Datum: 11.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Inselhalle
Gremium: Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Bauwerkserhaltungsmanagement Ersatzneubau Brücke Dunkelbuch - Vergabe Bauleistung
2.2	Seezugangsstellen - Information
2.3	Wertstoffcontainer - Information
3	Lindauer Logistikkonzept - Endbericht
4	Wirtschaftsplan 2022 einschließlich Stellenplan
5	Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021
6	Gebührenberechnung für Großkunden mit einem rechtssicheren und verursachergerechten Gebührenmaßstab - Information
7	Erneuerung der Schlammentwässerung und der Unterverteilung im Schlammentwässerungsgebäude - Baubeschluss
8	Anheggerstraße - Baubeschluss
9	Bodensee-Fahrradstraße - Variantenentscheidung Bregenzer Straße
10	Spielplatzkonzept - Sachstandsbericht
11	Kinderspielplatz Unterreitnau - Antrag Freie Bürgerschaft
12	Ehemalige Hausmülldeponie „Wiese Heuried“ - Nachtragsvereinbarung
13	Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung der GTL
14	Anfragen und Verschiedenes
14.1	Anfragen und Verschiedenes: Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Beleuchtung
14.2	Anfragen und Verschiedenes: Standort Wertstoffinsel Kleiner See
14.3	Anfragen und Verschiedenes: Vorgehen bei künftigen WAS-Sitzungen
14.4	Anfragen und Verschiedenes: Behandlung von Themen unter TOP „Anfragen und Verschiedenes“

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	2

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2.1. Bauwerkserhaltungsmanagement Ersatzneubau Brücke Dunkelbuch - Vergabe Bauleistung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	2.1

Sachverhalt

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2.2. Seezugangsstellen - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	2.2

Sachverhalt

Im Rahmen einer Überprüfung, der daraus entstehenden Verkehrssicherungspflichten, wurde ein öffentlich bestellter Gutachter mit der Inaugenscheinnahme der vorhandenen Anlagen beauftragt. Als Ergebnis der eintägigen Begehung vom 30.07.2021 wurde ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorgelegt.

Aufbauend auf den gutachterlichen Empfehlungen werden seitens der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau sicherheitstechnisch und wirtschaftlich sinnvolle Einzelmaßnahmen entwickelt. Diese enthalten neben der Erneuerung bestehender Informations- und Warnschilder auch die Erstellung zusätzlicher Hinweistafeln sowie Bodenmarkierungen (z.B. Uferstufen Hintere Insel). Darüber hinaus ist die Herstellung von baulichen Absturzsicherungen in Bereichen mit hohem Gefährdungspotential (z.B. Kaimauer Slipanlage Giebelbach) vorgesehen. Insbesondere an letzteren Standorten ist eine Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zeitnah mit Ausführungshorizont bis Frühjahr 2022 geplant. 

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2.3. Wertstoffcontainer - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	2.3

Sachverhalt

BEKANNTGABE

Berichterstatter   H u m m l e r  informiert, dass unter Bezugnahme auf den Beschluss in der Sitzung des Werkausschusses der GTL vom 29.07.2021 die weiteren Schritte zur Aufstellung von Wertstoffcontainern seitens der Abteilung GT-Projekte überprüft wurden. Es hat sich dabei herausgestellt, dass die Position im Bereich der Boule-Plätze auf massive Ablehnung seitens des Sportvereins und der Nutzer stößt. Daraufhin wurden zusätzliche  Varianten im unmittelbaren Umfeld untersucht und mit weiteren Beteiligten abgestimmt. 

Variante A (siehe Anlage)

Diese Variante wurde nach bereits erfolgter Ablehnung durch den Sportverein auch seitens der Feuerwehr abgelehnt. Grund hierfür ist die Annahme, dass durch ein steigendes  Verkehrsaufkommen im Bereich des Feuerwehrhofes die dortigen Abläufe gestört werden.  Aus denselben Gründen lehnt die Straßenverkehrsbehörde diesen Standort ab, auch wenn die Zufahrt in diesen Bereich bereits per Beschilderung untersagt ist. Die ebenfalls eingebundene LTK sieht den Standort an der Promenade als nicht optimal an.

Variante B (siehe Anlage)

Diese Variante wird aus zuvor genannten Gründen von der Feuerwehr und Straßenverkehrsbehörde ebenfalls abgelehnt. Die LTK sieht den Standort an der Promenade als nicht optimal an.

Variante C (siehe Anlage)

Diese Variante findet die Zustimmung der Feuerwehr und ist auch seitens der Bauordnung möglich. Die Straßenverkehrsbehörde lehnt auch diese Variante aus genannten Gründen ab. 

Seitens der LTK wird der Standort am Fußpunkt der Rampe vom Therese-von-Bayern-Platz abgelehnt. Dieser Bereich bildet den Hauptzugang zu Promenade und Nobelpreisträgersteg im Rahmen von Tagungen und Veranstaltungen. Von daher sei  die Aufstellung einer Wertstoffsammelstelle hier unpassend, auch wenn die Anlage von der GT-Unterhalt gewissenhaft gepflegt wird.

Aus den oben genannten Gründen geht hervor, dass es für jeden Standort pro und contra gibt. Daher werden die GTL die Wertstoffcontainer vorerst gem. Variante C aufstellen. Der Standort soll regelmäßig von der KVÜ und der GT-Unterhalt kontrolliert und Verstöße geahndet werden.

Anmerkung der Protokollantin: Das Thema wurde unter dem TOP Verschiedenes noch einmal von Stadtrat   R e i c h   angesprochen. Aufgrund der Nachteile bei den drei Varianten soll das Thema nochmal in der ersten GTL-Werkausschusssitzung im Jahr 2022 beraten werden. Bis dahin soll kein Standort eingerichtet werden.

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3. Lindauer Logistikkonzept - Endbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beratend	3

Sachverhalt

In den letzten Jahren verzeichneten städtische Lieferverkehre, bedingt durch den wachsenden E-Commerce, einen starken Anstieg. Es ist zu erwarten, dass dieser Anstieg in den nächsten Jahren anhalten wird. Dieses Wachstum verschärft die ohnehin ausgeprägte Nutzungskonkurrenz im städtischen Raum und verdeutlicht den Handlungsdruck.  Für Lindau ist es deshalb entscheidend, die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs zu gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um diesen gleichzeitig möglichst stadtverträglich, umweltfreundlich und zukunftsgerecht zu gestalten. 

Das „Lindauer Logistikkonzept (LiLo)“ verfolgt darauf aufbauend die Zielstellung, die Lieferlogistik in Lindau klimafreundlich zu entwickeln und umzusetzen. Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes für die Stadt Lindau wurden die Logistikverkehrsströme in der Stadt untersucht und konkrete Maßnahmenansätze für den Lieferverkehr geprüft.

Fachliche Bewertung

Der Lieferverkehr unterteilt sich in verschiedene Segmente, die im Rahmen des LiLo beachtet wurden. Er setzt sich zu einem Großteil aus Stückgutverkehren (Transportgüter sind als Einheit einzeln handhabbar), Kurier-, Express- und Paketdiensten (KEP) und Verkehren des Großhandels sowie Lieferdiensten für das Gewerbe und die Konsumenten (d. h. sowohl Filial- als auch Endkundenbelieferung) zusammen.

Folgende Teilziele wurden bei der Konzepterstellung verfolgt: 

Verkehrsvermeidung und Verlagerung: Reduzierung logistikbedingter Verkehre in der Stadt Lindau 
Ausstoß von verkehrsbedingten Treibhausgasen verringern: Reduzierung von Treibhausgasemissionen logistikbedingter Verkehre 
Etablierung eines klimafreundlichen und stadtverträglichen Lieferverkehrs: Aufbau einer starken Kooperation zwischen beteiligten Akteuren und Schaffung eines Netzwerks 

Die Konzepterstellung fand im Zeitraum von August 2020 bis November 2021 statt und glie-derte sich in die 4 Phasen 1. Bestandsanalyse, 2. Entwicklung und Formulierung von Vor-schlägen, 3. Validierung und 4. Ausarbeitung des Logistikkonzeptes. Projektbegleitend wurde ein regelmäßiger Austausch (Jour fixe) mit der Stadt Lindau in Form einer Arbeitsgruppe zum LiLo initiiert.

Der Gesamtprozess des Lindauer Logistikkonzeptes, von der Analyse über die Konzeption bis hin zu konkreten Maßnahmen, wurde  durch eine besondere intensive Beteiligung begleitet. Im Mittelpunkt der Erarbeitung des Konzeptes steht die Beteiligung und Vernetzung von Händlern, Logistikern und Gewerbetreibenden durch verschiedene Dialogformate.

Im Rahmen der Beteiligung wurden gemeinsam mit den Akteuren mögliche Maßnahmen diskutiert und erste Ansätze für eine Umsetzung in Lindau entwickelt. Zusätzlich fand eine Online-Beteiligung von Bürger/innen über die Plattform „Adhocracy“ statt. Interessierte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, eine Kurzbefragung zum Thema Lieferverkehre zu beantworten. Insgesamt nahmen über 110 der Bürgerinnen und Bürger an der Umfrage zum LiLo teil. Das Konzept beinhaltet insgesamt 12. Der vorliegende Bericht stellt einen Endbericht zum Projekt dar, siehe Anlage.

Mit dem Lindauer Logistikkonzept hat die Stadt Lindau ein Instrument zur Hand um die Verkehrswende im Bereich Wirtschaftsverkehr zu gestalten.

Diskussionsverlauf

Berichterstatter   V a l d e s  V a l v e r d e   begrüßt das Gremium, führt in die Thematik ein und verweist auf das „Klimafreundliche Lindauer Mobilitätskonzept (KLiMo)“. Er übergibt das Wort an Herrn   S p i e ß   und Frau   J o r d a n   (LNC LogisticNetwork Consultants ), die das Konzept erstellt haben. Die externen Berichterstatter erläutern das Konzept anhand der beiliegenden Präsentation. 

Stadtrat   J ä g e r   möchte wissen, ob alle Anbieter mit einer übergreifenden Lösung einverstanden sind und ihre Ware an einen einzelnen zuständigen Logistiker übergeben. Berichterstatterin   J o r d a n   informiert daraufhin, dass bestimmte Hürden noch zu nehmen, die CAP-Dienstleister aber auf alle Fälle mit dem Konzept einverstanden sind. Mikro-HUBs werden andernorts bereits umgesetzt. Die Standorte und die Miete sind jedoch noch im Einzelnen zu klären.

Stadtrat   J ä g e r  interessiert, was die Logistikunternehmer zu diesem Konzept sagen und ob Schwierigkeiten bei der Konzeptumsetzung mit Stückgut erwartet werden? Berichterstatterin   J o r d a n   stellt dar, dass es bei Paketlieferungen gute Erfahrungen gibt und man sich den Stückguttransport ebenfalls gut vorstellen kann. Es sind aber noch Detailfragen hinsichtlich der Standorte, des notwendigen IT-Services, des Haftungsübergangs sowie die Betreiberfrage zu klären. 

Stadtrat   G e b h a r d   möchte wissen, wer das System verantworten soll und ob mit den Stadtwerken bereits gesprochen wurde. Berichterstatterin   J o r d a n   macht deutlich, dass es sich bei LiLo zunächst um die Gesamtkonzeption handelt. Die Betreiberfrage soll im  Rahmen der Umsetzungsplanung geklärt werden. Im Gespräch ist man bereits mit Logistikern, aber nicht mit den Stadtwerken. Berichterstatter  S p i e ß   ergänzt, dass man mit diversen Akteuren im Gespräch ist, auch mit der Stadt. Die detaillierten Maßnahmen müssen nun erarbeitet werden. Laut Berichterstatter   S p i e ß  ist hier insbesondere positiv anzumerken, dass sich Speditionen, und so auch der Stückgutdienstleister MÜLLER, für das Konzept ausgesprochen haben und nicht nur die CAP-Dienstleister, wie es gewöhnlich der Fall ist. 

Stadtrat   M ü l l e r   hat zwei Fragen: Zum einen möchte er wissen, wie die Waren vom Mikro-HUB auf das Lastenrad kommen. Aufgrund des Gewichts ist das für die Zusteller unzumutbar, aber wer trägt dann die Kosten? Zum anderen interessiert ihn, wer die Aufgabe des Lieferbeauftragten übernimmt. Die Stadt kann nicht für das Funktionieren des Zustellungsprozesses verantwortlich sein. Auf die erste Frage antwortet   Berichterstatterin      J o r d a n, dass die CAP-Dienstleister dazu bereit sind, die Kosten zu übernehmen und erläutert den Prozess: Zuerst werden die Standorte definiert und geschaut, wo eine Belieferung mit Rädern möglich ist. Dann wird analysiert, von welchem Standort aus die Verteilung der Ware am besten erfolgen kann. Hinsichtlich der zweiten Frage zum Lieferverkehrbeauftragten erläutert Berichterstatterin   J o r d a n, dass diese Stelle nicht für den Zustellungsprozess bzw. die Abwicklung verantwortlich ist, sondern die Kommunikation zwischen den verschiedenen Stakeholdern übernehmen soll. 

Stadtrat   K a i s e r   begrüßt das LiLo, denn für ihn stellt es einen guten Weg in Zeiten eines verstärkten Onlinehandels dar. Auch im Bereich der Logistik sieht er die Verantwortung eindeutig bei der Stadt, da es hier, wie auch beim ÖV, um Mobilität geht und ein Mehrwert für Bürger und Händler entsteht. Ähnliches war bereits mit der Citylogistik in den 1990er Jahren angedacht, scheiterte jedoch, da sich die Logistiker aus der Ladestraße zurückzogen. Das Konzept ist sinnvoll und wird funktionieren, so wie es auch beim ÖV, bei dem auch mehrere Unternehmen involviert sind, funktioniert. Positiv findet er insbesondere, dass sowohl CAP-Dienstleister als auch Stückgutspeditionen ihre Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert haben. 

Stadtrat   F e h r e r   kann sich die Mikro-HUBs auch gut vorstellen, bringt aber zum Ausdruck, dass die Versanddienstleister hier die Kosten tragen müssen. 

Stadtrat   R e i c h   hat Bedenken, dass es gelingt, die Ware im Bereich der Insel auf die Räder zu bringen. Der Platz auf der Insel ist kostbar. Deshalb möchte er wissen, ob die Ware auch außerhalb der Insel auf die Räder gebracht werden kann. Berichterstatterin   J o r d a n   informiert, dass die Reichweite der Räder zwar begrenzt, die Umverteilung der Ware außerhalb der Insel aber möglich ist. 

Stadtrat   S t r a u ß   ist der Meinung, dass mit dem LiLo die Insel vom Verkehr entlastet werden kann, zum anderen erhöhen die Poller und die sehr eingeschränkten Lieferzeiten den Stress für die Zusteller erheblich. 

Stadtrat   S t r a u ß   möchte zudem wissen, ob es Zuschüsse für das Konzept, die Umsetzung der Mikro-HUBs und auch die Errichtung von Paketstationen gibt. Berichterstatter   V a l d e s   V a l v e r d e   informiert, dass es für die drei genannten Bereiche jeweils eine 50 %ige Förderung gibt. Bürgermeister   H o t z   möchte wissen, ob nur die investiven Maßnahmen oder auch die Betriebskosten bezuschusst werden. Berichterstatter    V a l d e s   V a l v e r d e   antwortet darauf, dass nur die Betriebskosten nicht bezuschusst werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Wirtschaftsplan 2022 einschließlich Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beratend	4

Sachverhalt

Auf Basis der Planansätze des Erfolgsplanes für 2021, der aktuellen Investitionsplanung, der aufgelaufenen Werte im Wirtschaftsjahr 2021, wurde der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 aufgestellt.

Die Gliederung der GTL in einzelne Abteilungen mit klar abgegrenzten Aufgaben hilft dabei eine möglichst hohe Transparenz zu bekommen und stellt sicher, dass die gebührenfinanzierte Abteilung GT-Abwasser rechtskonform bewirtschaftet werden kann.

Der Wirtschaftsplan der GTL setzt sich, abgeleitet aus unserer Organisation, aus vier Teilplänen zusammen.

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 als Gesamtschau und die Teilpläne sind in der Anlage beigefügt. Ebenso ist der 5-jährige Finanzplan nach § 17 Eigenbetriebsverordnung (EBV) i.V.m. § 24 Abs. 2 - 4 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV) in der Anlagen enthalten.

Fachliche Bewertung

Vermögensplan und Finanzplan

       

Ausgaben im Vermögensplan

       

       Investitionen                                                                   9.258.000 €

       Tilgung von Krediten                                                            1.712,000 €

       Gesamt                                                                         10.970.000 €

       

Zusätzlich beinhaltet der Wirtschaftsplan 2022 folgende Verpflichtungsermächti-gungen für Ausgaben in den Folgejahren:

  7.300.000 € für die Sanierung und Ertüchtigung des Klärwerks (2022)

13.500.000 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (2022.)

Die gesamten Investitionen der GTL von 9,258 Mio. € verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Abteilungen (Investitionen für Projekte, die den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau betreffen, werden nicht mehr in den Büchern der GTL abgebildet.)

GT-Verwaltung           782.000 €

GT-Projekte                   220.000 €

GT-Abwasser                7.531.000 €

GT-Unterhalt                   725.000 €

Die einzelnen Investitionen sind in den Vermögensplänen der einzelnen Abteilungen enthalten. Insbesondere planen wir folgende Investition:

Ertüchtigung Klärwerk:        TEUR 1.500


Zulaufrinne Vorklärbecken:        TEUR 1.012


Kanalbaumaßnahmen:        TEUR 1.100

Salzsilo:                        TEUR    420


Straßenbeleuchtung:                TEUR    180

Den Ausgaben stehen die Einnahmen im Vermögensplan gegenüber. Folgende Einnahmen sind im Wirtschaftsplan 2022 eingeplant.

Einnahmen im Vermögensplan

Außenfinanzierung:

       Anteilsfinanzierung des Abwasserverbandes 

       Bayer. Bodenseegemeinden (25 %)                        1.244.000 €

       Kanalherstellungsbeiträge                                  100.000 €

       Kreditaufnahmen                                 6.113.000 €

                                       7.457.000 €

Innenfinanzierung:

       Abschreibungen, Veränderung Rückstellungen, 

       Auflösung Zuschüsse/Beiträge                        3.493.000 €

               GuV-Verluste                          20.000 €

                                         3.513.000 €

               Einnahmen Gesamt                        10.970.000 €

Für das Wirtschaftsjahr 2022 müssen also Bankkredite in Höhe von 6.113.000 € eingeplant werden.

Erfolgsplan nach EBV

Für das Geschäftsjahr 2022 sind Erträge in Höhe von 16.385.000 € geplant. Dem stehen Aufwendungen (ohne Zinsen und Steuern) in Höhe von 16.365.000 € gegenüber. Beide Positionen sind deutlich niedriger als in den zurückliegenden Jahren. Dies ist dadurch begründet, dass die Investitionen für Verkehrsweg- und Landschaftsbau, die dem Vermögenshaushalt der Stadt Lindau betreffen, nicht mehr im Rechnungswesen der GTL abgebildet werde. Die Projekte werden nach wie vor von den GTL durchgeführt, Leistungsempfänger und Schuldner ist die Stadt Lindau. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt wie bisher über den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau und nicht über den Vermögensplan der GTL. 

Umsatz

Neben den Umsätzen der Abteilung GT-Abwasser (Abwassergebühren, Rückstellung der Gebührenüberzahlung, Auslösung der Zuschüsse) plant die GTL weitere Umsätze aus Leistungen für die Stadt Lindau.

Für die Erledigung der übertragenen Aufgaben (siehe Betriebssatzung) plant die GTL für das Jahr 2022 einen Umsatz in Höhe von 8.811.000 €. 

Hinzu kommen noch Umsätze aus Aufträgen von städtischen Ämtern und städtischen Betrieben. Hier wurden in Abstimmung mit den städtischen Auftraggebern insgesamt Umsätze von 965.000 € für das Jahr 2022 eingeplant. 

       

Aufwendungen

Neben der Tariferhöhung sind im Personalaufwand die Anpassungen im Stellenplan berücksichtigt.

Erfolgsplan nach EBV

Der Erfolgsplan der GTL weist für 2022 einen Gewinn in Höhe von 20.000 € auf. Dieser setzt sich aus dem geplanten Gewinn von 20.000 € der Abteilung GT-Unterhalt zusammen.

Für den Mandant GT-Abwasser wird für 2022 ein neutrales Ergebnis nach EBV/HGB geplant.

Die Erfolgspläne wurden mit den Abteilungsleitungen erstellt und mit der Werkleitung abgestimmt.

Die Budgets, für die von Stadt an die GTL übertragenen Aufgaben, sind in gleicher Höhe Teil des Verwaltungshaushalts der Stadt und wurden mit der Stadtkämmerei abgestimmt.

Das Ergebnis der Abteilung GT-Unterhalt in Höhe von 20.000 € entsteht aus einer nach § 8 Abs. 1 EBV geforderten, angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals.

Erfolgsplan nach KAG (Abteilung GT-Abwasser)

Eine wesentliche Grundlage des Erfolgsplanes nach KAG bildet der geprüfte Jahresabschluss des vorangegangen Wirtschaftsjahres.

Da der Jahresabschluss 2020 noch in Bearbeitung ist, kann der Erfolgsplan nach KAG für die Abteilung GT-Abwasser zum jetzigen Zeitpunkt von uns nicht erstellt werden.

Der Erfolgsplan nach KAG wird dem Werksausschuss im ersten Halbjahr 2022 vorgelegt.

3.        Vorschau 2021

Stellenplan und Stellenübersicht

       

Gemäß § 16 EBV ist dem Wirtschaftsplan ein Auszug aus dem Stellenplan und aus der Stellenübersicht nach § 6 KommHV beizufügen.

Für das Jahr 2022 werden insgesamt 120,25 aktive Planstellen für Beschäftigte und sieben Planstellen für Auszubildende ausgewiesen.

Vergleichswerte
aktive Planstellen	Soll 01.01.2021	Ist 30.06.2021	Soll 01.01.2022
Beschäftigte:	121,00	109,58	120,25
Auszubildende:	5,00	5,00	7,00

Der aktuelle Stellenplan ist der Anlage beigefügt. Der Stellenplan wurde vom Werkausschuss in seiner Sitzung vom 29.07.2021 beschlossen.

Diskussionsverlauf

Stadträtin   M a y e r   möchte zudem wissen, warum die Kosten für das Salzsilo nicht in Planung 2021 enthalten sind.  Berichterstatter   H  u m m l e r   erläutert, dass die Umsetzung erst in 2022 erfolgt, die Planung aber im Rahmen des Neubauprojekts erarbeitet wurde. 

Stadtrat   F e h r e r   erkundigt sich vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen nach den Möglichkeiten zum Schuldenabbau.   Bürgermeister H o t z informiert, dass die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau als Eigenbetrieb nicht der kameralistischen Haushaltsführung unterliegen. Die Führung der Bücher erfolgt gem. Eigenbetriebsverordnung nach HGB. Berichterstatter   D u s c h l   erläutert, dass die Tilgungen im Finanzplan enthalten sind und über die Abschreibungen generiert werden.  Bürgermeister   H o t z   ergänzt, dass die Wirtschaftlichkeit der GTL immer nach demselben Prinzip erfolgt: Schulden steigen zunächst durch Investitionen (Neubau, Klärwerk), die dann aber wiederum höhere Einnahmen ermöglichen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Zinssatz sollte sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientieren (VV Nr. 6 zu § 12 KommHV). 

Die Umlaufrendite als wichtigster Indikator ist in 2020 mit durchschnittlich rund -0,3 % gegenüber 2019 gesunken. Für das Jahr 2021 ist die durchschnittliche Umlaufrendite ebenfalls zurückgegangen (Stand September 2021: 0,1 %).

Das Zinsniveau bei den Kommunaldarlehen ist ebenfalls nochmals zurückgegangen. 

Vor diesem Hintergrund wird für das Wirtschaftsjahr 2020 eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 1,50 % vorgeschlagen.

Für das Wirtschaftsjahr 2021 ist eine weitere Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 1,00 % zu empfehlen.

Die kalkulatorischen Zinsen werden in die Gebührenbedarfsberechnung nach KAG eingearbeitet.

Kalkulatorische Zinssätze im Fachbereich Abwasserwirtschaft seit 2010:

2010    5,25 %

2011    5,00 %

2012    4,75 %

2013    4,75 %

2014    4,25 %

2015    4,00 %

2016    3,25 %

2017    3,25 %

2018    3,00 %

2019    2,00 %

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Gebührenberechnung für Großkunden mit einem rechtssicheren und verursachergerechten Gebührenmaßstab - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	6

Sachverhalt

Berichterstatter    P r o f.  H a r t w i g   weist darauf hin, dass es vor allem um die Harmonisierung der Gebühren für die Nutzergruppen der Kläranlage geht. 

Das weitere Vorgehen umfasst die Vervollständigung des Gebührenmodells für die

Ist-Situation, die Festlegung von künftige auszuwertenden Daten/Datenzuordnungen (Kostenstellen) sowie die Erarbeitung des Gebührenmodells für den künftigen Betriebszustand der nach Erweiterung.

Ein möglicher neuer Gebührenmaßstab sollte die verursachergerechte Bewertung der Kläranlagenbenutzung sowie einen Starkver­schmutzer-Zuschlag beinhalten. Zudem muss er die Satzungskonformität gewährleisten. Für einen neuen Gebührenmaßstab sind folgende Arbeitsschritte notwendig: 

Aufstellung eines verursachergerechten
Berechnungsmodells mit Berücksichtigung der relevanten
Verschmutzungsparameter
Anpassung der Gebührenstruktur für das neue Verfahren
Durchführung der Berechnung mit IST-Werten (Abwasserdaten und Betriebskosten)
Neue Vereinbarungen Abwasserverband – GTL (ggf. Satzungsänderung erforderlich) 

Diskussionsverlauf

Stadtrat   B ü c h e l e   interessiert, ob durch die neuen Anlagen Stickstoff und Phosphor extrahiert und verkauft werden können, denn diese Stoffe sind sehr wertvoll.  Berichterstatterin  D r.  B u r g h a r d   stimmt  zu, dass Phosphor und Stickstoff wieder in den Kreislauf gebracht werden müssen.  Berichterstatter   P r o f.  H a r t w i g   erläutert, dass Phosphor recycelt werden muss. Aufgrund der Medikamentenrückstände muss der  Schlamm verbrannt werden. Phosphor ist dann in der Asche enthalten und muss extrahiert werden. Dieser Prozess verspricht keine finanziellen Gewinne. 

Stadtrat   G e b h a r d   möchte wissen, ab wann das Verfahren angewandt werden muss. Berichterstatter   Prof.  H a r t w i g    erläutert, dass dies von der Wassermenge und der Schmutzfracht abhängig ist, also nicht automatisch für jeden Haushalt gilt, aber insbesondere für Großbetriebe in Abhängigkeit von der Abwassermenge. Berichterstatterin  D r.  B u r g h a r d   ergänzt, dass das die Verursacher erfasst sind und es sich um ca. 10 Betriebe handelt, bei denen die Einleitung ein Problem darstellt. 

Stadtrat   K a i s e r   teilt die Meinung, dass eine Gebührenanpassung notwendig ist und möchte wissen, wie Verträge mit den umliegenden Gemeinden geschlossen werden. Berichterstatterin   D r.  B u r g h a r d   stellt dar, dass die Bodensee-Gemeinden bei der Vermeidung von Fremdwassereinleitung nicht mehr so weit hinterher sind. Dies wurde durch die vollständige Erfassung der Wasserströme validiert. Durch den Umbau sämtlicher Messstation ist es zudem möglich, das gesamte Wasser aus dem Umland zu erfassen.  

Stadtrat  J ä g e r   fragt, ob es durch die Gebühren der 10 Betriebe, die nennenswerte Verursacher sind, zu einer Entlastung für die privaten Haushalte kommt. Berichterstatter   

P r o f.   H a r t w i g   erläutert, dass es bei der verursachergerechten Abrechnung auf die Zusammensetzung des Wassers ankommt. Wenn die Vorbehandlung gut ist, dann sind die Kosten für die Betriebe auch meist gering. Bei der verursachergerechten Abrechnung handelt es sich um das wirtschaftlichste Vorgehen für alle Beteiligten.

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7. Erneuerung der Schlammentwässerung und der Unterverteilung im Schlammentwässerungsgebäude - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Derzeit ist lediglich eine Zentrifuge ohne Redundanz vorhanden. Wenn die Zentrifuge aufgrund von Wartungsarbeiten, Reparaturen oder anderweitig verursachten Ausfällen nicht arbeitet kommt es immer wieder zu Engpässen bei der Schlammentwässerung. Das führt dazu, dass oft erhebliche Mengen ausgefaulten Frischschlamms zwischengespeichert werden müssen. Nach längerer Verweilzeit und Auskühlung des Schlamms kann kein optimales Entwässerungsergebnis mehr erzielt werden, was wiederum die Entsorgungskosten (mehr Gewicht) erhöht. 

Die aktuell noch zur Speicherung verwendeten „Erdbecken“ sollen aufgrund des baulichen Zustands (Anforderung des Wasserwirtschaftsamt) mittelfristig außer Betrieb genommen werden.

Durch die Installation einer neuen Zentrifuge soll wieder eine zuverlässige Schlammentwässerung ermöglicht werden. Die bestehende Zentrifuge soll als Ersatzaggregat weiter zur Verfügung stehen. 

Das Konzept zur Erneuerung der Schlammentwässerung sieht außerdem vor, dass die neuen Schaltanlagen in der ehemaligen Schaltwarte im Schlammentwässerungsgebäude untergebracht werden. Dabei werden sämtliche elektrischen Installationen der Haustechnik und der alten Zentrifuge ebenfalls in diesen Raum verlegt, damit die Schaltschränke nicht mehr der korrosiven Luft in der Halle ausgesetzt sind.

Fachliche Bewertung

Maßnahmenziele

Die neue Zentrifuge erhöht die Betriebssicherheit und die Entwässerungskapazität. Die alten und sanierungsbedürftigen Erdbecken können durch die zuverlässige Schlammentwässerung entfallen und nach Fertigstellung der Maßnahmen außer Betrieb genommen werden. Die zeitnahe Verarbeitung des ausgefaulten Schlamms führt zu höheren Trockensubstanzgehalten und damit zu niedrigeren Energiekosten bei der Klärschlammtrocknungsanlage, welche seit Oktober 2021 auf der Kläranlage Lindau in Betrieb ist. Die Haltbarkeit der empfindlichen Schaltanlagen wird durch die Verlegung in die ehemalige Schaltwarte erhöht. 

Beschreibung der Baumaßnahme

Die künftige Faulschlammentwässerung muss für nachfolgende Mengen dimensioniert werden: 30.000 m³/Jahr (entspricht der aktuellen Jahresmenge). Die neue Faulschlammentwässerung wird mit redundanten Aggregaten aufgebaut. Das heißt, dass bei Ausfall eines Anlagenteiles das Ersatzaggregat einspringt. Anfallende Frachtspitzen bzw. zwischengespeicherter Faulschlamm kann durch Verlängerung der täglichen Betriebszeit entwässert werden. Trotzdem wird empfohlen die neue Zentrifuge größer, also mit einem Trommeldurchmesser von 570 mm auszulegen. Durch die größere Zentrifuge kann eine bessere Entwässerungsleistung erzielt werden. Des Weiteren kann bei einem größeren Aggregat von einem besseren elektrischen Wirkungsgrad bei der Schlammentwässerung ausgegangen werden. Das größere Aggregat arbeitet also wirtschaftlicher.

Für die effiziente Entwässerung wird dem Schlamm vor Eintritt in die Zentrifuge ein Polymer hinzudosiert. Die bestehende Polymerstation wird durch eine neue ersetzt, die beide Zentrifugen mit Polymer beschicken kann. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat ergeben, dass der Verzicht auf eine Polymerstation und die Direktdosierung des Polymers langfristig teurer wäre.

Es wird vorgeschlagen, zur Zwischenspeicherung des entwässerten Schlamms, einen Behälter aus Stahl in die vorhandenen Öffnungen der ehemaligen Kalksilos zu verbringen. Aus diesem Behälter heraus würde dann mit einem Schubboden und einer Förderschnecke der entwässerte Schlamm wieder zur weitergehenden Klärschlammverwertung (Trocknung) in den vorhandenen Bunker gefördert. Der Zwischenbunker ermöglicht auch die Annahme von Fremdschlamm oder das Einbringen von entwässerten Schlamm bei Stillstand des Trockners.

Projektablauf

Nach Fertigstellung der Ausführungsplanung soll nun bis Ende des Jahres eine Funktionalausschreibung zur Installation der Zentrifuge und der dazugehörigen Peripherie vorbereitet und veröffentlicht werden. Der Projektzeitenplan sieht vor, dass im Frühjahr 2022 die Installationsarbeiten beginnen. Damit der Projektablauf wie geplant durchgeführt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, die Werkleitung zu ermächtigen, die Vergabe der Leistungen durchzuführen. 

Übersicht der Projektkomponenten des Maßnahmenpakets:

•        Installation einer neuen Polymeraufbereitungsanlage

•        Sanierung der elektrotechnischen Installation

•        Errichtung einer neuen größeren Zentrifuge parallel zur vorhandenen Zentrifuge

•        Die vorhandene Zentrifuge soll als redundante Zentrifuge eingesetzt werden, solange eine Wartung/ Instandhaltung noch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

•        Errichtung eines Bunkers zur Zwischenspeicherung des entwässerten Klär-schlammes innerhalb des vorhandenen Bauwerkes.

Kosten und Finanzierung

Die geschätzten Kosten für die geplanten Maßnahmen liegen aufgrund der stark gestiegenen Kosten im Jahr 2021 bei ca. 1.450.000 € (brutto). Im Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 sind die Projektkosten in Höhe von 1,5 Mio. € eingeplant.

Zusammenfassung / Fazit

Die Installation der neuen Zentrifuge und die Erneuerung der Schalttechnik für die gesamte Schlammentwässerungshalle erhöht die Betriebssicherheit für die Schlammverwertung. Die bestehende Zentrifuge wird weiter betrieben und insbesondere zur Überbrückung von Ausfallzeiten der neuen Anlage genutzt. Die neue Anlage erhöht die Verwertungskapazität der Schlammentwässerung. Nach Umsetzung des Maßnahmenpakets kann der Anforderung des Wasserwirtschaftsamts zur Stilllegung der Erdbecken nachgekommen werden.

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Anheggerstraße - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Neben den oben genannten Gründen ist zudem der Straßenzustand sehr schlecht und größtenteils nicht mehr verkehrssicher. Eine Instandsetzung ist nicht mehr wirtschaftlich, da der Unterbau bereits nicht mehr über die notwendige Tragfähigkeit verfügt. 

Nachdem der Werkausschuss in seiner Sitzung vom 18.05.2021 den Planungsbeschluss herbeigeführt hat, soll nun der Baubeschluss gefasst werden. 

Fachliche Bewertung

Planungsziele

Das Ziel der Planung war es, dass der Verkehr beruhigt wird und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vorwiegen Fußgänger und Radfahrer, erhöht wird. Dies konnte in der nun vorliegenden Planung durch eine attraktive Straßenraumgestaltung umgesetzt werden. 

Beschreibung der Maßnahme

Gemeinsam mit dem Büro Amann & Bäumler aus Börwang haben die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL), aufbauend auf dem Konzept von Besch & Partner aus Feldkirch, die Ausführungsplanung zwischen Ludwig-Kick-Straße und Kirchgasse, entwickelt. Dabei wurde versucht, auf alle Nutzer Rücksicht zu nehmen und insbesondere im Bereich Christuskirche und Pfarrzentrum mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse soll der Bereich ab dem neuen Pfarrzentrum, vorbei an der Kirche und bis zur Kirchgasse auf einem Niveau mit einheitlichem Belag gestaltet werden. Durch die vorgesehene Lösung wird der kurze Abschnitt verkehrlich beruhigt und deutlich aufgewertet. Durch die angedachte Stadtmöblierung (z. B. Poller und Sitzgelegenheiten) wird eine dezente Aufteilung des homogenen Bereichs angestrebt. Durch die Gestaltung des Verkehrsraums wird der Fahrverkehr über den Platz geführt und die Sicherheit der Fußgänger erhöht. Die Bushaltestellen sollen nördlich der Christuskirche in einer Verengung angeordnet werden. Damit wird die Fußgängerfreundlichkeit verbessert und die notwendige Barrierefreiheit der Bussteige kann geschaffen werden. 

Der Knotenpunkt Anheggerstraße/ Ludwig-Kick-Straße soll durch geringfügige Umbauarbeiten etwas leistungsfähiger werden. Es ist geplant, den Gehweg von der Stadtgärtnerei kommend zwischen den Baum und dem ehemaligen Pfarrheim barrierefrei hindurchzuführen. Dadurch wird ein Begegnungsverkehr in der Anheggerstraße ermöglicht. Sollte in Zukunft ein Zugriff auf die umliegenden Grundstücke möglich werden, kann der Knotenpunkt gemäß den gültigen Vorschriften nachhaltig verbessert werden. 

Projektablauf

Nach Beschluss durch den Werkausschuss sollen die Ausschreibung vorbereitet und veröffentlicht werden. Eine Ausführung in der zweiten Jahreshälfte 2022 wird angestrebt. 

Kosten und Finanzierung

Nach aktuellen Berechnungen des Ingenieurbüros gehen die GTL von Projektkosten in der Größenordnung von ca. 750.000 € aus. Für die Planung wurden im Vermögenshaushalt 2021 bereits 50.000 € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000  € berücksichtigt. Im Vermögenshaushalt 2022 wurden folglich 700.000 € eingestellt. Eine Förderung kann nicht in Aussicht gestellt werden.  

Zusammenfassung / Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausbau des oben beschriebenen Bereiches dringend notwendig und erforderlich ist. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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9. Bodensee-Fahrradstraße - Variantenentscheidung Bregenzer Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.05.2021 den Planungsbeschluss für den Abschnitt Bregenzer Straße gefasst. In der Sitzung wurde die Forderung gestellt, zwei Varianten, einmal mit und einmal ohne Längsstellplätze zu erstellen. Dem sind die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) nachgekommen und haben zwei Planungen erstellt. 

Fachliche Bewertung

Das Projekt wird mit insgesamt 80 % auf die förderfähigen Kosten bezuschusst. Für die Stadt Lindau bietet die Förderzusage die einzigartige Möglichkeit, die beiden wichtigen Themen „Straßenerhaltung“ und „Radverkehrsförderung“ zu verbinden. Einerseits würde man den Radverkehr fördern, andererseits den Investitionsstau im Straßenbau reduzieren. 

Planungsziele

Durch den Ausbau zu Fahrradstraßen soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden. Zudem werden die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit auf der wichtigsten Radhauptroute im Stadtgebiet gesteigert. Mit der attraktiven Straßenraumgestaltung werden das Mobilitätsangebot und die Aufenthaltsqualität für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert und die baulichen Mängel im Straßenzustand behoben.

Beschreibung der Maßnahme

Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch haben die GTL zwei Varianten für die Bregenzer Straße erstellt, die zur Diskussion gestellt werden sollen. 

In der Bregenzer Straße sind beidseitige Gehwege mit einer breite zwischen 2,30 m und 3,00 m vorgesehen. Im Bereich Europaplatz soll der Gehweg nicht hinter, sondern vor dem WC-Häuschen an der Kreisfahrbahn entlang Richtung Seebrücke geführt werden. Der bestehende und durch Wurzeln stark beschädigte Gehweg im Bereich der Bäume soll rückgebaut werden. Das Umfeld des wertvollen Baumbestands kann dadurch deutlich verbessert werden. 

In diesem Abschnitt soll die Fahrbahn der Fahrradstraße in einer Breite von 6,50 m ausgebaut werden. Die Breiten und Radien der Ein-/ Ausfahrten zum Kreisverkehr Europaplatz sollen deutlich reduziert werden, so dass der verkehrsberuhigte Charakter der Fahrradstraße durch die bauliche Gestalt der Verkehrsanlage verdeutlicht wird. Dennoch wird die Straßenraumgestaltung so sein, dass weiterhin eine redundante Zufahrt zur Lindauer Insel über die Ladestraße für alle Verkehre erhalten bleibt. Eine Netzdurchtrennung auf Höhe des Getränkemarktes ist nicht vorgesehen, um weiterhin eine zweite Zufahrt auf die Insel zu erhalten, welche nicht auf den stauanfälligen Kreisverkehr in der Kolpingstraße angewiesen ist.

Wo es die verkehrlichen Belange erlauben, sollen die Verkehrsnebenflächen als Grünflächen gestaltet und aufgewertet werden. Durch die attraktive Gestaltung soll auch der Bedeutung dieser wichtigen Verkehrsachse für Fußgänger und Radfahrer Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine Baumfällungen notwendig. An einigen Bäumen kann durch Entsiegelung das Baumumfeld verbessert werden. Im Zuge der Baumaßnahme wird auch die Straßenbeleuchtung erneuert.

Wie oben bereits erwähnt, hat der GTL-Werkausschuss die Erarbeitung von zwei Varianten, einmal mit und einmal ohne Pkw-Stellplätze gefordert. Dieser Forderung sind die GTL nachgekommen. Mit Ausnahme der Straßenverkehrsbehörde haben sich alle fachlich am Projekt Beteiligten gegen die Anordnung von Stellplätzen ausgesprochen. Vor allem die Feuerwehr hatte im Sommer 2021 erhebliche Probleme, da durch die bestehenden Längsstellplätze ein hohes Park-Such-Verkehrsaufkommen zu beobachten war. Auch die Anwohner haben sich gegen die Parkplätze ausgesprochen. Da sowieso „nur“ 11 Stellplätze umsetzbar wären, empfiehlt die GTL auf die Stellplätze zu verzichten. 

Projektablauf/ -beteiligte

Im Planungsprozess eingebunden waren die Fachabteilungen der GTL, die Feuerwehr, die Polizei, die Straßenverkehrsbehörde, die Stadtwerke Lindau, die Liegenschaftsabteilung, der Mobilitätsbeauftragte, die Stadtverkehr Lindau sowie die Stadtplanung. 

Nach Beschluss durch den Werkausschuss soll in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates der Baubeschluss gefasst werden. Die Ausführung soll aus finanziellen Gründen erst ab Frühjahr 2023 erfolgen. 

Kosten und Finanzierung

Die Kostenschätzung für den Abschnitt der Bregenzer Straße liegt nach wie vor bei ca. 825.000 € brutto. Die Förderquote beträgt rund 67 % der Gesamtkosten. 

Zusammenfassung / Fazit

Aus Sicht der GTL sollte sich aus verkehrlicher Sicht für die Variante ohne PKW-Stellplätze ausgesprochen werden. Durch die bauliche Umgestaltung dieses Streckenabschnittes wird eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrssicherheit erzielt und ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende erbracht.

Diskussionsverlauf

Stadtrat  M ü l l e r   spricht sich gegen die Verlegung des Gehwegs an den Fahrbahnrand aus. Zudem ist er für die Errichtung von mehr als 11 Pkw-Stellplätzen im Straßenraum der neuen Straße. Berichterstatter   H u m m l e r   erläutert noch einmal die Vorteile der geplanten Wegeführung (Flächenentsiegelung im Park, Verbesserung Baumumfeld des wertvollen Altbaumbestands, Erhöhung des Sicherheitsgefühls für Fußgänger auch bei Nacht).

Stadtrat   S t r a u ß   nimmt auf die Äußerung von Stadtrat   M ü l l e r   Bezug und spricht sich gegen die Integration von Pkw-Stellplätzen aus. Er begründet dies mit der Vermeidung von Parksuchverkehr in der Fahrradstraße sowie den damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen und Gefahren. 

Stadtrat   G e b h a r d   hat zwei Rückfragen. Zum einen möchte er wissen, welche Abteilungen am Prozess beteiligt waren. Zum anderen interessiert ihn, wie man mit der Situation umgehen wird und ob das bedeutet, dass alle Verkehrsteilnehmenden umdrehen müssen? Berichterstatter   H u m m l e r   antwortet auf die erste Frage, dass ausschließlich die Straßenverkehrsbehörde dagegen ist, da sie grundsätzlich befürwortet, Parkplätze zu schaffen. Auf die zweite Frage von Stadtrat   G e b h a r d   antwortet Berichterstatter   H u m m l e r, dass die Straße als Fahrradstraße ausgewiesen wird und daher dort dann auch keiner Parkplätze sucht. 

Bürgermeister   H o t z   merkt an, dass zwei Varianten geplant wurden, eine mit Stellplätzen entlang der Fahrradstraße und eine ohne Stellplätze. Aktuell sind etwa 30 Stellplätze in diesem Bereich der Bregenzer Straße vorhanden. Die Variante mit Stellplätzen sollte so geplant werden, dass diese möglichst nicht vom Europaplatz aus einsehbar sind, um Ortsfremde nicht „anzulocken“. Bei der Umsetzung der Variante mit Stellplätzen würde sich die Zahl der Stellplätze in der Nähe der Stadtverwaltung erhöhen. 

Stadtrat   K a i s e r   vertritt die Auffassung, dass eine Fahrradstraße auch eine Fahrradstraße sein muss, in der es dann auch keine Parkplätze gibt. Zudem ist er der Auffassung, dass über das Thema Netzdurchtrennung nicht im GTL-Werkausschuss beraten werden sollte. Er hält auch eine Beteiligung der PI und der weiteren Fachabteilungen in dieser Frage noch vor einer Entscheidung für dringend erforderlich. Die Beratung sollte, aufgrund der Zuständigkeit, dann danach im Hauptausschuss erfolgen. 

Bürgermeister   H o t z   stellt dar, dass der Stadtrat abschließend darüber entscheiden wird. Die Ladestraße ist jedoch eine sehr wichtige Notzufahrt für Rettungsfahrzeuge.

Stadtrat   F r e i b e r g   spricht sich auch gegen die Netzdurchtrennung aus und möchte, dass der Gehweg weiterhin nur im Toskanapark verläuft. 

Stadtrat   N ü b e r l i n   spricht sich für die Variante mit den 11 Stellplätzen aus. Erst nach Lösung der Frage zur zukünftigen Parkierungsanlage am Karl-Bever-Platz sollen diese entfallen. 

Stadtrat   M ü l l e r  spricht sich für die  im Park und in Form einer wassergebundenen Wegedecke aus. 

Berichterstatter   H u m m l e r   gibt zu bedenken, dass eine wassergebundene Wegedecke bei Schnee nur sehr schlecht geräumt werden kann, was im Übrigen auch für eine Wegeführung außen spricht. Zudem kostet eine wassergebundene Wegedecke 100 T€.

Stadtrat   B ü c h e l e  teilt die Bedenken der Verwaltung bzgl. des Wegs durch die Parkanlage. Die Probleme beim Winterdienst und der Schutz der alten Bäume sind für ihn ausschlaggebende Argumente für einen Verzicht auf den Weg durch den Park. 

Stadtrat   R e i c h   möchte neue Gefahrenpunkte für Radfahrer vermeiden und nimmt Bezug auf andere Radhauptrouten im Stadtgebiet, bei welchen über konfliktträchtige Kombinationen von Verkehrsarten diskutiert wurde, z. B. die Reisebusse in der Ladestraße oder der geplante neue Parkplatz für Tagesgäste auf dem ehemaligen Bauhofgelände.

Stadtrat   K a i s e r   stellt klar, dass der Beschluss des Stadtrates vom 10.11.21 zu den parkenden Bussen in der Ladestraße als Interimslösung in Ordnung ist. Der Beschluss des Werkausschusses hingegen ist eine dauerhafte Lösung. Früher war dieser Abschnitt eine Bundesstraße mit entsprechend breitem Querschnitt. Nun soll es eine Straße für Radfahrer und Anwohner sein. Daher muss der Querschnitt möglichst schmal geplant werden. 

Stadtrat   N ü b e r l i n   merkt an, dass die Umsetzung 2022/23 erfolgt, aber die Stellplätze benötigt werden, bis das Parkhaus am Karl-Bever-Platz fertig ist. 

Berichterstatter   H u m m l e r   stellt richtig, dass seine Aussage, dass eine wassergebundene Wege rund 100 T€ kostet, nicht ernst gemeint war und die Kosten sich eher auf einen niedrigen vierstelligen Betrag belaufen. 

Stadtrat   R e i c h   stellt klar, dass beim geplanten Querschnitt der Begegnungsverkehr Lkw/ Lkw möglich ist.

Bürgermeister H o t z   merkt an, dass die Straße nicht nächstes Jahr gebaut wird. 

Stadtrat   J ä g e r   beantragt, die Rednerliste zu schließen. Mit 11 : 2 Stimmen wird dem Antrag stattgegeben und die Rednerliste wird geschlossen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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10. Spielplatzkonzept - Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Stadtrat  S t r a u ß   bitte  darum, die  vorgestellten Pläne  zukünftig als Anlage zu  den Sitzungsunterlagen  vorab zu verteilen. Darüber hinaus möchte er wissen, was im Jahr 2022 vorgesehen ist.

Bürgermeister   H o t z   verweist auf die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen aus 2021 und die vorgesehene Übertragung der Mittel aus dem Vermögenshaushalt, um diese Maßnahmen in 2022 fertigstellen zu können. Darüber hinaus sind im Haushaltsplanentwurf für 2022, welcher als Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen dient, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Kinderspielplatz Unterreitnau - Antrag Freie Bürgerschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Nach Durchführung von Grünpflegemaßnahmen und der Entfernung einer Tischtennisplatte durch die GTL gingen sämtliche Aufgaben zu Unterhalt, Wartung und Verkehrssicherung an den Träger der Kindertageseinrichtung, die Kath. Pfarrkirchenstiftung "St. Pelagius" über. Dasselbe gilt für die Ausstattung mit einem geeigneten Spielangebot während der Interims-Nutzung.

Gegenstand des Antrages von Stadträtin Frau Schäfler ist die Aufwertung der Spielplatzfläche, was der Öffentlichkeit nach Beendigung der Zwischennutzung zugutekommen soll.

Fachliche Bewertung

Nach Prüfung der örtlichen Situation hinsichtlich der Einsehbarkeit und Nutzbarkeit des schmalen Flächenzuschnitts sowie der Qualität und Ausstattung des Spielplatzes kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass für die Fläche Alternativen geschaffen werden sollten.

Einen sinnvollen Standort stellt die öffentliche Grünanlage (Flurstück 9/2) südlich der Bushaltestelle dar. Durch gezielte Aufwertungsmaßnahmen kann hier ein Ort der Begegnung geschaffen werden, welcher die „Dorfmitte“ für die Bewohner und Besucher von Unterreitnau erlebbar und besser nutzbar macht. Wesentliches Merkmal könnte neben dem bisherigen Aufenthaltsangebot und Abstellanlagen für Fahrräder und PKW die Ausstattung mit einem ansprechenden Spielangebot sein. 

Die GTL schlagen daher vor in zentraler Lage von Unterreitnau eine Freiflächenaufwertung mit Spielangebot vorzusehen. Nach Beschluss durch den Werkausschuss könnte in einem ersten Schritt eine Planung zur Umgestaltung der vorhandenen öffentlichen Grünanlage durchgeführt werden.

Diskussionsverlauf

Stadtrat   S t r a u ß   bemängelt, dass die Folien der Präsentation nicht lesbar sind. Er erkundigt sich nach der Planung für 2022 und den entsprechenden Haushaltsansätzen für 2022. Berichterstatter   D i e t r i c h  erläutert, dass 2022 vor allem Maßnahmen für Kinder bis 12 Jahre, Schattierungen und sonstige Ausgabereste aus 2021 umgesetzt werden sollen.  Bürgermeister   H o t z   ergänzt, dass die eingeplanten Mittel aus dem Sofortprogramm 2021 nicht voll ausgeschöpft wurden und nach 2022 verschoben werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Ehemalige Hausmülldeponie „Wiese Heuried“ - Nachtragsvereinbarung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung der GTL

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	beschließend	13

Sachverhalt

In der Dienstanweisung für die Werkleitung ist geregelt über welche Angelegenheiten der Werkleiter zu entscheiden hat und welche Angelegenheiten durch die Abteilungsleitung für ihre Abteilung entschieden werden. Insbesondere die Abwicklung von genehmigten Investitionen, sachliche und rechnerische Rechnungsprüfung, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften, der Materialeinsatz und die Durchführung von Sofortmaßnahmen im Störungsfall gehören zu den Angelegenheiten der Abteilungsleitungen. Darüber hinaus wird in der Dienstanweisung geregelt, dass die jeweilige Abteilungsleitung für die Bewirtschaftung der im Wirtschaftsplan und im Vermögenshaushalt veranschlagten Mittel, sowie für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu einem Betrag von 25.000 € (bisher 10.000 €) im Einzelfall zuständig ist. Die Zuständigkeit der Werkleitung geht bis zu einem Betrag von 250.000 € im Einzelfall. 

Die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Dienstanweisung für die Werkleitung sind in der Anlage in blauer Schrift hervorgehoben.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	14

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14.1. Anfragen und Verschiedenes: Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Beleuchtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	14.1

Diskussionsverlauf

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14.2. Anfragen und Verschiedenes: Standort Wertstoffinsel Kleiner See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	14.2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister   H o t z   schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung des Werkausschusses nochmals darüber beraten und beschlossen werden soll. Bis dahin soll kein Standort eingerichtet werden. 

Stadtrat   M ü l l e r   spricht sich gegen die Planung einer Unterflurlösung auf dem Bouleplatz aus. 

Bürgermeister   H o t z   verweist auf die nächste Werkausschusssitzung im März 2022.

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14.3. Anfragen und Verschiedenes: Vorgehen bei künftigen WAS-Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö		14.3

Diskussionsverlauf

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14.4. Anfragen und Verschiedenes: Behandlung von Themen unter TOP „Anfragen und Verschiedenes“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	5. Sitzung des Werkausschusses GTL	11.11.2021	ö	informativ	14.4

Diskussionsverlauf