Datum: 11.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tagesordnung
2 Bekanntgaben
3 Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2022
4 Städtischer Kernhaushalt; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
5 Regiebetrieb Krematorium; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
6 Regiebetrieb Parkraum; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
7 Regiebetrieb Grundstücksmanagement; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
8 Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
9 Leuchtturm Seehafen - Entgeltanpassung

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1. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Oberbürgermeisterin eröffnet die öffentliche Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, die daher als genehmigt gilt. 

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

1.
Für das Grundversorgungsbad in der Therme erhält die Stadt eine Förderung kommunaler Baumaßnahmen nach Art 10 BayFAG.
Mit Förderbescheid der Regierung von Schwaben vom 26.05.2021 wurde für den „Neubau einer Schwimmhalle im Rahmen der Errichtung der Therme Lindau“ als Anteilsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung eine Teilzuweisung von 660.000 € bewilligt.
Diese Zuweisung konnte 2021 nicht mehr ausbezahlt werden, sondern erst dieses Jahr im Juni.

2.
Für Ausfälle aus den Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen im Jahr 2021 wurden 10 Mio. € im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2022 zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Lindau (B) erhielt hieraus einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 123.255 €.

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3. Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet. 

Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 4,95 Mio. EUR gerechnet wer­den. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 3,78 Mio. EUR können dem Vermögens­haushalt rd. 8,73 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 3,77 Mio. EUR wird um rd. 4,96 Mio. EUR überschritten. 

Verwaltungshaushalt:

Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).
Ansatz
Prognose
Differenz
Gewerbesteuer
14,05
20,27
+6,22
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
18,20
17,70
-0,50
Einkommensteuerersatz
1,20
1,23
+0,03
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2,80
2,93
+0,13
Zweitwohnungssteuer
0,82
0,91
+0,09
Grunderwerbsteuerzuweisung
1,80
1,27
-0,53
Anteil an der Spielbankabgabe
1,00
0,80
-0,20
Schlüsselzuweisungen
3,80
3,82
+0,02
Zuweisung für Mindereinnahmen 2021 aus Spielbankabgabe
0
0,13
+0,13
Einnahmen 


+5,39
Personalausgaben
17,03
16,86
-0,17
Gewerbesteuerumlage
1,20
1,81
+0,61
Ausgaben


+0,44
Verbesserung  


+4,95

Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 20,27 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 13,86 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus ungewöhnlich hohen Nachzahlungen aus Vorjahren von über 6 Mio. EUR. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 4,8 % gegenüber 2021 erwartet. In der Steuerschätzung sind die Auswirkungen des 2022 geplanten Steuerentlastungsgesetzes jedoch noch nicht enthalten. Der Städtetag erwartet, dass durch die Steuerentlastungen die geschätzten Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nahezu aufgezehrt werden. Der Ansatz würde demnach um rd. 0,5 Mio. EUR unterschritten werden.

Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,03 Mio. EUR den Ansatz übersteigen.

Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mehreinnahmen von rd. 0,13 Mio. EUR erwartet.

Bei der Zweitwohnungssteuer werden nach derzeitigem Stand Mehreinnahmen von 0,09 Mio. EUR erwartet.

Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mindereinnahmen von rd. 0,53 Mio. EUR und bei der Spielbankabgabe mit Mindereinnahmen von 0,2 Mio. EUR zu rechnen.

Die Ausfälle aus 2021 bei der Spielbankabgabe wurden über Zuweisung des Freistaates in 2022 mit weiteren 0,13 Mio. EUR teilweise kompensiert (2021 bereits 0,14 Mio. EUR).

Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,17 Mio. EUR unterschreiten. Dies liegt vor allem daran, dass die im Stellplan festgesetzten Stellen noch nicht besetzt werden konnten bzw. später als geplant besetzt wurden.

Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,61 Mio. EUR zu rechnen.


Vermögenshaushalt


Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen: 

Maßnahme
Ansatz inkl. HH-Reste 
in Mio. EUR
Verfügt
in Mio. EUR
Baumaßnahme Cavazzen
8,17
3,64

Aktuell werden die Rohinstallationen (Heizung / Wasser / Elektro / Lüftung) verlegt sowie mit der Restaurierung der Wände begonnen. Die statischen Maßnahmen im Gebäude sind alle abgeschlossen. Das Dach wird zur Deckung vorbereitet. Die Hausanschlüsse im Innenhof sind verlegt, es fehlt nur noch der Belag. Außen wird mit den Putzarbeiten begonnen. Sandsteinreparaturen innen / außen werden aktuell ausgeführt.
Kita Zech
1,42
0,04

Abbruch erfolgt; Aufträge Rohbau, Blitzschutz, Aufzug, Elektro sind erteilt; die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär, Fenster, Estrich, Gerüst, Zimmerer sind in Ausschreibung
Thierschbrücke
1,48
0,10

Baumaßnahme abgeschlossen, Vorteilsausgleich an DB ist noch zu entrichten (Zeitpunkt offen)
Bahnquerung Bregenzer Str.
2,35
1,41

Baumaßnahme abgeschlossen, Schlussrechnungen ggü. DB / Bund teilweise noch ausstehend (Zeitpunkt offen)
Neuerschließung Giebelbachgebiet
1,57
0,01

Baumaßnahme in Planung, Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt ist noch ausstehend, erst dann kann Planung vertieft und Ausschreibung veröffentlicht werden. Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis Ende 2023 geplant.

Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 4.300.000 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 10.950.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme ist im 2. Halbjahr vorgesehen. 

Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.

Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 10,02 Mio. EUR. Unter Berück­sichtigung der 2022 und 2023 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage, verbleiben rd. 0,1 Mio. EUR.

Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,7 Mio. EUR, die für den Friedhof gebunden sind.

Fachliche Bewertung

Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt und die damit verbundene Zuführungssituation sind positiv, dennoch handelt es sich hier um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung 2022 bleibt abzuwarten. Insbesondere die Unsicherheiten durch Fortdauern der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen sowie die weiterhin hohen Preissteigerungen können das Jahresergebnis noch belasten. Inwiefern sich dies auch alles auf den/die kommende/n Haushalte auswirkt, ist derzeit noch nicht wirklich abschätzbar.

Die Wirkungen des Finanzausgleichs werden den Haushalt 2024 belasten. Daher werden nicht alle Mehreinnahmen aus 2022 – so sie wir derzeit erwartet kommen – am Ende bei der Stadt auch verbleiben.

Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Juni 2022.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Städtischer Kernhaushalt; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö informativ 4

Sachverhalt

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen. Die Jahresrechnung 2021 wurde von der Stadtkasse inzwischen erstellt.

Fachliche Bewertung

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 73.326.057,11 EUR (Haushaltsansatz 67.238.007 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlich.

Zuführung zum/vom Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 9.417.255,92 EUR (davon für Sonderrücklagen: 66.160,00 EUR) an den Vermögenshaushalt zugeführt. Andererseits mussten 67.694,45 EUR (davon aus Sonderrücklagen: 67.694,45 EUR) vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das bedeutet eine Verbesserung bei der Zuführung von rd. 6,58 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt von 2.616.794 EUR wurde demnach um rd. 6,73 Mio. EUR überschritten.

Erläuterungen

Gegenüber den Ansätzen ergibt sich folgender Vergleich:

Einnahmen

Ansatz
EUR

Ergebnis
EUR
Grundsteuer A und B
4.715.000
4.832.156
Gewerbesteuer
12.500.000
16.577.842
Beteiligung an der Einkommensteuer
16.950.000
17.462.000
Beteiligung an der Umsatzsteuer
3.135.000
3.274.825
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer
933.000
941.172
Schlüsselzuweisungen
3.815.000
3.817.380
Sonstige allgemeine Zuweisungen
4.335.000
4.463.656
Gebühren und zweckgebundene Abgaben
7.261.170
6.735.583
Mieten und Pachten
2.304.744
2.470.447
Erstattungen
2.018.932
1.699.024
Zuschüsse
6.253.345
7.027.787
Konzessionsabgaben
1.315.000
1.264.602
Zuführung vom Vermögenshaushalt
66.000
67.694
Sonstige
1.635.816
2.691.889

Gesamt (Gruppierung 0 – 2)

67.238.007

73.326.057



Ausgaben
Ansatz
EUR
Ergebnis
EUR
Personalausgaben
16.611.850
16.409.598
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
17.964.021
17.424.234
Zuweisungen und Zuschüsse
14.544.564
14.684.532
Zinsausgaben
710.060
607.885
Gewerbesteuerumlage
1.050.000
1.283.587
Kreisumlage
13.499.000
14.498.749
Zuführung zum Vermögenshaushalt
2.853.292
9.417.256
Sonstige
5.220
216

Gesamt (Gruppierung 4 – 8)

67.238.007

73.326.057

Die Verbesserung beruht zum Teil auf Mehreinnahmen bei den Steuern, die Auswirkungen auf die Steuer- und Umlagekraft und somit auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage im Jahr 2023 haben.

Bei den Gebühren und zweckgebundenen Abgaben kam es zu Corona bedingten Mindereinnahmen insbesondere in den Bereichen Theater, VHS, Jahrmarkt und Eventmanagement. Allerdings fielen hier auch auf der Ausgabenseite geringere Kosten an. Positiv wirkten sich die Eintrittsgelder der Ausstellung sowie Verwaltungsgebühren Straßenverkehr und Groß- und Schwertransporte aus, während der Ansatz Parkgebühren PSA zu hoch veranschlagt war.

Die Mehreinnahmen bei den Zuschüssen beruhen hauptsächlich auf Zahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm. Diesen stehen Zahlungen an die Stadtverkehr Lindau gegenüber.

Reste

Die Kasseneinnahmereste (die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr bezahlt werden) betragen im Verwaltungshaushalt 3.005.572,85 EUR, das sind 4,10 % (Vorjahr 4,57 %) des Rechnungsergebnisses.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 30.286.116,78 EUR (Haushaltsansatz 27.127.222 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 3 und 4 ersichtlich.

Reste

Die Haushaltsausgabereste (Ausgabenansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) wurden mit OB-Verfügung vom 12.01.2022 in Höhe von 22.226.009,25 EUR auf das Jahr 2022 übertragen. Sie wurden dem Finanzausschuss in der Sitzung vom 15.02.2022 zur Kenntnis gegeben.

Sie setzen sich zusammen aus:

Resten aus Vorjahren
8.483.662,29 EUR
Resten aus 2021
13.742.346,96 EUR

Die größten Positionen sind:

Zuschüsse an Kitas
2.199.552,50 EUR
Stadtmuseum
4.426.304,05 EUR
Thierschbrücke
1.475.548,47 EUR
Bahnübergang Bregenzer Straße
2.345.207,27 EUR

Ferner wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 232.619,49 EUR in Abgang gestellt. Hierbei handelt es sich um im Jahr 2021 abgeschlossene Maßnahmen, die kostengünstiger durchgeführt werden konnten als ursprünglich eingeplant bzw. um Maßnahmen, auf die verzichtet wurde.

Es wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 15.319.000,00 EUR auf das Jahr 2022 übertragen.

Die größten Positionen sind:

Kreditaufnahmen
10.950.000.00 EUR
Cavazzen, Entschädigungsfonds
1.400.000,00 EUR
Cavazzen, Zuschuss Bund
1.349.000,00 EUR

Ferner wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 2.192.000,00 EUR in Abgang gestellt.

Die Kasseneinnahmereste betragen im Vermögenshaushalt 244.276,50 EUR.

Kreditaufnahmen

Die veranschlagten Kreditaufnahmen über 10.955.450 EUR wurden nicht realisiert. Es wurde ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 10.950.000 EUR gebildet. Der Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr (7.150.000 EUR) wurde realisiert.

Schuldenstand

Der Schuldenstand der Stadt sowie ihrer Regie- und Eigenbetriebe entwickelte sich wie folgt:
31.12.20
EUR
31.12.21
EUR
31.12.21
EUR/Einw.




Stadt
35.131.152
38.715.620
1.515,70
Senioren- und Pflegeheim Reutin
2.839.836
2.594.645
101,58
Krematorium
505.783
407.988
15,97
Parkraumbewirtschaftung
31.424
0
0,00
Grundstücksmanagement
265.507
182.393
7,14
Gebäude- und Energiemanagement
2.745.117
3.533.818
138,35
Summe Regiebetriebe
6.387.667
6.718.844
263,04
Garten- und Tiefbaubetriebe
29.001.655
35.415.867
1.386,52
Bäderbetriebe
16.873.947
17.374.369
680,20
Summe Eigenbetriebe
45.875.602
52.790.236
2.066,72




Gesamt
87.394.421
98.224.700
3.845,46


Der Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden mit 20.000 bis unter 50.000 Einwohnern betrug am 31.12.2020 pro Einwohner 546 EUR.

Für den Schuldendienst der Verwaltung mussten
an planmäßigen Tilgungen
2.616.794 EUR

an Zinsen
607.885 EUR

insgesamt
3.224.679 EUR

aufgewendet werden.

Rücklagen

Entnahmen aus Rücklagen (Haushaltsansatz 66.000 EUR) wurden in Höhe von 68.205,81 EUR erforderlich. Davon betreffen 511,36 EUR die allgemeine Rücklage und 67.694,45 EUR die Sonderrücklagen.

Andererseits wurden den Rücklagen 2.722.268,45 EUR (Haushaltsansatz 161.707 EUR) zugeführt. Davon betreffen 2.656.108,45 EUR die allgemeine Rücklage und 66.160,00 EUR die Sonderrücklagen.

Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2021 bei der allgemeinen Rücklage auf 10.019.580 EUR.

Unter Berücksichtigung der 2022 und 2023 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 105.000 EUR.

Die Mindestrücklage beträgt 648.540 EUR.

Bei den Sonderrücklagen beläuft sich der Rücklagenbestand zum 31.12.2021 auf 767.110 EUR.

  1. Budgets

Aus der allgemeinen Rücklage sind 2022 3.741.301 EUR zu entnehmen und den Budgets wie folgt gutzuschreiben:
Hauptamt
66.885 EUR

Personalabteilung
57 EUR

Hausmeister-/Reinigungsdienste
274 EUR

Kinder, Jugend, Sport
161.277 EUR

IT-Abteilung
112.026 EUR

Beschaffungsamt
125.490 EUR

Stadtkämmerei
551.277 EUR

Liegenschaftsabteilung
271.904 EUR

Zuwendungen, Soziale Stadt
0 EUR

Bürger- und Rechtsamt
171.172 EUR

Kulturamt
1.005.068 EUR

Volkshochschule
-11.921 EUR

Stadtplanung
668.373 EUR

Hochbau
375.367 EUR

Bauordnung und –verwaltung
3.732 EUR

Stadtbauamt/Klimaschutz
59.749 EUR

Mobilität
89.791 EUR

Amt für Tourismus
90.780 EUR

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Download Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 - Anlagen.pdf

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5. Regiebetrieb Krematorium; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö beschließend 5
Stadtrat (Stadt Lindau) 7. Sitzung des Stadtrates 19.07.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Stadtrat vor Beginn der örtlichen Prüfung bekannt zu geben.

Die Jahresrechnung 2021 wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis: (Gesamtübersicht siehe Anlage).



  1. Verwaltungshaushalt

a)   Ergebnis.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit  1.233.589,88 € ab (HH-Ansatz: 1.170.100,00 €).

b)  Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 294.733,89 € an den Vermögenshaushalt zugeführt (Haushaltsansatz 237.000,00  €). 

  1. Erläuterungen:

Ein Vergleich wichtiger Einnahmen/Ausgaben des Verwaltungshaushalts ergibt  folgendes Bild:
        
Einnahmen
Ansatz  €
Ergebnis  €



Nutzungsentgelt Krematorium
800.000
834.264,74






Ausgaben





Personalausgaben
166.000
152.189,25















Die Einnahmen des Regiebetriebes Krematorium (Nutzungsentgelte) liegen leicht über denen des Vorjahres. Der HH-Ansatz wurde übertroffen.  

Die Unterhaltskosten liegen unter den Ansätzen. Geplante Reparaturen waren nicht notwendig bzw. konnten verschoben werden. Die Ausgaben blieben somit unter dem HH-Ansatz.

Die sonstigen Sachkosten  bereinigt betrachtet (ohne Abschreibung)
entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen. Die Ansätze bei Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer wurden erheblich überschritten, da eine unvorhergesehene Steuernachzahlung für die Vorjahre getätigt werden musste.


d)  Reste

Die Kasseneinnahmereste (= die Beträge, um die das Einnahme-Soll höher ist, als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr bezahlt werden) betragen 15.673,15 €. Das sind 1,27 % des Rechnungsergebnisses und stellt ein günstiges Verhältnis dar.
         

  1. Vermögenshaushalt

a)  Ergebnis  

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und in den Ausgaben mit 414.733,89 € ab (HH-Ansatz 353.000,00 €).
            
c)  Kreditaufnahme

Es erfolgten keine Kreditaufnahmen 

  1. Schuldenstand:

Der Schuldenstand zum 31.12.2021 beträgt 407.987 €  (Stand: Vorjahr:  505.745 €).

  1. Rücklagen:

Den Rücklagen wurde ein Betrag in Höhe von  120.000 € entnommen. 

Stand der Rücklagen zum 31.12.2020:    844.482 €                                     



                                               
                                                       gez.
Bohnert                                        Rankl
Bürger- und Ordnungsamt                        Regiebetrieb Krematorium

Beschluss

Der steuerlich festgestellte Jahresüberschuss soll in Höhe von 120.000 EUR (brutto) an den Kernhaushalt ausgeschüttet werden. Der übersteigende Betrag ist den Rücklagen zuzuführen. Diese Mittel werden für die Ofensanierung, welche im Zeitraum von 2019 bis 2024 realisiert werden soll, als Innenfinanzierung zur Verfügung stehen (Gesamtkosten 405.000 EUR).

Der Finanzausschuss / Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.




                                                       gez.
Bohnert                                        Rankl
Bürger- und Ordnungsamt                        Regiebetrieb Krematorium

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Download FAS-2022-07-11 STR-2022-07-19 Rechnungsergebnis Jahresrechnung Anlage 2.pdf
Download FAS-2022-07-11 STR-2022-07-19-Rechnungsergebnis Jahresrechnung2021.pdf

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6. Regiebetrieb Parkraum; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö beschließend 6
Stadtrat (Stadt Lindau) 7. Sitzung des Stadtrates 19.07.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

  1. Allgemeines

Der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung wurde ab dem Haushaltsjahr 2004 gegründet. Die rechtlichen Grundlagen bilden die Gemeindeordnung und ein Stadtratsbeschluss vom 17. Febr. 2004 sowie die OB-Verfügung vom 18. Febr. 2004.

Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Finanzausschuss vor Beginn der örtlichen Prüfung bekannt zu geben. Die Jahresrechnung wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis:

(Gesamtübersicht siehe Anlage)

  1. Ergebnis der Jahresrechnung 2021

    1. Verwaltungshaushalt

      1. Ergebnis 

       Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.969.618,79 € ab (HH-Ansatz: 2.791.285 €)

      1. Entnahme vom Verwaltungshaushalt

       Aus dem Verwaltungshaushalt konnten 197.573,58 € (HH-Ansatz: 376.193 €) an den Vermögenshaushalt zur Tilgung der Darlehen und für Investitionen zugeführt werden.

      1. Erläuterungen


Einnahmen                               Ansatz 2021         Ergebnis 2021
Nutzungsentgelte Schranken,       991.500 €          960.324 €  
selbständige Parkplätze 
(68000.11000)
Nutzungsentgelte 
Parkhaus P4 
(68000.11040)                             1.045.000 €         970.933 €          
Entnahme aus der Rücklage  
(91000.31000)                                338.994 €         461.480 €          

                   Ausgaben                                  Ansatz 2021          Ergebnis 2021
Unterhalt Parkhaus P4
(68000.50000)            100.000 €            78.601 €
Miete Parkplätze
(68000.53030)            108.000 €           132.985 € 
Betreuung Parkeinrichtungen
(68000.54000)                                217.773 €           219.850 €
Gewerbesteuer
(68000.64020)            318.576 €           397.101 € 
Körperschaftssteuer
(68000.64030)            337.420 €           413.056 €
Beratungen (Steuer-)
(68000.65510)              20.000 €             61.917 € 
Herstellungskosten Interims-P        
(68000.95020)             600.000 €           559.999 € 

      1. Reste
       Kassenreste sind nicht vorhanden.

    1. Vermögenshaushalt

      1. Ergebnis

       Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.019.053,86 € ab (HH-Ansatz: 1.265.187 €)

      1. Reste 
       Kassenreste sind nicht vorhanden.

      1. Schuldenstand (31.12.2021)
       Übertragene Schulden der Stadt Lindau (Darlehen): 0 €

      1. Rücklagen
       Die Rücklage beträgt 46.026,07 €.

  1. Verwendung des Jahresergebnisses

Das steuerlich festgestellte Jahresergebnis soll im Bereich des BgA auf neue Rechnung vorgetragen werden. 
Der Verlust soll aus der Rücklage entnommen werden. 
Der Verlust ergab sich u.a. durch Steuerrückzahlungen aufgrund der Steuererklärung aus dem Jahr 2019, höhere Steuerberatungskosten sowie corona-bedingter geringerer Parkgebühreneinnahmen.

Beschluss

1.         Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen. 

Lindau (B), 23.06.2022




Bohnert                                                Stiefenhofer
Leiterin Bürger- und Ordnungsamt                        Leiter Regiebetrieb Parkraum

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Download HH 2022 Anlage 1 FAS-11-07-2022 HH 2022 RBP.pdf
Download HH 2022 Anlage 2 FAS-11-07-2022 HH 2022 RBP Rücklagen.pdf

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7. Regiebetrieb Grundstücksmanagement; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö beschließend 7
Stadtrat (Stadt Lindau) 7. Sitzung des Stadtrates 19.07.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

1.        Vorbemerkung

Der Regiebetrieb Grundstücksmanagement wurde zum Haushaltsjahr 2007 gegründet. Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Finanzausschuss und Stadtrat bekannt zu geben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis:

2.        Ergebnis der Jahresrechnung 2021

  1. Verwaltungshaushalt

       Ergebnis:
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 821.922,04 € ab (HH-Ansatz 792.100,00 €).

       Zuführung zum Vermögenshaushalt:
Aus dem Verwaltungshaushalt konnten 486.759,52 € (HH-Ansatz 401.00,00 €) an den Vermögens-haushalt zugeführt werden.

       Reste:
Es sind keine Kassenreste vorhanden.

  1. Vermögenshaushalt

       Ergebnis:
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 486.759,52 € ab (HH-Ansatz 401.000,00 €).

       Reste:
Die Haushaltsausgabereste (Ausgabeansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) in Höhe von insgesamt 312.809,15 € wurden mit OB-Verfügung vom 13.12.2021 in das Haushaltsjahr 2022 übertragen und dem Finanzausschuss am 15.02.2022 zur Kenntnis gegeben.

Kreditaufnahmen:
Es wurden 2020 keine Kredite aufgenommen.

Rücklagen:
Der allgemeinen Rücklage konnten Mittel in Höhe von 190.967,22 € (HH-Ansatz Zuführung 109.200,00 €) und der Instandhaltungsrücklage in Höhe von 58.200,00 € (HH-Ansatz 58.200,00 €) zugeführt werden konnten. 

Der Stand der allg. Rücklage belief sich zum 31.12.2021 auf 342.956,37 €, die Instandhaltungsrücklage auf 507.500 €.

  1. Verwendung des Jahresergebnisses

Die Rücklagen dienen zur Innenfinanzierung zukünftiger Investitionen (u.a. Vorplatz Bahnhof Reutin, Seehafen, Bootsliegeplätze, Gebäudeinstandsetzung).

Fachliche Bewertung

Trotz andauernden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie (u.a. war der Leuchtturm am Seehafen das zweite Jahr in Folge für die Öffentlichkeit geschlossen) und dadurch teilweise fehlende Einnahmen, konnte ein positives Jahresergebnis erzielt werden. Hierdurch war es auch möglich die Instandhaltungsrücklage zu bedienen und auch der allgemeinen Rücklage Mittel zuzuführen. Auf Grund der sich abzeichnenden erhöhten Abrisskosten und der geplanten Zwischenlösungen am Bahnhofsvorplatz Reutin, werden diese allgemeinen Rücklagenmittel vermutlich im laufenden HH-Jahr 2022 bereits wieder aufgebraucht werden.

Beschluss

  1. Der Finanzausschuss/Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen.

  1. Der Stadtrat stimmt der Verwendung des Jahresergebnisses zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Download 20220414_Jahresabschluss_Feststellung Ergebnis 2021 GKZ 6_Übersicht.pdf

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8. Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö beratend 8
Stadtrat (Stadt Lindau) 7. Sitzung des Stadtrates 19.07.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

  1. Vorbemerkung
Der Regiebetrieb Gebäude und Energiemanagement wurde zum Haushaltsjahr 2007 gegründet. Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Finanzausschuss und dem Stadtrat bekanntzugeben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis: 

  1. Ergebnis der Jahresrechnung 2021 

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis:
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.978.977,49 € ab (HH-Ansatz 2.846.835 €).

Zuführung vom Vermögenshaushalt:
Dem Vermögenshaushalt konnten 83.951,88 € (HH-Ansatz 548.190 €) zugeführt werden. 

Die relativ große Abweichung nach unten im Vergleich zum Ansatz im Verwaltungshaushalt resultiert vor allem aus der Abwicklung der Vorsteuer (HH-St. 88000.15700). Der Regiebetrieb erhielt die vergangenen Jahre einen Vorschuss aus Vorsteuererstattungen von der Stadt Lindau, um unter anderem die Liquidität zu gewährleisten. Der nicht verwendete Vorschuss wurde in der Vergangenheit als Zuführung zu den Rücklagen verbucht. Die weitere Teil-Rückzahlung des Vorschusses wurde 2021 auf der HH-St. 88000.15700 verbucht, daher weist diese Position einen Wert von -0,4 Mio. EUR aus.

Reste:
Es sind keine Kassenreste vorhanden.


  1. Vermögenshaushalt
Ergebnis:
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.867.149,32 € (HH-Ansatz 2.477.190 €) ab. 

Reste:
Die Haushaltsausgabereste (Ausgabeansätze, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden) in Höhe von 1.012.151,80 € wurden mit OB-Verfügung vom 13.12.2021 und 18.01.2022 in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. 

Rücklagen: 
Der Allgemeinen Rücklage wurden Mittel in Höhe von 669.468 € entnommen (Stand zum Ende des Jahres: Allgemeine Rücklage 30.000 €, Instandsetzungsrücklage 63.978 €). 

Rücklagen:
Der allgemeinen Rücklage wurden Mittel in Höhe von 15.606 € (HH-Ansatz 0,00 € bzw. Zuführung 35.430 €) entnommen, der Instandhaltungsrücklage 653.862 € entnommen (HH-Ansatz 0,00 € bzw. Zuführung 525.460 €). Damit mussten zum HH-Ausgleich im Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement auch die Instandhaltungsrücklagen der anderen Gebäude fast gänzlich aufgebraucht werden. Diese sollten in den kommenden Jahren wieder aufgebaut werden.

Der Stand der allgemeinen Rücklage belief sich zum 31.12.2021 demnach auf 30.000,00 €, der Instandhaltungsrücklage auf 63.978,00 €.

  1. Verwendung des Jahresergebnisses
Das Ergebnis des steuerlichen Teilbereiches Verpachtungs-BgA Inselhalle des Regiebetriebes soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. 
 

Beschluss

  1. Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis

  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Download JahresrechnungGKZ7.pdf

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9. Leuchtturm Seehafen - Entgeltanpassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Eintrittspreise für den Neuen Leuchtturm im Seehafen wurden letztmalig ab 2016 angepasst. Diese betragen aktuell:
Erwachsene
2,10 €
Kinder/Jugendliche im Alter von 6 - 16 Jahren
0,80 €

Aufgrund steigender Kosten (Wartungsaufwand Leuchtturm) auch hinsichtlich einer mittelfristig geplanten Fassadensanierung kann auf eine Preisanpassung der Leuchtturmeinnahmen nach nunmehr 6 Jahren nicht mehr verzichtet werden. Es wird daher vorgeschlagen, die Eintrittspreise zum 01.08.2022 moderat zu erhöhen. Außerdem erachten wir es als angemessen, eine vorzunehmen.

Im Übrigen sind die Einlasspreise noch im unteren Bereich und werden nun an die Preise anderer Leuchttürme in Deutschland angeglichen.

Hier einige Eintrittspreise verschiedener Leuchttürme:
Leuchtturm
Ort
Eintrittspreis
Aurich
Aurich/Niedersachsen
5,00 € Erwachsene 
3,00 € Kinder
Dornbusch
Hiddensee/Mecklenburg Vorpommern
3,00 € Erwachsene
1,50 € Kinder
Amrum
Amrum/Schleswig-Holstein
3,00 € Person
Westerhever
Westerhever/Schleswig-Holstein
6,00 € Erwachsene 
3,00 € Kinder

Fachliche Bewertung

Wir empfehlen, die Eintrittspreise für den Lindauer Leuchtturm auf 3,00 Euro für Erwachsene und 1,50 Euro für Kinder im Alter von 6 – 16 Jahren zu erhöhen. Für Inhaber des Lindau-Pass kann der ermäßigte Kinderbetrag verlangt werden. Weitere Ermäßigungen werden auch bei den anderen o.g. Leuchttürmen nicht gewährt.

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
     
+30.000 € (netto)
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
6.88000.11000

Diskussionsverlauf

Stadtrat Hummler stellt den Antrag, die Preise für Erwachsene auf 4,- € und für Kinder/Jugendlichen auf 2,- € zu erhöhen.

Stadtrat Hotz regt an, die Mehreinnahmen nicht im Gesamt-Haushalt untergehen zu lassen, sondern zweckgebunden für den Leuchtturm zu verwenden. 
Herr Pellot sagt zu, dies im Regiebetrieb Grundstückmanagement bei der Instandhaltungsrücklage für den Seehafen entsprechend zu berücksichtigen.

Beschluss 1

Der Finanzausschuss stimmt über den Antrag vom Stadtrat Hummler ab:
  1. ab 01.08.2022 folgende Eintrittspreise für den Leuchtturm im Seehafen festzusetzen:
Erwachsene
4,00 €
Kinder/Jugendliche im Alter von 6 - 16 Jahren
2,00 €
Inhabern des Lindau-Pass kann der Eintrittspreis für Kinder/Jugendliche gewährt werden.
  1. ab 2023 eine regelmäßige Anpassung nach jeweils 3 Jahren (nächste Anpassung ab 01.01.2026) mindestens entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Finanzausschuss beschließt
  1. ab 01.08.2022 folgende Eintrittspreise für den Leuchtturm im Seehafen:
Erwachsene
3,00 €
Kinder/Jugendliche im Alter von 6 - 16 Jahren
1,50 €
Inhabern des Lindau-Pass kann der Eintrittspreis für Kinder/Jugendliche gewährt werden.
  1. ab 2023 eine regelmäßige Anpassung nach jeweils 3 Jahren (nächste Anpassung ab 01.01.2026) mindestens entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.07.2022 09:08 Uhr