Datum: 07.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 16:53 Uhr bis 17:07 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
3	Erweiterung des Angebots von Elektro-Ladeparkplätzen
4	Erweiterung des Multifunktionsstreifens in der Eichwaldstraße bei der Eisbahn

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Hauptausschusses	07.12.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung gibt es keine Einwände. Sie gilt somit als genehmigt. 

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Hauptausschusses	07.12.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

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3. Erweiterung des Angebots von Elektro-Ladeparkplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Hauptausschusses	07.12.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Hierzu sollen in folgenden Bereichen im Jahr 2022 auf bestehenden städtischen Parkflächen auf öffentlichem Grund neue E-Ladeparkplätze angeboten werden. 

Aeschach: Webergasse neben Sparkasse / gegenüber Edeka, 1 DC-Schnellladestationen (2 Ladepunkte à 75 kW)
Insel: vor dem REWE-Einkaufsmarkt, Zeppelinstraße, 1 DC-Schnellladestationen (2 Ladepunkte à 75 kW)
Karl-Bever-Platz: ergänzend zu den vorhandenen 2 weitere AC-Ladestation (2 Ladepunkte à 22 kW)

Des Weiteren befinden sich u.a. noch folgende Standorte für 2023 ff in Planung: 

Inselhalle (innerhalb Parkhaus – Erweiterung um 1-3 Ladepunkte AC à 22 kW und außerhalb Parkhaus, 2 Ladepunkte DC à 75 kW, momentan kein Standort verfügbar), 
Bahnhof Reutin (8 Ladepunkte AC à 22 kW und 2 Ladepunkte DC à 75 kW), 
Wäsen-Parkplatz (2 Ladepunkte AC à 22 kW).

Zudem werden von den Stadtwerken weitere Stellplätze auf dem Festland auf privatem Grund geprüft.

Fachliche Bewertung

Die geplante Ausweisung beschränkt zwar die derzeitige Nutzung der Parkplätze für Jedermann und wird damit ausschließlich einem im Verhältnis noch deutlich untergeordneten privilegierten Nutzerkreis zur Verfügung gestellt. Gleichwohl handelt es sich bei der E-Mobilität um einen wesentlichen Baustein der zukünftigen klimafreundlichen Mobilität, die im Rahmen der Möglichkeiten wohlwollend zu unterstützen ist (vgl. KLiMo-Maßnahmen M38/M39). Mit der Förderung der Elektromobilität kann ein deutlicher Beitrag zur Senkung der Verkehrsemissionen in Lindau geleistet werden. Letztlich sollen hier daher nur die konkreten Standorte einer Prüfung unterzogen werden.

Aeschach / Webergasse:

Der beabsichtigte Standort kann auf Grund seiner zentralen Lage mit einer Vielzahl von umliegenden Geschäften, Institutionen und Einrichtungen uneingeschränkt befürwortet werden. Gerade auch auf Grund des geplanten Schnellladesystems bietet es sich an, im Rahmen des -wenn in Summe vielleicht auch nur kurzfristigen Einkaufs- sein Fahrzeug bereits wieder in ausreichendem Zustand laden zu können.

Insel / vor Einkaufsmarkt:

Unmittelbar auf der Insel gibt es derzeit -abgesehen von den derzeit vorhandenen 4 Ladepunkten à 22 KW im Parkhaus Inselhalle sowie auf der Hinteren Insel (2 Ladepunkte à 22 kW)- keine öffentlichen Lademöglichkeiten. Eine halböffentliche Lademöglichkeit befindet sich in der Tiefgarage der Spielbank Lindau.

Auf Grund des geplanten Schnellladesystems würde es sich auch hier anbieten, bei einem kurzfristigen Einkauf auf der Insel (Höchstparkzeit ohnehin nur max. 90 Minuten) sein Fahrzeug ausreichend laden zu können.

Vor dem Hintergrund der jüngst im Stadtrat beschlossenen Erweiterung der Parkplätze für Bewohner und Beschäftigte auf der Hinteren Insel könnte der „Wegfall“ dieser beiden Parkplätze durch Elektro-Privilegierung vertreten werden. Da es auf der Insel schwierig ist, private Lademöglichkeiten zu schaffen (wenig Stellplätze / wenig Tiefgaragen etc.), könnte dieser Standort auch eine naheliegende Lösung für Inselbewohner außerhalb des Altstadtkerns darstellen.

Hier stellt sich eher die Frage, ob mit dem dortigen Standort im hinteren Bereich der Insel und der im Stadtgebiet derzeit eher noch überschaubaren Anzahl an Schnellladestationen womöglich ein „unnötiger Ladeverkehr“ auf die Insel ausgelöst wird. Ob ein solcher ausschließlicher Ladeverkehr tatsächlich stattfinden würde, darüber kann nur gemutmaßt werden. 

Karl-Bever-Platz:

Zu den 3 vorhandenen AC-Ladesäulen mit 6 Ladepunkten à 22 kW sollen 2 weitere Ladesäule (à 2 Ladepunkte à 22 kW) in 2022 errichtet werden. Die Ladesäulen vor der Insel sind die bei den Stadtwerken am stärksten in Anspruch genommenen Ladesäulen. Eine Erweiterung ist daher sinnvoll. Im Übrigen ist die notwendige Infrastrukturschon vorhanden und es muss nur noch die Ladesäule beschafft / installiert werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die (geförderte) Beschaffung und Aufstellung der Ladesäulen nebst Beschilderung / Markierung tragen die Stadtwerke. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Erweiterung des Multifunktionsstreifens in der Eichwaldstraße bei der Eisbahn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Hauptausschusses	07.12.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der EVL Lindau verfügt über eine sehr gute Jugendarbeit und begleitet in den Altersklassen U13 und jünger derzeit ca. 200 Kinder. Allein im Herbst 2021 gab es einen Zuwachs von 112 Neuanmeldungen zu verzeichnen. Pro Training werden zwischen 20 und 25 Nachwuchsspieler von ihren Eltern zur Eisbahn gebracht. Die Trainingseinheiten gehen eng durch getaktet ineinander über und insofern gibt es auch einen sich überschneidenden Hol- und Bringverkehr, teilweise zw. 30 und 40 Pkw. Die kleineren Nachwuchsspieler bedürfen nicht nur einer Tragehilfe der schweren Ausrüstung durch ein Elternteil, sondern auch noch des Schnürens der Schlittschuhe. 

Ein ähnlicher Hol- und Bringverkehr entsteht z.B. auch an Tagen der Eisdisco, die sich eines erheblichen Zulaufs erfreut.

Eltern der Kinder / Jugendlichen haben im November 132 Unterschriften gesammelt und fordern die Stadt dazu auf, kostenfreie Parkplätze vor der Eissportarena auszuweisen. Seitens der Eltern, die während der Trainingseinheit vor Ort bleiben, besteht grundsätzlich die Bereitschaft, im hinteren Bereich der Thermenparkplätz zu parken. Das Tragen der schweren Eishockeyausrüstung über weite Wege sei aber sehr mühsam bzw. für die Kinder unzumutbar.

Fachliche Bewertung

Anpassung der Parksituation in der Eichwaldstraße

blauer Bereich

Seitens der Straßenverkehrsbehörde wird vorgeschlagen, dem vorgenannten Bedarf mit der Ausweisung zweier zusätzlicher saisonaler Multifunktionsstreifen während der Eislaufsaison (Oktober bis März) gerecht zu werden. Diese Lösung ist zwar letztlich im dortigen Straßenbereich als nicht optimal zu bewerten, erscheint aber in Ermangelung naheliegender Kurzparkmöglichkeiten aktuell nicht anderweitig regelbar. 

Während des Winterhalbjahres findet auf der Eichwaldstraße nur ein geringes überschaubare Radverkehrsaufkommen statt und die Ausweisung des Multifunktionsstreifens wäre vor diesem Hintergrund notgedrungen auch dem Stadtbus zumutbar. Durch die Ausweisung weiterer offizieller Kurzparkmöglichkeiten würde sich gleichzeitig auch die Problematik für den Stadtbus dahingehend entschärfen, dass der Bus durch ordnungswidrig im Bereich unmittelbar vor der Eisbahn und der dortigen Thermen-Bushaltestelle geparkte Fahrzeuge weniger in seiner Schleppkurve bzw. der Durchfahrt behindert wird. Hier mussten Busfahrer zuletzt widerholt hupend auf sich aufmerksam machen.

In den beiden neuen Multifunktionsstreifen kann dann auch einmal mit entsprechender Ausnamegenehmigung ein Mannschafts- oder Fanbus der Gäste des EVL parken.

Die vorgenannte Regelung wird so –nur während des Winterhalbjahres- auch von der Polizei und dem städtischen Mobilitätsbeauftragten mitgetragen. 

Beibehaltung der bisherigen Planung (nur zur Information)

hellgrüner Bereich

Wie im Mai beschlossen, sollen die hellgrün abgebildeten Schräg-Parkplätze demarkiert werden, sobald die neue Zufahrt zur Therme unter den Kamelbuckel hindurch gebaut wurde und der Thermenbetreiber diese Parkplätze im hinteren Bereich des Thermenparkplatzes neben den Bahngleisen nachweisen kann. Derzeit wird hier noch an vertraglichen Regelungen mit der Bahn gearbeitet. Eine Umsetzung wird möglichst bis zum Beginn der Radsaison 2022 angestrebt.

hellblaue Bereiche

Die hellblauen Bereich als gebührenfreie Kurzzeitparkplätze (weiterhin Bringen / Abholen Therme oder Eisbahn, max. 15 Min mit Parkscheibe) werden wie abgebildet dargestellt und heute bereits entsprechend angeboten, beibehalten.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Anbringung der Beschilderung (ohne Bodenmarkierungen) fallen Kosten in Höhe von ca. 1.000 Euro.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	1.000
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Dem entgegnet Bürgermeister Hotz und stellt klar, dass hier niemand bevorzugt wird. Neben dem Eishockey findet in der Eissporthalle auch die Eis-Disko statt, welche 3000 Besucher anlockt. Zudem gehen die Trainingseinheiten des EVL Lindau eng durch getaktet ineinander über, wodurch es auch überschneidenden Hol- und Bringverkehr, mit teilweise zwischen 30 und 40 Pkw gibt. Hinzu kommt, dass viele Eltern ihre Kinder nicht nur abliefern, sondern ihnen auch in der Umkleide helfen. Diese Sportart bedarf nun mal ein größeres Equipment, was bedeutet, dass die Kinder aufgrund der großen Taschen auf Hilfe angewiesen sind.  

Er weist auch nochmals darauf hin, dass diese Regelung nur für die Wintersaison von Oktober bis März gilt. In diesen Monaten ist auch mit deutlich weniger Radverkehr zu rechnen. 

Stadträtin Lorenz-Meyer äußert ihre Bedenken, was die Einhaltung der Höchstparkdauer von 15 min und dessen Kontrolle betrifft. 

Der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Herr Stiefenhofer stellt klar, dass die Einhaltung dort sowohl täglich als auch regelmäßig kontrolliert wird. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2