Datum: 26.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:12 Uhr bis 19:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
3	Vereidigung von Frau Laura Brombeis als Listennachfolgerin der Bunten Liste
4	Änderung der Ausschussbesetzung durch die Listennachfolge von Frau Laura Brombeis
5	Vorstellung Klimawandelstudie
6	Beteiligungsbericht 2020
7	Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Bäderbetriebe Lindau (Bodensee)"
8	Städtebauförderung, Sonderfonds "Innenstädte beleben"; Förderantrag zur Erstellung eines Innenstadtentwicklungskonzepts, Insel Lindau
9	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Sie appelliert an alle, aufgrund der vorherrschenden Omikronvariante und der extrem hohen Inzidenz im Landkreis Lindau diszipliniert die Maske auch am Platz zu tragen und Grüppchenbildung in der Pause zu vermeiden.

De Ladung zur Sitzung erfolgte fristgerecht. Gegen die vorliegende Tagesordnung gibt es keine Einwendungen, sie ist somit genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Bahlsenbrücke wird seit einigen Monaten im Auftrag des staatlichen Bauamtes Kempten saniert. Bei den Bautätigkeiten kam es im Herbst 2021 zu Verzögerungen, weswegen die Gußasphaltschicht nicht mehr vor Weihnachten eingebracht werden konnte. Ebenso kam es aufgrund der allgemeinen Materialknappheit bei der Stahllieferung für die Herstellung der Geländer zu Verzögerungen. Aus den zuvor genannten Gründen verschiebt sich die Fertigstellung lt. Aussage des staatlichen Bauamtes auf April 2022.

Zur Kamelbuckelbrücke führt Oberbürgermeisterin Dr. Alfons folgendes aus:

Im Zuge einer turnusmäßig durchgeführten Bauwerksprüfung wurden bei der Rampe an der Kamelbuckelbrücke erhebliche Mängel festgestellt. Da die festgestellten Mängel auch die Standsicherheit des Bauwerks beeinträchtigen, musste das Teilbauwerk gesperrt werden. Aktuell werden verschiedene Varianten zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet, welche dem Werkausschuss der GTL zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Zur Grünanlagensatzung und der Anleinpflicht für Hunde gibt die bekannt, dass eine Arbeitsgruppe derzeit an den Schildern dafür arbeitet.

Die Leiterin des Bürger- und Rechtsamts, Frau Bohnert, informiert darüber, dass die verkehrsrechtliche Anordnung zum Bewohnerparken am 29. Dezember 2021 erstellt wurde und die Umsetzung spätestens in zwei Wochen erfolgen wird, da erst die Schilder bestellt werden mussten. 

Der Leiter der Stadtkämmerei, Herr Eisenbach, informiert über folgendes:

In der Vergangenheit ist es leider zu erheblichen Vandalismusschäden in den öffentlichen Toilettenanlagen gekommen. Die Toilettenanlagen auf der Hinteren Insel und am Sina-Kinkelin-Platz mussten deshalb vorübergehend geschlossen werden. 

Die Verwaltung hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und einen Vorschlag entwickelt, welcher zum einen nutzerfreundlich ist und zum anderen auch das Risiko von Vandalismus minimieren soll. Wesentliche Bestandteile des Vorschlags sind: 

Eingeschränkte Öffnungszeiten: Sommer bis 22 Uhr / Winter bis 18 bzw. 20 Uhr
Sicherung der Anlagen durch konsequente Schließung bei Nacht
Kostenlose Nutzung der beiden WC-Anlagen 
Prüfung von finanziellen Beteiligungen durch Dritte

Die geänderten Nutzungsbedingungen sollen in einer der nächsten Bürgerzeitungen detailliert vorgestellt werden.

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3. Vereidigung von Frau Laura Brombeis als Listennachfolgerin der Bunten Liste

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Stadtratsmitglieder können nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG ihr Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen, so dass Art. 19 GO keine Anwendung findet. 

Herr Alexander Kiss wäre der nächste Listennachfolger der Bunten Liste. Dieser lehnte jedoch die Übernahme des Ehrenamts als Stadtratsmitglied am 09. Dezember 2021 per E-Mail ab. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons verabschiedet Stadtrat U. Kaiser an dieser Stelle und bedankt sich bei ihm für sein Engagement der letzten Jahrzehnte als Stadtratsmitglied. Dem schließt sich der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses, Stadtrat Gebhard, an.

Stadtrat U. Kaiser verabschiedet sich vom Gremium. 

Frau Laura Brombeis ist die nächste Listennachfolgerin für das Stadtratsmandat von Stadtrat Uli Kaiser und hat der Übernahme schriftlich zugestimmt.

Fachliche Bewertung

Beschluss

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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4. Änderung der Ausschussbesetzung durch die Listennachfolge von Frau Laura Brombeis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Ordentliches Mitglied        1. Vertreter                2. Vertreter

_________________________________________________________________________

Hauptausschuss

bisher:        StRin Dr. Lorenz-Meyer        StR Bandte                StR U. Kaiser

neu:        StRin Dr. Lorenz-Meyer        StR Bandte                StRin Brombeis

Finanzausschuss

bisher:        StR U. Kaiser        StR M. Kaiser                StRin Dr. Lorenz-

                               Meyer

neu:        StRin Brombeis        StR M. Kaiser                StRin Dr. Lorenz-

                               Meyer

Bau- und Umweltausschuss

bisher:        StR U. Kaiser        StR M. Kaiser                StR Strauß

neu:        StRin Brombeis        StR M. Kaiser                StR Strauß

Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau

bisher:        StR Strauß        StR U. Kaiser                StR Bandte

neu:        StR Strauß        StRin Brombeis                StR Bandte

Werkausschuss Immobilienmanagement

bisher:        StR Strauß        StR M. Kaiser                StR U. Kaiser

neu:        StR Strauß        StR M. Kaiser                StRin Brombeis

Kulturausschuss

bisher:        StRin Dr. Lorenz-Meyer        StR U. Kaiser                StR Obermayr

neu:        StRin Dr. Lorenz-Meyer        StRin Brombeis                StR Obermayr

Rechnungsprüfungsausschuss

bisher:        StR U. Kaiser (stv.Vors.)        StR Strauß        StR M. Kaiser

neu:        StR Obermayr (stv. Vors.)        StR Strauß        StR M. Kaiser

Projektausschuss Cavazzen

bisher:        StR U. Kaiser        StR Bandte        StRin Dr. Lorenz-

                       Meyer

neu:        StRin Brombeis        StR Bandte        StRin Dr. Lorenz-

                       Meyer

Umlegungsausschuss

bisher:        StR U. Kaiser        StR Strauß

neu:        StRin Brombeis        StR Strauß

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Klimawandelstudie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	informativ	5

Sachverhalt

In dieser Sitzung wurde zum einen über das Förderprogramm vom Freistaat Bayern informiert und zum anderen wurde die Angebotseinholung dargelegt.

Gemäß Beschluss wurde im August 2020 bei der Regierung von Schwaben ein Förderantrag gestellt, nach Vorlage des Bewilligungsbescheides im Dezember 2020 konnte der Auftrag entsprechend vergeben werden.

Hintergrund ist der allgegenwärtige Klimawandel der bereits mess- und spürbar ist. Es ist Aufgabe der Kommune sich mit den Folgen der klimatischen Veränderung auseinanderzusetzen. Hier ist es wichtig abschätzen zu können, mit welchen Folgen wir für die Stadt Lindau (B), für die Bürgerinnen und Bürger, die lokale Wirtschaft sowie den heimischen Ökosystemen zu rechnen haben. Damit Betroffenheiten frühzeitig erkannt, geeignete Maßnahmen ergriffen und entsprechend in der Kommunalpolitik verankert werden können, braucht es eine Grundlage. Eine Klimawandelstudie liefert hierzu wichtigste Erkenntnisse.  

Anfang des Jahres 2021 wurde mit der Erarbeitung begonnen, im weiteren Verlauf wurden im Juni und Juli Interviews mit relevanten Akteuren durchgeführt. Um entsprechende MN-Vorschläge zu erarbeiten wurde am 19. Juli ein Workshop durchgeführt. Ende November wurde die Klimawandelstudie fertiggestellt.

Die beigefügt Klimawandelstudie wird von Herrn Dr. Barth, eza! vorgestellt. 

Diskussionsverlauf

Herr Dr. Barth antwortet, dass das im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes erfolgt und diese Themen im Klimabeirat besprochen werden.

Stadtrat Gebhard lobt die vorgestellte Studie, die das Thema auch für Laien klar und verständlich darstellt. Seiner Meinung nach sollte die Studie nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch besprochen werden, was nach einer angemessenen Zeit mit den jeweiligen Maßnahmen passiert. 

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer berichtet, dass sie Unterlagen vom Städtetag in Erfurt zu einem Workshop zum Thema überhitzte Städte hat. Bei Interesse kann man sich gerne an sie wenden. 

Für Stadträtin Sommerweiß bietet die Studie einen guten Überblick, dennoch fehlt für sie der Blick über das Stadtgebiet hinaus, da es beispielsweise in Schlachters eine Obstbau-Versuchsstation gibt, bei der direkte Erkenntnisse in Erfahrung gebracht werden können. 

Herr Dr. Barth entgegnet, dass das Rad in vielen Bereichen nicht neu erfunden werden muss und diese Themen im Klimabeirat beraten und diskutiert werden können. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons betont, dass das Fachgremium der Klimabeirat ist, in dem die Maßnahmen diskutiert werden können und dann dem Stadtrat zur Kenntnis vorgestellt werden. 

Stadtrat Jäger erinnert daran, dass die Maßnahmen Geld kosten werden.

Für Stadträtin Mayer ist die Vernetzung wichtig. Zudem wünscht sie sich eine Übersicht, was bereits läuft und was schon umgesetzt wurde.

Herr Dr. Barth merkt an, dass dies im Klimaschutzkonzept enthalten ist. 

Für Stadtrat Kaiser wäre es wichtig, dass alle Beschlüsse auf Klimatauglichkeit geprüft werden. 

Stadtrat Strauß stellt daher den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern und darüber abzustimmen: Der Stadtrat nimmt die Klimawandelstudie zur Kenntnis und beauftragt die einzelnen Abteilungen der Verwaltung, die Studie in alle Überlegungen zu ihren Beschlüssen einzuarbeiten. 

Frau Eichler führt aus, dass die Klimarelevanz für die Beschlussvorschläge in Arbeit ist. 

Herr Dr. Barth ergänzt, dass dies gerade Thema in mehreren Städten ist und man hier eine pragmatische Lösung ohne großen Mehraufwand braucht. Die eza! kann hier gern unterstützen. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass es Stand heute keine Erfassungsmöglichkeit der Stadt für den CO₂-Ausstoß gibt und sie bittet daher um Verständnis, dass dies noch nicht möglich ist. 

Nach äußerst umfassender Diskussion stellt Stadtrat Hummler den Antrag auf Ende der Debatte. 

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 12

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 22

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2021-11-16_Lindau Klimawandelstudie.pdf
Download 2022-01-25-Ö_TOP5_Klimawandelstudie.pdf
Download SR_2022_01_26_TOP5_Ö_KWS.pdf

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6. Beteiligungsbericht 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	informativ	6

Sachverhalt

Der Beteiligungsbericht mit den Daten zum Jahr 2020 ist zur Kenntnis beigefügt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Dokumente
Download Beteiligungsbericht 2020.komplett.pdf

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7. Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Bäderbetriebe Lindau (Bodensee)"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Eigenbetrieb Bäderbetrieb muss nun auch juristisch durch Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe der Stadt Lindau (B) aufgelöst werden. 

Fachliche Bewertung

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	-----
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

Dokumente
Download Aufhebungssatzung Eigenbetrieb Bäder.pdf

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8. Städtebauförderung, Sonderfonds "Innenstädte beleben"; Förderantrag zur Erstellung eines Innenstadtentwicklungskonzepts, Insel Lindau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Stadt Lindau hat sich beworben und im Juli 2021 die Zusage über eine Rahmen­be­willigung erhalten. Für die Förderung eines Innenstadt­ent­wicklungs­kon­zeptes (IEK) im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Insel“ wurde im Dezember 2021 ein Antrag auf Gewährung der Zuwendungen gestellt. Für die Vervollständigung der Antrags­unterlagen ist ein Stadt­ratsbeschluss, mit dem die Teilnahme Sonderfonds gebilligt wird, ein­zu­reichen.

 

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Ziel 

Die Innenstädte stehen für Nutzungs- und Angebotsvielfalt, attraktive Stadträume, gute Er­reich­barkeit und Lebendigkeit. Diese Qualitäten gilt es zu stärken und weiter zu ent­wickeln. Dafür sind sowohl kurzfristige, als auch langfristige Maßnahmen erforderlich, welche durch den Sonderfonds unterstützt werden sollen. 

Förderfähige Maßnahmen

Zu den förderfähigen Maßnahmen des Sonderfonds zählen unter anderem folgende:

Städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte
Innenstadtmanagement
Vorübergehende Anmietung leerstehender Räumlichkeiten durch die Gemeinde
Restrukturierung von Einzelhandelsgroßimmobilien
Baulich-investive Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte z. B. die bauliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Rahmenbedingung und Finanzierung

Der Sonderfonds steht für Städte ab 2.000 Einwohner im Rahmen der Städte­bauförderung zur Verfügung. 

Für die förderfähigen Maßnahmen gilt ein Fördersatz von 80 % der zuwendungs­fähigen Ausgaben.

Verfahrensablauf und Fristen

Nach dem Start des Programms im April 2021 war eine Anmeldung der Mittelbedarfe bis Juni 2021 bei der Regierung von Schwaben (zuständige Bezirksregierung) erforderlich. 

Die Bekanntgabe der Rahmenbewilligung erfolgt durch die Regierung von Schwaben im Juli 2021. Für die Stadt Lindau – Insel sind 400.00 € förderfähige Ausgaben (davon Finanzhilfe vom Land: 360.000 €) vorgesehen.

Zu beachten ist, dass es sich hier um Rahmenbewilligungen, wie auch sonst in der Städtebauförderung üblich, handelt. Einzelne Maßnahmen und Projekte müssen einzeln beantragt werden, erst dann kann eine Beauftragung erfolgen.

Gesamtmaßnahme „Insel“: Innenstadtentwicklungskonzept

Anlass für die Förderung des Innenstadtentwicklungskonzeptes

Die Stadt Lindau hat in den vergangenen Jahren mit dem ISEK in 2016 und der an­schließenden Vorbereitenden Untersuchung (VU) für die Insel in 2018 sowie dem Rahmen­plan zur „Hinteren Insel“, intensiv an der städtebaulichen Weiterentwicklung der Insel, dem städt­ischen Zentrum, gearbeitet. Eine übergeordnete aber dennoch spezifisch tiefer­gehende Strategie, welche neben den städtebaulichen auch die funktionalen und Innen­stadt be­lebenden Aspekte und Themenfelder beinhaltet und somit vereint, ist bisher jedoch nicht vorhanden.

Daher soll für die Fortführung der laufenden und geplanten Maßnahmen, ein Innen­stadt­ent­wicklungskonzept (IEK) erstellt werden, das die strategischen und operativen Leit­planken unter Berücksichtigung aller vorhandenen Konzepte, Ent­wicklungen, Papiere und Projekte auf Grundlage der Aussagen des ISEK mit integrierter VU festlegt. Zudem sollen Wechselwirkungen unterschiedlicher Teilbereiche der Stadtentwicklung (plan­erische, wirtschaftliche und kulturelle) berücksichtigt und eine schlüssige Struktur sowie dazu passende Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes mit allen be­teiligten Akteuren entwickelt werden. Dabei sollen insbesondere auch die laufenden und in Planung befindlichen Projekte und Initiativen zur Innenstadtentwicklung beleuchtet und in die strategischen Überlegungen einbezogen werden.

 

Ziel und Handlungsfelder des Innenstadtentwicklungskonzeptes

Folgende Ziele lassen sich zusammenfassen: 

Strategische Ansätze zur Steuerung und Entwicklung der Innenstadt 
Verbesserung der Vernetzung der Akteure vor Ort 
Sensibilisierung zur „Gemeinschaftsaufgabe Innenstadtentwicklung“ 

Folgende Handlungsfelder sollen im Rahmen der Erstellung des Innenstadt­ent­wicklungs­konzeptes bearbeitet werden:

Wirtschaft und Gewerbe 
Prüfung von Potentialen für neue Angebote und Nutzungen auf Grundlage von zielgruppenorientierten Bedarfen 
Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Altstadt 
Wohnraumentwicklung 
Möglichkeiten zur Stärkung der Wohnfunktion 
Schaffung von bedarfsgerechten, generationenübergreifenden Wohnräumen 
Öffentliche Räume 
Entwicklung digitaler Angebote (kostenfreies WLAN) 
Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch Gestaltung und Funktionalität 
Aufbau und Stärkung von USPs einzelner Altstadtbereiche 
Zentrale Funktionen 
Erhalt und Förderung der Angebots- und Nutzungsvielfalt und Funktions­mischung 
Entwicklung einer „Innenstadtmarke“ 
Mobilität 
Bauliche und funktionale Aufwertung der ÖPNV- Infrastruktur 
Verbesserung von Parkleit- und Parkraumsystem 
Überprüfung/Umwidmung von öffentlichen Verkehrsbereichen 
Freiflächen / Klima 
Ausbau der Barrierefreiheit 
Schaffung von Ruhezonen, Spielbereichen für unterschiedliche Zielgruppen 
Förderung des Stadtklimas durch Ausweitung von Grün-, Pflanz- und Wasserflächen 

Aktueller Stand

Auf Basis der verwaltungsintern definierten Ziele und Handlungsfelder wurde ein Leistungsbild für die Angebotseinholung für ein Innenstadtentwicklungskonzept erstellt. Neben der Stärken- und Schwächen-Analyse sowie der Entwicklungspotentiale wurde vor allem einem umfangreichen Beteiligungsprozess, bei dem innenstadtrelevante Akteure eingebunden werden, eine hohe Bedeutung zugesprochen. Als Ergebnis des Konzepts sollen praxisorientierte Maßnahmenvorschläge zur Realisierung der fest­ge­legten Entwicklungsstrategie formuliert werden. Dieses Leistungsbild sowie eine Auswahl an Planungsbüros wurden mit der Regierung von Schwaben abgestimmt. 

Acht fachlich geeignete Büros wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, davon haben vier Büros fristgerecht ein Angebot abgegeben. 

Aufgrund der Kriterien Fach- und Ortskunde, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit soll das Büro Umbau Stadt ausgewählt und mit der Erstellung des Innenstadtentwicklungs­konzepts beauftragt werden. Auch wenn das Angebot von Umbau Stadt nur das zweit-wirtschaftlichste ist, so hat es doch in den Bereichen inhaltliche Qualität, Bezugsprojekte und Teamzusammensetzung überzeugt. Auf Grundlage des Angebotes wurde im Dezember 2021 ein Förderantrag gestellt. 

Fachliche Bewertung

Ein hoher Anteil an Beteiligung in unterschiedlichen, bedarfsgerechten Formaten soll neben weiteren Analysebausteinen die Basis für einen umfassende Betrachtung  der gesamten Insel sein, um strukturelle, funktionale und thematische Defizite erkennen und Maßnahmen für die Stärkung der Innenstadt erarbeiten zu können. 

Dieser Rahmenplan, mit einer zielge­richtet Gesamtstrategie und daraus abgeleitete Maßnahmen sowie deren Priorisierung, soll künftig die konzeptionelle Grundlage für die nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung der Insel und Innenstadt von Lindau sein. 

Die Unterlagen für den Förderantrag sind bereits erstellt bzw. sogar eingereicht worden. Mit einem positiven Beschluss durch den Stadtrat und einer Bewilligung des Antrags durch die Regierung von Schwaben könnte das Planungsbüro zeitnah beauftragt werden und mit der Erarbeitung des Innenstadtentwicklungskonzeptes beginnen. 

Finanzielle Auswirkungen

Dementsprechend wurde ein Zuschussbetrag aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ wie folgt beantragt und mit Bescheid der Regierung von Schwaben vom 05.01.2022 erteilt: 

Förderfähige Kosten	96.000 € (gerundet)
Landes-Anteil (80 %)	76.800 €
Kommunaler Eigenanteil (20 %)	19.200 €

Diskussionsverlauf

Stadtrat Krühn möchte gern bei Zweitwohnungen auf der Insel gegensteuern, da teilweise ganze Fassaden dunkel sind und Wohnungen nur teilweise einzelne Wochen im Jahr bewohnt sind.

Stadträtin Rundel spricht sich für attraktiven Wohnraum auf der Insel aus. 

Stadträtin Sommerweiß merkt an, dass vor dem Hintergrund der Herausforderungen des letzten Sommers aktiv Jugendliche mit eingebunden werden sollen. 

Stadtrat Strauß kritisiert die Presse, die Lindau in ihrer Berichterstattung schlecht redet. 

Nach umfassender Diskussion fasst der Stadtrat nachstehenden Beschluss. 

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) bestätigt den Antrag im Rahmen des Sonder­fonds „Innenstädte beleben“ für die Umsetzung eines Innenstadt­ent­wicklungs­konzeptes.
Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

Dokumente
Download STR_2022_01_26_TOPö8_IEK.pdf

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9. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Stadtrates	26.01.2022	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Der Leiter der Stadtkämmerei, Herr Eisenbach, berichtet, dass die Aufträge für den Steg nun vergeben sind und er bis zur Badesaison 2022 fertig ist. 

Bürgermeisterin Dorfmüller merkt an, dass sich der Stadtrat im Dezember dafür ausgesprochen hat, sich nicht jedes Mal bei den Sitzungen mittels QR-Code einzuchecken. Vielmehr soll mittels einer Liste der Impftstatus erfasst werden, so dass eine Kontolle nicht mehr nötig ist. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons gibt das so weiter, so dass bis zum nächsten Mal eine Liste erstellt ist.

Stadtrat Strauß regt an, dass eine Beschlusskontrolle wieder eingeführt wird.

Frau Russ antwortet, dass Oberbürgermeisterin eine Auswertung zur Beschlusskontrolle über das SD Programm erhält und die Verwaltung prüft, wie diese Liste auch den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden kann. 

Zudem möchte Stadtrat Strauß wissen, wie es mit der Zufahrt zur Therme am Kamelbuckel aussieht.

Die Leiterin des Bürger- und Rechtsamtes, Frau Bohnert, antwortet, dass der Vertrag noch nicht unterschrieben ist und hofft aber auf eine baldige Lösung.

Stadtrat Jöckel möchte wissen, welche Sirenen in Lindau aktiv sind und ist der Meinung, dass das Parkleitsystem vor dem Berliner Platz noch weiter vorne installiert werden sollte.

Die Leiterin des Bürger- und Rechtsamtes, Frau Bohnert, erläutert, dass derzeit geprüft wird, ob und wie Sirenen eingeführt werden können. Derzeit gibt es in der Stadt keine Sirenen. 

Das Bürger- und Rechtsamt befasst sich derzeit mit dem Parkleitsystem und wird zu gegebener Zeit darüber berichten. 

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer möchte wissen, an wen man sich bezüglich Problemen mit der Therme wenden kann, bzw. wer bei der Stadt dafür zuständig ist.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons führt aus, dass der Betreiber der Therme Herr Schauer ist. Sie wird dies in Gesprächen mit ihm nochmals ansprechen. 

Stadträtin Schäfler möchte gerne den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingsfamilie wissen.

Die Leiterin des Bürger- und Rechtsamtes, Frau Bohnert, antwortet, dass im Dezember ein Treffen geplant war, welches leider aufgrund der Coronapandemie verschoben werden musste. Die Familie ist gut in Lindau angekommen, Frau Abbrederis Simpson hat die Koordination übernommen. Es gibt mittlerweile einen sehr guten Dolmetscher für die Familie.