Datum: 12.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lindau
3	Aufhebung Sperrvermerk 46000.94000 (Jugendzentren/-treffs) wegen Brandschutzmaßnahmen
4	Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2021
5	Haushalt 2022 - Ausblick

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Finanzausschusses	12.10.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, die daher als genehmigt gilt. 

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2. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lindau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Finanzausschusses	12.10.2021	ö	beratend	2

Sachverhalt

Nachdem durch den Bayerischen Gemeindetag 2020 ein neues Satzungsmuster inkl. einem überarbeiteten Pauschalsätze-Verzeichnis veröffentlicht wurde, zwischenzeitlich Beschaffungen neuer Feuerwehrfahrzeugtypen (ELW 1, LF 10, GW L1, usw.) erfolgt sind, sowie aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen der letzten Jahre (Fahrzeugunterhalt, Kraftstoffe, externe Lohnkostensteigerungen etc.), wird eine Anpassung der Pauschalsätze vorgenommen. Im Satzungstext ergeben sich nur geringfügige Änderungen bzgl. der Präzisierung einschlägiger Rechtsvorschriften, der Ergänzung freiwilliger Leistungen bzw. der Streichung einer Abrechnungsalternative, die in der Mustersatzung nicht mehr enthalten ist. 

Fachliche Bewertung

Bei der Überarbeitung der Pauschalsätze und Neuberechnung durch das Ordnungsamt wurden folgende Vorgaben berücksichtigt:

die realistische Nutzungsdauer der Fahrzeuge / Geräte beträgt 20 oder 25 Jahre (ergibt sich teilweise aus den Zuschussbescheiden),
es wurde eine angemessene Eigenbeteiligung der Stadt Lindau (B) an den Vorhaltekosten in Höhe von 10 % berücksichtigt,
bei den Fahrzeugen wurde jeweils von einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 1000 km und 80 Ausrückestunden pro Jahr ausgegangen.

In Anlage 1 wird anhand einer beispielhaften Einzelberechnung des neuen LF 10 die Neukalkulation näher dargestellt. 

Weiter ist zu den Pauschalsätzen anzumerken:

Die Pauschalsätze für die Personalkosten hauptamtlicher Feuerwehrbediensteter orientieren sich an den Personaldurchschnittskosten im öffentlichen Dienst, wie sie vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) veröffentlicht wurden. Davon wurden 10 % Eigenbeteiligung abgezogen.

Beim ehrenamtlichen Personal wurden die 28,00 € aus der Mustersatzung übernommen. Dieser Betrag ist ein Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden.

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) wird der jeweils gültige Satz nach der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Inneren je Stunde Wachdienst für einen Feuerwehrdienstleistenden (vgl. § 11 Abs. 5 AVBayFwG) erhoben.

Bei den Berechnungen handelt es sich überwiegend um Pauschalsätze. Sie geben nicht die tatsächlichen Kosten bei Einsätzen oder freiwilligen Leistungen wieder. Die Erstellung eines Kostenbescheides anhand von Pauschalsätzen dient der Verwaltungsvereinfachung. Sie wirkt sich für den Bürger in der Regel günstiger aus. Nach wie vor wird der Großteil der Feuerwehrkosten nicht auf den Gebührenzahler abgewälzt, da die Kosten für Übungen, Gebäude mit Stellplätzen, Einsatzzentralen, Sirenen, Lehrgänge usw. nicht in die Kostenermittlung einbezogen werden.

Für den Aufwendungsersatz und Kostenersatz ergeben sich damit folgende Änderungen im Verzeichnis der Pauschalsätze: 

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für:

		alt	neu
a)	Löschfahrzeuge
	Löschgruppenfahrzeug LF 8/6	4,56 €	5,24 €
	Löschgruppenfahrzeug LF 10	------	9,32 €
	Löschgruppenfahrzeug LF 16/12	6,63 €	6,65 €
	Löschgruppenfahrzeug LF 20	------	9,77 €
	Löschgruppenfahrzeug HLF 20	7,17 €	7,03 €
	Tanklöschfahrzeug TLF 16/25	4,45 €	4,51 €
b)	Hubrettungsfahrzeuge
	Drehleiter DLK 23-12, DLA-(K) 23-12	11,62 €	8,63 €
c)	Transport- und Einsatzfahrzeuge
	Mehrzweckfahrzeug (MZF)	2,83 €	2,94 €
	Einsatzleitwagen (ELW 1)	2,59 €	7,00 €
	Sonstige Fahrzeuge (z.B. Kdow, Versorgungsfahrzeug, MTW usw.)	2,46 €	2,06 €
d)	Gerätewagen
	Kleinalarmfahrzeug (KLAF)	2,32 €	3,23 €
	Wechsellader (WLF)	3,87 €	5,06 €
	Gerätewagen Logistik (GW L1)	-------	5,40 €
	Gerätewagen Logistik (GW L2)	4,31 €	5,04 €
e)	Abrollbehälter
	Mulde	0,50 €	------
	Atemschutz/Strahlenschutz	3,55 €	------
	Sonderlöschmittel	1,26 €	------
f)	Feuerwehr-Anhänger (ohne Zugfahrzeug)
	Verkehrssicherungsanhänger (VSA)	-----	0,77 €
	Sonstige Anhänger	1,64	1,64 €

2. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu den Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Weg-strecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je eine Stunde für:

		alt	neu
a)	Löschfahrzeuge
	Löschgruppenfahrzeug LF 8/6	77,38 €	85,90 €
	Löschgruppenfahrzeug LF 10	------	161,31 €
	Löschgruppenfahrzeug LF 16/12	108,41 €	131,50 €
	Löschgruppenfahrzeug LF 20	-------  €	172,93 €
	Löschgruppenfahrzeug HLF 20	128,92 €	168,68 €
	Tanklöschfahrzeug TLF 16/25	71,60 €	71,60 €
b)	Hubrettungsfahrzeuge
	Drehleiter DLK 23-12, DLA-(K) 23-12	215,14 €	218,64 €
c)	Transport- und Einsatzfahrzeuge
	Mehrzweckfahrzeug (MZF)	21,56 €	24,87 €
	Einsatzleitwagen (ELW 1)	24,51 €	115,23 €
	Sonstige Fahrzeuge (z.B. Kdow, Versorgungsfahrzeug, MTW usw.)	18,10 €	27,56 €
d)	Gerätewagen
	Kleinalarmfahrzeug (KLAF)	17,28 €	27,93 €
	Wechsellader (WLF oder WLFK)	68,81 €	85,24 €
	Gerätewagen Logistik (GW L1)	------	60,42 €
	Gerätewagen Logistik (GW L2)	83,34 €	69,78 €
e)	Abrollbehälter
	Mulde (pro Tag 80,00 €)	8,10 €	18,25 €
	Atemschutz/Strahlenschutz	86,32 €	192,57 €
	Sonderlöschmittel (Sonderlöschmittel wird nach Verbrauch abgerechnet)	25,13 €	26,75 €
f)	Feuerwehr-Anhänger (ohne Zugfahrzeug)
	Verkehrssicherungsanhänger (VSA)	------	6,98 €
	Sonstige Anhänger	5,00 €	5,00 €
g	Wasserfahrzeuge
	Mehrzweckboot (MZB)	44,46 €	44,46 €
	Selbstfahrendes Ölsauggerät (SÖG)	73,62 €	73,62 €
	Hänger mit Schlauchboot	-------	6,95 €

3. Arbeitsstundenkosten für den Einsatz von Geräten

Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und demnach dafür aber keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), gelten folgende Sätze.

Als Stundensätze werden berechnet:

Wärmebildkamera                53,07 €

Industrie Nass- und Trockensauger        21,50 €

Gerätesatz Absturzsicherung (pro Tag 110,00 €)        12,00 €        

Werden die aufgeführten Geräte durch Umstände, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, beschädigt und müssen instand gesetzt werden, sind die entstandenen Reparaturkosten nebst Arbeitsaufwand zu ersetzen.

Gehen die aufgeführten Geräte durch Umstände, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, verloren oder werden die so beschädigt, dass sie durch Reparatur nicht die volle Brauchbarkeit wiedererlangen, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

4. Kosten für die die Überlassung von Geräten

Aufstellung der Kosten stündlich oder für die Verweildauer von 12 Stunden bzw. Rückgabe noch am selben Tag; danach wird die Gebühr für weitere 12 Stunden berechnet.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die vollen Arbeitsstundensätze erhoben. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

Pro Tag werden maximal 5 Stunden berechnet.

Armaturen (Verteiler, Standrohr, Stahlrohr)	5,00 €
Industrie Nass- und Trockensauger	21,50 €
Elektrische Tauchpumpe	16,90 €
Druck- oder Saugschlauch (inkl. Reinigung/Prüfung) je Schlauch pauschal (pro Tag 20,00 €)	10,33 €
Rohrdicht- oder Leckdichtkissen	12,80 €

Werden die aufgeführten Geräte beschädigt und müssen instandgesetzt werden, sind die entstandenen Reparaturkosten nebst Arbeitsaufwand zu ersetzen.

Gehen die aufgeführten Geräte verloren oder werden sie so beschädigt, dass sie durch Reparatur nicht die volle Brauchbarkeit wiedererlangen, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

5. Inanspruchnahme der Atemschutzwerkstatt

Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages von 10 % berechnet.

a)	Prüfgebühren	alt	neu
	Pressluftatmer prüfen	7,61 €	11,22 €
	Maske oder Lungenautomat prüfen und einschweißen	5,33 €	8,71 €
	Pressluftatmer, Maske oder Lungenautomat reinigen und desinfizieren	17,66 €	17,53 €
	Pressluftatmer oder Lungenautomat Grundüberholung (ohne Material)	13,38 €	15,95 €
	CSA-Chemieschutzanzug prüfen	7,61 €	16,95 €
	CSA-Chemieschutzanzug reinigen und desinfizieren	88,00 €	103,59 €
b)	Befüllen von Atemluftflaschen
	Atemluftflasche 200 bar füllen	3,48 €	4,28 €
	Atemluftflasche 300 bar füllen	4,72 €	5,62 €
	Tauchflasche	5,31 €	6,96 €

6. Inanspruchnahme der Schlauchwäsche und der Wäschepflege

a)	Schlauchwäsche	alt	neu
	Waschen und trocknen je Schlauch mit Druckprüfung	9,50	10,33 €
	Einbinden je Schlauchkupplung	7,50	6,99 €
b)	Wäschepflege
	1 Hose oder Jacke	7,50	11,95 €
	1 Paar Handschuhe	2,50	4,78 €

7. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

Hauptamtliches Personal:

Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter (Gerätewart) werden folgende Stundensätze berechnet:                         31,90 €

Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende:

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet:        28,00 €

Sicherheitswachen:

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG wird der jeweils gültige Satz nach der Bekanntmachung des Bayer. Staatsminister-iums des Inneren je Stunde Wachdienst für einen Feuerwehrdienstleistenden (vgl. § 11 Abs. 5 AVBayFwG) erhoben.

Für die Anfahrt und die Rückfahrt wird insgesamt eine weitere Stunde verrechnet.

8. Pauschalen

Für nachfolgende Arbeitsleistungen werden pauschaler Aufwandsersatz bzw. Kostenersatz erhoben:

Öffnen einer Haus- oder Wohnungstüre:

Mo. – Fr. zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr        150,00 €

außerhalb dieser Zeiten und an Sonn- und Feiertagen        200,00 €

Ausrücken nach vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung         500,00 €

oder bei Falschalarmierung, durch eine private  Brandmeldeanlage        

Öffnen einer Aufzugstüre        249,00 €

Unterweisung in die Bedienung von Feuerlöschern        150,00 €

(Feuerlöscher müssen vom Auftraggeber gestellt werden)

Die „4. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B)“ ist als Anlage 2 beigefügt.

Diskussionsverlauf

Die Leiterin der Abteilung Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Frau Maucher, antwortet, dass man nur Einsätze abrechnen kann, die nichts mit der Rettung zu tun haben. Das ist bei der Tragehilfe aber faktisch immer der Fall.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Aufhebung Sperrvermerk 46000.94000 (Jugendzentren/-treffs) wegen Brandschutzmaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Finanzausschusses	12.10.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

In den Haushaltsberatungen für 2021 am 25.1.2021 wurde dieses Konzept zur Umsetzung für insgesamt 100.000 € beschlossen. Die Mittel dafür wurden grundsätzlich bereitgestellt.

Gleichzeitig lief eine städtische Interessensbekundung für Zuwendungen aus dem „Bundessprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zu Gunsten einer umfassenden Generalsanierung des gegenständlichen Gebäudes „Zeughaus“.

Die Mittel für die Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 100.000 € wurden deshalb mit einem Sperrvermerk versehen. Vor der Freigabe sollte geklärt werden, ob mit einer solchen Zuwendung und folglich einer Generalsanierung zu rechnen sei. 

Zwischenzeitlich wurde der Stadt mitgeteilt, dass sie im gegenständlichen Förderprogramm des Bundes nicht bedacht werde.

Fachliche Bewertung

Da die die Mittel in Höhe von 100.000 € im Haushalt dafür bereits vorgesehen sind wird vorgeschlagen, den Sperrvermerk nun aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	100.000 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		46000.94000

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bericht über die Haushaltswirtschaft im laufenden Haushaltsjahr 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Finanzausschusses	12.10.2021	ö	informativ	4

Sachverhalt

Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 2,78 Mio. EUR gerechnet wer­den. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 2,77 Mio. EUR können dem Vermögens­haushalt rd. 5,55 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 2,95 Mio. EUR wird um rd. 2,6 Mio. EUR überschritten. 

Verwaltungshaushalt:

Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).

	Ansatz	Prognose	Differenz
Grundsteuer A+B	4,72	4,83	+0,11
Gewerbesteuer	12,50	15,80	+3,30
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	16,95	16,53	-0,42
Einkommensteuerersatz	1,27	1,15	-0,12
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	3,14	3,28	+0,14
Grunderwerbsteuerzuweisung	1,60	1,80	+0,20
Anteil an der Spielbankabgabe	1,00	0,40	-0,60
Fremdenverkehrsbeitrag	1,30	1,25	-0,05
Zuweisung für Mindereinnahmen 2020 aus Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag	0	0,14	+0,14
Einnahmen			+2,70
Personalausgaben	16,61	16,25	-0,36
Gewerbesteuerumlage	1,05	1,33	+0,28
Ausgaben			-0,08
Verbesserung			+2,78

Das im Haushaltsplan festgesetzte Aufkommen bei der Grundsteuer A und B wird voraussichtlich um rd. 0,11 Mio. EUR überschritten.

Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 15,8 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 9,8 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus ungewöhnlich hohen Nachzahlungen aus Vorjahren von ca. 6 Mio. EUR. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Auch die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuerkraft auswirken wird (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2021 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommen­steuer nur noch ein Anstieg von ca. 1,7 % gegenüber 2020 statt 5 % (Steuerschätzung November 2020) erwartet. Der Ansatz würde demnach um rd. 0,42 Mio. EUR unterschritten werden.

Bei einem entsprechendem Anstieg (ca. 1,7%) wird der Einkommensteuerersatz 
rd. 0,12 Mio. EUR unter dem Ansatz bleiben.

Aufgrund von Kompensationen des Bundes (Steuermindereinnahmen der Gemeinden die aus dem Kinderbonus 2021 resultieren, Nachzahlung für Mindereinnahmen der Gemeinden, die sich aus der Absenkung der Umsatzsteuersätze im 2. Halbjahr 2020 ergaben) werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mehreinnahmen von rd. 0,14 Mio. EUR erwartet.

Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mehreinnahmen von rd. 0,2 Mio. EUR zu rechnen.

Aufgrund Corona wurden die Bayerischen Spielbanken im November 2020 geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgte im Juni 2021. Vor diesem Hintergrund sind deutliche Einbußen bei der Spielbankabgabe zu erwarten (0,6 Mio. EUR).

Es wird davon ausgegangen, dass die Beschränkungen in 2021 (u.a. Beherbergungsverbot) keine großen Auswirkungen auf den Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag haben werden. Nach aktueller Einschätzung ist lediglich mit Mindereinnahmen in Höhe von 0,05 Mio. EUR zu rechnen.

Die Ausfälle aus 2020 im Bereich der touristischen Beiträge wurden über Zuweisung des Freistaates in 2021 mit knapp 0,14 Mio. EUR teilweise kompensiert.

Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,36 Mio. EUR unterschreiten. Dies liegt vor allem daran, dass die im Stellplan festgesetzten Stellen noch nicht besetzt werden konnten bzw. später als geplant besetzt wurden.

Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,28 Mio. EUR zu rechnen.

Vermögenshaushalt

Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaß­nahmen: 

Maßnahme	Ansatz inkl. HH-Reste  in Mio. EUR	Verfügt in Mio. EUR
Baumaßnahme Cavazzen	8,13	4,17
Beim Cavazzen kam es in erster Linie durch die Pandemie mit ihren Reiseverboten zu Verzögerungen aufgrund fehlender Möglichkeiten der notwendigen Abstimmungen auf der Baustelle. Insgesamt werden mindestens die veranschlagten Mittel benötigt werden. Vermutlich wird es auch noch Mehrkosten geben.
Sina-Kinkelin-Platz	1,15	0,77
Baumaßnahme abgeschlos­sen, Schlussrechnungen teilweise noch ausstehend
Thierschbrücke	1,51	0,03
Baumaßnahme abgeschlossen, Vorteilsausgleich an DB ist noch zu entrichten
Bahnquerung Bregenzer Str.	4,59	1,92
Baumaßnahme abgeschlossen,  Schlussrechnungen teilweise noch ausstehend
Hochwasserfreilegung Ach	1,91	0,07
Baumaßnahme befindet sich im Genehmigungsprozess, Baurecht wird für Frühjahr 2022 erwartet.

Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 10.955.450 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 7.150.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden Kredite in Höhe von 3.000.000 EUR aufgenommen. Eine weitere Kreditaufnahme ist im 4. Quartal vorgesehen. 

Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.

Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 7,36 Mio. EUR. Unter Berück­sichtigung der 2021 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage, verblei­ben rd. 0,77 Mio. EUR. Dieser Betrag dient der Mitfinanzierung verschiedener Maßnahmen, auf die sich die Stadt bereits festgelegt hat. Beispielsweise seien der Cavazzen sowie Zuschüsse an Kitas genannt.

Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,7 Mio. EUR, die für den Friedhof gebunden sind.

Fachliche Bewertung

Des Weiteren werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die bevorstehenden Investitionen, insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur, die zukünftigen Haushaltes belasten.

Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Ende September 2021. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2022 - Ausblick

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	4. Sitzung des Finanzausschusses	12.10.2021	ö	informativ	5

Sachverhalt

Die internen Vorberatungen zum Haushalt 2022 sind im vollen Gange und kurz vor dem Abschluss. Des Weiteren flossen die Erkenntnisse/Abstimmungen der Sommergespräche mit den Fraktionen und Gruppierungen in den Prozess ein. 

Grundsätzlich ist anzumerken, dass es die nächsten Jahre keine großen Spielraum für Projekte/Maßnahmen neben den Pflichtaufgaben (soziale Infrastruktur) bzw. bereits begonnen Projekt gibt.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2022 befindet sich nach aktueller Planung auf ähnlichem Niveau wie im Haushalt 2021 angesetzt (+1%) und „erwirtschaftet“ einen Überschuss von rund 1 Mio. EUR, d.h. ca. 2 Mio. EUR Differenz zur Mindestzuführung.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind weiterhin zu erkennen, insbesondere im Bereich der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuer für das Stadtgebiet dagegen hat sich positiver entwickelt als noch von den Steuerschätzer prognostiziert. Dies wird auch durch die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2021 gezeigt. 

Vermögenshaushalt

In den derzeitigen Planungen sind die Fortführung der Projekte, wie Cavazzen, Kita-Neu- und Umbauten, sowie die Digitalisierung der Schulen aufgenommen. Auch für die Verkehrswegeinfrastruktur wurden Mittel angemeldet und in den Entwurf übernommen. 

Haushaltsausgleich

Nach aktuellem Planstand ist der Haushaltsausgleich nur durch weitere Kreditaufnahmen bzw. Grundstückverkaufserlöse zu gewährleisten. 

 

Fachliche Bewertung

Die Verwaltung würde für die Haushaltsberatungen den Mitgliedern des Finanzausschusses die Haushaltsunterlagen wieder in ausgedruckter Form zur Verfügung stellen, sofern gewünscht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0