Datum: 06.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
3	Vorstellung der Konzeption der Offenen Jugendarbeit
4	Erweiterung / Verbesserung von Grababteilen Friedhof Lindau Aeschach
5	Parkplätze für Elektro-Roller beim Bahnhof auf der Insel
6	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	06.07.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwände. Sie ist somit genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	06.07.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Vorstellung der Konzeption der Offenen Jugendarbeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	06.07.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Offene Jugendarbeit Lindau (Oktober 2020 bis Juni 2021)

Im Oktober 2020 hat das Team der Jugendarbeit (Frau Berschl, Frau Krüger und Herr Taylor) ihre Arbeit aufgenommen und ihre Büroräume im Jugendzentrum Xtra bezogen. 

Im Fokus stand neben der Öffnung des Jugendzentrums Fresh in Zech (zwei Tage die Woche mit stets 8-10 Jugendlichen) die Öffnung des Jugendzentrums Xtra und die Erarbeitung einer neuen Konzeption für die Offene Jugendarbeit. Im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Xtra gab es neben der Neugestaltung der Räumlichkeiten auch viele bürokratische Arbeitsschritte. Rechtlich notwendige Grundlagen mussten neu erarbeitet werden. 

Das Team hat gleich zu Beginn seiner Tätigkeit den Kontakt zu den Nutzern des Jugendzentrums aufgenommen. Zu diesen zählten die Skater mit dem Verein Move e.V. und den Bands, die dort ihre Proberäume haben. 

Ein weiteres Aufgabengebiet der Offenen Jugendarbeit war und ist der Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit. Hierfür wurden offizielle SocialMedia-Kanäle erstellt, welche regelmäßig mit Content gefüllt werden. Zudem erschienen immer wieder Zeitungsberichte. Eine neue Website befindet sich derzeit im Aufbau. Für den Kontaktaufbau im Lock-Down wurden digitale Kennenlern-Treffen und Kreativpakete-ToGo angeboten. Eine erste Beteiligungsmöglichkeit hatten die Jugendlichen bei der Auswahl des neuen Logos fürs Xtra durch eine Umfrage auf Instagram.

Weiter wurde die Netzwerkarbeit verfolgt. So hat im März das erste Fachkreistreffen stattgefunden, bei dem die Mitglieder auch konzeptionellen Input geben konnten. Die Resonanz und das Feedback waren durchgehend positiv und bereits nach dem ersten Treffen konnten sich hieraus weitere Kooperationen bilden. 

Konzeption 

Die neue Konzeption für die Offene Jugendarbeit in Lindau basiert auf den Handlungsfeldern und nächsten Schritten des Stadtratsbeschlusses vom 27.05.2020. Sie beinhaltet die Themen Grundhaltung und Zielgruppe, Personal und Öffnungszeiten, Kooperationen und Netzwerkarbeit, Jugendbeteiligung und Jugendbudget, vorhandene Räume und Planung neuer Räumlichkeiten sowie Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation.

Die Konzeption ist ein dynamischer Orientierungsrahmen und soll künftig regelmäßig an die erhobenen Bedürfnisse der jungen Lindauer*innen angepasst werden. Die Jugendlichen sollen selbst mitbestimmen und mitgestalten können, sodass ihre Lebenslagen, Interessen und Bedürfnisse stets im Mittelpunkt der Arbeit stehen. 

Fachliche Bewertung

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Frau Berschl stellt sich als Leiterin der Offenen Jugendarbeit vor und erläutert die im Sachverhalt beschriebene Konzeption. Die Präsentation kann der Anlage entnommen werden.

Abschließend erwähnt Frau Berschl die Eröffnung des Jugendzentrums Xtra am Freitag, 
9. Juli 2021. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Erweiterung / Verbesserung von Grababteilen Friedhof Lindau Aeschach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	06.07.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Friedhof Lindau-Aeschach hat derzeit ca. 2.700 belegte Gräber. Davon etwa 1.800 Erdgräber, 900 Urnenwahlgräber und zwei Gemeinschaftsgrabfelder, auf denen ca. 900 Urnen bestattet sind. Die klassischen Erdbestattungen mit Särgen sind seit Jahren stark rückläufig. Seit 2004 existiert ein Gemeinschaftsgrab für Urnen, das seit 2013 voll belegt ist. 2008 wurde ein weiteres Gemeinschaftsgrab ausgewiesen, das viermal, zuletzt 2018, erweitert wurde. 

Seit April 2021 wird im neuen Gemeinschaftsgrab „Schmetterlingsgarten“ beigesetzt. Dieses Gräberfeld für ca. 80 Urnen wurde 2020 geplant und erbaut. 

Zusätzlich dazu wurden Baumgräber als weitere Bestattungsmöglichkeit geschaffen. Dieses Projekt ist im Abteil X mit zwei Bäumen begonnen worden und wird bis zum Ende des Jahres abgeschlossen. Bis dahin werden vier Bäume mit ca. 40 Urnenbestattungsplätzen zur Verfügung stehen.

Diese Anzahl wird für weitere etwa ein bis eineinhalb Jahre ausreichen. 

Fachliche Bewertung

Die Vorbereitung und der Bau eines weiteren Gemeinschaftsgrabes müssen bis zum Sommer des Jahres 2022 abgeschlossen werden, damit nahtlos nach der Vollbelegung des „Schmetterlingsgarten“ ein weiteres Gemeinschaftsgrab zur Verfügung steht. 

Durch den Rückgang an Erdbestattungen ist ein starker Trend zu Auflassungen von Wahlgräbern zu erkennen. Die Familien geben große Erdgräber auf und kaufen sich eher ein neues Urnenwahlgrab oder entscheiden sich für eine Bestattung in Gemeinschaftsgrabfelder.

Wie bereits in der Vorlage von 2019 vorgestellt, ist die Friedhofsverwaltung bestrebt, die entstehenden Freiflächen in optisch ansprechende Kleinbereiche umzugestalten. Somit werden wir unserer Aufgabe, Platz für zeitgemäße Bestattungsarten vorzuhalten und gleichzeitig den parkähnlichen Charakter des Friedhofs Lindau-Aeschach zu erhalten, gerecht.

Vorschlag Gemeinschaftsgrabanlage

Für die Lindauer Gartenschau wurde eine Mustergrabanlage vorbereitet, die ein die Welt umfahrendes Segelschiff darstellt. Nach Ende der Gartenschau könnte die Stadt Lindau (B) dieses Grabmal abkaufen und für ein weiteres Gemeinschaftsgrab mit Namensnennung verwenden. Eine Kombination aus dem Grabmal und bepflanzten Sitzgelegenheiten (ähnlich wie am Seehafen) würde eine Fläche zum Bestatten und zum Verweilen ergeben.

Eine Bestattungsfläche für ca. 120-150 Urnen sollte geplant werden.

Für dieses Variante hat die Friedhofsverwaltung konkret Bereiche im Abteil V vorgesehen.

(Erweiterungsfläche im Abt. V)

               

(Beispiel Sitzmöglichkeit Seehafen)                                 (Grabmal Gartenschau)

Verbesserungen im Kinderabteil

Das Kindergrababteil auf dem Friedhof Lindau-Aeschach ist eine Rasenfläche, in der Kinder bis zum 10. Lebensjahr beigesetzt werden können. Bisher gibt es dort keine ansprechende Struktur und Optik.

Hier sieht die Friedhofsverwaltung dringend Handlungsbedarf. Der Vorschlag wäre, das Gräberfeld grundsätzlich neu zu vermessen und die möglichen Plätze für Grabstätten neu zu definieren. Im Zuge dessen würden ein bis zwei kleine Kieswege (à ca. 10m Länge) notwendig werden. Zusätzlich schlagen wir vor, mittig in diesem Areal einen Baum zu pflanzen und eine Sitzmöglichkeit zu schaffen.

(Kindergrababteil_aktueller Zustand)

Kostenschätzung

Mittel für die Übernahme des Grabmals wurden im Haushalt 2021 bereits eingestellt. Es fallen nun noch die Kosten für Sitzbänke, Einfriedung des vorgesehen Areals, Bepflanzung und evtl. Errichtung von Wegen an:

Sitzmöbel aus Cortenstahl je nach Größe, inkl. Aufstellung, Fundamente usw.:        

                                                               ca. 34.000,00 Euro 

Bau Arbeiten - Einfriedung, Wege- und Einfassung um das Oval mit Natursteinpflasterzeilen, Wegeherstellung in wassergebundener Ausführung mit Aushub und Kiesarbeiten, Bepflanzung des Ovals:                                        ca. 16.000,00 Euro        

Gesamtschätzung Gemeinschaftsgrabanlage                 ca.        50.000,00 Euro

Verbesserungen Kindergrababteil

Erstellung zweier Kieswege, Pflanzen eines Baumes sowie Installieren einer Sitzmöglichkeit

Kostenschätzung:

Kreisbank oder gekrümmte Hockerbank, inkl. Aufstellung/Einbau                ca. 18.000,00 Euro 

Wegeherstellung, Aushub, Kiesarbeiten und Baumpflanzung                ca. 17.000,00 Euro

Gesamtschätzung ca.        ca. 35.000,00 Euro

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	85.000
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Beschluss

Außerdem empfiehlt der Hauptausschuss Verbesserungen im Kindergrababteil, wie oben beschrieben, vorzunehmen und empfiehlt in den Haushaltsberatungen die Mittel in Höhe von 35.000 Euro im Haushaltsplan 2022 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer war zur Zeit der Abstimmung nicht im Raum.

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5. Parkplätze für Elektro-Roller beim Bahnhof auf der Insel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	06.07.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Derzeitige Lage

Im Altstadtkern sowie am Bahnhof gibt es aus Immissionsschutzgründen (z.B. auch Sightseeing-Runden) seit jeher keine öffentlichen Motorradstellplätze, die auch von Rollern und Mopeds benutzt werden könnten. Lediglich im Bereich des Lindavia-Brunnens am Reichsplatz wurde ein Teilbereich für Bewohner der Altstadt als Motorradstellplatz ausgewiesen, die mit einer Ausnahmegenehmigung benutzt werden dürfen.

Aktuelle Entwicklung 

Beim letzten digitalen Austausch der IHK und verschiedenen Interessensvertretern der Insel mit der Oberbürgermeisterin und Vertretern der Verwaltung wurde angeregt, zumindest Parkmöglichkeiten für umweltfreundliche und leisere Elektroroller am Bahnhof vorzusehen. Fahrzeuge mit Elektroantrieb werden vom Wochenendeinfahrtsverbot ab dem Kreisverkehr vor der Thierschbrücke in Richtung Bahnhof zwar ausgenommen; ein Parken im dortigen Bereich, um z.B. jemanden zum Zug zu bringen, wird aber offiziell nicht ermöglicht. Es wurde in der Runde angeregt, dass bei Bedarf hierfür auch ein paar Pkw-Stellplätze aufgelöst werden könnten.

Fachliche Bewertung

Rechtliche Möglichkeit der Ausweisung von Stellplätzen für E-Roller

Das Straßenverkehrsrecht / die StVO ist in seiner Gesamtausrichtung präferenz- und privilegienfeindlich. Man geht grundsätzlich von der Gleichbehandlung und Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer aus, Fahrer von Elektrofahrzeugen eingeschlossen.

Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, wurde im Jahr 2015 das „Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ (EmoG) erlassen. Allerdings privilegiert das EmoG ausgerechnet Kleinkrafträder der Klasse L1e wie Mofas, Roller oder Mopeds (bis 45 kmh / 50 ccm / 4 kW) leider nicht. Daher wäre eine Schaffung von Motorradstellplätzen allein für elektrisch betriebene Fahrzeuge derzeit rechtlich nicht möglich.

Möglichkeit der Umsetzung

Vor diesem Hintergrund käme allenfalls die Ausweisung eines generellen Motorradstellplatzes am Bahnhof in Betracht. Hier würde sich z.B. der Bereich vor der ehemaligen Sparkasse anbieten. Dort sind die heutigen Schrägparkplätze sehr kurz und längere Fahrzeuge stehen mit den Fahrzeughauben teilweise schon über dem Gehweg. Der vorderste Längsparkplatz (=Carsharing) könnte gegebenenfalls in den neuen Parkplatzbereich Ecke Bahnhof / altes Postgebäude verlegt werden. Gleichzeitig könnte dann an die Ausweisung eines zweiten Stellplatzes für Lastenräder gedacht werden.

Allerdings bleibt an dieser Stelle akut wiederum die Frage der immissionsschutzrechtlichen Verträglichkeit eines Motorradstellplatzes unmittelbar vor der dortigen Wohnbebauung bestehen.

Des Weiteren würde man durch die offizielle Ausweisung von Motorradstellplätzen am Bahnhof wiederum einen nicht erwünschten Parksuchverkehr durch die Insel auslösen. Hierfür stehen die Motorradstellplätze am Karl-Bever-Platz sowie im Bereich Auf dem Wall zur Verfügung. 

Es wird auch darauf hingewiesen, dass es Motorrad- oder Rollerfahrern bereits heute unbenommen bleibt, im Bereich des Bahnhofes gegen Entrichtung der Parkgebühr auf einem der Pkw-Parkplätze zu parken, um z.B. jemanden kurz vom Zug abzuholen. Mittelfristig werden die meisten Züge im Übrigen auch in Reutin halten.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Freiberg hält es für sinnvoll, Elektromobilität zu fördern und ist nicht ganz glücklich mit der aktuellen Parkplatzsituation. 

Die Oberbürgermeisterin verweist auf die in der Sitzungsvorlage dargelegte rechtliche Hürde. Sie werde das Thema mit in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nehmen. Der Gesetzgeber müsste zunächst eine rechtliche Grundlage schaffen. 

Stadtrat Jöckel bittet um Abklärung von Alternativen. Andere Kommunen – er denkt dabei an Starnberg – würden entsprechende Flächen ausweisen. Er schlägt vor, dort nachzufragen. 

Die Oberbürgermeisterin wird sich diesbezüglich erkundigen, der Kollege sei im Städtetag vertreten. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat M. Kaiser war zur Zeit der Abstimmung nicht im Raum.

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6. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Hauptausschusses	06.07.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Frau Bohnert, Leiterin des Bürger- und Rechtsamt, antwortet, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten sei und im Herbst wieder vorgelegt wird. 

Stadtrat Gebhard erkundigt sich nach der Situation bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung und ob dort bereits aufgestockt worden sei. 

Herr Stiefenhofer, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, erklärt, dass eine Ganztagskraft eingestellt worden sei, für die zwei Halbtagesstellen jedoch keine geeigneten Bewerber gefunden werden konnten. Von einer wiederholten Ausschreibung wurde abgesehen. 

Stadtrat Hübler fragt nach einer Alternative für die zwei Halbtagesstellen. Herr Stiefenhofer sagt, dass für die Einstellung einer Ganztageskraft, die auch während der Winterzeit beschäftigt wird, ein Beschluss nötig ist. 

Stadtrat Hübler formuliert den Antrag, eine Ganzjahresvollzeitstelle auszuschreiben. Die Oberbürgermeisterin weist darauf hin, dass über den Antrag jetzt nicht abzustimmen ist und dies in einer späteren Sitzung nachgeholt wird. 

Im Hinblick auf die steigenden Inzidenzen möchte Stadtrat Gebhard wissen, wie die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften ist. 

Frau Bohnert antwortet, dass in der Obdachlosenunterkunft die Möglichkeit bestand, sich über das mobile Impfzentrum impfen zu lassen, zusätzlich gäbe es zwei Mal wöchentlich ein Testangebot, so dass bestmöglicher Schutz gewährleistet sein dürfte. 

Stadtrat Dr. Adams erläutert zu den steigenden Inzidenzen, dass diese nicht die Gemeinschaftsunterkünfte der Stadt, sondern die Asylbewerberunterkünfte beträfen, für die das Landratsamt zuständig sei. 

Stadträtin Norff erwähnt, dass es in der Therme keine Schwimmkurse für Kindergartenkinder gäbe. 

Die Oberbürgermeisterin antwortet, dass entsprechende Anfragen vorlägen, wonach angekündigte Kurse noch nicht angelaufen seien. Hier werde entsprechend nachgefasst. Hauptamtsleiter Nuber sagt, dass eine Abklärung zwischen den Bäderbetrieben und der Therme erfolgen wird. 

Stadtrat Reich bittet darum, das auf Antrag vor zwei Jahren am Hasenweidweg angebrachte und zwischenzeitlich demontierte Verkehrsschild „Anlieger frei“ wieder anzubringen.

Herr Stiefenhofer sagt Klärung zu. 

Zudem fragt Stadtrat Reich, wie es sich mit der noch ausstehenden Anbringung des großen Transparentes „Sammelparkplätze“ verhält. 

Herr Stiefenhofer antwortet, dass er bereits mit Nachdruck um Erledigung gebeten hat.

Stadtrat Matthias Kaiser spricht einen Feuerwehreinsatz und die chaotische Verkehrssituation im Bereich Zu-/Abfahrt Insel vom vergangenen Samstag an. Er bittet darum, die bereits angedachte Ampellösung vor der Seebrücke im Auge zu behalten.