Datum: 15.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Regiebetrieb Senioren- und Pflegeheim Reutin; Wirtschaftsplan 2022
3	Regiebetrieb Krematorium; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025
4	Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025
5	Regiebetrieb Grundstücksmanagement; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025
6	Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025
7	Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Haushaltsberatungen 2022
7.1	Wirtschaftspläne GTL und LTK
7.2	Stellenplan

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.

Bürgermeister Hotz übergibt an den Stadtkämmerer, Felix Eisenbach. 

Der Stadtkämmerer begrüßt die Anwesenden und stellt die Eckpunkte des Haushaltes 2022 mittels einer Präsentation vor und erläutert die wesentlichen Inhalte.

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2. Regiebetrieb Senioren- und Pflegeheim Reutin; Wirtschaftsplan 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö	beschließend	2
Stadtrat (Stadt Lindau)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2021	ö	beschließend	11

Beschluss

den beigefügten Erfolgs-, Vermögens- sowie Finanzplan des Regiebetriebs Senioren- und Pflegeheim Reutin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Regiebetrieb Krematorium; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö	beratend	3

Sachverhalt

Im Jahr 2004 wurde für das Krematorium ein Regiebetrieb mit eigenem Haushaltsplan gebildet.

Fachliche Bewertung

Im Zeitraum 2020 - 2025 wird die Ofenanlage in Etappen generalüberholt. Für 2022 steht die größte Sanierungsmaßnahme bevor. Dies hat zur Folge, dass im Sommer ca. 6 – 8 Wochen der Einäscherungsbetrieb im Haus still steht. In diesem Zeitraum müssen die Einäscherungen bei einem anderen Unternehmen in Auftrag gegeben werden. Hierfür entstehen Kosten, die aber durch die Einnahmen der Kremationsentgelte zu 100% gedeckt werden. 

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 1.144.100 Euro.

Vermögenshaushalt

Wie bereits im Verwaltungshaushalt erwähnt, wird 2022 die große Ofensanierung durchgeführt. Die Kostenschätzung beläuft sich derzeit auf 190.000 Euro. Hinzu kommen die beim Zerlegen des Ofeninneren entstehenden Nebenbaustellen. Die Höhe der Gesamtkosten liegt bei ca. 225.000 Euro.

Zum 01.01.2023 wird in Bayern die „Zweite Leichenschau“ eingeführt. Diese gesetzliche Neuregelung zwingt die Krematorien hierfür Räume zur Verfügung zu stellen. Um alle hygienischen Bedingungen gewährleisten zu können, werden verschiedene bauliche Maßnahmen notwendig.

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 493.500 Euro.

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Wirtschaftliche Prognose: 

Bei stabilen Einäscherungszahlen, die erzielt werden, kann die Feuerbestattungsanlage der Stadt Lindau(B) auch mittel- bis langfristig wirtschaftlich betrieben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine weitere private Konkurrenz erwächst und keine weiteren Bestatter, die bisher Lindau anfahren, als Kunden wegfallen.

Gewinnabführung an die Stadt

Der Haushaltsplan 2022 sieht vor, 120.000,00 € Gewinn an die Stadt abzuführen. Dies ist möglich, da das Anlagevermögen und die Rücklagen zusammen größer sind als die Schulden.

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö	beschließend	4

Fachliche Bewertung

Derzeit wird für 2022 unter Einbeziehung der vorgenannten Verschiebungen von Parkplätzen von ungefähr den gleichen Parkgebühreneinnahmen / Nutzungsentgelten (Parkhaus / selbständige Parkflächen / Schrankenparkplätze) wie heuer ausgegangen.

Die Mieten / Pachten betreffen die folgenden Parkplätzen: P2 Vier-Linden-Quartier, Parkplatz Bahnhof Reutin, evtl. den Busparkplatz in der Auenstraße sowie den Hartplatz Zech. Aufgrund des geplanten Grunderwerbs des Parkplatzes Bahnhof Reutin werden, je nach Zeitpunkt des Kaufs die Mietausgaben Bahnhof Reutin ggf. geringer ausfallen.

Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Bescheide werden die Steuerbeträge (Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Solidaritätsbeitrag) für 2022 entsprechend höher angesetzt. Steuernachzahlungen sind nicht mehr zu erwarten.

Der Leistungsbezug „Bauhof“ und „Gärtnerei“ zur Unterhaltung der Parkplätze (wie Reinigung, Müllentsorgung, Grün- und Baumpflege, Winterdienst, Betreuung der Kassen-/Parkscheinautomaten) wurde bisher auf zwei Haushaltstellen aufgeteilt. In Abstimmung mit der GTL werden diese Positionen beim neuen Sachgebiet „GT-Unterhalt“ unter einer HHSt. 68000.67220 zusammengeführt. 

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 3.096.470 €.

2.         Vermögenshaushalt

Wie bereits im Verwaltungshaushalt erwähnt, wird für 2022 der Grunderwerb des Parkplatzes Bahnhof Reutin eingeplant. Hierfür wird eine neue Haushaltsstelle mit einem Ansatz i. H. v. 1,5 Mio. € eingerichtet.

Am P3 Karl-Bever-Platz steht weiterhin der Ersatz der seit 2004 betriebenen Kassen- und Schrankenanlagen an. Für die beschlossene Beschaffung einer kamerabasierten Kennzeichenerfassung am P3 Karl-Bever-Platz werden an Stelle der Kosten für die Erneuerung der Schrankenanlagen 60.000 € eingeplant. 

Nachdem die Rückstauproblematik im Hasenweidweg dieses Jahr nicht mehr gegeben war, wird erwogen diese Investition erst direkt im Zuge der angedachten Parkhausplanung umzusetzen. Derzeit ist dort letztlich kein akuter Handlungsbedarf gegeben. Der Ansatz sollte dennoch vorsorglich beibehalten werden.

Vorbehaltlich maßgeblicher Beschlüsse des Stadtrates stehen im Jahr 2022 wieder diverse Änderungen bei den Parkplätzen mit Neubau- bzw. Rückbaukosten an. 

Für den Rückbau des P2 Vier-Linden-Quartier ab Herbst 2022 sind ca. 100.000 € angesetzt. 

Für den Rückbau des Hartplatzes Zech werden rund 80.000 € veranschlagt. 

Als Ersatz für den Wegfall des P2 und den Wegfall des P1 Blauwiese (Bau Mittelschule) soll das Gelände des ehemaligen Bauhofes im Bleicheweg als Parkplatz umgewandelt werden (ca. 450 Stellplätzen). Die Herstellungskosten des Parkplatzes werden (ohne Abbruchkosten – Finanzierung über Kernhaushalt) auf ca. 600.000 € geschätzt. 

Nach dem Ende der Gartenschau im Herbst 2021 soll auf der Westlichen Insel auf einem Teil der künftigen Wohnbauflächen im Vorgriff auf die anstehenden Planungen des Baus eines Parkhauses am P3 und die währenddessen vorübergehend wegfallenden Parkplätze für Bewohner und Beschäftigte der Insel nochmals ein Interimsparkplatz mit Schrankenanlage für ca. 250 Stellplätze eingerichtet werden. Außerhalb des Schrankenparkplatzes wird ein kleiner Bereich mit ca. 35 Stellplätze für Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt ca. 540.000 €.

Der Gesamtansatz der Haushaltstelle „Herstellungskosten Interimsparkplätze“ beträgt demnach 1.320.000 €.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (583.360 €) und ggf. einer Kreditaufnahme in Höhe von 3,2 Mio. Euro.

Für die Planungen eines Parkhaus am P3 Karl-Bever-Platz werden 750.000 € Planungskosten eingestellt. Für den möglichen Bau eines Parkhauses werden im Finanzplan für die Jahre 2022 und 2023 ein Invest von jeweils geschätzt 7,5 Mio. € berücksichtigt.

Verpflichtungsermächtigungen werden hierfür in Höhe von 15,2 Mio. € festgesetzt (2022: 7,5 Mio. €; 2023: 7,7 Mio. €).

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 3.807.533 €.

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Diskussionsverlauf

Stadtrat Freiberg möchte wissen, warum es in dieser Vorlage heißt, dass die Herstellungskosten eines Parkplatzes auf dem ehem. Gelände des Bauhofes, ohne Abbruchkosten, bei 600.000 EUR liegen. In der Stadtratssitzung ist man noch davon ausgegangen, dass die 600.000 EUR inkl. Abbruchkosten sind.

Leiter der Abteilung Hochbau, Hr. Ordelheide, bestätigt, dass es sich bei den geschätzten 600.000 EUR um Herstellungskosten ohne Abbruchkosten handelt. Die Abbruchkosten können noch gar nicht beziffert werde, da nicht klar ist, ob mit Altlasten und damit verbundenen Entsorgungskosten zu rechnen ist.

Stadtrat Hübler möchte jeweils eine Kostenaufstellung haben, zum Abbau des Parkplatzes Vier-Linden-Quartier und zur Umwandlung des Bauhofgeländes zum Parkplatz.

Bürgermeister Hotz sagt eine Übermittlung der Kostenaufstellung zu.

Stadtrat Kaiser findet die Planungskosten und Herstellungskosten für den Karl-Bever-Platz viel zu hoch und meint, dass man auch mit der Hälfte auskommen müsste. Er stellt den Antrag, die Planungskosten auf 300.000 EUR und die Verpflichtungsermächtigung auf 6 Mio. EUR, zu reduzieren.

Bürgermeister Hotz wandelt den Antrag ab und stellt zur Abstimmung:

Wer ist dafür, die Ansätze wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu belassen.

Abstimmung: 9:4

Der Antrag von Stadtrat Kaiser wird somit abgelehnt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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5. Regiebetrieb Grundstücksmanagement; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau)	17. Sitzung des Stadtrates	15.12.2021	ö	beschließend	14
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Für die Umsatzsteuerdeklaration der Einnahmen (Anwendung § 2b UStG) mussten die entsprechenden Haushaltsstellen im Bereich Mieten und Pachten umgestellt werden. Diese untergliedern sich nun in umsatzsteuerpflichtige sowie umsatzsteuerfreie Umsätze. Die umsatzsteuerfreien Umsätze wiederum waren zwischen solchen zu unterscheiden, die in der Umsatzsteuer deklariert werden müssen und solchen, die nicht angegeben werden müssen.

Seehafen

Aus steuerlichen Gründen werden die Einnahmen aus Bootsliegeplätzen aufgeschlüsselt nach Dauer-, Saison- und Tageslieger dargestellt. Derzeit wird von unveränderten Einnahmen 2022 ausgegangen. Nach zwei Jahren coronabedingter Schließung und keinen Einnahmen, wird davon ausgegangen, dass der Leuchtturm im kommenden Jahr wieder uneingeschränkt geöffnet werden kann. 

Bei den Baumaßnahmen im Seehafen handelt es sich um nicht projektierte kleinere Einzelmaßnahmen, die sich u.a. auch aus dem Ergebnis der weiteren Untersuchung der Ufermauern im Hafenbereich ergeben könnten.

Brettermarkt, Linggstraße

Für das kommende Jahr sind keine Maßnahmen geplant.

Schiffswerfte 4, 4a und Derrickkran

Für die Schiffswerfte 4 laufen weiterhin Verhandlungen mit dem LSC über die Nutzung des restlichen Gebäudes. 

Der frühere Werkstattbereich, Schiffswerfte 4a wird weiterhin von Theaterwerkstatt und GTL als Inselstützpunkt genutzt. Für das kommende Jahr sind im und am Gebäude keine baulichen Maßnahmen geplant.

Der Derrickkran bedarf dringend einer Generalsanierung und kompletten Überarbeitung. Dafür sind 60.000 € eingeplant.

Bahnhof Reutin

Mit Beschluss des Stadtrates vom September 2021 soll das Gebäude des Bahnhofs Reutin im kommenden Jahr abgebrochen werden. Hierfür sind entsprechend des genannten Beschlusses 200.000 € vorgesehen.

Allgemeine Rücklage, Instandhaltungsrücklage

Die allgemeine Rücklage betrug zum 31.12.2020 insgesamt 152.000 €. Für das kommende Haushaltsjahr ist zum Ausgleich eine Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 21.000 € vorgesehen. Im Finanzplan sind ab 2023 wieder Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage in sechsstelliger Höhe vorgesehen. 

Ein Teil der Rücklagenbildung besteht weiterhin in der Instandhaltungsrücklage für die einzelnen Gebäude im Regiebetrieb. Diese jährlich zu erwirtschaftende Instandhaltungsrücklage beträgt derzeit insgesamt 58.200 €. Der Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2020 betrug 449.000 €.

Kreditaufnahmen, Schuldenstand

Die Aufnahme von Krediten ist im Jahr 2022 nicht vorgesehen.

Die Schulden belaufen sich Anfang des Jahres 2022 auf voraussichtlich 182.000 €. Es ist eine ordentliche Tilgung von 86.000 € vorgesehen. Nach derzeitiger Planung wäre der Regiebetrieb Anfang 2024 schuldenfrei.

Fachliche Bewertung

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Hotz sagt eine Prüfung zu.

Beschluss

den beigefügten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 sowie den Finanzplan 2021 – 2025 des Regiebetriebes „Grundstücksmanagement“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement; Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2021 - 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Des Weiteren wird mit dem Haushalt 2022 inkl. Finanzplan der Neubau der Mittelschule Lindau und die anstehenden weiteren Investitionen in die Schulinfrastruktur aufgenommen. 

Haushalt 2022

Inselhalle / Inselwache / Nebenanlagen

Die Maßnahmen zur Behebung und Klärung des Wasserschadens sowie die Ertüchtigung der Saaldecke werden fortgeführt. Die Mittel werden aus den Vorjahren übertragen.

Die Mieteinnahmen für diesen Bereich setzen sich aus, 180.000 € von der Lindau Tourismus und Kongress GmbH sowie 16.170 € für die Feuerwehr (UA 13000) und 3.410 € für das Hafenmeisterbüro im Mehrzweckgebäude (56110) zusammen.

Hauptfeuerwache und THW

Für das Jahr 2022 wurden 25.000 € für die Errichtung einer Materialschleuse für den Schlauchturm eingeplant. Des Weiteren sind 15.000 € für die Pflege des Lärmschutzwalles anzusetzen. 

221.800 € werden jährlich aus dem städt. Haushalt (Feuerwehr UA 13000) und 158.300 € von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (THW) an den Regiebetrieb überwiesen.

Dreifachturnhalle

Der Austausch alter Rohrleitungen konnte im Vorjahr nicht umgesetzt werden und ist daher für 2022 vorgesehen. Die betreffenden Leitungen zwischen Heizraum und Duschen, waren bisher nicht saniert worden und müssen dringend ausgetauscht werden. Dies kann aus Übertragungsmitteln finanziert werden.

Mieteinnahmen: 127.360 € jährlich aus dem städt. Haushalt (UA 21300).

Grund- und Mittelschule Reutin

Für kommendes Jahr sind verschiedene kleine Maßnahmen u.a. neue Sitzgelegenheiten im Außenbereich geplant. Dies kann aus Übertragungsmittel finanziert werden.

Mieteinnahmen: 210.000 € jährlich aus dem städtischen Haushalt (UA 21130+21300) und 6.700 € durch Vermietung UG an Vereine.

Turnhalle bei der Schule Reutin

Für das kommende Jahr sind keine Maßnahmen geplant.

Mieteinnahmen: 80.000 € jährlich aus dem städt. Haushalt (UA 21130+21300)

Familienzentrum

Im Familienzentrum soll eine Klimaanlage eingebaut werden – diese Verbesserung wurde mit 16.000 € veranschlagt. 

Mieteinnahmen: 34.380 € jährlich davon 20.000 € vom Minimaxi e.V. und 14.380 € aus dem städtischen Haushalt (Zuschuss Minimaxi)

Hoyerbergschlössle

Für das Hoyerbergschlössle werden keine weiteren Mittel angesetzt. Die Entscheidung über die Zukunft des Schlössles steht noch aus.

Mittelschule Lindau

Für die Planungskosten im Rahmen des Neubauprojektes Mittelschule Lindau werden in 2022 1 Mio. € veranschlagt (Verpflichtungsermächtigung 24 Mio. €).

Schulinfrastruktur

Im Bereich der Grundschulen stehen mittelfristig Investitionen an. Vor diesem Hintergrund werden im Finanzplan entsprechende Mittel angesetzt.

Allgemeine Rücklage, Instandhaltungsrücklage

Die allgemeine Rücklage betrug zum 31.12.2020 insgesamt 45.000 €. 

Im Finanzplan sind nur noch geringe Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage vorgesehen. 

Künftiger Schwerpunkt der Rücklagenbildung bleibt die Instandhaltungsrücklage für die einzelnen Gebäude im Regiebetrieb. Der Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2020 betrug 1.323.000 €.

Kreditaufnahmen, Schuldenstand

Unter Berücksichtigung der 2021 getätigten Kreditaufnahme für die Inselhalle (Ertüchtigung der Zwischendecke und Behebung Wasserschaden) belaufen sich die Schulden des Regiebetriebes zum 31.12.2021 auf 3,53 Mio. € (davon 1,86 Mio. € THW-Anteil). Für 2022 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die ordentliche Tilgung wird mit 215.000 € veranschlagt.

Finanzplan

Im Finanzplan wird die ordentliche Tilgung durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert. Darüber hinaus werden jährlich Zuführungen in die Instandhaltungsrücklagen angesetzt.

Die Investitionen des Regiebetriebes Gebäude- und Energiemanagement im Bereich der Schulen werden durch Zuwendungen und Grundstückverkaufserlöse finanziert. Eine Kreditaufnahme ist im Finanzplan bisher nicht angesetzt. 

Fachliche Bewertung

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Beschluss

den beigefügten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 sowie den Finanzplan 2021 – 2025 des Regiebetriebes „Gebäude- und Energiemanagement“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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7. Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Haushaltsberatungen 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Durch die Auflösung des Eigenbetriebs Bäder und der damit verbundenen Rückführung in den Kernhaushalt wird der Verwaltungshaushalt nicht belastet. Die übertragenen Darlehen aus dem Bereich Bäder/Eissport valutieren zum 01.01.2022 mit ca. 17,3 Mio. EUR und erhöhen den Schuldenstand, die ordentliche Tilgung erhöht sich entsprechend.  

Des Weiteren wird die Entwicklung im Bereich der Schulen die kommenden Haushalte beeinflussen. Die Mittel hierfür werden im Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement veranschlagt.

Entwicklung Haushaltsvolumen

Jahr	Verwaltungs-haushalt EUR	Steigerung in %	Vermögens-haushalt EUR	Steigerung in %	Gesamt-haushalt EUR	Steigerung in %
2011	45.756.791	-2,12	8.337.156	-36,56	54.093.947	-9,67
2012	53.136.430	16,13	12.383.082	48,53	65.519.512	21,12
2013	52.118.277	-1,92	11.789.253	-4,80	63.907.530	-2,46
2014	54.668.536	4,89	12.378.300	5,00	67.046.836	4,91
2015	59.342.736	8,55	14.599.962	17,95	73.942.698	10,29
2016	54.453.475	-8,24	9.143.754	-37,37	63.597.229	-13,99
2017	61.746.877	13,39	27.927.710	205,43	89.674.587	41,00
2018	63.723.426	3,20	26.321.386	-5,75	90.044.812	0,41
2019	63.831.323	0,17	23.787.786	-9,63	87.619.109	-2,69
2020	67.007.347	4,98	28.955.732	21,73	95.963.079	9,52
2021 A	67.238.007	0,34	27.127.222	-6,31	94.365.229	-1,67
2022 E	70.026.040	4,15	28.585.497	5,38	98.611.537	4,50

Zuführung zum Vermögenshaushalt (HH-St. 91000.86000) / Ordentliche Tilgung

Jahr	Zuführung zum Vermögens-HH EUR	v.H. des  Verwaltungs-HH	Ordentliche  Tilgung EUR	Differenz EUR
2011	901.936	1,97	1.932.710	-1.030.774
2012	5.801.763	10,92	1.825.382	3.976.381
2013	6.094.842	11,69	1.935.623	4.159.219
2014	4.226.716	7,73	2.096.768	2.129.948
2015	9.838.528	16,58	2.167.161	7.671.367
2016	1.829.239	3,36	2.234.850	-405.611
2017	6.486.347	10,50	2.327.625	4.158.722
2018	6.890.143	10,81	2.575.312	4.314.831
2019	3.215.978	5,04	2.544.289	671.689
2020	5.424.902	8,10	2.550.901	2.874.001
2021 Ansatz	2.773.292	4,12	2.951.200	-177.908
2022 Entwurf	2.819.291	4,03	3.771.200	-951.909
2023 FiPl	1.788.000	2,51	4.045.000	-2.257.000
2024 FiPl	5.575.000	7,46	3.875.000	1.700.000
2025 FiPl	5.281.000	6,93	3.695.000	1.586.000

In den letzten 10 Jahren konnte in den Jahren 2011 und 2016 die ordentliche Tilgung nicht vollständig im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden; ansonsten wurde sie teils deutlich überschritten. Insgesamt konnten in diesem Zeitraum rd. 50,71 Mio. EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, dies entspricht rd. 8,81% des Volumens des Verwaltungshaushalts. Die Zuführung lag in diesen 10 Jahren um rd. 28,52 Mio. EUR über der ordentlichen Tilgung. 

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden im Haushalt 2021 rückläufige Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer veranschlagt, wodurch nach der Planung auch 2021 die ordentliche Tilgung nicht vollständig erwirtschaftet werden konnte. 

Nach dem Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft erwarten wir für das Jahr 2021 eine Zuführung von rd. 5,55 Mio. EUR, so dass auch 2021 die ordentliche Tilgung im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. 2022 und 2023 liegt die Zuführung unter der ordentlichen Tilgung, wobei dies 2023 auf der positiven Steuerentwicklung 2021 und den damit verbundenen Wirkungen im Finanzausgleich beruht. Die erwartete Verbesserung lt. Zwischenbericht 2021 von rd. 2,78 Mio. EUR wird als Rücklagenentnahme 2023 eingeplant und dient der Mitfinanzierung der ordentlichen Tilgung. Ab 2024 wird die ordentliche Tilgung wieder im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet.

Vergleich Verwaltungshaushalt 2022 gegenüber 2021

Einnahmen	2022 Entwurf EUR	2021 Ansatz EUR	Differenz EUR
Grundsteuer A und B	4.865.000	4.715.000	150.000
Gewerbesteuer	13.000.000	12.500.000	500.000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	18.200.000	16.950.000	1.250.000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	2.800.000	3.135.000	-335.000
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer	920.000	933.000	-13.000
Schlüsselzuweisungen	3.795.000	3.815.000	-20.000
Sonstige allgemeine Zuweisungen	4.965.000	4.765.000	200.000
Gebühren und zweckgebundene Abgaben	7.241.232	7.261.170	-19.938
Mieten und Pachten	2.379.888	2.304.744	75.144
Erstattungen	1.435.682	2.018.932	-583.250
Zuschüsse	6.836.296	6.253.345	582.951
Konzessionsabgaben	1.315.000	1.315.000	0
Sonstige	2.272.942	1.271.816	1.001.126
Gesamt (Gruppierung 0 - 2)	70.026.040	67.238.007	2.788.033

Die Ansätze bei den Steuern wurden unter Berücksichtigung der Steuerschätzung vom Mai 2021 gebildet.

Die Erhöhung bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen ist, insbesondere auf eine Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer zurückzuführen.

Bei den Gebühren und zweckgebundenen Abgaben heben sich Rückgänge und Steigerungen nahezu auf. Bei den Parkgebühren PSA wurde der Ansatz reduziert, da diese im HH 2021 zu hoch angesetzt waren. Zu Steigerungen kam es insbesondere bei den Verwaltungsgebühren in den Bereichen Straßenverkehrsbehörde und Bauamt sowie beim Kurbeitrag.

Die Mieten und Pachten erhöhen sich in Summe durch die Übernahme der Bäder in den Kernhaushalt. Gegenläufig wirkte sich der Wegfall der Mieteinnahmen aus den Immobilien Bauhof und Stadtgärtnerei aus, die 2021 noch für etwa ein halbes Jahr eingeplant waren.

Die Rückgänge bei den Erstattungen beruhen insbesondere auf dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags von Natur in Lindau 2021 sowie der Erstattung der Personalkosten KVÜ.

Die Erhöhung bei den Zuschüssen resultiert hauptsächlich auf Zuschüssen des Landes für die Kinderbetreuung sowie der Förderung der Biennale.

Die Steigerung bei Sonstige beruht insbesondere auf dem Ausweis der Umsatzsteuer bei der Konzessionsabgabe sowie der Verrechnung höherer kalkulatorischer Kosten aufgrund der Übernahme der Bäder in den Kernhaushalt.

Ausgaben	2022 Entwurf EUR	2021 Ansatz EUR	Differenz EUR
Personalausgaben	17.033.900	16.611.850	422.050
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand	20.971.089	17.964.021	3.007.068
Zuweisungen und Zuschüsse	13.033.080	14.544.564	-1.511.484
Zinsausgaben	862.460	710.060	152.400
Gewerbesteuerumlage	1.110.000	1.050.000	60.000
Kreisumlage	14.116.000	13.499.000	617.000
Zuführung zum Vermögenshaushalt	2.894.291	2.853.292	40.999
Sonstige	5.220	5.220	0
Gesamt (Gruppierung 4 - 8)	70.026.040	67.238.007	2.788.033

Die Personalausgaben wurden auf der Grundlage der Hochrechnung vom 14.07.2021 veranschlagt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2022. In den Tarifverhandlungen wurden lineare Steigerungen in Höhe von 1,4% (2021) und 1,8% (2022) vereinbart. Berücksichtigt wurden Stellenneubewertungen, Altersteilzeiten und Rückkehr aus Elternzeit.

Die Steigerung beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand resultiert hauptsächlich aus der Übernahme der Bäder in den Kernhaushalt (bisher im Bereich „Zuschuss“), den Kosten für die Biennale, dem Ausweis der Umsatzsteuer bei der Konzessionsabgabe, der Notwendigkeit externer Beratungsleistungen und Mietausgaben.

Dem Wegfall des Defizitausgleichs an die Bäderbetriebe stehen bei Zuweisungen und Zuschüssen insbesondere höhere Beträge für die Kinderbetreuung gegenüber.

Aufgrund der Übernahme der Bäder in den Kernhaushalt erhöht sich auch die Zinsbelastung.

Bei der Kreisumlage wurde bei der Ansatzbildung der derzeitige Hebesatz (40,5 Punkte) zu Grunde gelegt. Ein Punkt bei der Kreisumlage entspricht rd. 348.500 EUR. Für den Finanzplanungszeitraum (2023 – 2025) wurde ein Hebesatz von 42,0 Punkten zu Grunde gelegt.

Schuldenstand

Jahr	Stand 01.01. EUR	Zugänge EUR	Abgänge EUR	Nettokredit- aufnahme EUR	Stand 31.12. EUR
2011	36.999.802		1.942.445	-1.942.445	35.057.357
2012	35.057.357	500.000	1.844.539	-1.344.539	33.712.818
2013	33.712.818	1.425.297	1.976.679	-551.382	33.161.436
2014	33.161.436	1.300.000	2.947.495	-1.647.495	31.513.941
2015	31.513.941	2.700.000	2.717.510	-17.510	31.496.431
2016	31.496.431	2.200.000	2.234.850	-34.850	31.461.581
2017	31.461.581	5.400.000	2.348.577	3.051.423	34.513.004
2018	34.513.004	4.490.000	6.799.837	-2.309.837	32.203.167
2019	32.203.167	3.000.000	3.495.983	-495.983	31.707.184
2020	31.707.184	6.650.000	3.226.032	3.423.968	35.131.152
Voraussichtliche Entwicklung:
2021	35.131.152	7.150.000	2.617.600	4.532.400	39.663.552
2022	39.663.552	32.629.817	3.771.200	28.858.617	68.522.169
2023	68.522.169	0	4.045.000	-4.045.000	64.477.169
2024	64.477.169	0	3.875.000	-3.875.000	60.602.169
2025	60.602.169	0	3.695.000	-3.695.000	56.907.169

In den Jahren 2011 – 2019 konnte der Schuldenstand um rd. 5,29 Mio. EUR auf 31.707.184 EUR reduziert werden. Von 2020 auf 2021 entwickelt sich der Schuldenstand planmäßig und erhöht sich um 7,96 Mio. EUR (2020: Rest aus 2019 + 2021: Rest aus 2020 7,15 Mio. EUR – ordentliche Tilgung). Zum 01.01.2022 wird der Schuldenstand im Kernhaushalt durch die Übertragung der Darlehen aus dem Bereich Bäder sprunghaft ansteigen (rd. 17,37 Mio. EUR), des Weiteren sind im Jahr 2022 die Aufnahme aus der Ermächtigung 2021 in Höhe von knapp 11 Mio. EUR plus die im Entwurf 2022 hinterlegte Darlehensaufnahme von 4,3 Mio. EUR eingerechnet. Ab 2023 soll der Schuldenstand wieder reduziert werden.

An Kreditaufnahmen sind 2022 4.300.000 EUR vorgesehen. Die ordentlichen Tilgungen betragen 3.771.200 EUR. Außerdem stehen im Haushaltsjahr 2022 Umschuldungen in Höhe von 1.049.000 EUR an.

Schuldendienst

Jahr	Zinslast EUR	Ordentliche  Tilgung EUR	Schuldendienst EUR
2011	1.616.310	1.932.710	3.549.020
2012	1.496.105	1.825.382	3.321.487
2013	1.421.078	1.935.623	3.356.701
2014	1.310.474	2.096.768	3.407.242
2015	1.135.259	2.167.161	3.302.420
2016	1.080.642	2.234.850	3.315.492
2017	1.007.785	2.327.625	3.335.410
2018	942.178	2.575.312	3.517.490
2019	775.049	2.544.289	3.319.338
2020	684.566	2.550.901	3.235.467
2021 Ansatz	710.060	2.951.200	3.661.260
2022 Entwurf	862.460	3.771.200	4.633.660
2023 FiPl	815.000	4.045.000	4.860.000
2024 FiPl	756.000	3.875.000	4.631.000
2025 FiPl	681.000	3.695.000	4.376.000

Einer ansteigenden ordentlichen Tilgung steht eine rückläufige Zinslast gegenüber. Der Schuldendienst lag nach dem Rechnungsergebnis im Jahr 2020 um rd. 310 TEUR niedriger als im Jahr 2011. Nach der Haushaltsplanung wird ab dem Jahr 2021 ein deutlicher Anstieg der ordentlichen Tilgung erwartet, der nicht durch die sinkende Zinslast ausgeglichen werden kann. Der Anstieg in 2022 ist auch durch die Übertragung der Bäder zu begründen.

Allgemeine Rücklage

Jahr	Stand 01.01. EUR	Zuführung EUR	Entnahme EUR	Stand 31.12. EUR
2011	13.068.394	2.995	2.368.922	10.702.467
2012	10.702.467	1.950.118	497	12.652.088
2013	12.652.088	537	937.125	11.715.500
2014	11.715.500	24	856.368	10.859.156
2015	10.859.156	2.052.383	909	12.910.630
2016	12.910.630	0	1.558.835	11.351.795
2017	11.351.795	0	593.901	10.757.894
2018	10.757.894	74.647	281	10.832.260
2019	10.832.260	0	1.439.557	9.392.703
2020	9.392.703	0	2.028.720	7.363.983
Voraussichtliche Entwicklung:
2021	7.363.983	2.861.707	0	10.225.690
2022	10.225.690	0	0	10.225.690
2023	10.225.690	0	2.780.000	7.445.690
2024	7.445.690	0	0	7.445.690
2025	7.445.690	0	0	7.445.690

Unter Berücksichtigung der gebundenen Rücklagenmittel sowie der Mindestrücklage verbleiben derzeit rd. 770.000 EUR verfügbare Rücklagenmittel.

Ausgaben Vermögenshaushalt

Bei Bildung der Ansätze wurden die 2021 noch vorhandenen Mittel berücksichtigt, die ggf. auf 2022 übertragen werden.

Die beigefügte Auflistung stellt die Ausgaben des Vermögenshaushalts nach Ämtern dar. In den Haushaltsentwurf wurden nur die in der entsprechenden Spalte angegebenen Beträge übernommen (Spalte 3). In den Sitzungen besteht die Gelegenheit, die Ansätze mit den Vertretern der Ämter zu diskutieren.

Verpflichtungsermächtigungen

Es sind Verpflichtungsermächtigungen folgende Maßnahmen vorgesehen:

Maßnahme	EUR
Museale Strukturen	1.950.000
Cavazzen Baumaßnahme	1.800.000
Zuschüsse an Kitas	6.603.000
Kita Zech	5.500.000
Straßenbau/Instandsetzungen	400.000
Bahnübergang Lotzbeck	2.500.000
Brückensanierungen/ -erneuerungen	1.110.000
Bodenseeradweg	3.600.000
Straßenbau allgemein	300.000
Geh-/Radwege	150.000
Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept	600.000
Hochwasserfreilegung Ach	2.000.000
Abbruch Bauhof	450.000
Summe	26.963.000

Finanzplan

Der Finanzplan 2021 – 2025 ist dem Haushalt 2022 beizufügen. Des Weiteren ist der Vorlage ein um Detaillierungen im Investitions- und Fördermittelbereich erweiterter Finanzplan beigefügt.

Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mittelfristige Entwicklung und zeigt auf, dass die Stadt beschlossene Investitionsprojekte nur durch Veräußerung von Vermögen finanzieren kann. Die Verkaufserlöse setzen sich aus der Vermarktung des Stadtgärtnerei-, Bauhofgeländes, Limare und der Hinteren Insel zusammen. Die Verkaufserlöse könnten langfristig auch in die Schuldentilgung einfließen.

Der letztjährige Finanzplan wies für das Jahr 2022 noch ein bereinigtes Ergebnis zur Beurteilung der Dauernden Leistungsfähigkeit in Höhe von knapp 3,9 Mio. EUR, für den Haushalt 2022 liegt diese Zahl nun bei rund 6 Mio. EUR. Die Steigerung ist durch die deutlich besseren Prognosen im Bereich Steuern zu begründen. Dennoch sind für das Jahr 2022 die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch zu erkennen, daher kann nach aktueller Einschätzung die ordentlich Tilgung (Mindestzuführung) nicht komplett über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

In 2023 wird nach derzeitiger Planung die ordentliche Tilgung nicht aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt. Zur Deckung stehen hier Rücklagenmittel aus dem voraussichtlich verbesserten Ergebnis 2021 in Höhe von 2,78 Mio. EUR zur Verfügung („FAG-Effekt“).

Ab 2024 übersteigt die Zuführung zum Vermögenshaushalt die ordentliche Tilgung und die Dauernde Leistungsfähigkeit wäre nach der aktuellen Planung gesichert.

Zuschussanträge

Die bisher der Stadtkämmerei vorliegenden Zuschussanträge sind als Anlage beigefügt. Zusätzliche Mittel können nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn an anderer Stelle entsprechende Einsparungen beschlossen werden.

Anmerkung

Die beigefügten Unterlagen können sich aufgrund geänderter Sachverhalte bis zum Beginn der Haushaltsberatungen noch ändern.

Anlagen:

Gruppierungsübersicht
Finanzplan
Erweiterter Finanzplan
Aufstellung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes
Zuschussanträge
Schaubilder
Datei zum Verwaltungshaushalt
Datei zum Vermögenshaushalt

Diskussionsverlauf

Die Fragen, die nicht in der Sitzung beantwortet werden können, werden im Nachgang an die Sitzung geklärt und den Stadträten per E-Mail zugesandt.

Seite 4:

Stadträtin Rundel möchte wissen, warum bei der HHSt. 02000.59010 der Unterschied zwischen dem Rechnungsergebnis 2020 und Ansatz 2021 so hoch ist.

Seite 78:

Stadtrat Kaiser stellt den Antrag, den Ansatz bei der HHSt. 56300.58000 auf 58.000 EUR zu reduzieren. 

Der Antrag wird mit 3:10 Stimmen abgelehnt.

Seite 117:

Die Kosten für Ride Pooling werden in Frage gestellt. Daher stellt Stadtrat Freiberg den Antrag, die HHSt. 79140.60040 mit ein Sperrvermerk zu versehen.

Dem Antrag wird mit 8:5 Stimmen zugestimmt.

Die Mitglieder des Finanzausschusses möchten wissen, welche Beratungen unter der HHSt. 79140.65500 erfolgen sollen und welche Projekte bei der HHSt. 79140.17100 bezuschusst werden sollen.

Eine Beantwortung wird nach der Sitzung zugesagt.

Anschließen wird die Querliste des Vermögenshaushaltes 2022 seitenweise durchgegangen.

Seite 2:

Stadträtin Rundel stellt den Antrag die HHSt. 79140.93510 mit einem Sperrvermerk zu versehen. 

Der Antrag wird mit 8:5 Stimmen angenommen.

Seite 30:

Stadträtin Rundel stellt den Antrag die HHSt. 56110.95000 mit einem Sperrvermerk zu versehen, da hier die Ergebnisse der Hafenkommission abgewartet werden sollen.

Der Antrag wird mit 11:2 Stimmen angenommen.

Seite 31:

Stadtrat Freiberg hält die Kosten für unverhältnismäßig angesichts der Haushaltslage und stellt den Antrag den Ansatz bei der HHSt. 58000.95740 auf 50.000 EUR zu reduzieren.

Bürgermeister Hotz hält die Kosten für vertretbar und wandelt den Antrag ab:

Wer ist dafür, dass der Ansatz bei der HHSt. 58000.95740 bei 150.000 EUR bestehen bleibt.

Abstimmung: 10:3

Der Antrag vom Stadtrat Freiberg wird somit abgelehnt.

Seite 34:

Der Antrag vom Stadtrat Müller, die Kosten für die Anheggerstraße (HHSt. 63000.96370) i. H. v. 700.000 EUR zu streichen, wird mit 1:12 abgelehnt.

Zuschussanträge

Stadtkämmerer Eisenbach verweist auf beiliegende Zuschussanträge für das Haushaltsjahr 2022. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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7.1. Wirtschaftspläne GTL und LTK

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö		7.1

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7.2. Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Finanzausschusses (Haushaltsberatungen)	15.11.2021	ö		7.2