Datum: 18.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung, 17:45 Uhr bis 18:05 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 19:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Vorstellung der Meldoo-App
2.2	Bismarck-Denkmal beim Hoyerberg - Information
3	Bauwerkserhaltungsmanagement 1. Brückenzustandsbericht 2020 2. Brücke Oberreutiner Weg - Baubeschluss 3. Brücke Dunkelbuch - Baubeschluss
4	Binsenweg - Baubeschluss BA II
5	Bodensee Fahrradstraße - Planungsbeschluss BA I + II
6	Anheggerstraße - Planungsbeschluss
7	Schneeablagerung - Alternativstandort; Antrag der Freien Bürgschaft Lindau vom 30.03.2021
8	Anfragen und Verschiedenes
8.1	GTL-Neubau - Baustellenbesichtigung
8.2	Beleuchtung in Unterreitnau zwischen Feuerwehr und Schule
8.3	Grüngutsammelstelle bei Hauptfeuerwache im Heuriedweg

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	2

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2.1. Vorstellung der Meldoo-App

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	2.1

Sachverhalt

Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) bieten zukünftig mit der App „Meldoo“ einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lindau können zukünftig Mängelmeldungen in drei einfachen Schritten an die Verwaltung melden: Foto aufnehmen, Standort erfassen und Schadenskategorie auswählen. Z. B. können Meldungen über abgelagerten Müll, ein defektes Spielgerät auf einem Spielplatz, ein herunterhängender Ast oder Straßenschäden gemeldet werden. Mit der kostenlosen App „Meldoo“ (verfügbar für Android und iOS) wird zukünftig die Kommunikation mit den GTL vereinfacht und Mängel im öffentlichen Raum können noch schneller beseitigt werden.

Besonders bürgerfreundlich ist nicht nur die einfache Bedienung der App, sondern auch der Service, die Nutzer über den Bearbeitungsstand Ihrer Meldung und die Mängelbeseitigung fortlaufend zu informieren.

Zusätzlich profitieren auch die Mitarbeiter der Verwaltung von der Einführung des neuen Systems. In einem separaten Verwaltungsbereich können die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger effizienter bearbeitet werden. Hierbei erreichen die Meldungen direkt den zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung.

Bitte laden Sie sich „Meldoo“ aus Ihrem jeweiligen App- oder Play-Store auf ihr Smartphone und helfen Sie mit, dass unsere schöne Stadt noch schöner wird.

Jetzt mitmachen und weitersagen!

Diskussionsverlauf

Werkleiter   K a t t a u   berichtet, dass die App durch den Datenschutzbeauftragten datenschutzrechtlich geprüft wurde.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   ergänzt, dass sich der Bürger zur Meldung nicht registrieren muss. Die Veröffentlichung erfolgt über eine Pressemitteilung und die nächste BZ-Ausgabe. Die App wurde zwei Monate in der Verwaltung getestet und kann ab sofort durch den Stadtrat heruntergeladen werden.

Stadtrat   G e b h a r d   fragt nach, an wen man sich wenden kann, wenn man Schwierigkeiten mit der App hat.

Werkleiter   K a t t a u   teilt mit, dass man sich bei Schwierigkeiten direkt an die GTL wenden kann.

Stadtrat   R e i c h   regt an, die App auch auf der städtischen Homepage und der GTL-Homepage zu veröffentlichen.

Stadtrat   E s c h b a u m e r   erkundigt sich nach den Vertragsverhältnissen.

Werkleiter   K a t t a u   erklärt, dass ein Vertrag für ein Jahr abgeschlossen wurde. Die Kosten belaufen sich auf ca. 500,00 € im Monat. Bei Bewährung der App wird nach einem Jahr nochmal in Verhandlung gegangen.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   ergänzt, dass es eine Lizenz dafür gibt, für die wir zahlen. Die App macht einen guten Eindruck. Des Weiteren erläutert Sie, dass mit dieser App ein schnellerer Zugang für Bürger ermöglicht werden soll sowie die Prozesse in der Verwaltung vereinfacht werden sollen.

Stadtrat   N ü b e r l i n   findet die Einführung der App super, hat aber bedenken, dass viele durch die Stadt streifen werden und die GTL mit Meldungen überhäuft werden könnten.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   führt aus, dass man sich darauf einlassen und die Erfahrungen aus dem ersten Jahr abgewartet werden sollten.

Stadtrat   M ü l l e r   teilt mit, dass in der App einmal die Sie-Form und einmal die Du-Form verwendet wird. Er bittet darum, dass durchgehend die Sie-Form angewandt wird.

Werkleiter   K a t t a u   sichert Ihm eine Prüfung zu.

Stadtrat   E s c h b a u m e r   erkundigt sich, was mit Meldungen gemacht wird, die nicht unmittelbar die GTL betreffen.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   erklärt, dass Meldungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs an die zuständige Stelle weitergegeben werden.

Werkleiter   K a t t a u   ergänzt, dass ggf. auch weitere Zugänge innerhalb der Stadt eingerichtet werden könnten. Grundsätzlich sollen die meisten Meldungen innerhalb der App nach Zuständigkeit zugeordnet werden.

Stadtrat   R e i c h   erklärt, dass dem System Zeit gegeben werden muss. Er bittet darum, dass im nächsten bzw. übernächsten Werkausschuss über die bisherigen Erfahrungen berichtet wird. Er spricht sich außerdem dafür aus, dass es bei der Du-Form bleiben soll, da auch jüngere Bürger angesprochen werden sollen.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Meldoo-App bei den Werkausschussmitgliedern sehr gut ankam.

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2.2. Bismarck-Denkmal beim Hoyerberg - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	2.2

Sachverhalt

Die Stadt Lindau hat eine Beschwerde erhalten, wonach es beim Bismarck-Denkmal vermehrt zu Lärmbelästigungen und Müllproblemen komme. Außerdem habe sich das Denkmal zum Hotspot für Motorrad- und Autotuner entwickelt. Dieses Klientel verwende den Vorplatz des Denkmals trotz des dort geltenden absoluten Halteverbots zum Abstellen der Fahrzeuge. Die Polizei teilte mit, dass sie den Platz bereits regelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten anfahre.

Daraufhin wurde nach Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde geplant, das Beparken der Fläche vor dem Denkmal durch die Anbringung von Pollern zu verhindern und so den Platz für die Szene unattraktiver zu machen. Gleichzeitig wurde entschieden, den Platz durch Entfernung der Bemoosung, Erneuerung der Kiesschicht und Reinigung der Bänke optisch aufzuwerten.

Nach Beginn der Reinigungsarbeiten wurde durch einen Anwohner bekannt, dass der Platz von den Abfuhrunternehmen als Wendeplatz für das Entsorgungsfahrzeug verwendet wird. Außerdem stellt der Platz die letzte öffentliche Wendemöglichkeit für Anwohner und Besucher der nachfolgenden Wohnhäuser des Heldenwegs dar. Durch die Anbringung der Poller ist anzunehmen, dass ein Großteil der Fahrzeuge auf der schmalen Straße erhebliche Schwierigkeiten durch die fehlende Wendemöglichkeit haben werden bzw. auf Privatgrund ausweichen werden. Es wird daher von der Anbringung der Poller abgesehen. Sollten parkende Fahrzeuge von der Polizei oder von der Stadt wahrgenommen werden, so können diese durch das bereits festgesetzte Haltverbot geahndet werden.

Diskussionsverlauf

Berichterstatter   H u m m l e r   teilt mit, dass eine Abstimmung mit der Hochbauabteilung bzgl. der Befahrbarkeit des Platzes aufgrund des sanierungsbedürftigen Denkmals und des Wurzelwerks der drei Linden erfolgen wird.

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3. Bauwerkserhaltungsmanagement 1. Brückenzustandsbericht 2020 2. Brücke Oberreutiner Weg - Baubeschluss 3. Brücke Dunkelbuch - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 17.11.2020 hat der Werkausschuss daraufhin die Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sowie die Planung der Bauwerke „Brücke Oberreutiner Weg“ und „Brücke Dunkelbuch“ beschlossen.

Fachliche Bewertung

Brückenzustandsbericht 2020

Ziel des Brückenzustandsberichts

Die Ergebnisse der Brückenprüfungen aus 2020 wurden im Brückenzustandsbericht (siehe Anlage) zusammengestellt. Im Zustandsbericht wurden die notwendigen Maßnahmen ermittelt und die Sanierungskosten geschätzt. Die daraus resultierenden Maßnahmen wurden dann nach ihrer Dringlichkeit bewertet (umgehende, kurzfristige, mittelfristige, langfristige). Dadurch wird einerseits der notwendige Aufwand über mehrere Jahre planbar, zum anderen ergeben sich Gesamtkosten für den langfristigen Erhalt des Bauwerkbestands.

Beschreibung der kurzfristig notwendigen Maßnahmen

Größtenteils handelt sich bei den kurzfristigen Maßnahmen um die Ergänzung von fehlenden Sicherheitseinrichtungen. Außerdem müssen kleinere Abdichtungsarbeiten durchgeführt und Brückenbeläge erneuert werden, um die Dauerhaftigkeit der Bauwerke zu gewährleisten. Insgesamt müssen 65 Kleinmaßnahmen (siehe Anlage) an 28 Bauwerken durchgeführt werden. Zudem ist darin die Sanierung des Bauwerks „Brücke Höhenreute“ enthalten.

Projektablauf

Die aus dem Bauwerkserhaltungsmanagement resultierenden Maßnahmen sollen größtenteils über eine Ausschreibung an eine externe Fachfirma vergeben werden. Kleinere Maßnahmen können direkt über die GTL im Rahmen des Unterhalts erledigt werden. Die Ausführung erster Sofortmaßnahmen soll im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen. Die kurzfristig erforderlichen Maßnahmen sollten bis Ende 2023 folgen. Notwendige Sperrungen etc. werden direkt mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt.

Die Beschlüsse zur Umsetzung der mittel- bis langfristigen Maßnahmen sowie zu größeren Einzelmaßnahmen sollen zu gegebener Zeit gefasst werden.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen an den aktuell betrachteten 28 Bauwerken stellen sich wie folgt dar:

Sofortmaßnahmen (2021)        ca. 120.000 € brutto
Kurzfristige Maßnahmen (2023)        ca. 950.000 € brutto
Mittelfristige Maßnahmen (bis 2026)        ca. 620.000 € brutto
Langfristige Maßnahmen (ab 2026)        ca. 490.000 € brutto

Die Mittel für die Sofortmaßnahmen sind im Vermögenshaushalt 2021 der Stadt bereits berücksichtigt.

Zusammenfassung / Fazit

Wie an den Investitionskosten ersichtlich ist, besteht ein sehr hoher Sanierungsaufwand an den städtischen Ingenieurbauwerken. Um einer Vergrößerung des Sanierungsstaus vorzubeugen, sollten die notwendigen Haushaltsmittel jährlich im notwendigen Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Brücke Oberreutiner Weg - Baubeschluss

Maßnahmenziel

Die Brücke Oberreutiner Weg sollte im Frühjahr 2021 provisorisch gesichert werden. Leider konnte die beauftragte Fachfirma aufgrund der Corona-Pandemie die Arbeiten nicht zum vereinbarten Fertigstellungstermin abschließen. Die Instandsetzung soll lt. Aussage der Firma nun unverzüglich erfolgen. Nichts desto trotz muss das Brückenbauwerk kurzfristig ausgetauscht werden.

Beschreibung der Baumaßnahme

Der Ersatz des bestehenden Bauwerks soll mittels eines rechteckigen Durchgangsquerschnitts aus Beton erfolgen. Dadurch wird auch das Abflussvermögen positiv beeinflusst. Die Fahrbahnbreite beträgt aufgrund der örtlichen Verhältnisse lediglich 3,75 m.

Projektablauf

Nach Beschluss durch den Werkausschuss soll die Maßnahme ausgeschrieben werden. Die Umsetzung soll bis 2022 erfolgen.

Kosten und Finanzierung

Die Kostenschätzung für den Neubau des Bauwerks liegt aktuell bei ca. 200.000 € brutto. Der Ersatzneubau wird über den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau finanziert. Eine Förderung kann bei dieser Maßnahme nicht in Aussicht gestellt werden.

Zusammenfassung / Fazit

Die Brücke am Oberreutiner Weg stellt eine wichtige Verbindung für Anwohner dar. Deswegen ist ein Ersatzbauwerk dringend erforderlich.

Brücke Dunkelbuch - Baubeschluss

Maßnahmenziel

Bei der turnusmäßig durchgeführten Brückenprüfung der Brücke Dunkelbuch im Jahr 2019 wurde diese mit einer Zustandsnote von 3,0 (bei maximal 4,0) bewertet, was einen dringenden Handlungsbedarf bedeutet. Die Standsicherheit ist bei diesem Bauwerk nicht mehr gegeben. Die notwendige Erneuerung des Bauwerks soll in gleicher Bauweise wie beim Ersatzbauwerk für die Brücke Heimesreutin erfolgen.

Beschreibung der Baumaßnahme

Die Brücke Dunkelbuch führt die Oberreitnauer Straße über die Oberreitnauer Ach. Das Brückenbauwerk hat eine Stützweite von 5,2 m, ist 7,2 m breit und wurde mittels einer Stahlbetonplatte auf einem Stahlbetongewölbe errichtet. Die Brücke ist im heutigen Zustand bereits auf 7,5 t beschränkt. Das Schadensbild am Tragwerk spiegelt sich hauptsächlich in Rissbildern, Auswaschungen im Bereich der Wasserwechselzone sowie großflächigen Durchfeuchtungen wieder.

Hinsichtlich der Art der Ausführung schlägt die GTL vor, diese durch ein Ersatzbauwerk in Form eines Wellstahldurchlasses zu erneuern. Da die neue Lage der Brücke etwas weiter nördlich erfolgt, kann der Verkehr auf der bestehenden Brücke nach wie vor fahren.

Projektablauf

Die Erneuerung des Brückenbauwerks sollte kurzfristig bis Ende 2021 erfolgen. Bauzeitlich muss die Vorgabe des Landratsamtes eingehalten werden, d.h. dass nur im September und Oktober im Gewässer gebaut werden darf.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 375.000 € brutto und werden über den städtischen Vermögenshaushalt finanziert. Eine Förderung kann bei dieser Maßnahme nicht in Aussicht gestellt werden.

Zusammenfassung / Fazit

Da die Standsicherheit des zuvor beschriebenen Bauwerks nicht mehr vollumgänglich gegeben ist, wird eine kurzfristige Erneuerung dringend empfohlen.

Gesamtfazit Bauwerkserhaltungsmanagement

Aus dem Bauwerkserhaltungsmanagement geht klar hervor, dass bei den städtischen Bauwerken ein hoher Sanierungsbedarf herrscht. Durch die Einführung des Erhaltungsmanagements soll dieser Sanierungsstau zielorientiert abgebaut und somit die städtische Infrastruktur langfristig erhalten werden.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	2,06 Mio. €, 200 T€, 375 T€
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		63000.96200, 63000.96570, 63000.96530

Diskussionsverlauf

Stadtrat   S t r a u ß   erkundigt sich, wann die Brücke Oberreutiner Weg wieder hergestellt wird, sodass wieder durchgefahren werden kann.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass die Brücke nächste Woche - je nach Wasserstand - provisorisch gesichert wird. Die Umsetzung des Ersatzbauwerks soll bis 2022 erfolgen. Anschließend kann die Tonnagebeschränkung aufgehoben werden.

Beschluss

Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen auf der Haushaltsstelle 63000.96200 „Brückensanierungen/ -erneuerungen“ 950.000 € im Vermögenshaushalt 2022 zu berücksichtigen, um die dringend notwendigen Maßnahmen an verschiedenen Brücken durchführen zu können.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die für die mittelfristigen Maßnahmen und die langfristigen Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 1.110.000 € zur Erhaltung der Ingenieurbauwerke in die Finanzplanung der Folgejahre aufzunehmen.

Der Werkausschuss beschließt das Bauwerkserhaltungsmanagement inklusive der Sanierung der Brücke Höhenreute.

Der Werkausschuss beschließt den Bau eines Ersatzbauwerks für die Brücke Oberreutiner Weg.

Der Werkausschuss beschließt den Bau eines Ersatzbauwerks für die Brücke Dunkelbuch.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Binsenweg - Baubeschluss BA II

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Planungsziele

Neben der dringend notwendigen Erneuerung der Straße verfolgt die Planung das Ziel, dass die Leistungsfähigkeit des Knotens erhöht und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer verbessert wird. Dies soll durch die Errichtung eines sogenannten Mini-Kreisverkehres umgesetzt werden.

Beschreibung der Maßnahme

Der Binsenweg mündet aktuell in den Heuriedweg ein. Im unmittelbaren Knotenpunktbereich baut die Firma Kaufland derzeit einen Supermarkt. Um den Belangen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer, Pkw-Fahrer und gewerblicher Schwerverkehr gerecht zu werden, hat man in einer abgestimmten Planung einen neuen Verkehrsknoten in Form eines vierarmigen „Mini-Kreisverkehrs“ vorgesehen. Somit ist zukünftig der Kaufland-Markt verkehrlich gut angebunden und für die Kunden gut erreichbar. Am Kreisverkehr sollen an allen vier Ein- und Ausfahrten Querungshilfen für Fußgänger etabliert werden. Auf beiden Seiten der Fahrbahn ist ein 1,8 bis 2,3 m breiter Gehweg vorgesehen. Die Gehwege werden durch einen 10 cm hohen Granithochbord mit vorgesetztem Graniteinzeiler von der Fahrbahn abgesetzt. Die zukünftige Fahrbahnbreite soll 6,5 m betragen und die Kreisinsel des „Mini-Kreisverkehrs“ wird für den Schwerverkehr überfahrbar hergestellt.

Projektablauf

Die Ausschreibung sowie die Ausführungsplanung sind soweit vorbereitet, dass diese unverzüglich nach Zustimmung durch den Werkausschuss veröffentlicht werden kann. Die Ausführung soll möglichst zeitnah beginnen, damit eine Fertigstellung synchron zur Inbetriebnahme des Kaufland-Marktes gewährleistet werden kann.

Kosten und Finanzierung

Die Baukosten für den zweiten Bauabschnitt belaufen sich lt. aktueller Kostenberechnung auf 800.000 € brutto. Die Finanzierung erfolgt über den städtischen Vermögenshaushalt.

Zusammenfassung / Fazit

Mit dem Bau des zweiten Bauabschnitts kann die Gesamtmaßnahme „Ausbau des Binsenwegs“ abgeschlossen werden. Der „neue“ Binsenweg kann damit wieder seiner wichtigen Funktion im Straßennetz, als Zufahrt ins Gewerbegebiet und auch als Teil des Erschließungssystems zur Therme, gerecht werden. Die Umgestaltung ist eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer und die Voraussetzung für die dringend notwendigen Straßenerneuerungsmaßnahmen im Heuriedweg.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	800 T€
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		63000.95970

Diskussionsverlauf

Stadtrat   S t r a u ß   berichtet, dass vor dem Imbiss und dem Paketshop vor allem in der Mittagszeit Sprinter und Lkw auf dem Gehweg parken. Er möchte wissen, ob dagegen etwas unternommen werden kann.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt Ihm hierzu, dass baulich nichts möglich ist. Er gibt den Sachverhalt an die Polizei weiter.

Stadträtin   M a y e r   erkundigt sich, was an Beleuchtung vorgesehen ist.

Berichterstatter   H u m m l e r   erläutert, dass bei jedem Straßenbau die Beleuchtung erneuert wird. Es wird darauf geachtet, dass die Beleuchtung entsprechend der verkehrlichen Anforderungen so gut wie möglich auf die Nutzflächen gelenkt wird und Lichtverschmutzung vermieden wird. Es werden Lichtfarben mit geringstmöglichem Blauanteil verwendet und dadurch die Insektenfreundlichkeit weiter erhöht.

Stadtrat   S t r a u ß   betont, dass durch die Beleuchtung die Störung von Tier und Mensch ausgeschlossen werden muss. Er erinnert in diesem Zuge an die beschlossene Ausschreibung, aus welcher das hervorgeht.

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt den Bau des zweiten Bauabschnittes des Binsenweges.

Der Werkausschuss ermächtigt die Oberbürgermeisterin, die Vergabe der Bauleistung für den Bau des zweiten Bauabschnittes des Binsenweges durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bodensee Fahrradstraße - Planungsbeschluss BA I + II

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.07.2019 den Grundsatzbeschluss zur Aufwertung des Bodenseeradweges gefasst. Darauf aufbauend haben die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) einen Förderantrag eingereicht, welcher am 26.03.2021 seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit genehmigt wurde. In der Zwischenzeit wurde ein sogenannter Wahrnehmungsspaziergang mit interessierten Anwohnern durchgeführt, um die Bedenken aber auch die Ideen der Anwohner aufnehmen und in der weiteren Planung berücksichtigen zu können.

Fachliche Bewertung

Das Projekt wird mit insgesamt 80 % auf die förderfähigen Kosten bezuschusst. Für die Stadt Lindau bietet die Förderzusage die einzigartige Möglichkeit, die beiden wichtigen Themen „Straßenerhaltung“ und „Radverkehrsförderung“ zu verbinden. Einerseits würde man den Radverkehr fördern, andererseits den Investitionsstau im Straßenbau reduzieren.

Planungsziele

Das übergeordnete Ziel dieses Projektes ist die Errichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Lindau. Einhergehend damit wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht. Zudem soll durch eine attraktive Straßenraumgestaltung der motorisierte Individualverkehr beruhigt werden.

Beschreibung der Maßnahme

Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch haben die GTL eine Vorplanung für die Schachener Straße, zwischen Buswendeplatte Alwind und Badstraße, sowie für die Bregenzer Straße, zwischen Europaplatz und Unterführung Bregenzer Straße, entwickelt. Bei der Planung wurde versucht, auf alle Nutzer Rücksicht zu nehmen. Es ist vorgesehen, einen durchgehenden Straßenquerschnitt mit einer Breite von 6,0 m zu etablieren. Seitlich wird, je nach Platzverhältnissen, ein fahrbahnbegleitender Gehweg (entweder ein- oder beidseitig) vorgesehen. Gestaltungselemente, wie zum Beispiel Baumquartiere oder Straßenbegleitgrün werden, wo möglich, ebenfalls berücksichtigt. Die Flächenabgrenzung zwischen dem motorisierten Individualverkehr / den Fahrrädern und den Fußgängern soll mittels eines Hochbordsteins geschaffen werden. Die Bushaltestellen sollen auf der Fahrbahn angeordnet werden, damit das Einfädeln des Busses erleichtert wird und die notwendige Barrierefreiheit der Bussteige geschaffen werden kann. Durch diese, aber auch durch weitere geplante Maßnahmen, wie zum Beispiel die Änderung der Vorfahrt beim Knoten Alwindstraße, kann der Stadtbus auch zukünftig den Fahrplan in Richtung Alwind einhalten.

Projektablauf / -beteiligte

Bevor in die erste Planungsphase, die Vorplanung eingestiegen wurde, haben die GTL zusammen mit der Bürgerbeteiligungsstelle der Stadt Lindau und dem Büro Besch & Partner einen Wahrnehmungsspaziergang mit den betroffenen Anwohnern im Bereich der Schachener Straße durchgeführt. Ziel dieses Spaziergangs war es, die Ideen und auch Befürchtungen der späteren Nutzer auf- und mitzunehmen sowie im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigen. Im Bereich der Bregenzer Straße wurde vorerst auf eine aktive Bürgerbeteiligung verzichtet, da sich zum Status Quo für die Betroffenen keine wesentlichen Änderungen ergeben werden.

Die Abstimmungen mit dem Stadtverkehr Lindau sowie den anderen am Projekt beteiligten (z. B. Straßenverkehrsbehörde, Stadtbauamt, Polizei, SWLi usw.) haben im Vorfeld stattgefunden bzw. finden laufend statt. Die Verantwortlichen werden, wie vereinbart, eng in die Planungsphase eingebunden. Dadurch soll erreicht werden, dass die Einschränkungen zum Beispiel für den Stadtbus aus betrieblicher Sicht so gering wie möglich gehalten werden.

Nach Beschluss durch den Werkausschuss sollen die weiteren Planungsphasen durchgeführt werden. In diesem Zuge soll auch nochmals eine Bürgerbeteiligung erfolgen. Vorgesehen ist die Umsetzung der Maßnahme von Frühjahr 2022 bis Frühjahr 2023.

Kosten und Finanzierung

Erfahrungsgemäß geht die Verwaltung von Projektkosten in der Größenordnung von ca. 3.225.000 € brutto für die Bauabschnitte I und II aus. Die Förderquote liegt hier bei rund 67,5 % der Gesamtkosten.

Die Planungskosten in Höhe von 50.000 € sind im Vermögensplan 2021 der Stadt Lindau eingeplant.

Zusammenfassung / Fazit

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann die Umsetzung dieser Maßnahmen aus folgenden Gründen nur dringend empfohlen werden:

Radverkehrsanteil überwiegt bereits heute schon auf diesen Strecken

keine merkliche Veränderung für Verkehrsteilnehmer

Erhöhung des Radverkehrsanteils (auch Alltagsverkehr)

Zielerreichung aus KLiMo und Nahmobilitätskonzept

keine Förderung bei herkömmlichem Straßenausbau

Gesamtinvestition für alle vier Bauabschnitte in Höhe von 4.650.000 €: Belastung des städtischen Vermögenshaushalts zu 100 %

identischer Straßenquerschnitt bei späterem Straßenbau

Begegnungsfall PKW / LKW

großzügigere Gehwege durch neuen Querschnitt

mehr Sicherheit für schwächste Verkehrsteilnehmer

Unterbindung des wilden Parkens durch Umgestaltung

weniger Behinderungen für Stadtbus im Sommer

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 3,225 Mio. €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		63000.96290

Diskussionsverlauf

Stadtrat   M ü l l e r   berichtet, dass Herr Pietsch, Betriebsleiter der Stadtverkehr Lindau (B) GmbH (SVL), nicht glücklich über die Errichtung einer Fahrradstraße in der Schachener Straße ist. Herr Pietsch hofft, dass der Stadtbus die Zeiten trotzdem einhalten kann. Da er große Bedenken bzgl. des Stadtbusses hat, wird er dagegen stimmen.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   erklärt, dass Herr Pietsch darüber nicht glücklich ist, aber ein Kompromiss gefunden wurde, mit dem er Leben kann. Herr Pietsch wird weiterhin in die Planung mit eingebunden.

Stadtrat   F e h r e r   erläutert, dass er von einer Förderquote in Höhe von 80 % ausgegangen ist. Im Sachverhalt steht nun, dass die Förderquote bei rund 67,5 % der Gesamtkosten liegt. Wie kommt es dazu? Außerdem erkundigt er sich, wie die Rückmeldungen beim Wahrnehmungsspaziergang waren. Des Weiteren teilt er mit, dass das Tempo der Radfahrer zur Leonhardskapelle enorm ist und fragt nach, wie dieses abgebremst werden kann.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass zwischen den förderfähigen und nicht förderfähigen Kosten unterschieden werden muss. Das Projekt wird mit insgesamt 80 % auf die förderfähigen Kosten bezuschusst. Das bedeutet, dass die Förderquote hier bei rund 67,5 % der Gesamtkosten liegt. Der Wahrnehmungsspaziergang diente auch dazu, Ängste und Befürchtungen der Anwohner zu nehmen. Der Großteil der Teilnehmer hat die Maßnahme als gut empfunden. Radfahrer müssen sich genauso wie die Autofahrer an das vorgegebene Tempolimit halten. Er nimmt das Thema mit und wird prüfen, ob hier etwas - ggf. auch baulich - unternommen werden kann.

Stadträtin   M a y e r   erkundigt sich, wann der Bauabschnitt in der Bregenzer Straße geplant ist und bis wann die Parkplätze weg kommen sollen. Sie stellt außerdem fest, dass die Fußgänger nicht mehr an dem „Toilettenhäuschen“ vorbeigeführt werden sollen.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass die Umsetzung des Bauabschnitts in der Bregenzer Straße von Frühjahr 2022 bis Frühjahr 2023 vorgesehen ist. Die aktuelle Konzeption sieht vor, komplett auf die Parkplätze zu verzichten. Der Bedarf ist da, aber der Zusammenhang mit einer Fahrradstraße wird nicht gesehen. Der Fußgängerweg hinter dem Toilettenhäuschen ist in einem sehr schlechten Zustand und befindet sich im Wurzelbereich der dortigen Bäume. Ggf. kann hier etwas mit einer wassergebundenen Decke gemacht werden.

Werkleiter   K a t t a u   ergänzt, dass es im Planungsprozess durchaus noch möglich ist, Andienungsbereiche/ Parkplätze einzuplanen.

Stadträtin   M a y e r   erkundigt sich, ob die Parkplätze gemäß Förderbescheid weg müssen?

Werkleiter   K a t t a u   teilt mit, dass die Parkplätze nicht zwingend weg müssen.

Stadtrat   M.   K a i s e r   berichtet, dass die Parkplätze in der Bregenzer Straße auf Vorschlag der Bunten Liste errichtet wurden und nur als Provisorium gedacht waren. Die bauliche Verengung des Asts Europaplatz - Bregenzer Straße macht durchaus Sinn. Des Weiteren teilt er mit, dass zwei Teilnehmer des Wahrnehmungsspaziergangs, mit denen er gesprochen hat, von der Präsentation begeistert waren. Bzgl. Bürgerbeteiligung ist man auf dem richtigen Weg und er bittet darum, dass so weiter gemacht wird.

Bürgermeister   H o t z   erkundigt sich, ob es verpflichtend ist, dass die Schachener Straße und die Bregenzer Straße umgesetzt werden. Er erklärt, dass er die Schachener Straße heute freigeben kann. Die Bregenzer Straße sieht er auch aufgrund der Parkplatznot noch nicht kommen. Er schlägt deshalb eine getrennte Abstimmung vor. Er möchte in den Denkprozess zur Bregenzer Straße mitgeben, dass der ein oder andere Stellplatz und ggf. kleinere Grüninseln vorgesehen werden. Bzgl. des Wahrnehmungsspaziergangs kann er weitergeben, dass das eine sehr positive Veranstaltung war.

Berichterstatter   H u m m l e r   erläutert, dass der Förderantrag mit allen vier Bauabschnitten gestellt wurde. Der Eigenanteil bleibt, ob die Bregenzer Straße gebaut wird oder nicht, immer gleich. Das Parkplatz-Thema nehmen wir mit und werden wir prüfen. Der Förderbescheid läuft im April 2024 aus. In diesem Zeitraum müssen die vier Bauabschnitte umgesetzt werden.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   ergänzt, dass die Parkplätze eine Frage der Sinnhaftigkeit und nicht abhängig von der Fördermaßnahme sind.

Werkleiter   K a t t a u   erläutert, dass auch Varianten mit mehr oder weniger Parkplätzen erarbeitet werden können.

Stadtrat   M ü l l e r   teilt mit, dass auf die Parkplätze in der Bregenzer Straße aufgrund des hohen Parkdrucks unter keinen Umständen verzichtet werden kann. Die Bregenzer Straße funktioniert auch heute schon als Fahrradstraße. Er findet es schade, dass der Fußgängerweg nicht mehr durch den Park geführt werden soll. Er beantragt, dass die Parkplätze in der Bregenzer Straße erhalten bleiben, auch wenn diese zur Fahrradstraße ausgebaut wird.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   erklärt, dass durch den heutigen Planungsbeschluss keine Festlegung der Parkplätze erfolgt. Es geht um die bauliche Planung und nicht um die verkehrsrechtliche Planung.

Stadtrat   R e i c h   beantragt gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau (Bodensee) vom 04.05.2020 den Schluss der Beratung.

Es wird sich darauf geeinigt, dass nach Abarbeitung der Rednerliste die Diskussion endet.

Stadtrat   G e b h a r d   spricht ein dickes Lob für die Bürgerbeteiligung aus. Diese ist wirklich gut gelungen. Er findet es gut, dass die Bürger aktiv angesprochen wurden. Das nochmal eine Beteiligung stattfindet, ist toll. Er fragt nach, ob das wilde Parken in der Schachener Straße durch eine Umgestaltung eingedämmt wird.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass das wilde Parken durch eine bauliche Umgestaltung in Form eines Absatzes eingedämmt werden soll.

Stadtrat   M.   K a i s e r   erläutert, dass die Planung der Bregenzer Straße vieles offen lässt. Es wäre der falsche Weg, die Planung zu schieben. Es muss geschaut werden, dass wir die Förderung bekommen. Die Straße wurde durch die Baufahrzeuge stark in Mitleidenschaft gezogen.

Bürgermeister   H o t z   teilt mit, dass vorrangig eine Planung für die Schachener Straße aufgestellt werden soll. Die Planung zur Bregenzer Straße soll dann freigegeben werden, wenn die Erkenntnisse aus der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz vorliegen. Er beantragt deshalb, dass die Planung der Bregenzer Straße nach der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz intensiviert werden soll.

Berichterstatter   H u m m l e r   schlägt vor, zum Baubeschluss im Herbst zwei Varianten, eine mit Parkplätzen und eine ohne Parkplätze, zur Bregenzer Straße vorzulegen.

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   wird die Verantwortlichen der Bürgerbeteiligung Karl-Bever-Platz über das Vorgehen informieren.

Aufgrund des Vorschlags von Berichterstatter   H u m m l e r   wird sich darauf verständigt, über die Anträge von Stadtrat   M ü l l e r   und Stadtrat   H o t z   nicht abzustimmen. Stattdessen wird der Beschlussvorschlag zur Planung der Bregenzer Straße wie folgt ergänzt.

Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, auf Basis des vorgestellten Konzepts eine Planung für die Schachener Straße und zwei Planungsvarianten für die Bregenzer Straße, einmal mit und einmal ohne Stellplätze, aufzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anheggerstraße - Planungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Neben den oben genannten Gründen ist zudem der Straßenzustand sehr schlecht und größtenteils nicht mehr verkehrssicher. Eine Instandsetzung ist nicht mehr wirtschaftlich, da der Unterbau bereits nicht mehr über die notwendige Tragfähigkeit verfügt.

Fachliche Bewertung

Planungsziele

Das Ziel der Planung soll sein, dass der Verkehr beruhigt wird und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer erhöht wird. Dies soll durch eine attraktive Straßenraumgestaltung umgesetzt werden.

Beschreibung der Maßnahme

Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch haben die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) im Rahmen der Bedarfsplanung bereits ein Konzept für die zukünftige Gestaltung der Anheggerstraße, zwischen Ludwig-Kick-Straße und Kirchgasse, entwickelt. Dabei wurde versucht, auf alle Nutzer Rücksicht zu nehmen und insbesondere im Bereich Christuskirche und Pfarrzentrum mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse soll der Bereich ab dem neuen Pfarrzentrum, vorbei an der Kirche und bis zur Kirchgasse auf einem Niveau mit einheitlichem Belag gestaltet werden. Durch die vorgesehene Lösung wird der kurze Abschnitt verkehrlich beruhigt und deutlich aufgewertet. Durch die angedachte Stadtmöblierung (z. B. Poller und Sitzgelegenheiten) wird eine dezente Aufteilung des homogenen Bereichs angestrebt. Durch die Gestaltung des Verkehrsraums wird der Fahrverkehr über den Platz geführt und die Sicherheit der Fußgänger erhöht. Die Bushaltestellen sollen nördlich der Christuskirche in einer Verengung angeordnet werden. Damit wird die Fußgängerfreundlichkeit verbessert und die notwendige Barrierefreiheit der Bussteige kann geschaffen werden.

Der Knotenpunkt Anheggerstraße/ Ludwig-Kick-Straße soll durch geringfügige Umbauarbeiten etwas leistungsfähiger werden. Es ist geplant, den Gehweg von der Stadtgärtnerei kommend zwischen den Baum und dem ehemaligen Pfarrheim barrierefrei hindurchzuführen. Dadurch wird ein Begegnungsverkehr in der Anheggerstraße ermöglicht. Sollte in Zukunft ein Zugriff auf die umliegenden Grundstücke möglich werden, kann der Knotenpunkt gemäß den gültigen Vorschriften nachhaltig verbessert werden.

Projektablauf

Nach Beschluss durch den Werkausschuss sollen die weiteren Planungsphasen durchgeführt werden. In diesem Zuge soll auch eine Bürgerinformation durchgeführt werden. Der Bau der neuen Anheggerstraße könnte dann im Jahr 2022 erfolgen.

Kosten und Finanzierung

Erfahrungsgemäß geht die Verwaltung von Projektkosten in der Größenordnung von ca. 750.000 € aus. Eine Förderung ist aufgrund der Rahmenbedingungen nicht zu erwarten, wird aber derzeit noch geprüft.

Zusammenfassung / Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausbau des oben beschriebenen Bereiches dringend notwendig und erforderlich ist.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	750 T€
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		63000.96370

Diskussionsverlauf

Stadträtin   M a y e r   erkundigt sich nach den höheren Kosten.

Berichterstatter   H u m m l e r   teilt Ihr hierzu mit, dass die Projektkosten in Höhe von 750 T€ inkl. Planungskosten sind. Die höheren Kosten zur eingeplanten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600 T€ sind dadurch bedingt, dass zur Haushaltsmittelanmeldung noch keine konkrete Planung vorlag.

Stadtrat   G e b h a r d   bittet darum, dass der Vorstand der Christuskirche mit eingebunden wird.

Berichterstatter   H u m m l e r   sichert Ihm zu, dass mit der Christuskirche ein stetiger Austausch besteht. Zusätzlich wird im Sommer noch eine Bürgerinformation durchgeführt.

Stadtrat   J ä g e r   schlägt vor, die Ampel durch einen Linksabbiegepfeil von der Anheggerstraße in die Ludwig-Kick-Straße zu ergänzen.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass dieser Sachverhalt aktuell bei der Polizei zur Prüfung liegt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Schneeablagerung - Alternativstandort; Antrag der Freien Bürgschaft Lindau vom 30.03.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	7

Sachverhalt

Die Abteilung GT-Unterhalt hat die Thematik geprüft und weist darauf hin, dass die Beseitigung des Schnees aus den Nebenstraßen, insbesondere bei besonderen Schneeereignissen mit viel Schnee eine logistische Herausforderung ist. Die Lagerung eines großen Teils des Schnees auf dem zentral gelegenen Parkplatz P1 war bisher die wirtschaftlichste Lösung.

Die GTL haben die Fläche in Abstimmung mit dem Parkplatzbetreiber nutzen dürfen, verbunden mit der Vorgabe, dass der Parkplatz bis spätestens zu Beginn der Saison wieder vollständig als Park-Ride-Parkplatz genutzt werden kann. Aufgrund der besonders großen Schneemengen und des etwas kühleren Frühjahrs musste der Schneeberg mechanisch zerkleinert und verteilt werden, um den Tauvorgang zu beschleunigen. Der Parkplatz ist dadurch seit Mitte April wieder vollständig nutzbar. Der genaue Zeitplan zur Schneebeseitigung wurde ebenfalls mit dem Parkplatzbetreiber abgestimmt. Aufgrund der geringeren Anzahl an Tagesgästen zu Ostern war eine schnellere Beseitigung nicht erforderlich und wurde daher aus Kostengründen auch nicht durchgeführt.

Fachliche Bewertung

Am 07.04.2021 wurde den GTL vom Landratsamt Lindau ebenfalls mitgeteilt, das einer wasserrechtlichen Genehmigung nicht zugestimmt werden kann. Das Landratsamt empfiehlt, den abgefahrenen Schnee auf geeigneten Lagerplätzen zu lagern, damit das Schmelzwasser in den unteren Bodenschichten gefiltert werden kann. Durch diese Vorgehensweise wird die Umwelt so gut wie nicht belastet und es werden kaum Fremdstoffe in den Wasserhaushalt eingebracht. Die Lagerung am Gewässerrand ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend.

Prüfung alternativer Lagerplätze

Die GTL sind daher weiterhin auf der Suche nach alternativen Lagerplätzen, auf welchen die Schneemassen abtauen können, ohne einer Nachnutzung im Wege zu sein und die hinsichtlich des Umweltschutzes vertretbar sind. Aufgrund der beschriebenen Kriterien planen die GTL zukünftig eine dezentrale Lösung mit der Verteilung der Schneemassen auf verschiedene Lagerplätze im Stadtgebiet.

Der Schnee aus dem Bereich Zech/ Reutin könnte zukünftig in den Erdbecken des Klärwerks gelagert werden. Der Schnee in Oberreitnau könnte in der Nähe des vorhandenen Regenrückhaltebeckens gelagert werden. Für den Stadtteil Aeschach werden zurzeit noch Lagermöglichkeiten gesucht. Im Gespräch mit Stadträten wurde die Wiese zwischen dem Autohaus Bernhard und dem Friedhof als möglicher Standort genannt. Die technische Nutzbarkeit und ggf. notwendige Erschließungsmaßnahmen werden geprüft. Die mögliche Nutzung von weiteren Lagerplätzen, wie der Parkplatz am früheren THW / Getreidelager sowie der Wäsen- und Lindenhofparkplatz, wird aktuell von den GTL geprüft.

Zusammenfassung / Fazit

Oberstes Ziel ist eine möglichst umweltfreundliche Lösung zur Beseitigung der Schneemassen, die sowohl logistisch als auch wirtschaftlich vertretbar ist. Bereits im kommenden Winter soll daher deutlich weniger Schnee auf dem Parkplatz P1 abgelagert werden und eine Nutzbarkeit als Park+Ride-Parkplatz für Tagesgäste zu Ostern 2022 sichergestellt werden. Mittelfristig sollen andere Lagermöglichkeiten den P1 als Lagerplatz ersetzen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	8

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8.1. GTL-Neubau - Baustellenbesichtigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	8.1

Sachverhalt

Oberbürgermeisterin   D r.   A l f o n s   hält das für eine gute Idee und berichtet, dass die Einweihungsfeier für den GTL-Neubau nach dem Sommer vorgesehen ist.

Werkleiter   K a t t a u   sichert eine Baustellenbegehung für Ende Mai/ Anfang Juni zu.

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8.2. Beleuchtung in Unterreitnau zwischen Feuerwehr und Schule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	8.2

Sachverhalt

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass die Stadtwerke bereits im Januar beauftragt wurden. Aufgrund vieler anderer Maßnahmen u.a. aufgrund des Kampagnenjahrs kam es hierbei zu Verzögerungen. Das Thema steht aber nach wie vor auf der Agenda.

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8.3. Grüngutsammelstelle bei Hauptfeuerwache im Heuriedweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	18.05.2021	ö	informativ	8.3

Sachverhalt

Berichterstatter   H u m m l e r   teilt mit, dass hier ein neues Konzept mit sog. „Legoklötzen“ kommen wird. Diese sind bereits bestellt, wurden aber noch nicht geliefert. Die Lieferung/ Aufstellung erfolgt in ca. 3-4 Wochen.

Stadtrat   E s c h b a u m e r   gibt zu bedenken, dass es aufgrund der enge der Zufahrt zu Schwierigkeiten beim Wenden kommen kann.

Berichterstatter   H u m m l e r   nimmt das Thema mit und sichert Ihm eine Prüfung zu.