Datum: 25.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:35 Uhr
Öffentliche Sitzung, 17:35 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Fünf-Jahresbericht der GTL
3	Fortschreibung des Straßenbauprogrammes 2021-2023 und Vorstellung des Straßenerhaltungskonzepts a) Straßenerhaltungskonzept b) Straßenerhaltung c) Haltestellenausbau d) Querungshilfe Kemptener Straße - Baubeschluss
4	Entwässerungskonzept nördliche Außengemeinden
5	Wertstoffinseln auf der Insel - Sachstandsbericht
6	Grünanlagensatzung - Grundsatzbeschluss
7	Fahrradabstellanlagen Insel
8	Anfragen und Verschiedenes
8.1	Beleuchtung der Kleinspielfelder
8.2	Behandlung von Themen unter TOP „Anfragen und Verschiedenes“
8.3	Winterdienst - Entsorgung/ Zwischenlagerung der Schneemassen
8.4	E-Ladestationen am Reutiner Bahnhof
9	Bekanntgaben
9.1	Darlehensaufnahmen 2020
9.2	Hochwasserrückhaltebecken Oberreitnau - Vergabe Anlagentechnik
9.3	Neubau GTL a) Erschließungsarbeiten- Vergabe b) PV-Anlage - Vergabe
9.4	Ertüchtigung Hauptpumpwerk Zech - Vergabe von Bauleistungen

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

Die öffentliche Sitzung hat um 17:35 Uhr begonnen. Von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr wurde eine kurze Pause eingelegt. Um 20:30 Uhr wurde die öffentliche Sitzung bis 21:05 Uhr unterbrochen und die nicht-öffentliche Sitzung weitergeführt. Anschließend wurde von 21:05 Uhr bis 21:10 Uhr der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt Ö09 „Bekanntgaben“ behandelt. Oberbürgermeisterin    D r.   A l f o n s   musste die Sitzung aufgrund eines anderen wichtigen Termins um 20:30 Uhr verlassen. Zur Führung des Vorsitzes für die restliche Sitzung bestimmte Sie gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau Herrn Stadtrat   H ü b l e r   .

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2. Fünf-Jahresbericht der GTL

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die GTL wurden zum 1. Januar 2015 gegründet. Nach der organisatorischen Zusammenführung der Stadtentwässerungswerke und Tiefbauabteilung mit Bauhof und Stadtgärtnerei folgt im August 2021, mit dem Einzug ins neue Betriebsgebäude, der zweite Schritt der Umsetzung des Organisationsentwicklungsprozesses. Der Zeitpunkt ist daher sehr geeignet für eine Rückschau auf die ersten fünf Betriebsjahre. Der vorgelegte Bericht ergänzt die vorgeschriebenen Berichte nach der Eigenbetriebsverordnung, zu welchen die GTL als kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sind. In regelmäßigen Abständen wurden dem zuständigen Werkausschuss jährliche und halbjährliche Berichte zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Der umfangreiche Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das jeweilige Wirtschaftsjahr wird dabei von einem externen Prüfer erstellt. Der Stadtrat stellt den geprüften Jahresabschluss auf Vorschlag des Werkausschusses fest und entscheidet über die Verwendung des Jahresgewinns. Neben den umfangreichen Berichten über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2019 wurden dem Werkausschuss im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung jeweils ein Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes der GTL vorgelegt.

Auf Grundlage der vorliegenden Ergebnisse wurde eine Gesamtschau in Form eines 5-Jahresberichts (siehe Anlage) erstellt. Der Bericht bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der GTL in den ersten fünf Betriebsjahren und soll dem Werkausschuss als Basis für die Entscheidungen zur Steuerung der zukünftigen Entwicklung der GTL dienen.

Zusammenfassung/ Fazit

Die GTL haben sich in den ersten fünf Betriebsjahren sehr gut entwickelt und die strategischen Ziele wurden weitestgehend erreicht.

Neben den bereits erreichten und insbesondere im Zusammenhang mit dem GTL-Neubau erwarteten Synergieeffekten sollen auch weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Einsparmöglichkeiten müssen über eine gezielte Aufgabenüberprüfung (Aufgabenkritik) herausgearbeitet und in der Folge dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Parallel zur Prüfung weiterer Einsparmöglichkeiten soll die Unternehmensstrategie fortgeschrieben werden. In einem ersten Schritt soll bei einem gemeinsamen Strategie-Workshop mit dem Stadtrat, voraussichtlich im Frühjahr 2022, das Zielsystem mit den strategischen Zielen der GTL fortgeschrieben werden.

Diskussionsverlauf

Stadtrat   F e h r e r   möchte wissen, ob die Aufnahme von Krediten wirtschaftlich sinnvoll ist und ob die Schulden mit dem Gewinn getilgt werden.

Werkleiter   K a t t a u   geht kurz auf die Finanzierungmodalitäten bei den GTL ein.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   lässt das komplexe Thema nochmal durch die Verwaltung für die Werkausschussmitglieder schriftlich aufbereiten.

Stadtrat   J ä g e r   bezieht sich auf Abbildung 13 „Gewinn/ Verlust ohne Abwasserwirtschaft“ auf Seite 23 des Berichts und möchte wissen, wieso das Jahr 2018 so heraussticht.

Werkleiter   K a t t a u    erklärt, dass der vergleichsweise hohe Gewinn unter anderem aufgrund temporär unbesetzter Stellen erwirtschaftet werden konnte.

Stadtrat   G e b h a r d   geht auf die folgenden Punkte ein.

Das Thema „Aufgabenkritik“ ist Ihm zu wenig konkret. Es sollte ein Zeitplan mit dem weiteren Vorgehen (wer macht was, bis wann, mit wem?) geben.
Bzgl. des Orgaprozesses der Stadt möchte er wissen, ob gewährleistet ist, dass die GTL dabei ist.
Er fragt nach, wieso der Workshop erst nächstes Jahr stattfinden soll.

Werkleiter   K a t t a u   geht auf die Themen wie folgt ein.

Er verweist auf den Beschlussvorschlag 2. und erklärt, dass dies mit Einstieg in die gezielte Aufgabenkritik erfolgt.
Im August ist der Einzug in den Neubau. Eine gewisse Zeit wird erstmal für die Findungsphase benötigt und der Workshop muss auch entsprechend vorbereitet werden, sodass das Jahr schnell vorüber sein wird.
Die GTL ist der Stadt hinsichtlich des Orgaprozesses voraus und wird bei der Stadt nicht beteiligt.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   ergänzt zu Punkt 3., dass Sie das Zusammenspiel zwischen Stadt und GTL sieht.

Stadtrat   E s c h b a u m e r   geht zunächst auf das Fremdkapital ein. Dieses liegt bei ca. 20 Mio. €, 1 % Tilgung hiervon wären 200 T€. Seiner Meinung nach erfolgt die Tilgung aus dem Gewinn, da dies keine Kosten sind. Aus den 20 Mio. € Fremdkapital werden aufgrund vorgesehener Darlehensaufnahmen im Jahr 2021 voraussichtlich ca. 35 Mio. €. Das bedeutet, dass 350 T€ Gewinn erwirtschaftet werden müsste, um tilgen zu können. Bzgl. des Eigenkapitals/ Gesamtkapitals erklärt er, dass die Zahlen nicht stimmen, er damit nichts anfangen kann und das nicht funktionieren kann. Er ist verwundert darüber, es soll nochmal ausführlich dargestellt und die Begrifflichkeiten richtig verwendet werden. Bezugnehmend auf das jährliche Einsparpotenzial von 100 T€ erklärt er, dass er bei der Zusammenlegung der GTL mehr erwartet hat. Es muss doch ein höheres Einsparpotenzial möglich sein. Für Ihn ist das enttäuschend. Er fragt nach, ob In Zukunft mit höheren Einsparungen, z. B. aufgrund des GTL-Neubaus zu rechnen ist.

Werkleiter   K a t t a u   geht auf das Thema Tilgung ein und erklärt, dass das nochmal separat aufgeklärt und anschließend zum Bericht nachgereicht wird. Er ergänzt, dass die GTL kein Problem mit den Kreditinstituten hat und auch in den fünf bisher durchgeführten Jahresabschlussprüfungen durch die Wirtschaftsprüfer hierzu nichts bemängelt wurde. Es muss auch berücksichtigt werden, dass bei der Zusammenlegung von Wirtschaftsbetrieben ähnliche Themen zusammengefasst werden. Bei der GTL ist dies nicht der Fall. Sie ist sehr heterogen ausgelegt. Die GTL ist auch nicht ganz genau vergleichbar mit der freien Wirtschaft. Zum Einsparpotenzial merkt er an, dass nie ein konkretes Ziel bzw. eine genaue Zahl, wie viel eingespart werden soll, genannt wurde. Die GTL ist ein personalintensiver Betrieb. Größere Einsparungen bedeuten somit Personalabbau. Es werden weitere Synergien mit dem Einzug in den Neubau erwartet. Außerdem sind Einsparungen über die gezielte Aufgabenkritik möglich.

Stadträtin   M a y e r   fragt, unter Bezugnahme auf die Rückfrage von Stadtrat Jäger zum Gewinn, was neben den temporär unbesetzten Stellen noch zu dem Gewinn führte (ohne Abwasserwirtschaft).

Stadtrat   S t r a u ß   verweist bzgl. der Anfragen zum Gewinn 2018 von Stadtrat Jäger und Stadträtin Mayer auf Seite 22 des Berichts. Hier lautet es: „Im Jahr 2018 war der Gewinn mit 777.000 Euro aufgrund temporär unbesetzter Stellen, geringerer Abschreibungen und weniger Materialverbrauch (milder Winter) außergewöhnlich hoch.“. Er ist außerdem sehr zufrieden mit der GTL. Eingehend auf den längeren Bericht von Stadtrat Eschbaumer zum Einsparpotenzial informiert er darüber, dass das Gremium beschließt und daraus etwas verursacht wird (Bsp.: Winterdienst). Er ist froh, die GTL zu haben (Stichwort: Kostenwahrheit ist Kostenklarheit).

Stadtrat   B ü c h e l e   bezieht sich ebenfalls auf die Anfragen zum Gewinn 2018 von Stadtrat Jäger und Stadträtin Mayer und berichtet, dass der höhere Gewinn auch daraus resultiert, dass damals mehrere Fahrzeuge nicht beschafft bzw. die Beschaffung zurückgestellt wurde. Er sieht, dass die Entwicklung bei der GTL gut ist, auch wenn „nur“ 100 T€ Kostenersparnis jährlich erreicht wurden. Man kann immer besser werden.

Beschluss

Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung mit der Vorbereitung und Durchführung eines 2. GTL-Strategie-Workshops mit dem Stadtrat.

Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung mit dem Einstieg in die gezielte Aufgabenkritik.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Fortschreibung des Straßenbauprogrammes 2021-2023 und Vorstellung des Straßenerhaltungskonzepts a) Straßenerhaltungskonzept b) Straßenerhaltung c) Haltestellenausbau d) Querungshilfe Kemptener Straße - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Aktuell kann in fast keiner deutschen Kommune der Werteverzehr durch die werterhaltenden Maßnahmen kompensiert werden. Es ist daher für die Stadt Lindau von zentraler Bedeutung, die zukünftigen Straßenerhaltungsmaßnahmen auf Basis eines konkreten Straßenerhaltungskonzeptes unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten auszuwählen und durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hat die GTL im Jahr 2018 die Firma Eagle Eye Technologies mit der Erfassung und Bewertung des baulichen Zustandes der Straßeninfrastruktur beauftragt.

Fachliche Bewertung

Straßenbauprogramm und Straßenerhaltungskonzept

Straßenerhaltungskonzept

Für ein wirtschaftliches und nachhaltiges Straßenerhaltungsmanagement ist eine zusammenhängende Datenzusammenstellung der zukünftigen Straßenzustandsentwicklungen von großer Bedeutung. Nur auf Basis fachlich begründeter Daten ist eine objektive und nachvollziehbare Entscheidung zum Erhaltungsbudget und zur Umsetzungspriorisierung möglich. Ziel ist es, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel möglichst gezielt, effektiv und effizient einzusetzen. Die Erhaltung der Lindauer Infrastruktur wird in den kommenden Jahren eine wichtige Daueraufgabe sein. Um diese Aufgaben nun besser erfüllen zu können, wird grundsätzlich zwischen strategischen und operativen Gesichtspunkten unterschieden. Das operative Ziel besteht in erster Linie im Aufstellen einer Prioritätenliste, wohingegen das strategische Ziel netzorientiert ausgerichtet ist. Mit der strategischen Aufgabenstellung soll die langfristige Entwicklung des Zustandes anhand von verschiedenen Faktoren prognostiziert werden. Darauf aufbauend wird die Auswirkung bestimmter Bauprogramme unter vorgegebenen Randbedingungen abgeschätzt und Ziele definiert.

Für alle befestigten Verkehrsflächen erfolgte im Jahr 2019 und im Jahr 2020 eine visuelle Zustandserfassung entsprechend den aktuellen Empfehlungen für das Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen (EMI 2012) sowie den Arbeitspapieren zur Systematik der Straßenerhaltung (AP 9) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Dabei wurden unter anderem auch die jeweiligen Hauptschadensursachen bestimmt, um im Anschluss für jede Schadensursache passende bauliche Maßnahmen ermitteln zu können. Die auf diese Weise gewonnenen Daten bildeten die Grundlage für das vorliegende Straßenerhaltungskonzept, das hinsichtlich des Erhaltungsbedarfs der öffentlichen Verkehrsflächen als Entscheidungshilfe für die mittelfristigen Finanzplanungen der Stadt Lindau dienen soll. Die visuelle Zustandserfassung der vorhandenen Straßen und das daraus resultierende Straßenerhaltungskonzept werden in der Werkausschusssitzung vorgestellt.

Straßenerhaltung

Auf der Grundlage verschiedener Erhaltungsszenarien des Straßenerhaltungskonzeptes mit den dazugehörigen Budgetvorgaben wurden für die betroffenen Flächen Vorschläge für sinnvolle Straßenerhaltungsmaßnahmen innerhalb der nächsten zehn Jahre entwickelt, aus denen - je nach Vorgabe - ein unterschiedlicher Gesamtfinanzbedarf abgeleitet wurde. Die notwendigen Kostenkalkulationen erfolgen auf Grundlage praxisnaher Annahmen unter Verwendung von ortsüblichen Maßnahmenpreisen.

Folgende drei Erhaltungsszenarien wurden betrachtet:

Strategie „Do Nothing“
Strategie „Unbegrenztes Budget“
Strategie „Bauprogramm mit begrenztem Budget“

Innerhalb der einzelnen Szenarien mit den beiden „Extremszenarien“ sind die prognostizierten Auswirkungen der einzelnen Erhaltungsstrategien detailliert dargestellt. Damit ist sowohl hinsichtlich des Finanzbedarfs als auch bezüglich des Infrastrukturzustandes die unmittelbare Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Strategien gegeben. Das Aufzeigen von Auswirkungen für die unterschiedlichen Strategien liefert darüber hinaus eine hinreichende Grundlage zur Beurteilung, welcher tatsächliche Nutzen sich mit welcher Budgetvorgabe erzielen lässt.

Instandsetzungsmaßnahmen

Bei den Instandsetzungsmaßnahmen werden i.d.R. die Fahrbahndecken (Verschleißschicht) erneuert sowie ggf. vorbereitende und ergänzend notwendige Arbeiten durchgeführt. Durch die Instandsetzungsmaßnahmen soll die angestrebte und mögliche Gesamtnutzungsdauer der Straßen erreicht werden. Wenn aber die systematischen Instandsetzungsarbeiten nicht durchgeführt werden, müssen zu einem früheren Zeitpunkt kostenintensive Erneuerungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei dem vorhandenen, insgesamt überalterten Straßennetz zunehmend erforderlich ist, ein Erhaltungsbudget für unvorhergesehene Erhaltungsarbeiten, welche durch „Frostschäden“ verursacht werden, einzuplanen. Wobei ein durchgehend kalter Winter den Straßen weniger schadet, als ein Winter mit Minus- und Plusgraden. Durch die Wechsel von Frost- und Tauperioden brechen die Straßen auf und der Straßenunterbau wird aufgeweicht. Hierbei wird nicht nur die Straßendecke, sondern auch die Asphalttragschicht zerstört und dadurch der Straßenerhaltungsaufwand vergrößert.

Die bereitgestellten Finanzmittel reichen nach wie vor noch nicht aus, um alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchführen zu können. Die Instandsetzungsmaßnahmen, die im Jahr 2021 durchgeführt werden, und die mittelfristig eingeplanten Instandsetzungsmaßnahmen für die Jahre 2022 und 2023 sind in der beigefügten Anlage aufgelistet.

Aufgrund von Veränderungen des Straßenzustandes bei einzelnen Straßen oder sonstiger Randbedingungen, wie z. B. Änderungen von geplanten Maßnahmen der Spartenträger, kann es zu zeitlichen Verschiebungen bei der Maßnahmendurchführung kommen.

Erneuerungsmaßnahmen

Für das Jahr 2021 wurden Mittel für den Straßenausbau des Binsenweges (zweiter Bauabschnitt) eingeplant. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit der Projektleitung des Bauprojekts Kaufland, da die Bauphasen aufeinander abgestimmt sein müssen. Zudem soll bis September 2021 die neue Zufahrt zum Parkplatz der Therme sowie der Tankanlage der Deutschen Bahn errichtet werden. Auch die Erneuerung des Eisenbahndamms ist ein Projekt, das in 2021 umgesetzt werden soll. Die Fertigstellung ist noch vor der Eröffnung der Gartenschau geplant. Die Anheggerstraße soll im Jahr 2021 geplant und im Jahr 2022 umgesetzt werden. Hierzu befindet sich die GTL in Abstimmung mit der Kirche, um eine sinnvolle Platzsituation im Eingangsbereich sowie eine Verkehrsberuhigung zu schaffen.

Zudem sind folgende Planungen in 2021 zu beginnen bzw. fortzuführen:

Bodenseeradweg - Schachener Straße
Bodenseeradweg - Bregenzer Straße
Berliner Platz - Finale Lösung

Die geplanten Straßenbaumaßnahmen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 sind in der beigefügten Anlage aufgelistet. Durch den erforderlichen zeitlichen Vorlauf mit Planungsphasen, Bürgerbeteiligung und Gremienbeschlüssen müssen die Straßenbauprojekte anderthalb Jahre vor Baubeginn gestartet werden. Deswegen ist es enorm wichtig, dass in jedem Haushaltsjahr Planungsmittel für die dringend erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen eingeplant werden, damit substanziell an der Straßenerhaltung gearbeitet werden kann.

Großprojekte

Die Straßenbaugroßprojekte werden an dieser Stelle lediglich kurz zur Vervollständigung der Straßenbautätigkeit der GTL erwähnt. Das Projekt „Beseitigung des Bahnübergangs Bregenzer Straße“ steht kurz vor der Fertigstellung und wird bis im Frühjahr 2021 abgeschlossen sein. Die weiteren Großprojekte, welche zusammen mit der DB Netz AG durchgeführt werden, befinden sich in den Planungsphasen. Hierzu zählen aktuell:

Neuerschließung Giebelbachgebiet
Beseitigung BÜ Hasenweidweg Ost
Erneuerung BÜ Hasenweidweg West
Beseitigung BÜ Lotzbeck

Haltestellenausbau

Im Jahr 2017 haben die GTL zusammen mit einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Behindertenbeauftragten, der Seniorenbeauftragten, der Jugendbeauftragten, dem Mobilitätsbeauftragten, dem Stadtverkehr Lindau und dem AK-Verkehr, das Haltestellenkonzept erarbeitet. Dieses Konzept wurde schließlich vom Stadtrat beschlossen.

In dem Konzept wurden die Haltestellenformen und die Anforderungen an eine zeitgemäße sowie für die gängigen Busse geeignete Haltestelleninfrastruktur beschrieben. Auf dieser Grundlage wird nun Jahr für Jahr der Zustand der Haltestellen nach Bedarf verbessert.

Im Jahr 2021 sollen nun die Bushaltestellen Ludwig-Kick-Straße (Stadion) und Oberreitnauer Straße (Gstäudweg) erneuert werden.

Querungshilfe Kemptener Straße

Aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit kommt dem Fuß- und Radverkehr bei der Gestaltung und Planung von Knotenpunkten und der Streckenführung eine hohe Bedeutung zu. Im Rahmen des Klimafreundlichen Lindauer Mobilitätskonzeptes (KLiMo) und des Nahmobilitätskonzeptes wurde der Ausbau von mehreren Querungsstellen empfohlen. Entlang der Radhauptroute der Kategorie 1 - zwischen Insel und Oberreutin - fehlt noch die sichere Querungsstelle über die Kemptener Straße im Bereich der Einmündung Kemptener-/ Köchlinstraße.

Der geplante Umbau der vorhandenen Fußgängerquerungshilfe zu einer Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer bietet die Möglichkeit, sicher die Fahrbahn der Kemptener Straße, einer stark befahrenen Bundesstraße, zu queren. Besonders für die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen etc.) bietet die geplante Querungshilfe die Chance, auf eine durchgängige und sichere Wegebeziehung im Fuß- und Radverkehr auf dieser wichtigen innerörtlichen Hauptachse.

Im Zuge der Maßnahme soll die Querungshilfe verbreitert und versetzt werden. Zusätzlich soll ein Zebrastreifen aufgebracht und die Einmündung in die Köchlinstraße eingeengt werden. Die Verkehrsregeln sollen dann an die neue Situation angepasst werden. So soll ein Linksabbiegen in die Kemptener Straße sowie ein Rechtsabbiegen in die Köchlinstraße verboten werden. Die Ausführung soll parallel zur Instandsetzung der Kemptener Straße im Oktober 2021 erfolgen.

Die Kosten für die Herstellung liegen bei ca. 100.000 €. Die Finanzierung erfolgt durch das Staatliche Bauamt Kempten, die Planung und Baudurchführung durch die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau.

Projektbeteiligte und Projektablauf

Bei der Planung und Umsetzung des Straßenerhaltungsprogrammes findet eine enge Abstimmung zwischen den Versorgungsträgern sowie der Straßenverkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Lindau statt. Auch das Staatliche Bauamt Kempten wird mit einbezogen. Die Umsetzung des Straßenbauprogrammes erfolgt im jeweiligen Haushaltsjahr. Teilweise erstrecken sich Baumaßnahmen auch über mehrere Jahre.

Kosten und Finanzierung

Im Jahr 2021 stehen folgende finanzielle Mittel für bauliche Unterhaltsmaßnahmen (ohne Einzelprojekte) zur Verfügung:

Straßenbau        875.000 €
Brückenbau        150.000 €
Gewässerbau        75.000 €

Die Finanzierung erfolgt über den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau.

Zusammenfassung / Fazit

Das Ergebnis der grundlegenden Straßenzustandserfassung und Bewertung im Straßenerhaltungskonzept zeigt deutlich, dass die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor einen zu niedrigen Stellenwert hat. Für die Stadt Lindau wird es zunehmend wichtiger, die finanziellen Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen. Auf Basis des vorgestellten Straßenzustands und unter Berücksichtigung des Straßenerhaltungskonzeptes empfiehlt die GTL, die finanziellen Mittel für Straßenerhaltungsmaßnahmen angemessen bereitzustellen, um dem bereits seit Jahren anhaltenden Investitionsstau entgegen wirken zu können bzw. zumindest diesen nicht weiter zu vergrößern.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 1,1 Mio. €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Vermögenshaushalt 2021

Diskussionsverlauf

Anschließend geht Berichterstatter   H u m m l e r   auf die Punkte „b) Straßenerhaltung“, „c) Haltestellenausbau“ und „d) Querungshilfe Kemptener Straße - Baubeschluss“ ebenfalls anhand einer Präsentation (siehe Anlage) ein.

Stadtrat   S t r a u ß   erklärt, dass er dem Vortrag zum Straßenerhaltungskonzept aufgrund der nicht gut lesbaren Präsentationsfolien und der schnelle des Vortrags nur marginal Folgen konnte. Er schlägt deshalb vor, die Präsentation sowie die Excel-Liste mit den einzelnen Straßen dem Werkausschuss zur Verfügung zu stellen, damit diese in den Fraktionen besprochen werden können.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass die Unterlagen gerne zur Verfügung gestellt werden können.

Berichterstatter   G e b a u e r   betont nochmals, dass das vorgeschlagene Budget von 1,2 Mio. € nicht ausreicht, um das derzeitige Niveau zu halten. Es müssten eher 2,0 Mio. € investiert werden, um den Straßenzustand zu erhalten.

Stadtrat   G e b h a r d   seine Hoffnung liegt auf dem Ersatz für die Straßenausbaubeiträge.

Berichterstatter   H u m m l e r   informiert darüber, dass jeder, der eine Straßenausbaubeitragssatzung hatte, Anspruch auf einen Zuschuss hat. Letztes Jahr wurde der Zuschuss gewährt. Die Stadt Lindau wird sich weiterhin bewerben. Dieser hilft allerdings nicht, um den Investitionsstau zu beseitigen.

Stadtrat   M.   K a i s e r   erläutert, dass die Stadt auf Drittmittel (Bsp. Ausbau der Schachener Straße, Querungshilfe Kemptener Straße etc.) angewiesen ist und diese akquiriert werden müssen.

Stadtrat   M ü l l e r   erinnert daran, dass die Querungshilfe im Werkausschuss u.a. wegen der Verkehrsbeziehung zur Köchlinkreuzung und den nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeiten abgelehnt wurde. Er frägt nach, ob es nicht andere Möglichkeiten, z. B. die Querungshilfe an anderer Stelle oder eine Ampelanlage gibt. Er kann dem nicht zustimmen und bittet die Mehrheit sich Ihm anzuschließen.

Berichterstatter   H u m m l e r   sieht aus fachlicher Sicht den Zusammenhang zur Köchlinkreuzung nicht. Er betont nochmals, dass für die Stadt keine Kosten entstehen, sondern die Finanzierung über das Staatliche Bauamt Kempten erfolgt.

Stadtrat   E s c h b a u m e r   sieht einen Zusammenhang zur Köchlinkreuzung. Er hält die Maßnahme aufgrund des Rückstaus für kritisch und erklärt, dass ohne Ertüchtigung der Köchlinkreuzung die Querungshilfe keinen Sinn macht.

Stadtrat   N ü b e r l i n   spricht sich ebenfalls dafür aus, dass das Einbiegen in die Köchlinstraße möglich bleiben muss.

Stadtrat   M.   K a i s e r   regt an, dass die Homburger Kante bei dem abgesetzten Streifen in diesem Zuge entfernt wird.

Stadtrat   F e h r e r   schlägt vor, über Beschlussvorschlag 3. separat abzustimmen und die Prüfung, ob das Ein- und Ausbiegen für Pkw möglich ist, mit aufzunehmen.

Stadtrat   B ü c h e l e   bezieht sich auf das neue Wohngebiet beim Inselbräupark und erklärt, dass es noch zu großen Problemen bei der Köchlinkreuzung kommen wird, da das Abbiegen für Lkw nur schwer möglich ist.

Stadtrat   M ü l l e r   beantragt, über die Beschlussvorschläge getrennt abzustimmen und den Beschlussvorschlag 3. wie folgt zu ergänzen:

Bau der Querungshilfe Kemptener Straße unter der Maßgabe, dass die Abbiegemöglichkeiten für PKW erhalten bleiben.

Stadtrat   M.   K a i s e r   beantragt, nach § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Beschluss 1

Der Werkausschuss lehnt den Antrag von Stadtrat   M.   K a i s e r   , eine namentliche Abstimmung nach § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau durchzuführen ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

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4. Entwässerungskonzept nördliche Außengemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Es ist daher notwendig, in den nächsten Jahren in den nördlichen Außengemeinden (Gemarkung Unterreitnau und die Ortschaften Höhenreute und Lattenweiler) der Stadt neben der städtischen Schmutzwasserkanalisation auch eine städtische Regenwasserkanalisation aufzubauen.

Fachliche Bewertung

Maßnahmenziel

Planung und Umsetzung einer Regenwasserkanalisation für die nördlichen Außengemeinden nach Prioritäten und in Koordination mit Straßenbaumaßnahmen.

Beschreibung der Maßnahme

Zunächst sollen die hydraulischen Grundlagen eruiert, alle wasserrechtlichen Fragen geklärt und ein Konzept der erforderlichen Regenwasserkanalisation (Entwässerungskonzept) erarbeitet werden. Basierend auf dem Entwässerungskonzept sollen konkrete Einzelmaßnahmen definiert, priorisiert, geplant und umgesetzt werden.

Parallel zur Konzepterstellung soll bereits im Jahr 2021 mit den ersten Kanalbaumaßnahmen im Bereich der nördlichen Außengemeinden begonnen werden. In Höhenreute soll auf einer Länge von ca. 260 m das erste Teilstück (DN 300) des neuen Regenwasserkanalnetzes entstehen. Im Rahmen einer koordinierten Baumaßnahme mit der Abteilung GT-Projekte, welche die Ortsdurchfahrt instand setzen muss, soll das erste Teilstück gebaut werden. Durch die gemeinsame Maßnahme können die Kosten reduziert werden. Zudem wird ein späteres Aufbrechen der neuen Asphaltdecke vermieden. Aufgrund der regen Bautätigkeit in Eggatsweiler sollte auch hier bereits in 2021 ein städtischer Regenwasserkanal (DN 300) auf einer Länge von ca. 250 m gebaut werden, um die entstandenen rund 10 Anwesen zu entwässern. Alle weiteren Maßnahmen zum Bau städtischer Regenwasserkanäle in den betroffenen Außengemeinden werden in den Folgejahren entsprechend der Priorität des Entwässerungskonzepts umgesetzt.

Projektablauf

Die Konzeptplanung wird in mehreren Abschnitten aufgeteilt nach Ortschaften im Anschluss an den Beschluss beauftragt. Bis Ende 2021 sollten die Teilplanungen vorliegen und zu einem „Entwässerungskonzept nördliche Außengemeinden“ zusammengefügt werden. Mitte des Jahres sollen bereits die vorher genannten prioritären Baumaßnahmen in Höhenreute und in Eggatsweiler umgesetzt werden.

Projektbeteiligte

Bei diesem Projekt werden das Wasserwirtschaftsamt Kempten, das Staatliche Bauamt Kempten, das Landratsamt Lindau, ein oder mehrere Ingenieurbüros, die betroffenen Grundstückseigentümer und die Abteilung GT-Projekte eingebunden.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für das Entwässerungskonzept liegen bei ca. 30.000 €. Ein Teil der Konzeptarbeit kann in Eigenleistung erfolgen. Dazu kommen die Kosten für die Entwurfs- und Ausführungsplanungen für die beiden vorgezogenen Kanalneubaumaßnahmen. Die voraussichtlichen Baukosten liegen für den Regenwasserkanal in Höhenreute bei ca. 200.000 € und für den Regenwasserkanal in Eggartsweiler bei ca. 150.000 €. Die Planungs- und Baukosten sind im Wirtschaftsplan 2021 eingeplant. Da es sich bei dem Bau des städt. Regenwasserkanals um einen erstmaligen Anschluss der privaten Grundstücke an die städtische Regenwasserkanalisation handelt, wird ein Herstellungsbeitrag von 4,19 €/m² anzuschließende Grundstücksfläche von den Anliegern erhoben. Die schriftliche Information der Anlieger erfolgt bei positiver Beschlusslage bereits im April 2021. Die weitere Projektumsetzung erfolgt in den folgenden Jahren je nach Priorität im Rahmen der Möglichkeiten des jeweiligen Wirtschaftsplans.

Zusammenfassung / Fazit

Mit dem Entwässerungskonzept für die neue Regenwasserkanalisation in den nördlichen Außengemeinden soll die Grundlage für eine technisch regelkonforme Entwässerung geschaffen werden. Aufbauend auf der Konzeption können die einzelnen Maßnahmen voraussichtlich in den nächsten sieben Jahren geplant und umgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 380 T€
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Wirtschaftsplan GTL 2021

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung mit der Erstellung eines „Entwässerungskonzeptes für die Außengemeinden“.

Der Werkausschuss beschließt den vorgezogenen Bau der beiden Regenwasserkanäle in Höhenreute und Eggatsweiler.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Wertstoffinseln auf der Insel - Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Standort Kleiner See

Der Standort ist aufgrund seiner Lage, welche mit der Nutzung als hochwertiger und attraktiver Promenadenbereich entlang des Seeufers kollidiert, besonders in der Kritik.

Einziger Vorteil des Standortes ist, dass in unmittelbarer Nähe keine Wohnbebauung vorhanden ist und somit keine Belästigung durch Lärm entsteht. Die Container sind barrierefrei erreichbar, der Einwurf ist vom Rollstuhl aus, wenn auch erschwert, möglich. Aufgrund der Lage in einem fußläufig genutzten Bereich sind die Container nicht unmittelbar per PKW erreichbar. Ebenso erfolgt die Entleerung per LKW in einem vergleichsweise hoch frequentierten Bereich.

In der jetzigen Form ist die Sammelstelle aber ein optischer Störfaktor. Eine gestalterische Einbindung durch Sichtschutzmaßnahmen (Vegetation, baulich) wäre grundsätzlich möglich, würde jedoch nichts an dem grundlegenden Nutzungskonflikt ändern.

Die Anlage sollte daher vorerst für den Zeitraum der Gartenschau entfernt werden.

Die Suche nach einem alternativen Standort in der näheren Umgebung war bisher erfolglos:

Flächen südlich vom aktuellen Standort auf Höhe der Feuerwehr würden sich grundsätzlich eignen, werden aber von der Feuerwehr abgelehnt.

Ebenfalls öffentliche Flächen im Bereich des Zugangs zum Kino stören den Fußgängerbetrieb. Der kurzzeitige Halt mit dem PKW und die Entleerung per LKW finden auf der Fahrbahn bzw. auf dem Fahrradschutzstreifen statt.

„Auf der Mauer“ sind durchgängige Wegebreiten von unter 2 m - abschnittsweise max. 2 bis 3 m - vorhanden. Die Container wären dort stark einengend, sehr präsent und zudem noch näher an der Wohnbebauung, was wiederum zum Ärgernis werden würde. Der kurzzeitige Halt mit dem PKW und die Entleerung per LKW finden auf der Fahrbahn bzw. auf dem Fahrradschutzstreifen statt.

„Auf dem Wall“ beim Casino-Parkdeck würde der kurzzeitige Halt mit dem PKW oder der LKW-Kran-Betrieb die Abläufe bei der Parkplatzzufahrt und im Kreisverkehr stören.

Gerne werden Vorschläge zu alternativen Standorten entgegengenommen.

Standort Uferweg (Hintere Insel)

Der Standort wurde im Rahmen der Herstellung von Gartenschauflächen sowie des Umbaus des ehemaligen Kreisverkehrs um rund 30 Meter nach Osten versetzt. Die Wertstoffinsel liegt in der Nähe von Wohngebäuden, ein weiteres ist im Bau. Die Container sind fußläufig aber nicht barrierefrei und nur von einer Seite erreichbar. Der Einwurf ist vom Rollstuhl aus nicht möglich. Ein kurzzeitiger Halt mit dem PKW ist auf der Fahrbahn möglich, ebenso die Entleerung per LKW. Nach der Gartenschau sollte der Standort auf einen befestigten Standort auf der ehemaligen Parkplatzfläche in größerem Abstand zur Wohnbebauung verlegt werden. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung der Hinteren Insel sollte ein ausreichend großer Standort mit geplant werden.

Standort Zeppelinstraße

Nachdem im Rahmen der Umgestaltung des Sina-Kinkelin-Platzes der dortige Standort dauerhaft entfallen musste, wurde auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt in der Zeppelinstraße ein Alternativstandort gefunden. Aufgrund des Entfalls von zwei Pkw-Stellplätzen des ohnehin eher kleinen Parkplatzes ist der Standort nicht optimal. Optisch fügt sich die Anlage ausreichend verträglich in die reine Funktionsfläche des Parkplatzes ein. Die Container sind fußläufig von einer Seite barrierefrei erreichbar. Der Einwurf ist vom Rollstuhl aus, wenn auch erschwert, möglich. Ein kurzzeitiger Halt mit dem PKW ist im Bereich des öffentlichen Parkplatzes möglich, ebenso die Entleerung per LKW.

Grundsätzlich kann der Standort in der vorhandenen Form vorerst weiter betrieben werden. Eine mögliche Verlagerung auf den Bahnhofsplatz wird derzeit geprüft.

Standort Segelhafen

Der Standort unterhalb der Römerschanze wurde im vergangenen Jahr hinsichtlich der Belange des Brandschutzes untersucht. Diese sind jedoch erfüllt, so dass die Container an der dortigen Stelle weiter betrieben werden können. Da hier keine Wohnbebauung in der Nähe ist, gibt es hinsichtlich der Lärmbelästigung keine Probleme. Optisch fügt sich die Anlage aber schlecht in das Umfeld ein. Eine Einhausung oder Vergleichbares ist aufgrund der räumlichen Enge schwierig umsetzbar. Die Container sind fußläufig von einer Seite barrierefrei erreichbar. Der Einwurf ist vom Rollstuhl aus, wenn auch erschwert, möglich. Ein kurzzeitiger Halt mit dem PKW ist im Bereich des gegenüberliegenden öffentlichen Parkplatzes oder bedingt auf der Fahrbahn möglich. Die Entleerung per LKW erfolgt von der Fahrbahn aus.

Grundsätzlich kann der Standort in der vorhandenen Form vorerst weiter betrieben werden. Im Rahmen der möglichen Entwicklung des Geländes um die Schiffswerfte sollte daher ein ausreichend großer Standort eingeplant werden.

Verbesserungsmaßnahmen an bestehenden Standorten

An allen Wertstoffinsel-Standorten auf der Insel gibt es verschiedene Nachteile. Insbesondere die Gestaltung der Wertstoffinseln und die Einbindung in die Umgebung sind bei allen Standorten verbesserungsbedürftig. Eine Lösung für die mittel- bis langfristige Verbesserung dieser Missstände könnte der Ersatz durch Unterfluranlagen sein. Für die Errichtung von Unterfluranlagen ist für einen durchschnittlichen Standort aber mit Kosten von ca. 60.000 - 80.000 Euro zu rechnen. Wie hoch die Kosten genau sind, kann nur nach einer Planung für einen konkreten Standort kalkuliert werden.

Eine weitere Möglichkeit die Standorte gestalterisch aufzuwerten, ist die Anbringung von Verkleidungs- und Begrünungssystemen. Die GTL würden in einer Erprobungsphase solche Systeme für oberirdische Standorte testen. Ggf. können dann zukünftig auch Wertstoffinsel-Standorte auf dem Festland aufgewertet werden.

Kosten und Finanzierung

Sowohl der Entfall der Wertstoffinsel am Kleinen See, wie auch die eventuelle Verlegung der Container vom Parkplatz Zeppelinstraße zum Bahnhofsplatz können kostenneutral durchgeführt werden.

Die Erprobung möglicher Verkleidungs- und Begrünungssysteme würde für ein erstes Pilotprojekt etwa 10.000 € kosten. Aktuell stehen keine Mittel für solch ein Pilotprojekt im Haushalt zur Verfügung.

Zusammenfassung / Fazit

In der Betrachtung hat sich gezeigt, dass alle (Wohnbau-) Flächen auf der Lindauer Insel in einem Radius von unter 500 m mit Wertstoffsammelstellen versorgt sind. Hinsichtlich der Flächenabdeckung entsteht - auch bei einem dauerhaften Entfall der Anlage am Kleinen See - kein Bedarf an zusätzlichen Anlagen. Aufgrund der hohen Auslastung der weiteren Anlagen ist jedoch eine Verstärkung der Entleerungs- und Reinigungsfrequenz sowie der jeweiligen Sammelvolumina zu empfehlen. Entsprechende Möglichkeiten werden geprüft.

Diskussionsverlauf

Stadtrat   K r ü h n   kann nicht nachvollziehen, wieso man auf der Insel mit dem Pkw zur Wertstoffinsel kommen muss. Er berichtet außerdem, dass vor allem in den Sommermonaten verbotenerweise Fremdabfälle der Gastronomie an den Werkstoffinseln abgelagert werden. Er bittet darum, hierzu einen BZ-Artikel zu veröffentlichen. Außerdem sollten die Gastronomie und die Hoteliers darauf hingewiesen werden.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   teilt Ihm hierzu mit, dass vor ca. zwei Wochen ein Austausch mit der IHK und Interessenvertreter stattgefunden hat, bei dem diese Thematik angesprochen wurde. Ein entsprechender Artikel ist bereits erstellt und wird in der kommenden BZ-Ausgabe erscheinen. In einem Schreiben an die IHK wurde schriftlich auf den Gastronomiemüll hingewiesen und dass diese eigenständig auch Mülleimer aufstellen.

Stadträtin   M a y e r   findet es schade, dass die Wertstoffinsel am Kleinen See weg kommt, da Bedarf da ist. Bzgl. der Sauberkeit der Wertstoffinseln erinnert Sie an die von Herrn Hemkens durchgeführte Aktion, bei welcher Kameras aufgestellt wurden. Sie hinterfragt außerdem die Prüfung einer Unterflurlösung.

Stadtrat   S t r a u ß   möchte über den Beschlussvorschlag 3. separat abstimmen. Er sieht in einer Unterflurlösung keine Vorteile, sondern bei Kosten von 60 bis 80 T€ pro Anlage ein Luxusproblem. Die Container sollten auf der Ebene bleiben und nicht versteckt werden.

Stadträtin   M a y e r   gibt zu bedenken, dass durch einen Standort Begehrlichkeiten geweckt werden. Sie möchte außerdem wissen, was der ZAK hierzu sagt.

Werkleiter   K a t t a u   betont nochmals, dass es beim Beschlussvorschlag 3. um eine Konzepterstellung geht und noch keine Mittel notwendig sind. Die Abstimmung mit dem ZAK würde im weiteren Prozess erfolgen.

Stadtrat   E s c h b a u m e r   frägt nach, ob eine Videoüberwachung erlaubt/ möglich wäre.

Herr   H e m k e n s   , Fachbereichsleiter Straßen- und Gewässerunterhalt, erklärt, dass bei der von Ihm durchgeführten Aktion mit Kamera-Attrappen gearbeitet wurde. Es wird seit Jahren daran gearbeitet, die Müllsünder in den Griff zu bekommen, was kein einfaches Thema ist. Er sichert außerdem zu, dass der Sache gerne nochmal nachgegangen wird.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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6. Grünanlagensatzung - Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	beratend	6

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Stadträtin   M a y e r   hält das für viele Verbote und Regeln. Sie sieht das im Hinblick auf die Umsetzung vor allem aufgrund der Überwachung für sehr schwierig.

Stadtrat   F e h r e r   erklärt, dass es sich hierbei um eine „Horrorliste“ handelt. Es wird alles verboten, was das Leben lebenswert macht. Auf dem Papier sieht es gut aus, aber die Umsetzung vor allem hinsichtlich der Überwachung ist nicht möglich.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   betont nochmals, dass in der Präsentation viele Möglichkeiten, was in einer Grünanlagensatzung alles geregelt werden kann, aufgezeigt werden. Das bedeutet nicht, dass sämtliche Regelungen in der Grünanlagensatzung der Stadt Lindau aufgenommen werden sollen.

Vor allem in den Sommermonaten gehen viele Beschwerden ein, weswegen eine Satzung auch schon öfters vom Stadtrat gefordert wurde. Es ist u.a. auch ein dringliches Anliegen der Polizei, damit eine rechtliche Grundlage für die Handhabe geschaffen wird.

Stadtrat   E s c h b a u m e r   hält das für eine „Regelungswut“. Er spricht sich dafür aus, dass wichtige Punkte rausgenommen werden und in einer „Stadtsatzung“ geregelt werden, die dann für die ganze Stadt gilt.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   schlägt vor, dass die Präsentation an die Fraktionen zur Meinungsbildung verschickt wird und dann die Thematik, nach der Vorberatung im technischen Ausschuss, auch noch hinsichtlich der ordnungsrechtlichen Aspekte im Hauptausschuss vorberaten wird.

Stadtrat   S t r a u ß   spricht sich dafür aus, dass heute kein Beschluss gefasst wird und dass die Fraktionen die Präsentation zur Abstimmung bekommen. Insbesondere weil vorab keine Vorlage verschickt wurde.

Stadtrat   M.   K a i s e r   erklärt, dass es Fakt ist, dass eine Grünanlagensatzung notwendig ist. Er berichtet von Erfahrungen seiner Polizeikollegen, welche ständig zu Einsätzen in Grünanlagen vor allem im Sommer gerufen werden. Die Polizei hat ohne Satzung keine Möglichkeit, Anordnungen zu treffen bzw. Verstoße zu sanktionieren. Es müssen Regelungen für den öffentlichen Raum getroffen werden. Anders funktioniert es nicht mehr.

Stadträtin   M a y e r   betont, dass Sie nicht grundsätzlich dagegen ist. Sie will nur nicht, dass es zu viele Verbote gibt. Sie möchte heute lieber noch nicht darüber entscheiden, sondern zunächst in die Abstimmung mit der Fraktion gehen.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   spürt, dass eine gewisse Überforderung da ist und hat Verständnis dafür, da nicht dieselbe Ausgangslage vorhanden ist.

Stadtrat   G e b h a r d   schlägt vor, dass das Ganze für zwei Jahre befristet wird und dann nochmal geschaut wird. Es kann gerne auch aufgeführt werden, welche Möglichkeiten es für die Kontrollen gibt. Als Beispiel nennt er die grünen Sheriffs aus Kressbronn.

Stadtrat   F e h r e r   spricht sich dafür aus, behutsam mit Verboten umzugehen. Er tendiert dazu, eher für weniger Orte und insbesondere für die Hotspots Regelungen zu treffen.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   fasst zusammen, dass heute kein Beschluss gefasst wird, die Präsentation an die Fraktionen verteilt wird und anschließend über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Fahrradabstellanlagen Insel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Ausreichende und geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten sind ein wesentlicher Grundbestanteil der Radverkehrsinfrastruktur. Ein flächendeckendes Angebot von sicheren und komfortablen Fahrradabstellanlagen ist anzustreben. Beim kurzzeitigen Abstellen eines Fahrrads muss die Abstellanlage schnell, sicher und fahrend erreichbar sowie möglichst nahe am Zielort positioniert sein, da nur solche Abstellanlagen tatsächlich angenommen werden. Trotzdem muss ausreichend Rücksicht auf die restlichen Verkehrsteilnehmer genommen werden.

Fachliche Bewertung

Standorte

Marktplatz / Cramergasse / Stiftskirche

Im Bereich Marktplatz, Cramergasse und Stiftskirche befinden sich aktuell drei verschiedene Abstellmöglichkeiten. Aus Sicht der Verwaltung sollte auf den Standort vor der Fassade der Stiftskirche ersatzlos verzichtet werden. Als Kompensation sollten am Marktplatz vor der Bäckerei die Abstellmöglichkeiten erweitert werden. Im Zusammenhang mit dem Absperrpoller im Bereich der Cramergasse sollen auch hier wieder Abstellmöglichkeiten etabliert werden. Somit können in diesem Bereich ca. 26 zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden.

Paradiesplatz

Im Bereich des Paradiesplatzes sollen die Radfahrer, die vom Festland über den Eisenbahndamm in den Altstadtkern gelangen wollen „abgefangen“ werden. Anstelle des heutigen Behinderten- und Car-Sharing-Parkplatzes sollen ca. 38 zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. Der Ersatz für den Behindertenparkplatz kann im Bereich Sina-Kinkelin-Platz kompensiert werden. Der Car-Sharing-Parkplatz soll sinnvoller Weise am Bahnhofsvorplatz angeordnet werden (hier entstehen durch Neuordnung mehrere Stellplätze). In diesem Zusammenhang soll die Abstellmöglichkeit in der Schafsgasse entfallen.

Reichsplatz (inkl. Umfeld)

Im Bereich des Reichsplatzes gibt es eine Vielzahl von kleinen Abstellanlagen, die aus Sicht der Verwaltung nicht gut angenommen werden. Aus diesem Grund soll auf die Standorte im Bereich Bindergasse, Lindauer Hof und Hotel Helvetia verzichtet werden. Dafür soll im Zusammenhang mit dem Projekt „Urban Gardening“ der Bereich um den Lindavia-Brunnen neu sortiert werden. Somit können an dieser Stelle ca. 10 zusätzliche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Die Abstellmöglichkeiten vor dem Alten Rathaus können dann entfallen.

Werfthafen / Finanzamt

Leider steht die Wiese zwischen Finanzamt und Römerschanze als provisorische Fahrradabstellmöglichkeit nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund haben die GTL weitere Abstellmöglichkeiten im näheren Umfeld geprüft. Der Bereich östlich der Schiffswerfte ist hierfür aus Sicht der verschiedenen Nutzungen nicht geeignet. Darüber hinaus sollen, wie eingangs erwähnt, die Fahrradfahrer möglichst am Beginn von Fußgängerbereichen „abgefangen“ werden. Aus diesen Gründen fiel die Wahl des Standortes auf den Bereich des Schachfeldes nördlich des Finanzamtes. Diese Fläche ist bereits im heutigen Zustand ausreichend befestigt und kann mit einfachen Mitteln als Abstellmöglichkeit für Fahrräder herangezogen werden. Sollte sich die Verschmutzung mit Vogelkot als Problem herausstellen, könnte mittels eines Flugdachs auf Schraubfundamenten eine einfache Überdachung hergestellt werden. In diesem Bereich könnten ca. 35 zusätzliche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Bayerischer Hof

Im Bereich des Bayerischen Hofes befinden sich heute bereits 54 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. In den Sommermonaten sind diese Abstellmöglichkeiten jedoch sehr überfüllt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, einen Teil der Taxi-Flächen mit Fahrradständern zu erweitern. Aus Sicht der Verwaltung kann dies in Kauf genommen werden, da immer noch ausreichend Platz für die Taxen zur Verfügung steht und sich der Taxi-Verkehr Richtung Bahnhof Reutin entzerrt hat. Somit können ca. 30 weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden.

Bahnhofsvorplatz

Die Bussteigen vor der ehemaligen Hauptpost werden nicht mehr in dem Umfang benötigt, wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, auf die beiden nördlichen Busbahnsteige zu verzichten und an dieser Stelle eine Radabstellanlage inkl. Wertstoffinsel zu etablieren. Die Nutzung des Busbetriebes ist hiervon nicht berührt. An diesem Standort könnte auch der entfallene Car-Sharing-Parkplatz vom Paradiesplatz kompensiert werden. Somit können ca. 24 zusätzliche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Maximilianstraße

Nachdem die Errichtung des Absperrpollers nun nahezu abgeschlossen ist, kann im Bereich des Zugangs zur Fußgängerzone wieder eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder errichtet werden. Durch Neuordnung kann die Anzahl von ca. 16 auf ca. 32 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erhöht werden.

Gestaltung

Die Gestaltung der Radabstellanlagen wird häufig kontrovers diskutiert. Einerseits sollen die Flächen bestmöglich ausgenutzt, andererseits optisch ansprechend gestaltet werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, an sensiblen Bereichen (z. B. vor denkmalgeschützten Fassaden oder in Sichtachsen) auf herkömmliche Bügel (wie z. B. am Sina-Kinkelin-Platz) beschichtet in dunkelgrau zurückzugreifen. Dies betrifft aktuell die Standorte Marktplatz / Cramergasse, Paradiesplatz und Maximilianstraße.

An allen anderen Standorten stehen die Nutzung und vor allem die Stellplatzanzahl im Vordergrund. Deshalb soll in diesen Bereichen auf das vom ADFC empfohlene Modell „BETA-XXL“ zurückgegriffen werden.

Projektbeteiligte und Projektablauf

Am Abstimmungsprozess beteiligt wurden die Straßenverkehrsbehörde, die Polizeiinspektion Lindau sowie das Stadtbauamt.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die Umsetzung der diversen Maßnahmen (bis auf die Flugdach-Option im Bereich Finanzamt) sind im Wirtschaftsplan der GTL berücksichtigt.

Zusammenfassung / Fazit

Durch die vorliegende Konzeption der Fahrradabstellanlagen auf der Insel können in Summe ca. 170 zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Wirtschaftsplan GTL 2021

Diskussionsverlauf

Stadtrat   K r ü h n   erkundigt sich nach der Fläche beim Finanzamt.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass die Wiese zwischen Finanzamt und Römerschanze als provisorische Fahrradabstellmöglichkeit nicht mehr zur Verfügung steht, da hier gestalterisch für die Gartenschau etwas gemacht wird.

Stadtrat   M ü l l e r   geht auf die folgenden drei Punkte ein:

Er findet es schade, dass beim Paradiesplatz der Behindertenparkplatz und der Car-Sharing-Parkplatz entfallen sollen. Er möchte wissen, ob stattdessen am Sina-Kinkelin-Platz die Möglichkeit besteht, eine Fahrradabstellanlage einzurichten.
Er hält die Fläche beim Finanzamt für nicht sonderlich geeignet.
Er frägt nach, ob bzgl. der Reduzierung der Taxi-Flächen am Bahnhof mit den Taxifahrern gesprochen wurde.

Berichterstatter   H u m m l e r   geht auf die Punkte wie folgt ein:

Die Radfahrer, die vom Festland über den Eisenbahndamm in den Altstadtkern gelangen wollen, sollen im Bereich des Paradiesplatzes „abgefangen“ werden. Es wurde bewusst darauf verzichtet, am Sina-Kinkelin-Platz eine Fahrradabstellanlage zu errichten, da hier vor allem die Aufenthaltsqualität überwiegt.
Bei der vorgeschlagenen Fläche handelt es sich um keinen schönen Bereich. Außerdem ist die Fläche bereits im heutigen Zustand ausreichend befestigt.
Mit den Taxifahrern wurden keine Gespräche geführt. Er betont nochmals, dass aus Sicht der Verwaltung die Reduzierung der Taxi-Flächen in Kauf genommen werden kann, da immer noch ausreichend Platz für die Taxen zur Verfügung steht und sich der Taxi-Verkehr Richtung Bahnhof Reutin entzerrt hat.

Stadtrat   B ü c h e l e   bezieht sich auf die Fahrradabstellplätze am Alten Schulplatz und erklärt, dass hier noch zehn weitere Fahrradständer untergebracht werden können. Die zusätzlichen Abstellplätze am Cavazzen findet er nicht gut. Nach der Fertigstellung des Cavazzens muss die Situation neu geregelt werden, da u.a. der Platz eine andere Qualität bekommt.

Stadtrat   K r ü h n   gibt Stadtrat Büchele bzgl. des Cavazzens Recht. Es entstehen enge Situationen, weshalb er sich u.a. dafür ausspricht, den Cavazzen und den Marktplatz aus den Maßnahmen rauszunehmen.

Berichterstatter   H u m m l e r   teilt mit, dass am Alten Schulplatz fünf bis zehn weitere Fahrradständer vorgebracht werden können. Bzgl. des Marktplatzes und Cavazzens erklärt er, dass dies die letzte Stelle vor der Fußgängerzone ist, wo die Radfahrer abgefangen werden können. Eine Fahrradabstellanlage in diesem Bereich ist sinnvoll und der Bedarf ist da.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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8. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	8

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8.1. Beleuchtung der Kleinspielfelder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	8.1

Diskussionsverlauf

Werkleiter   K a t t a u   geht anhand beiliegender Präsentation kurz auf den Sachverhalt ein. Mit den Stadtwerken wurden die Möglichkeiten einer Beleuchtung beim Kleinspielfeld Zech und der Multifunktionssportanlage Sina-Kinkelin-Platz erörtert. Die Stadtwerke erstellten daraufhin ein Angebot mit Kosten von ca. 22 T€ je Anlage. Das Angebot sieht den Stromanschluss an die Bestandsleitungen mit neuer Zählersäule, neue Masten für die Befestigung der Fluter und die Ausführung mit manueller Ein-/ Ausschaltung sowie Zeitschaltuhr zur Nachtabschaltung vor. Bzgl. des weiteren Vorgehens teilt er mit, dass die Situation bei den Sportanlagen über den Sommer beobachtet wird und anschließend eine Behandlung in der Werkausschusssitzung am 28.09.2021 vorgesehen ist.

Stadtrat   K r ü h n   fragt nach, ob hierfür Zuschussmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Werkleiter   K a t t a u    erklärt, dass dies im Rahmen der Planung geprüft werden kann.

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8.2. Behandlung von Themen unter TOP „Anfragen und Verschiedenes“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	8.2

Diskussionsverlauf

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8.3. Winterdienst - Entsorgung/ Zwischenlagerung der Schneemassen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	8.3

Sachverhalt

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8.4. E-Ladestationen am Reutiner Bahnhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	8.4

Sachverhalt

Herr   H u m m l e r   erläutert, dass mit der Übergangslösung keine Ladeinfrastruktur gebaut wurde. Es ist aber vorgesehen im Zuge der langfristigen Verkehrslösung, ggf. im Zusammenhang mit der neuen Parkierungsanlage, auch Ladeinfrastruktur einzuplanen.

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	9

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9.1. Darlehensaufnahmen 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	9.1

Sachverhalt

Die Darlehensaufnahme zum 08.12.2020 in Höhe von 5,5 Mio. € wurde für die Gesamtlaufzeit von 30 Jahren, fünf tilgungsfreien Jahren und einem Zinssatz von 0,000 % (Bindung 10 Jahre) vergeben.

Die Darlehensaufnahme zum 30.11.2020 in Höhe von 700 T€ wurde zu einem Zinssatz von 0,000 % (Bindung 7 Jahre) vergeben.

Des Weiteren wurde ein Darlehen mit einem Zinssatz von 3,500 % und einer Restschuld von 315.784,22 € durch eine neues Darlehen abgelöst. Das neue Darlehen in Höhe von 300 T€ wurde zu einem Zinssatz von 0,000 % und einer Laufzeit von 2 Jahren und 11 Monaten vergeben.

Die Vergabeentscheidung erfolgte jeweils durch die Werkleitung, welche in der Werkausschusssitzung vom 23.07.2020 hierzu ermächtigt wurde.

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9.2. Hochwasserrückhaltebecken Oberreitnau - Vergabe Anlagentechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	9.2

Sachverhalt

Die Vergabeentscheidung erfolgte in der Werkausschusssitzung vom 25.03.2021.

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9.3. Neubau GTL a) Erschließungsarbeiten- Vergabe b) PV-Anlage - Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	9.3

Sachverhalt

Die Vergabeentscheidung erfolgte in der Werkausschusssitzung vom 25.03.2021.

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9.4. Ertüchtigung Hauptpumpwerk Zech - Vergabe von Bauleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	1. Sitzung des Werkausschusses GTL	25.03.2021	ö	informativ	9.4

Sachverhalt

„Neubau Vorschacht Hauptpumpwerk Zech“

Der Neubau des Vorschachts des Hauptpumpwerks Zech wurde an die Firma Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung, Westpark 30, 88161 Lindenberg, zu deren Angebotssumme von 581.855,58 € (brutto) vergeben.

Die Vergabeentscheidung erfolgte per dringliche Anordnung durch die Oberbürgermeisterin vom 05.02.2021.

„Entflechtung Druckrohrleitungen Klärwerk Lindau“

Im Rahmen der Ertüchtigung des Hauptpumpwerks Zech wurde die Bauleistung zur Entflechtung der Druckrohrleitungen im Zulauf des Klärwerks Lindau an die Firma Dobler GmbH & Co. KG Bauunternehmung, Westpark 30, 88161 Lindenberg, zu deren Angebotssumme von 200.464,27 € (brutto) vergeben.

Die Vergabeentscheidung erfolgte in der Werkausschusssitzung vom 25.03.2021.