Datum: 11.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:09 Uhr bis 19:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Situation Kita-Plätze in Lindau (Bekanntgabe)
3	Einrichten einer Sicherheitswacht
4	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	11.10.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwände. Sie ist somit genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	11.10.2022	ö	beschließend	2

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2.1. Situation Kita-Plätze in Lindau (Bekanntgabe)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	11.10.2022	ö		2.1

Sachverhalt

Personalnotstand ist in Lindau auch angekommen
In den bestehenden Kitas gäbe es noch Plätze, wenn ausreichend Personal vorhanden wäre. Eine Erweiterung von jeweils einem Platz haben wir in den drei städt. Kitas vorgenommen, da bei uns im September ausreichend Personal vorhanden war.
Kindergartenkinder Ü3:
Von den im August 15 wartenden Ü3-Kindern wurden in der Zwischenzeit fast alle versorgt. 3 Eltern stehen im engen Kontakt mit Einrichtungen, sobald ausreichend Personal da ist, erhalten diese einen Platz
In Zusammenarbeit mit dem Familienstützpunkt und minimaxi wurde eine Spielgruppe für Flüchtlingskinder (vorwiegend aus der Ukraine) eingerichtet.
Aktuell ziehen wieder Familien nach Lindau, die Kita-Plätze anfragen. Lt. neuer Anmeldeliste sind dies 13 Ü3-Kinder
Nachdem es immer wieder zu Wegzügen kommt, werden die Plätze schnell wieder belegt, in erster Linie von Vorschulkindern. Wir können hier nur für unseren drei städt. Kitas Auskunft geben. Über Nachbelegungen und Direktvergaben in den anderen Kitas werden wir meistens nicht informiert. 
Krippenkinder U3:
10 U3-Kinder konnten noch nicht untergebracht werden
Eine zusätzliche Großtagespflegegruppe für Krippenkinder in Reutin konnte aufgrund Personalmangel noch nicht eingerichtet werden. Räume sind vorhanden, jedoch kein Personal (Tagesmütter). Wir versuchen weiterhin, ob wir in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund zum Januar eine Gruppe starten können.
17 Kinder, bzw. die Eltern warten auf Ihre Wunscheinrichtung.
Die Erweiterung der Kita in Oberreitnau ist gestartet und der Neubau der Kita in Zech beginnt im Oktober.

Diskussionsverlauf

Frau Geiser erwidert, dass mit den Trägern gesprochen worden ist und Workshops zur Personalgewinnung der Träger nicht benötigt. Das Landratsamt war in den Einrichtungen und die Stadt erfüllt die Kriterien.

Stadtrat Hübler möchte wissen, was geschieht, wenn Kinder keinen Platz in der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden kann, obwohl der rechtliche Anspruch hierzu besteht.

Frau Geiser führt aus, dass die Eltern Klage bei dem Verwaltungsgericht gegen das Landratsamt Lindau einreichen können. Falls jedoch ein Platz in der Umgebung z. B. Kressbronn frei ist, müssen die Eltern diesen Platz für ihr Kind annehmen.

Stadtrat Hübler möchte wissen, wie es mit der Belegung in Wasserburg und Weißensberg aussieht.

Frau Geiser teilt mit, dass Kinder von Wasserburg / Bodolz / Nonnenhorn verteilt werden.

Stadtrat Hübler meint, dass wenn die Kinder aus Wasserburg / Bodolz / Nonnenhorn genommen werden, wir zu wenig Plätze für die Lindauer Kinder haben.

Frau Geiser erklärt, dass zuerst die Lindauer Kinder genommen werden und dann Kinder aus den Nachbargemeinden angenommen werden.

Stadträtin Norff möchte wissen, wir die Prognose für die nächsten zwei Jahre in den KiTas / KiGas ist.

Frau Geiser teilt mit, dass der Betreuungsbedarf größer wird. Die Kindergartenplätze sind zu billig. Die Regierung steckt Geld in die KiGas / Kitas, aber das kommt nicht bei der Einrichtung an, sondern entlaste die Eltern.

Stadträtin Norff möchte wissen, wie die Fehlbuchungen überprüft werden bzw. die die Kinder buchen aber nicht bringen.

Frau Geiser sagt, dass keine Luftbuchungen gemacht werden dürfen. Eine Kontrolle ist jedoch nicht möglich.

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3. Einrichten einer Sicherheitswacht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	11.10.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Dahinter steht zunächst das allgemeine Bestreben, zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Lindaus die materiell-rechtlichen als auch personellen Möglichkeiten zu nutzen. Mit der Einrichtung der Sicherheitswacht soll die Präsenz und damit die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht werden. Ziel ist es, den öffentlich wahrnehmbaren Sicherheits- und Ordnungsstörungen möglichst präventiv und niederschwellig zu begegnen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Sicherheitswacht wird als sinnvolle Ergänzung des Sicherheitsangebots der Polizeidienststelle Lindau gesehen. Gleichzeitig wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitswacht nicht zu Lasten des Personalschlüssels im Vollzugsbeamten- und Tarifbereich geht. 

Der Hauptausschuss der Stadt Lindau (B) hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 19. März 2019 mit der Frage befasst, ob in Lindau (B) eine Sicherheitswacht errichtet werden solle. Damals sprachen sich die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig dagegen aus, da von einem guten subjektiven Sicherheitsempfinden der Lindauer Bürger/innen und Gäste ausgegangen wurde. Außerdem bestand die Befürchtung, dass Aus- und Fortbildung sowie die Betreuung der Sicherheitswacht so viel Zeitaufwand bedeutet, dass die eigentlichen Aufgaben der Polizei darunter leiden könnten. Stattdessen wurden mehr Polizeikräfte für Lindau gefordert.

Fachliche Bewertung

In der im Anhang befindlichen Informationsbroschüre des Innenministeriums für Kommunen in Bayern wird die Bayerische Sicherheitswacht vorgestellt und beschrieben.

Die Bayerische Sicherheitswacht ist aus Sicht Bayerischen Innenministeriums eine Erfolgsgeschichte. Seit Einführung der Sicherheitswacht im Jahr 1994 wurde diese in 150 bayerischen Gemeinden eingeführt.

 

Folgende Organisation und Aufgabenstruktur liegt der Sicherheitswacht zu Grunde:

Trägerschaft:

Mitglieder der Sicherheitswacht werden von der Polizei nach einem akribischen Bewerbungs- und Auswahlverfahren ausgewählt, aus-/fortgebildet und (vom Freistaat Bayern) finanziert. Auf die Kommunen mit eingerichteter Sicherheitswacht kommen somit keinerlei Ausgaben zu. Die Polizei koordiniert auch ihren Einsatz. 

Aufgaben:

Die Sicherheitswacht soll präsent sein, wo Ordnungswidrigkeiten und Straftaten drohen, die Gefährdung aber nicht so groß ist, dass Polizeibeamte ständig vor Ort sein müssen. Als Tätigkeitsgebiete kommen in Betracht: öffentliche Grünanlagen, das Umfeld von Haltestellen, große Einkaufs- und Freizeitzentren, Tiefgaragen, Einrichtungen bei denen es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen oder Schmierereien kommt und evtl. Unterstützung bei Fahndungsmaßnahmen der Polizei.

Die Sicherheitswacht soll vor allem dem Vandalismus und der Straßenkriminalität entgegenwirken. Sie ist zu Fuß unterwegs und soll durch ihre Präsenz die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Bei verdächtigen Vorkommnissen informiert sie über ein Handsprechfunkgerät die nächste Polizeistreife.

Selbst greifen Angehörige der Sicherheitswacht nur im Ausnahmefall ein, wenn dies zur Hilfe von Bürgern dringend geboten ist.

Befugnisse:

Den Angehörigen der Sicherheitswacht stehen zunächst die gleichen Rechte zu wie jedem anderen Bürger: das Festhalten eines auf frischer Tat angetroffenen Straftäters bis zum Eintreffen der Polizei sowie das Recht auf Notwehr und Nothilfe für andere Bürger. Darüber hinaus können sie Personen anhalten, sie befragen und ihre Personalien feststellen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder Beweissicherung notwendig ist. Außerdem können sie bei Gefahr im Verzug einen Platzverweis erteilen, d.h. eine Person anweisen, sich zu entfernen.

Die Sicherheitswacht ist keine Hilfspolizei sondern wird als Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei gesehen. Sie kann und soll die Arbeit der Polizei nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Erkennbarkeit:

Angehörige der Sicherheitswacht tragen während ihres Dienstes ein dunkelblaues Polohemd und/oder eine dunkelblaue Einsatzjacke mit Bayerischem Staatswappen und mit der Aufschrift „Sicherheitswacht“, ggf. ergänzt durch eine gelbe Warnweste bzw. eine Einsatzmütze mit dem Schriftzug „Sicherheitswacht“.

Vorteile und Mehrwert beim Einsatz einer Sicherheitswacht in Lindau:

Laut Auskunft der Polizeiinspektion Lindau (B) ist die Sicherheitslage in Lindau insgesamt als gut einzustufen, was auch aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht. Jedoch kommt es gerade im Sommer, wenn sich viele Menschen im Freien aufhalten, vermehrt zu niederschwelligen Ordnungsstörungen, wie z.B. Ruhestörungen,  Streitigkeiten und Pöbeleien, so auch bei oder im Nachgang von gewissen Veranstaltungen. 

Mit der Einführung einer Sicherheitswacht könnten je nach Bedarf zusätzliche Ordnungskräfte in diesen Situationen mobilisiert werden, um gleichmäßig und präventiv solchen Vorkommnissen zu begegnen. Die Sicherheitswacht würde situationsbezogen durch die Polizei eingesetzt werden.

Zum aktuellen Stand rechnet die Polizei damit, eine Sicherheitswacht mit rund 10 Personen einrichten zu können. Dabei würde die Polizei großen Wert darauf legen, dass diese freundlich, kommunikativ und bürgernah auftritt.

Die Einsatzgebiete werden in den städtischen Grünanlagen, am ZUP, auf der Insel und bei Veranstaltungen, wie der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung, beim Stadtfest, beim Kinderfest, der RundUm, beim U&D, der Hafenweihnacht usw. gesehen.

Seit 19.12.2021 ist die viele öffentliche Flächen betreffende Grünanlagensatzung  neues Stadtrecht. Hieraus ergab sich im vergangenen Frühjahr/Sommer gerade im Hinblick auf die größeren Ansammlungen feiernder Jugendlicher am Giebelbach, im Lindenhofpark und auf der Insel ein diesbezüglicher Vollzugsbedarf. Bereits 2021 waren entsprechende Vorkommnisse zu beobachten, so dass diese Orte zunehmend als problematisch empfunden worden waren und Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr so richtig wohl und sicher gefühlt hatten. Häufig gingen große Vermüllung, Glasbruch und Vandalismus damit einher. 

Die Einhaltung der erlassenen Regeln könnte sehr gut durch die Sicherheitswacht begleitet und damit der Satzung durch Präsenz und persönliche Ansprache zu mehr Wirkung verholfen werden, worum verschiedene Stadträte bereits im Zusammenhang mit dem Erlass der Grünanlagensatzung ersucht und einen kommunalen Ordnungsdienst oder eine private Sicherheitsfirma ins Gespräch gebracht hatten.

Auf die Stadt kämen bei der Einrichtung einer Sicherheitswacht keinerlei Ausgaben zu. Aus-  und Fortbildung sowie die Ausstattung und Personalplanung der Sicherheitsangehörigen würde sollumfänglich die Polizeiinspektion Lindau (B) übernehmen.

Voraussetzungen für die Einrichtung einer Sicherheitswacht:

 

Eine Sicherheitswacht wird nur errichtet, wenn ein entsprechender zustimmender Beschluss der jeweiligen Stadt vorliegt.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Aspekte und möglichen Einsatzbereiche im öffentlichen Raum, insbesondere dem Vollzug der Regelungen in der Grünanlagensatzung, befürwortet die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Sicherheitswacht.

Der Leiter der Polizeiinspektion Lindau (B), Herr Jeschke, wird in der Sitzung seine Gründe und Ideen sowie weitere Details erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. 

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	Keine		keine
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Hierfür ist eine gute Vernetzung erforderlich. Beispielhaft möchte er hier die Partys der Jugendlichen 2021 aufgreifen und das auch am ZUP Freitag- und Samstagabend immer wieder Vorfälle sind. Herr Jeschke möchte anmerken, dass bedacht werden soll, dass die Jugendlichen aufgrund von Corona viel durchgemacht haben. Ihm ist wichtig, dass es wieder eine gute Kommunikation zwischen den Jugendlichen und der Polizei gibt. Es kann nicht sein, dass wenn die Polizei kommt, alle Jugendlichen weglaufen. Hier ist auch ein erhöhtes Unfallrisiko vorhanden. Er möchte, dass in unserer Stadt geordnet gefeiert werden kann. 

Herr Jeschke lobt die Aufstellung der Stadt. Es findet eine gute Netzarbeit statt und es ist klar erkennbar, was ein z. B. ein Straßenmusiker darf und was nicht.

Bis 2025 werden es voraussichtlich 400 Stellen mehr geben. Auch die Grenzpolizei wird aufgestockt werden.

Die Sicherheitswacht ist ein zusätzlicher Baustein. Die Sicherheitswacht soll immer zu zweit im öffentlichen Raum auftreten und mit einem Anorak und einer Basecap ausgestattet werden, auf welcher „Sicherheitswacht“ aufgedruckt ist. Des Weiteren sollen sie mit einem Pfefferspray und einem Funkgerät ausgestattet werden. Die Bürgerinnen und Bürger, welche sich für die Sicherheitswacht bewerben, sollen ausgebildet werden und Minimalmaßnahmen durchführen dürfen. Die Sicherheitswacht soll in das Gespräch mit den Bürgern kommen und auch bei Fehlverhalten darauf hinweisen und belehren. Die Handlungen der Sicherheitswacht sollen immer in der Verhältnismäßigkeit stehen. Es soll aber eine klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Polizei und der Sicherheitswacht geben. Herr Jeschke weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sicherheitswacht keine Hilfspolizei ist und nicht die Polizeiarbeit unterstützen. Die Sicherheitswacht wird auch keine Streife mit der Polizei fahren und keine polizeilichen Aufgaben erledigen. Herr Jeschke teilt mit, dass er die Sicherheitswacht in der Fußgängerzone, ZUP, Veranstaltungen und in den Grünanlagen, zum Teil auch in Zech und in Oberreitnau, einsetzen möchte.

Herr Jeschke teilt mit, dass die Sicherheitswacht aus zehn Mitgliedern evtl. zwölf Mitgliedern bestehen soll. Jedes Mitglied soll 31 Einsatzstunden im Monat haben. Die Mitglieder der Sicherheitswacht erhalten für ihre Dienste eine Aufwandsentschädigung von 8 Euro in der Stunde. Die Sicherheitswacht ist über eine längere Zeit einsetzbar. Die Ausgaben und die Fortbildungen der Sicherheitswacht werden von der Polizei übernommen. Bei der Auswahl des Personals für die Sicherheitswacht teilt Herr Jeschke mit, dass die Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadt Lindau mit beteiligt werden soll. Herrn Jeschke ist ein guter Austausch zwischen der Abteilung Sicherheit und Ordnung und der Polizei Lindau wichtig.

Herr Jeschke teilt weiterhin mit, dass den Mitgliedern der Sicherheitswacht bewusst gemacht werden soll, dass sie nicht die Polizei sind, sondern die Sicherheitswacht. Er sagt weiterhin, dass es wichtig ist, dass die Mitglieder gute Aus- und Fortbildungen erhalten. Die Betreuung der Sicherheitswacht erfolgt durch die Polizeiinspektion Lindau. 

Herr Jeschke erklärt, dass in Kaufbeuren schon seit Jahren mit einer Sicherheitswacht gearbeitet wird und hier sehr gute Erfahrungen mit der Sicherheitswacht gemacht worden sind. Ebenfalls vergleichbar mit Lindau ist, neben Kaufbeuren, Füssen. In Füssen wird jedoch nicht mit einer Sicherheitswacht gearbeitet, sondern mit einem kommunalen Ordnungsdienst. In dem kommunalen Ordnungsdienst gibt es acht Mitglieder und dies sei aber ein längerer Prozess.

Stadtrat Hummler sieht die Sicherheitswacht als gemischt an. Mit den Wachten gab es in der Vergangenheit Probleme und auch sieht er die Auswahl als schwierig an. Er sieht auch Probleme bei dem Nachwuchs. Stadtrat Hummler meint, dass in den Coronazeiten durch die Präsenz der Polizei gute Erfolge erzielt worden sind. Er sieht ein Problem, in der Besetzung in den Nachtstunden.

Herr Jeschke entgegnet, dass es derzeit ausreichend ist.

Stradtrat Hummler möchte wissen, ob zehn Mitglieder ausreichend sind. Weiterhin fragt Stadtrat Hummler welche Erfolge in Bayern und in Kaufbeuren mit der Sicherheitswacht erzielt worden sind.

Herr Jeschke führt aus, dass das Ziel annähernd erreicht sei, aber noch nicht ganz. Er hat mit den Kollegen in Kaufbeuren gesprochen. Ob wir Mitglieder für die Sicherheitswacht finden, kann er noch nicht sagen. In Kaufbeuren wurde viel Werbung gemacht und Fragen beantwortet. Kaufbeuren hat kein Problem mit der Gewinnung von Mitgliedern.

Stadträtin Lorenz-Meyer merkt an, dass in der Pressemitteilung vom Innenministerium mitgeteilt wurde, dass 1269 Sicherheitswachtangehörige in Bayern sind. Ist es möglich, dass die Mitglieder der Sicherheitswacht auch in Feuerwehr oder Sanitäter sind.

Herr Jeschke teilt mit, dass den Blaulichtern der Feuerwehr und Rettungswache dadurch niemand weggenommen wird. Es kann beides ausgeführt werden.

Stadtrat Hübler möchte wissen, ob die zwischen der KVÜ und der Sicherheitswacht eine Kooperation bezüglich den Radfahrern möglich ist, so dass die Problematik im Sommer gelöst werden könnte.

Herr Jeschke stellt sich dies wie folgt vor. Er möchte, dass zwei Mitglieder der Sicherheitswacht durch die Fußgängerzone laufen. Die Fahrradfahrer werden nicht an der Sicherheitswacht vorbei radeln. Er möchte, dass die Sicherheitswacht ein freundliches Auftreten hat und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt. Kommunikation ist sehr wichtig und mit Hinweisen wird schon einiges erreicht. 

Stadtrat Gebhard möchte wissen, woher man geeignetes Personal bekommt, die für 248,00 € / Monat arbeiten. Wie flexibel sind die Mitglieder der Sicherheitswacht?

Herr Jeschke erklärt, dass die Mitglieder ein Jahreskonto haben werden.

Stadtrat Gebhard möchte wissen, wie die Kooperation mit KVÜ ist.

Herr Jeschke teilt mit, dass eine Vernetzung erfolgen soll. Die Netzwerkarbeit und der Austausch ist sehr wichtig – auch mit der KVÜ.

Stadtrat Gebhard möchte wissen, ob auch Rentner eingestellt werden.

Herr Jeschke teilt mit, dass es eine Altersgrenze gibt. Bei der Einstellung dürfen die Mitglieder nicht älter als 62 Jahre sein und mit 62 Jahren dürfen sie nicht mehr das Amt der Sicherheitswacht ausführen.

Stadträtin Lorenz-Meyer sieht das sehr ambivalent. Viele Stellen sind bei der Polizei nicht besetzt und die Beamten haben viele Überstunden. Sie möchte wissen, wie viele Planstellen bei der Polizei nicht besetzt sind und was die Gewerkschaft dazu sagt. Außerdem gebe es Leute, die gern mit der „Macht“ spielen wollen. Nach was wird hier ausgewählt? Weiterhin meint sie, dass ohne Uniform hier nichts gehen würde.

Herr Jeschke führt aus, dass die Sicherheitswacht kommunikativ etwas bewirken kann. Die Sicherheitswacht hat nur bestimmte Befugnisse, wie z.B. Personen anhalten, Personalien feststellen. Bei Bußgeldern muss die Polizei hinzugenommen werden. Auch wenn die Situation schwieriger wird, muss die Polizei von der Sicherheitswacht dazu gefordert werden. Die Sicherheitswacht „stopft“ keine Personalstellen bei der Polizei. Wieviel Stellen derzeit offen sich, darf er nicht sagen. Herr Jeschke teilt aber mit, dass es derzeit Nachwuchsprobleme bei der Polizei gibt. Die Einstellungszahlen sind zwar hoch, die Abbrecherquote jedoch auch. 

Stadtrat Freiberg möchte wissen, wie übereifrige Mitglieder der Sicherheitswacht gehandhabt werden und wie die Arbeitszeit der Sicherheitswacht aussehen soll. Wie flexibel wird die Arbeitszeit gestaltet? Starke Präsenz in der Grünanlage und gute Kommunikation wäre es ein Versuch wert und mal solle diesen Schritt gehen. Nach einem Jahr wäre eine Analyse richtig, in welcher auch die Schwierigkeiten kritisch betrachtet werden.

Stadträtin Norff fragt Herrn Jeschke, ob nur in den Hotspots die Sicherheitswacht eingesetzt werden sollen oder auch in anderen Gebieten der Stadt. Werden hierfür generell nur Lindauer genommen oder auch Auswärtige? Sie sieht es skeptisch, hier die richtigen Personen zu finden. Wir lange werden die Mitglieder verpflichtet? Falls die Mitglieder auffallen, wird das Amt dann beendet? Sind die Verträge befristet?

Stadtrat Kaiser teilt mit, dass dies nun die dritte Diskussion zur Sicherheitswacht ist. Die erste Diskussion war 2010. Weiterhin teilt er mit, dass die Polizeiarbeit sich im Laufe der Zeit verändert habe und die Kommunikation mit den Bürgern nicht mehr so möglich ist wie früher. Zusätzliche Kräfte sind seines Erachtens notwendig. Stadtrat Kaiser meint, dass es ein Versuch wert sei.

Stadtrat Reich bestätigt, dass die „Fußstreife“ auf der Insel fehlt und es auf der Insel eine Dienststelle früher gegeben hat. Er denkt auch, dass die Präsenz einiges bewirken wird und es Sinn machen würde, wenn die Sicherheitswacht durch die Fußgängerzone laufen würde. Er möchte die Mindestanzahl und den zeitlichen Ablauf wissen.

Stadtrat Jöckel teilt mit, dass die Sicherheitswacht Sinn macht und es gut ist, wenn diese immer zu zweit laufen, so sei immer ein Zeuge bei Pöbeleien dabei.

Herr Jeschke erklärt, dass am Anfang die Sicherheitswacht Arbeit macht, diese aber gut durch die Polizei betreut wird. Die Arbeitszeit wird flexibel sein. Bei schönem Wetter werden mehr Mitglieder der Sicherheitswacht in den Grünanlagen und in der Fußgängerzone benötigt. Der Dienstplan wird immer von der Polizei erstellt. Zwei Teams werden voraussichtlich im Einsatz sein. Nach einem Jahr wird die Entwicklung der Sicherheitswacht nochmals überprüft werden. Ob nur Lindauer oder auch Auswärtige eingestellt werden, kann er noch nicht sagen, da er sich mit diesen Themen erst befassen wird, wenn er weiß, ob der Sicherheitswacht zugestimmt wird. 

Stadträtin Norff erklärt, dass das Geld keine Bestätigung sei und die Auswahl der Mitglieder schwierig sein wird.

Herr Jeschke erwidert, dass das Bewerbungsverfahren gestartet werden wird und dann geprüft wird, ob es genügend Lindauer sind, die sich hierauf bewerben. Die Mindestanzahlt sind zehn Mitglieder im Verhältnis zu der Stadtgröße. Acht sind gerade noch ok und zwölf wäre ideal. Wie es mit der Bewerbung laufen wird, kann man erst sagen, wenn es ausprobiert worden ist.

Frau Bohnert, Leiterin des Hauptamtes, begrüßt die Einführung der Grünanlagensatzung. Jedoch bringt diese Satzung nur was, wenn es auch Kontrollen gibt. Die niederschlägigen Beschwerden werden immer bei der Abteilung Sicherheit und Ordnung eingereicht und die Sicherheitswacht hier eine große Entlastung werden könnte. Die Sicherheitswacht wäre bürgerfreundlich und trotzdem kommunikativ mit den Bürgern. Außerdem ist die Sicherheitswacht finanziell nicht von der Stadt zu tragen. Es wäre gut wenn hier Lindauer Bürger oder zumindest Personen mit einem Bezug zu Lindau eingestellt werden würden. Die Präsenz wird schon viel ausmachen und es stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Herr Jeschke teilt mit, dass er weiterhin den Verlauf der Sicherheitswacht mitteilen wird. Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bittet um einen Bericht in einem Jahr.

Dokumente
Download Infobroschüre Kommunen (002).pdf

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4. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	11.10.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Frau Bohnert führt aus, dass Frau Maucher, bisherige Abteilungsleiterin Sicherheit und Ordnung, nun ihre Nachfolge als Amtsleiterin im Amt 30 zum 01.10.2022 angetreten hat. Der Nachfolger für Frau Maucher in der Abteilung Sicherheit und Ordnung, ist Herr Fabian Buchmaier. 

Herr Buchmaier stellt sich kurz vor.

Stadträtin Norff möchte wissen, ob es für die Obdachlosen eine Wärmestube in der kalten Jahreszeit geben wird.

Frau Maucher, Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, teilt mit, dass derzeit Gespräche mit der Bahnhofsmission stattfinden. Die Buchhandlung wird aus dem provisorischen Verkaufsraum wieder ausziehen. Es muss mit der Deutschen Bahn geklärt werden, ob dieser Raum dann gegebenenfalls als Wärmestube verwendet werden kann. Letztes Jahr war eine Wärmestube im Pfarrzentrum St. Josef. Hier wird nachgefragt, ob dies auch dieses Jahr wieder möglich ist. Der Bahnhofsmission wäre es im Bahnhof lieber.

Frau Bohnert, Leiterin des Hauptamtes, erklärt, dass jeder Obdachlose zu der Stadt Lindau kommen kann und hier eine Unterkunft bekommen kann. Die Obdachlosen, die zur Bahnhofsmission kommen, sind freiwillig obdachlos. In der Bahnhofsmission können die Obdachlosen sich tagsüber aufwärmen. Im Notfall können die Obdachlosen sich bei der Polizei melden.