Datum: 20.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:40 Uhr bis 17:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tagesordnung
2 Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2021
3 Entgelterhöhung "Saisonparkkarte Winterhalbjahr" im Parkhaus Inselhalle (P4)
4 Regiebetrieb Grundstücksmanagement; Bildung von Haushaltsausgaberesten 2020
5 Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement; Bildung von Haushaltsausgaberesten 2020

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1. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 20.07.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Oberbürgermeisterin eröffnet die öffentliche Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, die daher als genehmigt gilt. 

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2. Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 20.07.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet. 

Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 1,62 Mio. EUR gerechnet wer­den. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 2,77 Mio. EUR können dem Vermögens­haushalt rd. 4,39 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 2,95 Mio. EUR wird um rd. 1,43 Mio. EUR überschritten. 

  1. Verwaltungshaushalt:

Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).
Ansatz
Prognose
Differenz
Grundsteuer A+B
4,72
4,82
+0,10
Gewerbesteuer
12,50
14,80
+2,30
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
16,95
16,53
-0,42
Einkommensteuerersatz
1,26
1,16
-0,10
Grunderwerbsteuerzuweisung
1,60
1,80
+0,20
Anteil an der Spielbankabgabe
1,00
0,40
-0,60
Kurbeitrag
2,30
2,10
-0,20
Fremdenverkehrsbeitrag
1,30
1,20
-0,10
Zuweisung für Mindereinnahmen 2020 aus Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag
0
0,14
+0,14
Einnahmen 


+1,32
Personalausgaben
16,59
16,08
-0,51
Gewerbesteuerumlage
1,05
1,26
+0,21
Verbesserung  


+1,62


Das im Haushaltsplan festgesetzte Aufkommen bei der Grundsteuer A und B wird voraussichtlich um rd. 0,1 Mio. EUR überschritten.

Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 14,8 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 9,06 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus ungewöhnlich hohen Nachzahlungen aus Vorjahren von knapp rund 5,7 Mio. EUR. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Auch die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuerkraft auswirken wird (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2021 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommen­steuer nur noch ein Anstieg von ca. 1,7 % gegenüber 2020 statt 5 % (Steuerschätzung November 2020) erwartet. Der Ansatz würde demnach um rd. 0,42 Mio. EUR unterschritten werden.

Bei einem entsprechendem Anstieg (ca. 1,7%) wird der Einkommensteuerersatz 
rd. 0,1 Mio. EUR unter dem Ansatz bleiben.

Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mehreinnahmen von rd. 0,2 Mio. EUR zu rechnen.

Aufgrund Corona wurden die Bayerischen Spielbanken im November 2020 geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgte im Juni 2021. Vor diesem Hintergrund sind deutliche Einbußen bei der Spielbankabgabe zu erwarten (0,6 Mio. EUR).

Es wird davon ausgegangen, dass die Beschränkungen in 2021 (u.a. Beherbergungsverbot) auch Auswirkungen auf den Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag haben werden. Nach aktueller Einschätzung ist mit ähnlichen Mindereinnahmen wie im vergangenen Jahr zu rechnen      (0,3 Mio. EUR). 

Die Ausfälle aus 2020 im Bereich der touristischen Beiträge wurden über Zuweisung des Freistaates in 2021 mit knapp 0,14 Mio. EUR teilweise kompensiert.



Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,51 Mio. EUR unterschreiten. Dies liegt vor allem daran, dass die im Stellenplan festgesetzten Stellen nicht besetzt werden konnten bzw. noch nicht besetzt wurden.


  1. Vermögenshaushalt

Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaß­nahmen: 

Maßnahme
Ansatz inkl. HH-Reste 
in Mio. EUR
Verfügt
in Mio. EUR
Baumaßnahme Cavazzen
8,13
3,52

Das Projekt Cavazzen be­findet sich aktuell hinter dem ursprünglich ange­strebten Zeitplan. Gründe sind insbesondere die Pande­mie und deshalb fehlende Ortstermine zur Abstimmung, da Fachbehörden und Planer nicht mehr oder nur reduziert nach Lindau reisen konnten. Außerdem kommen immer wieder neue Erkenntnisse auf, die ggf. die Zügigkeit der Abarbeitung bremsen kön­nen. Weiter gab es in Pla­nungsbüros Personalausfälle durch die Pandemie. Dement­sprechend sind auch die Aus­zahlungen noch nicht so weit
Sina-Kinkelin-Platz
1,15
0,69

Baumaßnahme abgeschlos­sen, Schlussrechnungen noch ausstehend
Thierschbrücke
1,51
0,03

Baumaßnahme abgeschlos­sen, Vorteilsausgleich an DB ist noch zu entrichten
Bahnquerung Bregenzer Str.
4,58
1,84

Baumaßnahme zu 95% abge­schlossen, aktuell werden Restarbeiten durchgeführt, Schlussrechnungen noch ausstehend
Hochwasserfreilegung Ach
1,92
0,07

Baumaßnahme befindet sich im Genehmigungsprozess, Baurecht wird für Herbst 2021 erwartet.
Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 10.955.450 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 7.150.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme ist im 2. Halbjahr vorgesehen. 

Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.

Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 7,36 Mio. EUR. Unter Berück­sichtigung der 2021 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage, verblei­ben rd. 1,05 Mio. EUR. Dieser Betrag dient der Mitfinanzierung verschiedener Maßnahmen, auf die sich die Stadt bereits festgelegt hat. Beispielsweise seien der Cavazzen sowie Zuschüsse an Kitas genannt.

Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,7 Mio. EUR, die für den Friedhof gebunden sind.




Fachliche Bewertung

Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt und die damit verbundene Zuführungssituation sind positiv, dennoch handelt es sich hier um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung in 2021 bleibt abzuwarten.

Des Weiteren werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die bevorstehenden Investitionen, insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur, die zukünftigen Haushalte belasten.

Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Anfang Juli 2021. 

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Entgelterhöhung "Saisonparkkarte Winterhalbjahr" im Parkhaus Inselhalle (P4)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 20.07.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Seit der Wintersaison 2017/2018 werden über die Wintermonate (i.d.R. Oktober - März) vom Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung Saisonparkkarten für 80 Stellplätze im Parkhaus Inselhalle (P4) -gegen Entgelt i. H. v. monatlich 100 Euro brutto, vertraglich geregelt- zur Verfügung gestellt.

Es handelt sich nicht um festzugewiesene Stellplätze; die Stellplätze werden jedoch von der Gesamtanzahl der vor Ort angezeigten freien Stellplätze abgezogen, so dass diese Stellplätze stets zur Verfügung stehen.

Die Liegenschaftsabteilung vermietet seit diesem Jahr Parkplätze auf der Hinteren Insel zum Mietpreis von monatlich 100 Euro netto (im Freien – ohne Überdachung). 

Das Entgelt sollte aus Sicht des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung entsprechend angeglichen werden; eine Anpassung / Erhöhung von 100 Euro brutto auf 100 Euro netto wäre angemessen.

Fachliche Bewertung

Ein geschützter Winterstellplatz unter Dach im Parkhaus sollte nicht weniger Kosten wie ein städtisch vermieteter Stellplatz im Freien. Deshalb schlägt der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung die Erhöhung und damit zumindest die Angleichung des monatlichen Entgeltes vor. Ein vergleichsweise noch höherer Entgeltsatz erscheint jedoch nicht vertretbar.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Hotz und Jöckel erachten eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll, da das angebotene Kontingent an Parkplätzen nicht ausgeschöpft wird.

Beschluss 1

Der Finanzausschuss beschließt die Erhöhung des Entgeltes der Wintersaison-Stellplätze im Parkhaus Inselhalle (P4) ab Oktober 2021 auf monatlich 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

Beschluss 2

Der Finanzausschuss beschließt das bisherige Entgelt der Wintersaison-Stellplätze im Parkhaus Inselhalle (P4) beizubehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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4. Regiebetrieb Grundstücksmanagement; Bildung von Haushaltsausgaberesten 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 20.07.2021 ö informativ 4

Sachverhalt

Vor Abschluss der Jahresrechnung 2020 ist die Bildung von Haushaltsausgabereste (HAR) und Haushaltseinnahmeresten (HER) erforderlich.
Nach Prüfung durch die Stadtkasse und den Regiebetrieb Grundstücksmanagement wurden die folgenden HAR-Bildungen verfügt.

Vermögenshaushalt


HH-Stelle
Bezeichnung
Betrag

AOSt
Erläuterungen






88000.94000
Baumaßnahmen
124.107,81
EUR
GM
Fortführung von Maßnahmen
88000.94300
Baumaßnahmen Seehafen
168.253,95
EUR
GM
Verschiedene Maßnahmen im Bereich Seehafen, Ufermauer, Leuchtturm
88000.95000
Erneuerung Steganlage
78.180,38
EUR
GM
Vorbereitende Untersuchungen evtl. Erwerb Steg BSFV

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement; Bildung von Haushaltsausgaberesten 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 20.07.2021 ö informativ 5

Sachverhalt

Vor Abschluss der Jahresrechnung 2020 ist die Bildung von Haushaltsausgabereste (HAR) und Haushaltseinnahmeresten (HER) erforderlich.
Nach Prüfung durch die Stadtkasse und den Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanage-ment wurden die folgenden HAR-Bildungen verfügt.

Vermögenshaushalt


HH-Stelle
Bezeichnung
Betrag

AOSt
Erläuterungen






88000.94000

88000.94100
Schule Reutin

Dreifachturnhalle
36.559,46

39.268,58
EUR

EUR
GM

GM
Fortführung kleiner Maßnahmen
Kanal- und Leitungssanierung
88000.94400

88000.94600
88000.94700
Feuerwache Heuried
TH Reutin
Hoybergschlössle
13.962,20

54.341,52
50.000,00
EUR

EUR
EUR
GM

GM
GM
Evtl. weitere Klimageräte erforderlich
Planung Umfeld Schule
Planungskosten                     
91000.37760
Kreditaufnahme
1.000.000,00
EUR
GM
Wirksamwerden Finanzierung Inselhalle 01/2021

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.08.2021 10:34 Uhr