Datum: 06.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:03 Uhr bis 18:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
3	Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in städtischen Einrichtungen; hier: Interfraktioneller Antrag der Stadträtinnen
4	Raumbedarf beim Feuerwehrhaus Altstadt; Evtl. Erweiterung durch bauliche Veränderungen unter Berücksichtigung feuerwehrtaktischer Aspekte
5	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Hauptausschusses	06.12.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, sie gilt daher als genehmigt. 

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Hauptausschusses	06.12.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in städtischen Einrichtungen; hier: Interfraktioneller Antrag der Stadträtinnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Hauptausschusses	06.12.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Vorgeschlagen wird, in Zukunft Spender mit kostenlosen Menstruationsartikeln auf städtischen Toiletten wie z. B. den städtischen Mittelschulen Reutin und Aeschach, dem Jugendzentrum Xtra, dem Jugendtreff Fresh, der Inselhalle, dem Rathaus, dem Stadttheater, der Stadtbücherei, der Stadtverwaltung und dem Stadtmuseum anzubringen. Die Menstruationsartikel sind für den Sofortgebrauch und nicht zur Mitnahme gedacht. Ziel dieses Projekts ist es, Menstruationsprodukte für alle frei zugänglich, niederschwellig und unkompliziert bereit zu stellen. Vor allem bei vielen jüngeren Mädchen tritt die (erste) Periode oft unerwartet und unregelmäßig ein, das heißt durch einen frei zugänglichen Spender könnten junge Mädchen dieses Problem unkompliziert lösen. Damit werden unangenehme Situationen vermieden.

Auch die finanzielle Entlastung der Frauen ist ein Argument für die Bereitstellung von Menstruationsartikeln. In Großbritannien verfügen beispielsweise 10% der Schülerinnen über keine ausreichenden finanziellen Mittel, um sich ausreichend Menstruationsartikel leisten zu können. In Deutschland gibt es hierzu noch keine Studien, aber es werden ähnliche Werte geschätzt. Der Antrag soll daher auch die notwendige Teilhabe einer jeden Frau an Menstruationsartikeln sicherstellen. 

Fachliche Bewertung

Es gibt bereits viele positive Erfahrungswerte aus anderen Städten, wie beispielsweise Berlin, Stuttgart, Heidelberg, Kempten, Lichtenberg, Düsseldorf und Tübingen. Sie alle haben dieses Projekt bereits umgesetzt. In Düsseldorf verlief das knappe Probejahr so gut, dass das Projekt nun fortgesetzt werden soll. Stuttgart kann bisher auf Nachfrage auch keine negativen Erfahrungen wie z. B. Beschädigung der Spender oder Diebstähle melden. In Lichtenberg stehen die Spender seit März und es wurde bisher kein Fall von Vandalismus gemeldet. Nur an einem der Standtorte komme es wohl zu einer „auffällig schnellen Leerung“. Viele der Städte benutzen den Kombispender, allerdings gibt es auch Alternativen mit Diebstahlschutz. Eine weitere Alternative sind einfache Hygieneartikelboxen, wie es beispielsweise die Stadt Kempten handhabt.

Finanzielle Auswirkungen

Drei verschiedene Arten von Spendern stehen als Vorschlag zur Verfügung: 

Kombispender (40 Binden und etwa 160 Tampons Normal,  nicht systemgebunden d.h. eine Befüllung mit Produkten anderer Hersteller ist möglich), robuste Verarbeitung, abschließbar, optische Kontrolle des Füllstandes, einfaches Nachfüllen, Edelstahl mit weißer Front

3.295,11 € inkl. MwSt. für 22 Spender 

Elektronisch betriebene Spender (mit Diebstahlschutz)                151,13 € x 22        3.324,86 €

Hygieneartikelbox (höhere Diebstahlgefahr)                        7,59 € x 22        166,98 €

Die Kosten für die Befüllung können nur geschätzt werden. Der Sachgebietsleiter „Reinigung und Hausmeister“ Herr Olaf Köppe empfiehlt aufgrund des Platzbedarfs, Wartung und Anfälligkeit der Mechanik/Elektrik der elektronisch betriebenen Spender zu den Kombispendern. Somit würden sich die Anschaffungskosten auf 3.295,11 € belaufen. Die Kosten pro Jahr belaufen sich auf ca. 4.000,00 €. Die genauen Kosten werden erst nach dem ersten Jahr konkret beziffert werden können. Kostensteigerungen sind zukünftig nicht ausgeschlossen.

Diskussionsverlauf

Stadträtin Sommerweiß möchte wissen, wie es hier mit dem Diebstahlschutz aussieht und warum das Pilotprojekt nur für ein Jahr ist. Stadträtin Sommerweiß möchte hier keine Befristung haben. Falls es befristet wird, sollten aus Kostengründen die Boxen aufgestellt werden.

Frau Bohnert, Leiterin des Hauptamtes, erläutert, dass bei anderen Städten nachfragt wurde, was hier für Erfahrungswerte vorliegen. Es gibt hierzu bisher keine Erfahrungen. Pragmatisch gesehen, ist der Diebstahl bei Boxen leichter. Versuchsweise sollte die kostengünstigere Variante genommen werden. Falls der Missbrauch zu hoch ist, könne nachjustiert werden.

Stadträtin Norff ist dafür, dass die Boxen versucht werden.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons schlägt vor, dass die Boxen versucht werden sollen. Falls der Diebstahl zu hoch ist, könnten die Boxen so gestaltet werden, dass eine Mehrfachentnahme nicht mehr möglich ist und die Boxen könnten gegebenenfalls fest gemacht werden.

Stadträtin Rundel meint, dass die Gefahr hoch sei, dass mehr entnommen wird. Die Stadt Kempten könne hierzu noch nichts mitteilen.

Frau Bohnert möchte, dass die Hausmeister gebeten werden, eine Liste zu führen, in welche eingetragen wird, wieviel in die Boxen gelegt wurde und wieviel aufgefüllt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Raumbedarf beim Feuerwehrhaus Altstadt; Evtl. Erweiterung durch bauliche Veränderungen unter Berücksichtigung feuerwehrtaktischer Aspekte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Hauptausschusses	06.12.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Im Feuerwehrbedarfsplan 2021 bis 2025 der Stadt Lindau (B) (FBP), welcher vom Stadtrat am 21.07.2021 beschlossen wurde, wird im Zusammenhang mit der erforderlichen, gezielten Werbung weiterer FW-Dienstleistender im Bereich Altstadt (Insel) auf die Notwendigkeit der räumlichen Vergrößerung des FW-Hauses Altstadt hingewiesen. Das FW-Haus Altstadt stößt bereits jetzt an räumliche Grenzen und die angestrebte Personalzunahme bedingt ggf. eine räumliche Erweiterung.

Aktuell beläuft sich die Zahl der FW-Angehörigen, die im Bereich der Löschgruppe Altstadt ihren Dienst leisten, auf 21 Personen. Die Anzahl der vorhandenen Spinde in der Alarmumkleide ist momentan gerade noch ausreichend, lässt aber keine Spielräume mehr zu. Es gab in jüngster Vergangenheit auch schon diesbezügliche Engpässe, weshalb zusätzliche Spinde in die Fahrzeughalle gestellt werden mussten. Der vorhandene Aufenthaltsraum ist ebenfalls zu gering bemessen, um beispielsweise Schulungen durchzuführen, Bereitschaftsdienste abzuhalten, Einsatznachbesprechungen durchzuführen, nach Übungen die Kameradschaft zu pflegen. Für diese Zwecke muss bereits jetzt mit provisorischer Bestuhlung auf die Fahrzeughalle ausgewichen werden.

Aufgrund der getroffenen Festlegungen im FBP, die Optimierung des Gefahrenabwehrkonzeptes grundsätzlich im Rahmen des ehrenamtlichen Systems erhalten zu wollen bzw. die Gefahrenabwehr für die Altstadt (Insel) durch die Löschgruppe Altstadt sicherzustellen, soll eine Aufstockung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte erfolgen, so dass die Mindestpersonalstärke (Anzahl und Funktionen) auch werktags tagsüber gewährleistet werden kann. Dies bedeutet, dass „TAGS“ mindestens 18 alarmsichere Feuerwehrangehörige (Ist-Stand: 8) zur Verfügung stehen.  Die Herstellung der Alarmsicherheit soll durch allgemeine Werbekampagnen aber auch gezielte Werbung bei Bewohnern der Altstadt (Insel) erfolgen, weshalb in naher Zukunft eine entsprechende Werbekampagne beabsichtigt ist, um speziell im Bereich der Lindauer Insel neue FW-Ehrenamtliche zu gewinnen, für die aber auch geeignete Funktionsräumlichkeiten zur Verfügung stehen müssen.

Fachliche Bewertung

Der Planung/Raumplanung im Zusammenhang mit dem 2017 errichteten FW-Haus Altstadt lag die Festlegung zugrunde, welche bereits 2010 im Zuge des Beschlusses zum Neubau der Hauptfeuerwache im Heuried getroffen wurde, dass auf der Insel für den Brandschutz-Erstangriff eine Ausrückeinheit/erste Eingreiftruppe der Feuerwehr Lindau verbleiben muss, bestehend aus einem Lösch- und einem Mehrzweckfahrzeug, einschließlich aller damit verbundenen Räumlichkeiten und Freiflächen für mindestens 27 Feuerwehrkräfte. Eine kleine Inselwache wurde als ausreichend angesehen.

Die Raumgrößen wurden insofern gemäß der damaligen Beurteilung im Rahmen des Gesamtbedarfs für die Feuerwehr Lindau ausgerichtet. Die mit der Feuerwehrführung, dem Kreisbrandrat und der Regierung von Schwaben zum damaligen Zeitpunkt abgestimmte Planung war auch Gegenstand des Förderantrags. Ein Feuerwehrbedarfsplan lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

 

Im Laufe der Baumaßnahme wurden die Räumlichkeiten dann allerdings aufgrund von finanziellen bzw. baulichen Zwängen nochmals in Abstimmung mit den Fachleuten und der Fördergeberin verkleinert (Reduktion von 3 auf 2 Stellplätze, Verzicht auf Raumflächen zugunsten des Hafenmeisterbüros). 

Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr für die Altstadt (Insel) aus dem FBP 2021 – 2025

Aus dem FBP wurde nun deutlich, dass im Bereich der Insel ein Großteil der FW-Angehörigen aufgrund der Arbeitsplatzsituation werktags tagsüber nicht für die ehrenamtliche Tätigkeit in der Feuerwehr zur Verfügung steht. Daher gibt es Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der vom Freistaat Bayern für die Feuerwehrbedarfsplanung vorgegebenen Hilfsfrist von 8,5 Minuten für das Eintreffen der Feuerwehr, gerechnet nach der Alarmierung. Zur Erfüllung des aufgezeigten Bedarfs (Optimierung der Alarmsicherheit durch ausreichend freiwillige Frauen und Männer, die vom Feuerwehrhaus Altstadt im Einsatzfall ausrücken, d.h. Zugewinn an ehrenamtlichen FW-Dienstleistenden), insbesondere des damit verbundenen räumlichen Bedarfs im FW-Haus Altstadt, gilt es die notwendigen Maßnahmen umzusetzen bzw. räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. 

Vorüberlegungen der Feuerwehr und der Abteilung Hochbau zum räumlichen Bedarf

Von Seiten der Feuerwehr Lindau wurde durch Herrn FW-Kommandant Max Witzigmann in Zusammenarbeit mit den Führungskräften der Löschgruppe Altstadt ein Vorschlag für ein Raumkonzept entsprechend den Mindestanforderungen einer funktionsfähigen FW-Einheit erarbeitet. Dieses Raumkonzept sieht v.a. im Bereich der Alarmumkleiden sowie im Bereich des Aufenthaltsraumes in Anlehnung an die einschlägige DIN-Norm eine Vergrößerung der Räumlichkeiten vor. Mögliche Mehrfachnutzungen von Räumlichkeiten wurden dabei bereits berücksichtigt.

 

Auf Basis dieses Vorschlags hat die Abteilung Hochbau einen Flächenabgleich zwischen dem Ist-Zustand und den Raumanforderungen für die Innenräume der Feuerwehr durchgeführt, woraus sich die Feststellung ergibt, dass das aufgestellte Raumprogramm dann komplett nachgewiesen werden könnte, wenn der Feuerwehr die komplette Hafenmeisterei zugeschlagen würde. Allerdings ließe sich hierdurch im Hinblick auf eine neue Grundrissorganisation auch nur ein räumlich funktionaler Kompromiss für die Feuerwehr herstellen und dies außerdem mit einem beträchtlichen Kostenaufwand (Umbau und Erweiterung Feuerwehr + Neubau Hafenmeisterei). Die Anforderungen, welche hinsichtlich der Außenflächen der Feuerwehr an dieser Stelle eingelöst werden sollten (zusätzliche Alarmstellplätze, Übungsgelände), wären hingegen kaum einlösbar, da der Außenraum vor der Feuerwehr zu klein und unpassend proportioniert ist.

Es wurde insofern aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen in Frage gestellt, ob etwaige Baumaßnahmen nicht einen zu großen Aufwand (1/2 bis 1 Mio. EUR) für eine langfristige Kompromisslösung darstellen könnten.

Standortuntersuchung zum FW-Haus Altstadt

Um mehr Klarheit zu bekommen, ob am bestehenden Standort aus feuerwehrtaktischer Sicht die in Rede stehende beträchtliche Investition für etwaige Baumaßnahmen überhaupt zu befürworten wäre, hat sich die Verwaltung in Abstimmung mit Frau Dr. Alfons und Herrn FW-Pfleger Kaiser dazu entschieden, im ersten Schritt mithilfe einer Standortanalyse untersuchen zu lassen, ob der bestehende Standort an der Zwanziger Straße 4 im Hinblick auf den Gefahrenabwehrstandard überzeugend ist bzw. wo sich die Feuerwehr künftig optimal positionieren ließe. 

Die Standortuntersuchung wurde inzwischen durch die bereits beim FBP beauftragte Firma „IBG“ durchgeführt. Im Rahmen dieser Standortanalyse wurden theoretisch in Betracht zu ziehende Alternativstandorte am Karl-Bever-Platz bzw. auf der Hinteren Insel (Nord und Süd) mit untersucht.

Im Ergebnis wurde bei der durchgeführten Standortanalyse festgestellt, dass die Personalverfügbarkeit des gesamten Personalkörpers der Löschgruppe Altstadt am bestehenden Standort am besten ist. Auch die Abdeckung, d.h. die Erreichbarkeit der Insel ist vom Ist-Standort am besten gewährleistet. Der Gefahrenabwehrstandard würde sich an den Alternativstandorten gegenüber dem IST-Standort erkennbar verschlechtern.

Die IBG kommt deshalb in ihrer Standortuntersuchung zu dem Schluss, dass eine Verlagerung des Feuerwehrhauses an einen der Alternativstandorte aus feuerwehrtaktischer Sicht nicht empfohlen werden kann. Grundsätzlich ist der IST-Standort der aus feuerwehrtaktischer Sicht beste Standort.

 

Die IBG weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass gemäß den Untersuchungsergebnissen eine Sicherstellung der Alarmsicherheit „Tags“ auf Grund der aktuellen Personalverfügbarkeit bis auf weiteres ausgeschlossen erscheint.      

Weitere Vorgehensweise zwecks Ertüchtigung des bestehenden FW-Standorts:

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation und die zu erwartende beträchtliche Investition bei einer räumlichen Erweiterung durch Verlegung bzw. Neubau der Hafenmeisterei soll nochmals ausgelotet werden, welche Optionen einer funktionsgerechten Ertüchtigung des FW-Hauses Altstadt am bestehenden Standort mit welchem Kostenaufwand denkbar wären. 

Für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen bei einer evtl. notwendigen räumlichen Erweiterung im Gebäude und der damit verbundenen Verlegung bzw. dem Neubau der Hafenmeisterei (städtebaulich sensible Lage) ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vonnöten, weshalb für 2023 im städtischen Haushalt 50.000 EUR eingestellt wurden. Erst mithilfe dieser Machbarkeitsstudie können ggf. zielführende Handlungsoptionen aufgezeigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Marion Maucher, Leiterin Bürger- und Ordnungsamtes, teilt mit, dass diese Studie in Absprache mit dem Hochbau benötigt wird, bezüglich den Lösungsansätzen für die Verlegung der Hafenmeisterei.

Stadtrat Freiberg möchte wissen, warum immer Dritte gefragt werden müssen und ein Gutachten angefordert werden muss, wenn in der Verwaltung so viel Know-how ist. Von den Gutachten muss weggekommen werden. Er findet, dass dieses Geld besser verwendet werden kann.

Stadträtin Rundel teilt mit, dass der Umbau auf eine höhere Gruppenzahl der Feuerwehr derzeit noch fraglich ist, da noch nicht klar ist, ob die Werbekampagne zum Erfolg führt. Hierfür unter Umständen bis zu einer Millionen auszugeben, findet sie nicht gut. Weiterhin teilt sie mit, dass vor dem Bau der Wache nie die Rede davon war, dass hier Schulungen abgehalten werden sollen. 

Frau Maucher erklärt, dass die Machbarkeitsstudie erst in die nächste Haushaltsplanung kommt. Bis dahin zeigt sich auch, ob die Werbekampange erfolgreich war.

Stadträtin Sommerweiß möchte erläutert haben, wie das Konzept für die Werbekampange ist. 

Den Aufenthaltsraum findet sie für die Ehrenamtliche wichtig und die Schulungen sollen in der Hauptwache stattfinden. 

Frau Sommerweiß möchte wissen, wie es bezüglich den Fördermitteln ist. Darf der Umbau stattfinden, nachdem wir 2017 erst die Fördermittel erhalten haben. 

Weiterhin regt sie an, dass ein Raumkonzept für die Anzahl der Personen erarbeitet werden soll.

Stadtrat Kaiser teilt mit, dass der Raumbedarf derzeit schon gegeben ist, da unter anderem die Umkleiden nicht nach Geschlechtern getrennt sind. 

Schulungen müssen in der Hauptwache stattfinden, jedoch müssen auch Schulungen in den einzelnen Wachen möglich sein. 

Die Machbarkeitsstudie ist der Tatsache geschuldet sagt Herr Kaiser, dass baulich nicht in das Parkhaus eingegriffen werden kann. 

Bezüglich der Hafenmeisterei merkt er an, dass die Wache früher auch die Räume der Hafenmeisterei zugedacht war. Hier hatte die Feuerwehr diesen Bereich für die Hafenmeisterei abgegeben. Die Frage ist, ob sich der Aufwand hier lohnt.

Stadtrat Fehrer möchte nicht bestreiten, dass es eng ist. Tatsächlich muss aber im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeit geschaut werden – auch die Feuerwehr muss sparen. Er möchte die Machbarkeitsstudie erst durchgeführt wird, wenn die Thematik Hafenmeisterei geklärt ist.

Max Witzigmann, Feuerwehrkommandant, teilt mit, dass der Feuerwehrbedarfsplan 2018 für eine objektive externe Beurteilung in Auftrag gegeben worden ist. Das ist die Grundlage auf der gearbeitet werden muss. 

Die Arbeitsgruppe hatte festgelegt, dass das Konzept auf Ehrenamt weiter fortgeführt werden soll. Die Folge daraus ist, dass die Einheit Altstadt weiter ausgebaut werden muss. Der Ist-Zustand ist derzeit 21 Feuerwehrangehörige und hiermit ist zum Beispiel das Limit der Umkleideräume erreicht. Als 24 Feuerwehrangehörige vorübergehend dabei waren, haben sich die Feuerwehrangehörigen in der Fahrzeughalle umgezogen. Bei dem Aufenthaltsraum ist das Maximum 15 Personen. 

Weiterhin teilt Herr Witzigmann mit, dass Schulungen derzeit in der Fahrzeughalle stattfinden. Seminare sollten in der eigenen Wache abgehalten werden können. Andere Einheiten machen dies genau so. 

Die Werbekampange hat bereits durch die Aufsteller begonnen. Weiterhin war die Nacht der Feuerwehr sehr gut besucht. 

Herr Witzigmann teilt mit, dass die Mindestpersonalstärke die dreifache Fahrzeugbesatzung ist. Das bedeutet für die Zukunftsplanung, dass die Feuerwache Altstadt als Orientierungsgröße insgesamt 50 Feuerwehrangehörige haben sollte, um die geforderte Tagesalarmsicherheit zu erreichen. Dies wurde bei der Raum- und Flächenbedarfsermittlung berücksichtigt.

Stadtrat Reich teilt mit, dass die Feuerwehrwache zu klein ist und derzeit nicht zukunftsfähig ist. Fehlen würde ihm allerdings ein Taktikkonzept. Falls 50 Feuerwehrangehörige für die Altstadt benötigt werden, muss seines Erachtens ein Neustart gemacht werden.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass deswegen eine Standortuntersuchung unter Berücksichtigung des Feuerwehrbedarfsplans sinnvoll ist. 

Stadtrat Freiberg fragt nach, ob die Schulungen der Feuerwehr gegebenenfalls in der Inselhalle oder dem BRK möglich seien. Dies seien auch städtische Einrichtungen.

Stadtrat Dr. Adams möchte wissen, ob diese Beschlussvorlage zur Kenntnis ist und ob die Abstimmung später erfolgen wird.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass hierfür der Haushalt entscheidend ist. Die Beschlussvorlage ist ein Vorschlag der Verwaltung für die weitere Vorgehensweise. Der Hochbau wird hier nochmals prüfen und bei den Haushaltsberatungen wird besprochen, ob die Mittel hierfür berücksichtig werde können oder nicht.

Stadträtin Rundel möchte wissen wie realistisch es ist, dass neue Feuerwehrangehörige gewonnen werden können und wieviel Feuerwehrangehörige tagsüber auf der Insel sind. Weiterhin teilt sie mit, dass die Bebauung und somit das neue Baugebiet weg fällt. Die Schulungsräume und der Aufenthaltsraum könnte sie sich auch im BRK-Gebäude vorstellen, da dies ein städtisches Gebäude ist.

Stadträtin Lorenz-Meyer möchte wissen, ob die Hafenmeisterei bei der Turnhalle mit untergebracht werden kann. So könnten hier die Duschen zum Beispiel gemeinsam genutzt werden. Außerdem möchte sie wissen, wie es dazu kam, dass die Hafenmeisterei in der Feuerwehrwache mit untergebracht worden ist.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass der Hochbau und Frau Maucher sich im Sommer mit dem neuen Standort der Hafenmeisterei beschäftigt haben. Wichtig ist, dass diese in der Nähe vom kleinen See angesiedelt wird und auch Duschen / Toiletten mit dabei sein müssen. Es ist schwer, hier genehmigungsfähige Standorte zu finden. Bisher wurde noch kein befriedigendes Ergebnis gefunden. 

Frau Maucher erklärt, dass die baulichen Zwänge mit dem Parkhaus und der finanzielle Aspekt entsprechend kostspielig waren. Durch die Einbindung der Hafenmeisterei wurde versucht, Kosten einzusparen.

Stadträtin Lorenz-Meyer möchte noch wissen, inwieweit die Bootsbesitzer von der Hafenmeisterei profitieren und ob hier eine Kostenbeteiligung vorliegt. Sie möchte gerne wissen, ob den Bootsbesitzern Gebühren erhoben werden.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass dies an die Abteilung Liegenschaften mit der Bitte um Klärung weitergegeben wird.

Stadtrat Kaiser findet, dass wenn für Ehrenamtliche etwas getan wird, sollten hierfür die optimalsten Bedingungen hergestellt werden und plädiert dafür, dass wir dringend was für die Ehrenamtliche machen müssen. Fakt ist, dass wir taktisch gut aufgestellt sind – dies wird auch die nächste Zeit noch so sein. 

Stadtrat Reich möchte wissen, wo die Feuerwehrangehörige wohnen. Wie ist die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehrleute und wo arbeiten diese. Weiterhin möchte er wissen, wie viele Leute durchschnittlich im Einsatz dabei sein. 

Herr Witzigmann, Feuerwehrkommandant, teilt mit, dass die Feuerwehrwacht Altstadt die Schadensabwehr Bodensee eigenständig erledigt. Diese Wache ist für Wasser und Land zuständig. Die Personalakquise Hintere Insel ist nach dem Ist-Zustand ausgelegt. Die Bebauung der Hinteren Insel ist hierbei nicht relevant. 

Eine Vorprüfung bei den Räumen des BRK hat stattgefunden. Hier gibt es aber dienstliche Zwänge, welche einer gemeinsamen Nutzung entgegenstehen.

Zu dem Beginn der Machbarkeitsstudie möchte Herr Witzigmann anmerken, dass sich dies sicherlich noch eine längere Zeit hinziehen wird. 

Stadtrat Hübler meint, dass hier keine Studie notwendig ist und von Herrn Ordelheide gemacht werden kann.

Stadtrat Reich erklärt, dass der See keine städtische Aufgabe ist, sondern aus dem Katastrophenschutz. Er möchte, dass hier geprüft wird, ob hierfür Gelder vom Landratsamt und / oder dem Freistaat Bayern beantragt werden können bzw. ob hierfür die Stadt schon Zuschüsse erhält.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass die Pflichtaufgaben derzeit bestmöglich erfüllt werden müssen. 

Es wird kritisch hinterfragt werden, ob die Machbarkeitsstudie notwendig ist.

Weiterhin wird geprüft werden, ob die Inselhalle und das BRK räumlich mit einbezogen werden kann.

Die förderrechtliche Seite bezüglich dem Feuerwehrhaus wird hinterfragt werden.

Die Katastrophenseite bezüglich dem See wird bezüglich den Geldern geprüft.

Marion Maucher teilt mit, dass bei dem Feuwehrbedarfsplan eine Zwischenevaluierung beschlossen wurde. Dies würde Ende des Jahres anstehen. Momentan macht es aus ihrer Sicht keinen Sinn, dass nochmals zu verschieben. Die Maßnahmen sollten entsprechend Früchte tragen.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals informiert werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Hauptausschusses	06.12.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Frau Lorenz-Meyer teilt hierzu mit, dass sich die Stadt und das Landratsamt nicht einig sind, wer hierfür zuständig ist. 

Frau Lorenz-Meyer möchte gerne wissen, ob der Raum neben der Bahnhofsmission frei ist und hier eine Wärmestube eingerichtet werden kann.

Frau Oberbürgermeisterin Dr. Alfons möchte nicht, dass hier ein falsches Bild entsteht. Jeder der Obdach sucht, kann sich bei der Stadt im Obdachlosenwesen melden und wird dann untergebracht werden. Die Obdachlosen, die nicht in Obdachlosenunterkünften untergebracht werden möchten, liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadt. 

Frau Maucher, Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, erklärt, dass die Stadt als Sicherheitsbehörde verpflichtet ist, die Obdachlosen in einer Unterkunft vorübergehend unterzubringen. Es gibt aber auch Obdachlose, die nicht in Unterkünfte wollen. 

In anderen Städten werden die Wärmestuben von sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel Caritas betrieben.

Der Organisation Frauen helfen wurde die Unterstützung der Stadt zugesichert. Es wurden bereits Gesprächspartner vermittelt. Mit der Bahn wurde bereits Kontakt aufgenommen wegen dem Raum, in welchem momentan noch der Buchladen ist, neben der Bahnhofsmission. Der Buchladen wird erst später die Räumlichkeit wechseln, so dass dieser nicht in Frage kommt. Es steht derzeit noch ein Termin bei einer kirchlichen Einrichtung aus, ob hier eventuell ein Raum zur Verfügung gestellt werden kann.

Stadträtin Rundel unterstützt dies.