Datum: 15.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
3	Werfthafen Derrickkran - Entgeltanpassung
4	Seehafen, Kleiner See - Entgeltanpassung Tageslieger
5	Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021
6	Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021; Regiebetrieb Krematorium
7	Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021 Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung
8	Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021 Regiebetrieb Grundstücksmanagement
9	Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021 Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Die Oberbürgermeisterin eröffnet die öffentliche Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, die daher als genehmigt gilt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	informativ	2

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2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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3. Werfthafen Derrickkran - Entgeltanpassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Benutzerentgelte für den städtischen Derrickkran wurden letztmalig zum 01.01.2015 angepasst und waren somit 6 Jahre konstant.

Fachliche Bewertung

Das Preisniveau umliegender Bootskräne liegt zumeist höher als beim Derrickkran, je nach Tonnage zwischen 36 € und 365 €. Für dieses Jahr ist zudem eine kostenintensive Sanierung des Derrickkrans erforderlich.

Eine Anpassung der Entgelte für die Benutzung des städtischen Derrickkrans erscheint daher angezeigt. Die bisherige Differenzierung sollte beibehalten werden. Da das Maststellen und –legen einen gewissen Aufwand darstellt, sollte hierfür zusätzlich ein Entgelt erhoben werden.

Wir schlagen daher folgende Anpassung vor:

Tonnen	Entgelt alt Brutto	Entgelt neu Netto	USt	Entgelt neu Brutto
1	30,00 €	33,61 €	6,39 €	40,00 €
2	44,00 €	45,38 €	8,62 €	54,00 €
3	58,00 €	48,74 €	9,26 €	68,00 €
4	72,00 €	60,50 €	11,50 €	82,00 €
5	86,00 €	72,72 €	13,73 €	96,00 €
6	100,00 €	84,03 €	15,97 €	110,00 €
7	114,00 €	95,80 €	18,20 €	124,00 €
8	128,00 €	107,56 €	20,44 €	138,00 €
9	142,00 €	127,73 €	24,27 €	152,00 €
Mast stellen	0,00 €	12,60 €	2,40 €	15,00 €
Mast legen	0,00 €	12,60 €	2,40 €	15,00 €
Hochdruckreiniger	10,00 €	12,60 €	2,40 €	15,00 €

Sollte der Kran nach dem offiziellen letzten Auswasserungstermin benötigt werden, schlagen wir einen Zuschlag von 50 Prozent vor.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:		+5.000 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag	GKZ 6 – 88000.11010

Diskussionsverlauf

Stadtrat Hummler findet eine lineare Erhöhung besser und angebracht.

Stadtrat Hotz meint, dass man dem Vorschlag der Verwaltung jetzt folgen sollte und wenn die Hafenkommission ihre Arbeit aufgenommen hat, kann von dort ein Vorschlag zur Erhöhung erfolgen.

Stadträtin Rundel möchte, dass eine Entgeltanpassung, regelmäßig alle 3 Jahre dem Finanzausschuss vorgelegt wird.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt für den Derrickkran ab dem 01.01.2022 folgende Entgelte:

Tonnen	Entgelt neu Netto	USt	Entgelt neu Brutto
1	33,61 €	6,39 €	40,00 €
2	45,38 €	8,62 €	54,00 €
3	48,74 €	9,26 €	68,00 €
4	60,50 €	11,50 €	82,00 €
5	72,72 €	13,73 €	96,00 €
6	84,03 €	15,97 €	110,00 €
7	95,80 €	18,20 €	124,00 €
8	107,56 €	20,44 €	138,00 €
9	127,73 €	24,27 €	152,00 €
Mast stellen	12,60 €	2,40 €	15,00 €
Mast legen	12,60 €	2,40 €	15,00 €
Hochdruckreiniger	12,60 €	2,40 €	15,00 €
Zuschlag nach offiziellem Auswasserungstermin			50 %

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4. Seehafen, Kleiner See - Entgeltanpassung Tageslieger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) Konstanz haben die Entgelte der Bootsliegeplätze im Lindauer Seehafen zum 01.01.2022 angepasst, einschließlich der Tarife für die Tagesliegeplätze. Die letzte Anpassung der städtischen Tagessätze liegt hingegen bereits einige Jahre zurück.

Um im Lindauer Seehafen einheitliche Gebühren zu deklarieren, wurde bei der Übernahme des Lindauer Seehafens festgelegt, die Preise stets parallel anzugleichen.

Die Gebühren für die Tagesliegeplätze im Kleinen See können hingegen gesondert festgelegt werden. Es ist geplant, diese in Abstimmung mit der Hafenkommission zu diskutieren und gegebenenfalls zu ändern.

Fachliche Bewertung

Da eine einheitliche Preisgestaltung aller Liegeplätze im selben Hafen gewünscht ist und die BSB die Preise für die Tagesliegeplätze erhöht haben, erscheint nun nach sechs Jahren auch eine Anpassung der städtischen Preise für die Tagesliegeplätze angezeigt, insbesondere da die in den Preisen enthaltenen Energiekosten zuletzt erheblich gestiegen sind.

Die Preise der BSB gestalten sich wie folgt:

Preisliste alt:

Tagessatz netto	19 % Umsatzsteuer		Tagessatz brutto		bei Länge/ Breite
11,34 €		2,16 €		13,50 €	bis 10,00 m Länge
13,03 €		2,47 €		15,50 €	10,00 m – 12,00 m Länge
17,23 €		3,27 €		20,50 €	ab 12,00 m und über 3,50 Breite

*) Preise inklusive Dusche, Strom, Wasser

Preisliste neu

Tagessatz netto	19 % Umsatzsteuer		Tagessatz brutto		bei Länge/ Breite
13,03 €		2,47 €		15,50 €	bis 3,00 Breite
14,71 €		2,79 €		17,50 €	3,00 m bis 3,50 m Breite
18,91 €		3,59 €		22,50 €	ab 3,50 m Breite
3,00 € / Tag / Person zusätzlich ab dem 3. Erwachsenen 1,00 € / Meter Langenzuschlag ab 10,00 Meter

*) Preise inklusive Dusche, Strom, Wasser

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:		+6.000 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag	GKZ 6 – 88000.14040

Beschluss

Der Finanzausschuss stimmt der Übernahme der Gebühren für die Tagesliegeplätze gemäß der Preisliste der BSB Konstanz zu:

Tagessatz netto	19 % Umsatzsteuer		Tagessatz brutto		bei Länge/ Breite
13,03 €		2,47 €		15,50 €	bis 3,00 Breite
14,71 €		2,79 €		17,50 €	3,00 m bis 3,50 m Breite
18,91 €		3,59 €		22,50 €	ab 3,50 m Breite
3,00 € / Tag / Person zusätzlich ab dem 3. Erwachsenen 1,00 € / Meter Langenzuschlag ab 10,00 Meter

*) Preise inklusive Dusche, Strom, Wasser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	informativ	5

Sachverhalt

Die Anordnungsstellen haben die Übertragung von Haushaltsausgaberesten (HAR) beantragt. Diese Reste wurden bei der Haushaltsaufstellung 2022 in voller Höhe berücksichtigt.

Fachliche Bewertung

Nach Prüfung durch die Stadtkämmerei wurden die in der Anlage beigefügten HAR-Übertragungen durch die Oberbürgermeisterin verfügt.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Müller findet, dass die Überträge sehr hoch sind. Evtl. muss man Projekte sorgfältiger planen, damit nicht immer so hohe Summen übertragen werden müssen.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021; Regiebetrieb Krematorium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Vor Abschluss der Jahresrechnung 2021 war die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) sowie von Haushaltseinnahmeresten (HER) erforderlich.

Nach Prüfung durch die Stadtkasse und den Regiebetrieb Krematorium wurden die folgenden HAR- und HER-Übertragungen durch die Oberbürgermeisterin verfügt.

HH-Stelle Bezeichnung Betrag AOSt Erläuterungen

EUR ___

Vermögenshaushalt

HAR

75010.94000 Verbesserungen 8.613,40 Euro KRE Abschluss der Maßnahmen (Einbau und Einrichtung Hallenbüro Krematorium)

Der HAR-Betrag über 8.613,40 Euro wird zur Begleichung noch ausstehender Abschlussarbeiten/Anschaffungen für das Hallenbüro benötigt.

Fachliche Bewertung

Die Übertragungen sind für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung in 2022 erforderlich.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021 Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Vor Abschluss der Jahresrechnung 2021 war die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) sowie von Haushaltseinnahmeresten (HER) erforderlich.

Nach Prüfung durch die Stadtkasse und den Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung wurden die folgenden HAR- und HER-Übertragungen durch die Oberbürgermeisterin verfügt.

HH-Stelle Bezeichnung Betrag AOSt Erläuterungen

EUR ___

Vermögenshaushalt

HAR

68000.93510 Parkhaus Karl-Bever-Platz 400.000 PAR Projekt Neubau Parkhaus P3

Kennzeichenerfassung

(Schrankenanlage)

68000.95020 Herstellungskosten

Interimsparkplätze 68.586 PAR Offene Zahlungen

Herstellung P Bahnhof Reutin

Der HAR-Betrag über 400.000 Euro wurde in den Haushaltsberatungen für 2021 mit einem Sperrvermerk versehen. Diesen Sperrvermerk gilt es nunmehr aufzuheben, da dieser Betrag für die Begleichung der Abbruchkosten für den neuen Parkplatz am Bauhof benötigt wird (vgl. auch HH-Vorlage Regiebetrieb Parkraum für den Stadtrat am 15.12.2021).

Der HAR-Betrag über 68.586 Euro wird zur Begleichung noch ausstehender Rechnungen für den Parkplatz am Bahnhof Reutin benötigt.

HER

91000.37760 360.000 PAR Kreditaufnahme

Der in 2021 nicht in Anspruch genommene Betrag über 360.000 Euro wird für den Haushaltsausgleich 2022 benötigt.

Fachliche Bewertung

Die Übertragungen sind für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung in 2022 erforderlich.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, den Sperrvermerk über die 400.000 Euro bei der HHSt. 68000.93510 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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8. Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021 Regiebetrieb Grundstücksmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Finanzausschusses	15.02.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Vor Abschluss der Jahresrechnung 2021 ist die Bildung von Haushaltsausgabe- (HAR) und Haushaltseinnahmeresten (HER) erforderlich.

Nach Prüfung durch die Stadtkasse und den Regiebetrieb Grundstücksmanagement (GKZ 6) wurden folgende HAR-Bildung/HER-Bildung gemäß § 79 KommHV verfügt: