaltsmittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. Selbst die Umstellung auf ein 1-Euro-Ticket verursacht Umstellungskosten. Zudem ist das Thema bereits mehrfach im Aufsichtsrat SWL behandelt worden. Sollte man zustimmen, müsse die Stadt das Defizit tragen. 

Der Stadtrat stimmt nicht einstimmig dafür, das Thema heute auf die Tagesordnung zu nehmen. 

Bürgermeister Hotz kündigt an, dass der Antrag auf die Tagesordnung am 15. Dezember 2021 genommen wird.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	16. Sitzung des Stadtrates	08.12.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Aufhebung Beschluss Stadtrat Ermäßigung Hundesteuer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	16. Sitzung des Stadtrates	08.12.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

„Der Stadtrat beschließt, die Hundesteuer um 50 % zu ermäßigen,

wenn ein Hund bei einem dem Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) angehörenden Hundeverein erfolgreich eine Begleithundeprüfung mit Verhaltenstest abgelegt hat.

Die Ermäßigung gilt nur einmalig für das Jahr der Prüfungsteilnahme.

wenn ein Hundehalter (im Sinne von § 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Lindau (B)) erfolgreich eine schriftliche Sachkundeprüfung nach den VDH – Bestimmungen abgelegt hat.

Die Ermäßigung gilt nur einmalig für das Jahr, in dem die Sachkunde nachgewiesen wurde.“

Fachliche Bewertung

In dieser Satzung werden die Möglichkeiten der Steuerbefreiung und Steuerermäßigung abschließend aufgezählt. 

Nach Auffassung der Verwaltung stellt eine Steuerermäßigung, die nur den Hundevereinen, die dem Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) angehörig sind, eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung gegenüber anderen (Hunde-)Vereinen dar.

Des Weiteren ist die Formulierung im 2. Spiegelstrich des Beschlusses missverständlich:  

Es besteht die Möglichkeit, dass die Ermäßigung einmalig im  Jahr  zu gewähren ist und somit auch in weiteren Folgejahren der Hundehaltung, wenn jedes Jahr eine schriftliche Sachkundeprüfung abgelegt wurde. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob schriftliche Sachkundeprüfungen, die jedes Jahr wiederholt werden, neue Sachkenntnisse erbringen.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	./.		./.
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		90000 / 02200

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Weiteres Vorgehen Hintere Insel - Erläuterung des Rahmenplans Hintere Insel - Vorstellung der Visualisierungen - Vorschläge und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	16. Sitzung des Stadtrates	08.12.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Fortschreibung der Grundsatzvereinbarungen mit der Deutschen Bahn wurde im Oktober 2021 vom Stadtrat beschlossen. Auch liegt seit wenigen Tagen nun ein die für die Erarbeitung des Folgekonzeptes notwendiger Förderbescheid für den Wettbewerb vor. Damit kann mit dem Folgekostenkonzept nun gestartet werden. Währenddessen wird die Bahn die notwendigen Verfahren zur Freistellung der Bahnflächen auf der Insel vorantreiben.

Im Hinblick auf die Bebauung des städtischen Teilbereichs der Hinteren Insel hat sich trotz einer seit 2016 begonnenen und im Rahmenplan fortgesetzten intensiven Bürgerbeteiligung eine Bürgerinitiative gegründet. Sie spricht sich gegen jegliche Bebauung des städtischen Teilbereichs aus und wünscht stattdessen einen Park. Dabei soll der bereits vorhandene und im Zuge der Gartenschau hergestellte Bürgerpark erweitert werden. Der Bürgerpark war ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung, damit Teil des städtebaulichen Neuordnungskonzeptes und wurde im Rahmenplan für die Hintere Insel bereits festgeschrieben.

Die Kritik der Bürgerinitiative bezieht sich auf verschiedene Teilaspekte. Es wird sich u.a. gegen eine großstädtische Blockbebauung ausgesprochen. Gegen die Dichte auf der Insel, v.a. in den Sommermonaten, soll durch einen vergrößerten Park ein Refugium für die Bewohner der Insel geschaffen werden, das die Insel auch für Familien attraktiver macht.

Aus Sicht der Stadtentwicklung werden hier die Zielsetzungen des Rahmenplans nicht korrekt wiedergegeben. Der Rahmenplan beabsichtigt durch die Schaffung von Wohnraum für breite Schichten ein Beleben der Insel durch neue Bewohner. Schlüsselgruppe sind hier Familien mit Kindern, die auf der Hinteren Insel erschwinglichen Wohnraum finden sollen. Dazu hat der Stadtrat bereits im Frühjahr 2014 einen Beschluss gefasst, dass die städtischen Flächen auf der Hinteren Insel nicht m freien Markt veräußert werden sollen und die Flächen damit der Spekulation entzogen.

Durch zusätzliche Einwohner sollen der Einzelhandel und die Gastronomie in der Altstadt stabilisiert werden. Die Nachfrage jenseits der touristischen Anfrage soll ganzjährig gestärkt werden. Damit kann der starken Saisonalität der Insel begegnet werden. Grundlage hierfür ist das Konzept der kurzen Wege bzw. dessen aktuelle Ausprägung, die „15-Minuten-Stadt“. Dieses Konzept sieht vor, sämtliche für den Alltag vorhandenen Versorgungseinrichtungen (Lebensmittel, Bekleidung, Bücher, Schulen, Kindergärten, Ärzte, Apotheken usw.) in 15 Minuten um einen Wohnort, also im eigenen Viertel, fußläufig erreichen zu können. Damit wird die Nutzung eines PKW überflüssig, es entstehen Begegnungen im Quartier und damit soziale Kontakte, also eine echte Nachbarschaft. 

Prominentestes Beispiel für die Umsetzung der 15-Minuten-Stadt ist aktuell Paris, das seine Stadtteile in Quartiere aufteilt, dort zentrale Funktionen neu schafft und  bündelt und so eine optimale fußläufige Versorgung der Bevölkerung erreichen möchte. Die Lindauer Insel ist von ihrer Größe und Struktur her optimal zur Umsetzung dieses Konzeptes geeignet. Was fehlt sind zusätzliche Bewohner, die eine ganzjährige Nachfrage generieren. Die zusätzlichen Bewohner und die im Rahmenplan vorgesehenen Nutzungen benötigt die Insel außerdem dringend, um als vitales Stadtzentrum wahrgenommen zu werden.

Die Kritik seitens der Bürgerinitiative richtet sich gegen eine blockartige Bebauung, welche dem Standort auf der Hinteren Insel nicht gerecht wird. Dazu wurde bereits eine eigene Visualisierung erarbeitet und öffentlich verteilt. Als Beispiele werden unter anderem auch umliegende Neubauten genannt, die einen Ausblick auf die geplante Bebauung auf der Hinteren Insel geben sollen. Für diese Bereiche liegt allerdings ein bereits über 20 Jahre alter Bebauungsplan, der dort Baurecht vorgibt. Dieser Bebauungsplan ist nun vollständig baulich umgesetzt gilt ausdrücklich nicht für das geplante städtische Quartier.

Die künftige Bebauung der Hinteren Insel soll dagegen vielfältig, differenziert, parzelliert und nachhaltig werden. Vorbild ist die Inselstadt, die in moderner Form baulich neu interpretiert wird. Da die Insel ebenfalls in sogenannter Blockrandbebauung (im Grunde wie alle historischen Städte) errichtet wurde, nimmt der Rahmenplan diese Bauform auf und stellt diese zunächst zeichnerisch schematisch als Blöcke dar. Die Vorgaben des Rahmenplans beziehen sich aber auf die Inselstadt als Vorbild. Um hier ein realistisches Bild über seine Zielsetzungen zu erreichen, hat der Lindauer Stadtrat die Beauftragung von Visualisierungen bezüglich der künftigen Bebauung beauftragt. Diese liegen nun vor und werden in der Stadtratssitzung vorgestellt und erläutert. Damit soll aufgezeigt werden, welche Inhalte der Rahmenplan aufweist und was seine planerische Zielsetzung ist.

Um den Bürgerinnen und Bürgern weiter die Möglichkeit zu geben, an der Entwicklung der Hinteren Insel teilzuhaben, schlägt die Verwaltung deshalb vor, einen Workshop gemeinsam die weitere Entwicklung auf Grundlage des Rahmenplans hinsichtlich der Themen

Gestaltung der äußeren Bauteile der Neubauten und daraufhin Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für die Hintere Insel

Festlegung von konkreten gewünschten Nutzungen für die Hintere Insel

durchzuführen.

Gleichzeitig wurde in zahlreichen Diskussionen der letzten Monate festgestellt, dass es in der Bevölkerung offensichtlich ein Informationsdefizit über die Inhalte und Zielsetzungen des Rahmenplans gibt. Daher wird dem Stadtrat empfohlen, weitere Maßnahmen zu veranlassen, um über die geplante Entwicklung der Hinteren Insel breit zu informieren. Die Vorschläge, auf welche der Beschluss Nr. 3 Bezug nimmt, lauten:

Integrierte Informationskampagne via klassischer Öffentlichkeitsarbeit und Social Media:

Erstellung einer Broschüre zum Rahmenplan (Verteilung an alle Haushalte)
Veröffentlichung der Visualisierungen in der Bürgerzeitung
Faktencheck-Artikel als Abgleich mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung
Regelmäßige Artikel und Updates in der Bürgerzeitung, die vorab den Medien zur Verfügung gestellt werden
Veröffentlichung der Visualisierungen auf dem städtischen Accout auf Facebook
Social Media-Kampagne mit Testimonials: „Wir wollen in einem lebendigen Stadtteil leben“
Fortführung der Visualisierung der Hinteren Insel auf dem gesamten Bereich der nördlichen Quartiere und Beauftragung einer Visualisierung in Form einer Überfliegung, Veröffentlichung dieser auf städtischem Youtube Kanal, Social Media, via Messenger;

Zusätzliche Information der Bürger:innen im Öffentlichen Raum:

Einrichtung eines Infobüros – auch für Bürgerbeteiligung
Erstellen von Bauzaunbannern auf der Hinteren Insel; evtl. Infocontainer
Informationsveranstaltung zum Rahmenplan Hintere Insel (ggf. gemeinsam mit Workshop)

Fachliche Bewertung

Die gemeinsame Festlegung von Nutzung für die Hintere Insel ist bereits in einem Workshop im Juni 2018 mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Im Hinblick auf die seitdem eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre und die nun anstehenden nächsten Planungsschritte sollen  Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung erneut aufgenommen und diskutiert werden, um diese dann im weiteren Planungsprozess aufzunehmen. Entsprechend wird auch dieses Vorgehen dem Stadtrat empfohlen und zum Beschluss vorgelegt.

Zugleich ist es notwendig, nochmals umfassend über den Rahmenplan zu informieren. Es bedarf einer breiten öffentliche Zustimmung zur, aus Sicht der Stadtentwicklung unbedingt notwendigen Umsetzung der baulichen Entwicklung der Hinteren Insel, denn die Stabilisierung der gesamten Insel als lebendiges Zentrum Lindaus kann nur durch neue Bewohner, vor allem durch Familien nachhaltig erfolgen. Daher wird dem Stadtrat ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen, dass eine fundierte Information der   Bevölkerung ermöglicht.

Diskussionsverlauf

Dem Lob und Dank schließt sich Stadträtin Rundel an. Sie ist der Meinung, dass so die Äußerungen der BI widerlegt wurden und ihnen der Nährboden entzogen wird. Durch die differenzierten Baukörper entstehen parzellierte Stadtquartiere, die die Altstadt qualitätsvoll weiterentwickeln. So kann die Insel als Stadtteil vital erhalten bleiben. 

Stadträtin Norff bedankt sich für den tollen Vortrag und die ansprechende Visualisierung. Sie freut sich, dass so auch mehr Familien auf die Insel ziehen können und die Insel, gerade in den Wintermonaten, belebt werden kann. Die Fortsetzung der Altstadt, auch unter den Aspekten der Energieeffizienz und Technik ist für sie zukunftsweisend.

Stadtrat Müller bedauert die heutige Stadtratssitzung, denn in seinen Augen ist das Thema nicht so eilbedürftig und man hätte warten können, bis Oberbürgermeisterin Dr. Alfons aus dem Mutterschutz zurück ist. Ihn hat der Vortrag nicht überzeugt. Seiner Meinung nach, sollte man als weitere Schritte klären, ob die Mehrheit der Bürger sich diese Bebauung überhaupt wünscht. Ein Ratsbegehren wäre für ihn der richtige Weg, da er sonst befürchtet, dass ein Bürgerbegehren gestartet werden könnte. 

Stadtrat Reich dankt dafür, dass nun die Unwahrheiten aus dem Weg geräumt wurden. Er erinnert daran, dass der Rahmenplan damals mit 29 : 2 Stimmen beschlossen wurde. Für ihn wird hier ein toller neuer Stadtteil entwickelt, der auch für das gemeinschaftliche Leben wichtig ist. Er sieht im Beschlussvorschlag eine riesen Chance, die angegangen werden müsse. 

Stadtrat Obermayr dankt allen für den inspirierenden Vortrag und freut sich, dass man darin die Leidenschaft spüren kann.

Stadtrat Hummler freut sich, dass ein lebenswertes Quartier auf der Hinteren Insel entstehen wird. Durch den Beschlussvorschlag können sich die Bürger ja einbringen, um ihre Heimat für die Zukunft vorzubereiten. 

Stadträtin Sommerweiß spricht sich für ein junges, lebendiges und urbanes Lindau aus. Sie erinnert daran, dass man beim weiteren Vorgehen an die junge Generation der Stadt denken soll. Zudem lobt sie den bisherigen Beteiligungsprozess. 

Stadtrat Prof. Dr. Schöffel rügt Bürgermeister Hotz, dass er das Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat, weil bzw. obwohl Oberbürgermeisterin Dr. Alfons, die eine kritische Haltung zur Bebauung auf der Hinteren Insel hat, heute nicht da ist. Ferner rügt er den Pressesprecher für Aussagen, die seiner Meinung nach blanker Unsinn sind. Eine weitere Rüge erteilt er Herrn Koschka, da die Bürgerbeteiligung in seinen Augen reine Augenwischerei sei. Das einzige richtige Instrument sei nun das Ratsbegehren. 

Bürgermeister Hotz merkt an, dass es nie einen falschen Zeitpunkt gibt, um gute Ergebnisse zu präsentieren. Die Visualisierung sei nun fertig, daher präsentiert man die heute dem Stadtrat. 

Bürgermeisterin Dorfmüller macht die Kritik sprachlos. Sie merkt an, dass die Politik weitergeht, auch wenn sich die Oberbürgermeisterin im Mutterschutz befindet. Für sie ist der Entwurf wunderbar und besonders reizvoll. Der alte Teil der Insel spiegelt sich im neuen Teil wieder. Als Signalwirkung beantragt sie, die Reihenfolge der Beschlussvorschläge zu ändern. so dass die bisherige Ziffer 3.) als erstes abgestimmt wird. Die bisherige Ziffer 1.) wird zu Ziffer 2.) und die bisherige Ziffer 2.) zu Ziffer 3.). 

Stadtrat M. Kaiser weißt als Feuerwehrbeauftragter darauf hin, dass es wichtig ist, die Insel zu erweitern, um Nachwuchskräfte bei der Feuerwehr zu bekommen. 

Stadtrat Brombeiß möchte die Verwaltung nicht rügen, denn sie hat die eindeutigen Stadtratsbeschlüsse nun sehr plausibel dargestellt. Dafür ist er sehr dankbar. Für ihn ist es wichtig, dass sich hier kein eigener Stadtteil entwickelt, sondern die Insel weiterentwickelt wird. 

Stadtrat U. Kaiser merkt an, dass die BL vor ihrer Babypause ein gutes Gespräch mit der Oberbürgermeisterin geführt hat, in der sie auch versichert hat, dass sie bei ihrer Meinung zur Hinteren Insel bleibt, aber die Beschlüsse so umsetzen wird, wie sie gefasst sind. 

Stadtrat Nüberlin findet den Entwurf gelungen.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer dankt der Verwaltung für die sehr gute Visualisierung. Sie sieht darin eine Chance für uns als Stadt. Sie fände es schade, wenn es auf ein Ratsbegehren mit einer ja/nein-Fragestellung hinauslaufen würde, da dies der komplexen Sache nicht gerecht werden würde. 

Stadtrat Freiberg bedauert es auch, dass das Thema in eine Sitzung im Dezember eingeschoben wurde. Seiner Auffassung nach hätte es im Dezember, wenn Oberbürgermeisterin Dr. Alfons wieder da ist, auch noch gereicht. Er hat Skepsis, da seiner Meinung nach das Thema noch nicht in der Bevölkerung verwurzelt ist. Auch wenn er damals für den Rahmenplan gestimmt hat, ist ihm die Bebauung in dieser exklusiven Lage zu massiv und zu dicht. Er möchte, dass die Bürger die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.

Bürgermeister Hotz hat zusammen mit seiner Bürgermeisterkollegin Dorfmüller in den vergangenen Monaten viele Themen bewerkstelligt. Darunter sind sicherlich viele Themen, die dem einen gefallen und dem anderen nicht. Ihm ist es jedoch wichtig, dass alle Themen, die aufgekommen sind, abgearbeitet wurden und Oberbürgermeisterin Dr. Alfons sozusagen ein „bestelltes Feld“ übergeben wird. 

Stadtrat Prof. Dr. Schöffel entschuldigt sich bei Bürgermeister Hotz für seine vorhergehende Äußerung. Er appelliert aber an seine Stadtratskollegen, dass die Bürger hier die Entscheidung haben sollten und ihnen das Recht aus Mitbestimmung nicht abgesprochen werden sollte. Dennoch beantragt er kein Ratsbegehren, weil er die Information der Bürger wichtig und richtig findet. Wenn dann alle informiert sind, könne man darüber abstimmen. #

Stadtrat Strauß ist für den Plan, weil dann die Grundstücke nicht verkauft werden und so bezahlbarer Wohnraum für Lindauer Familien entstehen kann. Mit der Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen werden die Bürger einbezogen. 

Bürgermeisterin Dorfmüller findet die Spekulationen um die Oberbürgermeisterin in der heutigen Sitzung nicht gut, da sie nicht anwesend ist. Sie hat eine andere Meinung zum Rahmenplan, hat aber in Gesprächen immer wieder betont, dass sie die gefassten Beschlüsse umsetzt. „Ob“ die Bürgerbeteiligung kommen wird, ist gesetzt. Das in Frage zu stellen, ist für sie ein Affront gegen die Bürgerbeteiligung. Mit dem Beschluss wird geklärt, „wie“ die Bürgerbeteiligung erfolgen soll. 

Stadträtin Rundel merkt an, dass die Bebauung nach und nach am Bedarf erfolgt. 

Stadtrat Dr. Rothfuß begrüßt die städtebauliche Entwicklung der Hinteren Insel, sieht aber eine Verschärfung hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung. Auch er sieht ein Ratsbegehren als angemessen.

Stadtrat M. Kaiser macht deutlich, dass der Beteiligungsprozess im Vorfeld nicht besser hätte laufen können. 

Stadtrat Obermayr sieht im vorgestellten Vorgehen eine große Chance, die unbedingt angegangen werden muss. 

Bürgermeister Hotz merkt an, sofern das Einverständnis der Mitglieder des Stadtrates besteht, dass er den noch verbleibenden Redner auf der Liste das Wort erteilen wird und die Rednerliste danach schließt. Der Stadtrat nimmt dies mit 27 : 1 Stimmen an. 

Für Stadtrat Freiberg müsse der Bürger mehr abgeholt werden.

Stadtrat U. Kaiser merkt an, dass der Rahmenplan mit 29 : 2 Stimmen beschlossen wurde. In seinen Augen ist ein Ratsbegehren daher absurd. 

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 5

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 2

Dokumente
Download STR_2021_12_08_TOP_ö4_Rahmenplan_HI.pdf

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5. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	16. Sitzung des Stadtrates	08.12.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.