Druckansicht: 2. Sitzung des Werkausschusses GTL

Datum: 16.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum der GTL
Gremium: Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:04 Uhr bis 18:46 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Straßenunterhalt 2023 - Vergabebeschluss
2.2	Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept - Vergabebeschlüsse
2.3	Umsetzung Fahrradständer von Bismarkplatz auf Reichsplatz - Information
2.4	Bodensee Fahrradstraße (Bregenzer Straße) - Sachstand
3	Strategie zukünftiges Wechselflor 2024
4	Klärwerk 2040 - Ermächtigung zur Vergabe 4.1 Betonsanierung Pufferbecken 4.2 Maschinentechnische Anpassungen 4.3 Bautechnische Anpassungen
5	Klärwerk 2040, 4. Reinigungsstufe - Baubeschluss
6	Sanierung Pumpwerk Seebrücke - Baubeschluss
7	Regenwasserkanal Unterreitnau - Baubeschluss
8	Regenwasserentlastung Bregenzer Straße (Höhe Kamelbuckel) - Baubeschluss
9	Trinkbrunnen auf der Lindauer Insel - Baubeschluss
10	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s eröffnet die 2. Öffentliche Sitzung des Werkausschusses der Garten und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) 2023 und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßt die Mitglieder des Gremiums, die Vertreter der Verwaltung, die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse.

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	2

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2.1. Straßenunterhalt 2023 - Vergabebeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	2.1

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.2. Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept - Vergabebeschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	2.2

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.3. Umsetzung Fahrradständer von Bismarkplatz auf Reichsplatz - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	2.3

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.4. Bodensee Fahrradstraße (Bregenzer Straße) - Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	2.4

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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3. Strategie zukünftiges Wechselflor 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) führen jährlich die Pflanzungen von Wechselflor, sowie das Aufstellen von Palmen und mobilem Grün, durch. Ein wichtiges Ziel, seit Gründung der GTL sowie mit dem in 2021 abgeschlossenen Baus des neuen Betriebsstandortes, war die möglichst nachhaltige Bepflanzung innerhalb des Stadtgebiets für die Bürgerinnen, Bürger und Touristen, um ein möglichst attraktives Stadtbild zu gewährleisten. Ein weiteres Ziel war, ein Angebot für Lehrlingsausbildung im Bereich Zierpflanzen anzubieten, um hier einen weiteren sozialen Beitrag zu leisten.

Daher wurde explizit vom Stadtrat die Investition in ein Gewächshaus für die Anzucht beschlossen und auch umgesetzt. Wegen der angespannten Haushaltslage in 2023 und den im Vorgriff auf die notwendigen Haushaltskonsolidierungen in den Jahren ab 2024 wurde der Frühjahrsflor für 2023 deutlich reduziert, der Herbstflor entfällt komplett. Dies hat zum einen prägende Einschnitte auf das Stadtbild zur Folge und zum anderen auch auf die Ausbildungsinhalte, die fachspezifisch in diesem Bereich nicht mehr umfassend vermittelt werden können.

Um dies aber weiterhin zukunftsfähig leisten zu können und unter der strikten Beachtung betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte, soll durch eine Neuausrichtung der Bepflanzungen sowohl der Pflegeaufwand reduziert werden, als auch weiterhin die hochwertige Qualität des Stadtbilds gewährleistet werden.

Fachliche Bewertung

Wie oben bereits erwähnt, wird in 2023 der Frühjahrsflor deutlich reduziert. Ebenso werden deutlich weniger Überwinterungspflanzen ausgebracht. Dies hat in 2023 zur Folge:

Pflanzen sind bereits angezogen und müssen anderweitig verwertet werden

Prägende Einschnitte im Stadtbild und möglicherweise negative Rückmeldungen aus dem Tourismus

Mögliche Auswirkungen auf den Kur- und Fremdenbeitrag

Ausbildungsinhalte Zierpflanzen können nicht mehr umfassend vermittelt werden

Fixkosten des Gewächshauses sind weiterhin vorhanden, jedoch keine volle Auslastung mehr

Die Einsparung im Bereich Wechselflor beläuft sich in 2023 auf etwa 30.000 € (brutto). Um diesen Betrag wurde der Ansatz für Leistungen der GTL im Haushalt 2023 bei Haushaltsstelle 58000.59000 nach unten korrigiert. Bei einem kompletten Entfall des Frühjahrsflors kann von einer Einsparung von ca. 40.000 € (brutto) ausgegangen werden.

Um das Stadtbild zukünftig attraktiv zu halten, jedoch aber wirtschaftlicher agieren zu können, soll die Strategie des Wechselflors grundlegend angepasst werden. Hierzu soll das Projekt „mehrjährige Stauden in Verbindung mit klassischem Wechselflor“ angestoßen und bereits in 2024 umgesetzt werden.

Konkret bedeutet dies, dass in 2024 der Wechselflor mit mehrjähriger Staudenpflanzung kombiniert werden soll. Als Richtgröße wird ein Verhältnis von 30% mehrjähriger Staudenbepflanzung und 70% klassischem Wechselflor in 2024 angestrebt. Ab 2025 könnte das Verhältnis bei 40% mehrjähriger Staudenbepflanzung und 60% klassischem Wechselflor liegen. Zudem wird angestrebt, die Anzucht der Stauden über unsere vorhandenen Ressourcen zu leisten, um die Auslastung des Gewächshauses weiterhin zu gewährleisten und um eine optimale Fixkostendeckung sicherzustellen.

Nachteile und Risiken

Aktuell noch keine bzw. wenig Erfahrung mit der Anzucht von Stauden

Teilweise technischer Umbau im Gewächshaus notwendig

Umgestaltung der aktuell vorhanden Wechselflorbeete

Einmalige Investition von ca. 40.000 € (brutto) über den VMHH der Stadt Lindau in 2024

Einmalige Investition von ca. 10.000 € (brutto) über den WP der GTL in 2024

Vorteile und Chancen

Reduzierung des Aufwands bei der Pflanzung → Stauden müssen nur einmalig gepflanzt werden

Reduzierung des unterjährigen Pflegeaufwands

Reduzierung des Gießaufwands für die Staudenflächen

Ökologisch sinnvoller, v.a. für Insekten

Nachhaltiger, da dauerhafte Bepflanzung

Modernes, zukunftsfähiges Stadtbild

Sicherstellung der Auslastung des Gewächshauses und der Deckung der Fixkosten

Sicherstellung des Ausbildungsbetriebs

zusätzliche Motivation der Mitarbeiter durch herausforderndes Projekt

Chance zur weiteren Umwandlung von Straßenbegleitgrün zu Staudenflächen (weniger Pflegeaufwand) ab 2025 ff mit eigenen Pflanzen

Kostenreduzierung im Bereich Anzucht von ca. 10% – 15%

Zusammenfassung / Fazit

Durch das Projekt „mehrjährige Stauden in Verbindung mit klassischem Wechselflor“, zur strategischen und wirtschaftlichen Verbesserung der Anzucht, kann durch die Kombination von klassischer Wechselflorbepflanzung mit mehrjährigen Staudengewächsen eine sowohl attraktive, wie auch nachhaltige Bepflanzung im Lindauer Stadtgebiet angeboten werden. Um auch die Wirtschaftlichkeit im Bereich Anzucht zu verbessern, können durch diese Maßnahme ca. 50.000 € eingespart werden. Der Return of Invest beträgt somit nur ca. 1,4 Jahre.

Die Entscheidung über den Wechselflor 2024 sollte bereits im Vorgriff auf die Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, über die im Rahmen der anstehenden Konsolidierung entschieden wird, damit sich finanzielle Entlastungen bereits ab 2024 in diesem Bereich realisieren lassen.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:	50.000 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Stadtrat S t r a u ß fragt, ob die Stauden Bienen- und Vogelfreundlich sind. So würde die neue Bepflanzung dem Umweltschutz zugute kommen.

Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s weist darauf hin, dass die Staudenbepflanzung danach ausgewählt wurde.

Stadtrat S t r a u ß kann es aber nicht in der Präsentation finden.
Berichterstatter B a u e r erklärt, das die Bepflanzung umweltfreundlich ausgerichtet ist, so dass Bienen und auch Vögel davon profitieren.

Beschluss

Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, die weitere Planung dieses zukunftsfähigen Projekts voranzutreiben und dem Werkausschuss im Sommer 2023 zur finalen Umsetzung erneut zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Klärwerk 2040 - Ermächtigung zur Vergabe 4.1 Betonsanierung Pufferbecken 4.2 Maschinentechnische Anpassungen 4.3 Bautechnische Anpassungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Seit Ende Februar 2022 laufen die Planungen zur Erweiterung und Neukonzeption der biologischen Reinigungsstufe auf dem Klärwerk Lindau. Der Werkausschuss wurde in der Sitzung vom 19.05.2022 umfänglich über Maßnahmenziele und die geplanten einzelnen Umbauschritte informiert. Verschiedene Einzelmaßnahmen im Rahmen des Gesamtumbaus sind bereits abgeschlossen oder stehen derzeit kurz vor der Realisierung. So wurde im Sommer 2022 die maschinentechnische Ausrüstung der Überschussschlammeindickung komplett erneuert. Im Herbst 2022 wurden die Vorklärbecken 3 und 4 betontechnisch saniert. Im Zeitraum von März bis April 2023 werden diese Becken dann mit einem neuen Schlammräumer ausgestattet. Ebenfalls in dieser Zeit wird die Gasfackel des Klärwerks erneuert.

Weitere Maßnahmen, die sich im Frühsommer 2023 anschließen werden, sind fertig geplant

und die zugehörigen EU-weiten Ausschreibungsverfahren laufen derzeit. Zu den Maßnahmen zählen die betontechnische Sanierung der Vorklärbecken 1 und 2, bautechnische Leistungen zur Errichtung der Siebanlage und zugehörige Anpassungen an der Zu- und Ablaufverteilung der Vorklärbecken sowie maschinentechnische Anpassungsarbeiten, deren wesentlicher Inhalt die Lieferung und der Einbau der Siebanlagen und einer Polymeransetzstation ist. Die Submissionen sind für den 09.03.2023 bzw. 27.03.2023 (Bautechnische Anpassungen) geplant.

Außerdem läuft eine öffentliche Ausschreibung zur Vergabe eines Rahmenvertrags für elektrotechnischen Installationen und Anpassungen. Die Submission ist am 28.03.2023 geplant.

Fachliche Bewertung

Das Maßnahmenziel der Neukonzeption des Klärwerks Lindau ist die Umstellung des jetzigen zweistufigen NH4-PO-Verfahrens auf eine einstufige Membranbelebungsanlage mit den dazugehörigen notwendigen Änderungen und Anpassungen der zugeordneten Verfahrensstufen und der Anlagenperipherie. Der Umfang der Umbaumaßnahmen wurde dem Werkausschuss in der Sitzung vom 19.05.2022 dargelegt.

Nach Submission am 09.03.2023 bzw. 27.03.2023 sind die Aufträge an die ausführenden Unternehmen für die folgenden Maßnahmen zu erteilen:

Betontechnische Sanierung der beiden bestehenden Vorklärbecken 1 und 2,

Bautechnische Arbeiten zum Umbau der Zu- und Ablaufgerinne der Vorklärbecken und Errichtung eines Gebäudes für die Siebanlage,

Maschinentechnische Anpassungsarbeiten, insbesondere Lieferung und Einbau Siebanlagen und Polymeransetzstation,

Elektrotechnische Installationen und Anpassungen gemäß Baufortschritt als Rahmenvertrag.

Betontechnische Sanierung ehemalige Vorklärbecken (VKB 1+2)

Die bestehenden Vorklärbecken 1+2 (zukünftig Pufferbecken) des Klärwerks Lindau sollen betontechnisch saniert werden. Dabei sind die Wandkronen, Wände und die Sohle der Becken mittels Höchstdruckwasserstrahlen für die Sanierung vorzubereiten. Aufgrund einer Epoxidharz-Altbeschichtung ist dabei mit einer erhöhten Abtragstiefe zu rechnen. Größere partielle Schadstellen sind auszustemmen, ggf. freigelegte Bewehrungen zu entrosten und entsprechend Betonersatz einzubauen. Für die flächige Betoninstandsetzung ist ein 3-komponentiger, epoxidharzvergüteter, sulfatbeständiger Mörtel vorgesehen. Die Wand- und Sohlfugen sind zu erneuern.

Bautechnik: Zulaufgerinne, Ablaufgerinne, Siebanlage

Die bestehenden Zulaufrinnen zu den Vorklärbecken werden abgebrochen und in Fertigteilbauweise wieder neu hergestellt. Zur Abdeckung und Absturzsicherung sind die Gerinne mit Gitterrosten abzudecken.

Weiterer Hauptbestandteile dieser Ausschreibung ist die Errichtung eines Siebgebäudes zur

Aufnahme der geplanten Siebmaschinen. Das Gebäude besteht im Wesentlichen aus einem

Betonkörper mit vier Rinnen. Der Betonkörper ist im Bereich des Ablaufs der bestehenden Vorklärbecken zu errichten. Die entsprechenden Abbruch-, Erd- und Betonarbeiten sowie die

Rohranbindungsarbeiten für dieses Bauwerk sind Bestandteile der Leistung. Weiterhin ist ein

Fertigteilschacht neben dem Siebgebäude zur Aufnahme und Wegförderung des anfallenden

Siebgutes zu errichten. Das Gebäude erhält eine Dachkonstruktion aus Stahl mit einer Dacheindeckung aus Sandwichpaneelen und einer Wandeindeckung aus Aluminium Stehfalzprofilen.

Zugehörige Klempnerarbeiten, der Einbau von Türen und Fenstern gehören ebenfalls zur Leistung. Weiterhin sind verschiedene Armaturen (Gewindeschieber) und Riffelblechabdeckungen (V2A) für die im Gebäude befindlichen Gerinne zu liefern und zu montieren.

Im Bereich der ehemaligen Vorklärbecken 1 und 2 (zukünftig Pufferbecken) sind im Rahmen dieser Maßnahme durch den Auftragnehmer verschiedene Abbruch- und Demontagearbeiten auszuführen (u.a. Abbruch Beton-Schwimmschlammnase, Demontage von Rohrleitungen etc.), sowie nach Abschluss der Betonsanierungsarbeiten (vgl. Los Bautechnik Betonsanierung) ein Gefällebeton einzubringen, um zukünftig eine gezielte Entleerung hin zu den Abzugstrichtern zu ermöglichen. Die Wiederherstellung der umgebenden Oberflächen sowie die Errichtung eines Brüstungsgeländers um die sanierten Vorklärbecken 1 und 2 zählen ebenfalls zur Leistung.

Im Bereich des Einlaufs zum Belebungsbecken 1 sind verschiedene Betonschnittarbeiten Auszuführen, sowie Gerinnewände aus Stahlbeton zu erstellen, um die Zulaufaufteilung auf die einzelnen Beckenkompartimente neu zu organisieren. Ebenfalls sind verschiedene Stahlkonstruktionen zu demontieren und eine neue Auflagekonstruktion mit entsprechenden Stahlträgern/-profilen zur Aufnahme einer angepassten Bedienebene/Abdeckung im Einlaufbereich des Belebungsbeckens zu erstellen.

Maschinentechnik: Maschinentechnische Anpassungsarbeiten

Zu den wesentlichen Leistungen des Auftragnehmers für die maschinentechnischen Anpassungsarbeiten zählt u.a. die Lieferung und Montage von 3 Stück Siebrechen, die in dem zu erstellenden Siebgebäude/-gerinnen (vgl. Los Bautechnik Zulaufgerinne, Ablaufgerinne, Siebanlage) installiert werden sollen. Die Installation der Siebrechen erfolgt nach Herstellung des Betonkörpers. Die Gebäudehülle des Siebgebäudes wird dann nach erfolgter Installation der Siebrechen fortgeführt. Die Lieferung der zugehörigen Schaltanlage zählt ebenfalls zu den Leistungen des Auftragnehmers. Die weitere maschinentechnische Ausrüstung für das Siebgebäude (Exzenterschneckenpumpen für Siebgutabförderung, Rührwerk für Siebgutschacht, Ventilator zur Gebäudelüftung etc.) zählt ebenfalls zu dem Leistungsbereich.

Im Zwischenpumpwerk des Klärwerks Lindau sind durch den Auftragnehmer verschiedene Rohranpassungsarbeiten und die Lieferung und Montage einer fünften Zulaufpumpe auszuführen. Hierbei ist auch ein provisorisches Pumpwerk zu errichten und zu betreiben, um die Abwasserzuführung in das Belebungsbecken und die Rücklaufschlammförderung während der Arbeiten am Zwischenpumpwerk und am Einlaufbereich des Belebungsbeckens zu gewährleisten.

Im Bereich der bestehenden Überschussschlammeindickung ist die bestehende Flockungsmittel Ansetz- und Dosierstation zu demontieren und eine neue Dosier- und Ansetzstation zu liefern und einzubinden.

Zu den weiteren wesentlichen Arbeiten im Rahmen der maschinentechnischen Anpassungsarbeiten zählen verschiedene Rohrverlegungsarbeiten im bestehenden Versorgungskeller u.a. zur Einbindung der Siebgutleitung in den Bereich der bestehenden Rechenanlage.

Rahmenvertrag für Elektrotechnik:

Die Umbaumaßnahmen zur Realisierung des Klärwerks 2040 haben Auswirkungen auf die gesamte elektrotechnische Anlage des Klärwerks: Mittelspannungsanlage, Niederspannungshauptverteilung und die einzelnen Unterverteilungen. Der Strombedarf in den Unterverteilungen verschiebt sich je nach Veränderung der Anlagentechnik. Beispielsweise wird für die Membrantechnik eine komplett neue Unterverteilung aufgebaut, die mit 600 kW Maximalleistung angeschlossen werden soll. Die Unterverteilung 7 wird dagegen fast komplett zurückgebaut. Dies alles hat wiederum Einfluss auf die Anlagenstruktur der Niederspannungshauptverteilung. Alle Abgänge zu den Unterverteilungen müssen entsprechend überprüft und angepasst werden, damit dann die neuen Anlagenteile entsprechend integriert werden können. Teilweise müssen in den Unterverteilungen Rückbaumaßnahmen noch vor Lieferung der Neukomponenten stattfinden. Dies alles geschieht im laufenden Betrieb unter Aufrechterhaltung der Reinigungsleistung des Klärwerks. Diese vorbereitenden Anpassungen und Rückbaumaßnahmen müssen entsprechend flexibel durchgeführt werden und jeweils in eng beschränkten flexiblen Zeitfenstern. Ein Rahmenvertrag gewährleistet, dass immer derselbe Dienstleister tätig wird. Das sorgt für gleichbleibende Standards bei minimaler Vorbereitungszeit, weil die Firma nur einmal in der Gesamtlaufzeit des Projekts eingearbeitet wird und damit sehr flexibel agieren kann.

Der Projektablauf der nun anstehenden Arbeiten gestaltet sich wie folgt:

Betontechnische Sanierung ehemalige Vorklärbecken (VKB 1+2)

Bauausführung geplant 07/2023 – 09/2023

Bautechnik: Zulaufgerinne, Ablaufgerinne, Siebanlage

Bauausführung geplant 06/2023 – 10/2023

Maschinentechnik: Maschinentechnische Anpassungsarbeiten

Bauausführung geplant 08/2023 – 11/2023

Zusammenfassung / Fazit

Um den Projektfortschritt der Umbaumaßnahmen zum Klärwerk 2040 zu garantieren soll die Werkleitung zur Vergabe von drei laufenden Ausschreibungsverfahren ermächtigt werden. Die anhaltenden Lieferkettenprobleme, die Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg, sowie die starke Inflation lassen auch für die anstehenden Maßnahmen Kostensteigerungen gegenüber den ursprünglichen Kostenberechnungen erwarten. Mit den gegebenen Unsicherheiten ergeben sich für die anstehenden Maßnahmen Kostenanschläge in Höhe von:

Betontechnische Sanierung ehemalige Vorklärbecken (VKB 1+2)

ca. 250.000 € brutto

Bautechnik: Zulaufgerinne, Ablaufgerinne, Siebanlage

ca. 1.081.000 € brutto

Maschinentechnik: Maschinentechnische Anpassungsarbeiten

ca. 704.000 € brutto

Rahmenvertrag Elektrotechnik

ca. 600.000 € brutto (Abrechnung nach Stundennachweis)

Der Markt ist derzeit schwer einzuschätzen und die Ausschreibungsergebnisse sind nicht genau vorhersehbar.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:	2.830.000 € brutto
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag	Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Diskussion:

Stadtrat N ü b e r l i n tritt der Sitzung um 18:15 Uhr bei.

Werkleiter H u m m l e r weist die Mitglieder des Werkausschusses darauf hin, dass die Zahlen in der Beschlussvorlage geändert worden sind.

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung, die Vergaben der Bauleistung für folgende Maßnahmen auf dem Klärwerk durchzuführen:

Betontechnische Sanierung (bis zur einer Wertgrenze i.H.v. 300.000 € brutto)

Bautechnische Anpassung (bis zur einer Wertgrenze i.H.v. 1.200.000 € brutto)

Maschinentechnische Anpassungen (bis zur einer Wertgrenze i.H.v. 730.000 € brutto)

Rahmenvertrag Elektrotechnik (bis zur Wertgrenze i.H.v. 600.000 € brutto)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Klärwerk 2040, 4. Reinigungsstufe - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die 4. Reinigungsstufe dient der weitgehenden Elimination von Spurenstoffen, darunter z.B. Medikamentenresten, im Abwasser. Das Klärwerk Lindau wurde vom Freistaat Bayern als eine der 13 Anlagen in Bayern mit erster Priorität eingestuft. Ein entsprechendes Sonderförderprogramm wurde aufgelegt. Ziel ist die Errichtung einer 4. Reinigungsstufe auf dem Klärwerk Lindau, um der besonderen Rolle des Klärwerks als Einleiter in den Bodensee Rechnung zu tragen und die Trinkwasserressource „Bodensee“ nachhaltig zu schützen.

Im Rahmen der Planungsleistungen zum Umbau des Klärwerks wurde eine Machbarkeits-studie zur Errichtung einer sogenannten 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination erstellt, die im Oktober 2022 zur Prüfung an das Wasserwirtschaftsamt Kempten (WWA) und an das bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) übergeben wurde. Dabei wurde vor dem Hintergrund der Umstellung des Klärwerks Lindau auf Membranbelebungsverfahren das Verfahren der Pulveraktivkohledosierung zur Spurenstoffelimination als technisch und wirtschaftlich sinnvollstes Verfahren für das Klärwerk Lindau identifiziert.

Der Freistaat Bayern unterstützt den Bau vierter Reinigungsstufen mit Zuwendungen und hat hierfür ein Sonderförderungsprogramm zum Bau von vierten Reinigungsstufen zur weitgehenden Elimination von Spurenstoffen (nach Nr. 2.4. RZWAS 2021) aufgelegt. Antragsberechtigt sind Betreiber der in der bayerischen Spurenstoffstrategie genannten 13 Kläranlage mit erster Umsetzungspriorität. Zu diesen Anlagen gehört das Klärwerk Lindau. Die Fördersätze für die zuwendungsfähigen Kosten staffeln sich in Abhängigkeit des Jahres der Inbetriebnahme. Dabei ist ein Fördersatz von 70% für eine Inbetriebnahme im Jahr 2024, 60% für eine Inbetriebnahme im Jahr 2025 und 50% für eine Inbetriebnahme im Jahr 2026 oder später vorgesehen. Grundlage für die Beantragung der Fördermittel ist eine abgeschlossene Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die 4.Reiningungsstufe. Ein Grundsatzbeschluss des Werkausschusses zur Errichtung der 4.Reinigungsstufe ist Voraussetzung für die Planung und den Förderantrag.

Fachliche Bewertung

Die Planung und Realisierung der 4. Reinigungsstufe mit einer Inbetriebnahme noch im Jahr 2024, um einen Fördersatz von 70 % zu erhalten, ist – auch vor dem Hintergrund der Lieferkettenproblematiken – nur schwerlich umsetzbar. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Membrananlage, die in dem vorgesehenen Konzept zur 4. Reinigungsstufe integraler Bestandteil ist, erst in 2025 gebaut wird. Nach Rücksprache mit dem Umweltministerium ist zwar die Inbetriebnahme der als 4.Reinigungsstufe vorgesehene Aktivkohledosierung auch ohne Membran ausreichend, um den Fördersatz von 70 % zu erhalten, aufgrund der laufenden Umbaumaßnahmen im Kontext des Gesamtumbaus des Klärwerks erscheint eine parallele Realisierung jedoch als schwierig. Deshalb wird eine spätere Realisierung unter Inkaufnahme eines reduzierten Fördersatzes von 50% angestrebt. Vorbereitende Maßnahmen für die spätere Integration sollen jedoch schon im Rahmen der anstehenden Umbauten stattfinden.

Für die Planung und Realisierung der 4.Reinigungsstufe für das vorgesehene Verfahren mit Pulveraktivkohle (PAK)-Dosierung ergeben sich folgende Kostenannahmen:

Ausführung: ca. 1.175.000 € (brutto)

Planung: ca. 180.000 € (brutto)

Zusammenfassung / Fazit

Das Klärwerk Lindau zählt zu den 13 Anlagen im Freistaat Bayern mit erster Priorität für die Errichtung einer 4. Reinigungsstufe. Ein Sonderförderprogramm wurde aufgelegt, das einen Fördersatz von 50% bis 70% für die notwendigen Investitionen vorsieht. Ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung der 4. Reinigungsstufe auf dem Klärwerk Lindau durch den Werkausschuss wird deshalb angestrebt.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:	1.355.000 € brutto
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag	Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt die Umsetzung der 4. Reinigungsstufe.

Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, die Planung und die Beantragung von Fördermitteln beim Freistaat Bayern durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Sanierung Pumpwerk Seebrücke - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Das Pumpwerk Seebrücke ist ein zentraler Baustein des Stadtentwässerungssystems der Stadt Lindau. Das komplette Abwasser der Insel Lindau, sowie der nördliche Ufersammler treffen dort zusammen. Vor allem aus nördlicher Richtung fallen erhebliche Abwassermengen an, da dort teilweise Gemeinden des Abwasserverbands (Nonnenhorn und Wasserburg) mit einleiten. Die Pumpenausstattung ist überaltert, genauso wie die Elektrotechnik. Das birgt hohe Risiken für eine geregelte Abwasserentsorgung der angeschlossenen Stadtgebiete.

Fachliche Bewertung

Das Pumpwerk Seebrücke ist derzeit mit einem relativ überalterten Pumpenbestand ausgestattet, wobei die älteste Pumpe mit Baujahr 1984 aktuell die Hauptförderleistung übernimmt. Die Auslegung der Pumpen und das Zusammenspiel der Pumpen sind nicht optimal, so dass aktuell eine große Pumpe im Dauerbetrieb läuft. Der Frequenzumrichter regelt bei Trockenwetter im unteren Bereich, so dass die Pumpe sehr ineffizient läuft und der Wirkungsgrad schlecht ist. Bei Regenwetter regelt der Frequenzumrichter nach oben und nur bei extremen Regenfällen schaltet sich eine der beiden kleineren Pumpen zu.

Die neue Betriebsart wird bei Trockenwetter vorrangig die beiden kleinen Pumpen alternierend mit Frequenzumrichter betreiben. Diese beiden Pumpen sind so ausgelegt, dass sie überwiegend im Optimum betrieben werden. Bei Regenwetter schaltet die große Pumpe über Softstarter niveaugesteuert dazu. Über eine Ausschreibung wurden neue Pumpen inklusive der Rückschlagklappen, Pumpenfüße und Führungsrohre beschafft (Kosten ca. 110.000.00 € brutto).

Gleichzeitig ist die Elektrotechnik entsprechend an die neue Pumpentechnik anzupassen bzw. zu erneuern. Auch die Elektrotechnik wurde bereits ausgeschrieben und befindet sich in der Umsetzung (Kosten 87.500,00 € brutto).

In den kommenden Wochen sollten folgende Arbeiten umgesetzt werden:

Anpassung der Pumpensumpfabdeckung mit Erneuerung der Zargen

Sanierung der Stahlträger im Gebäude

Errichtung eines Provisoriums zur Trockenlegung des Pumpwerks

Installation der Pumpen mit neuen Steigleitungen

Installation der Elektrotechnik und Inbetriebnahme

Der Kosten für diese Maßnahmen inklusive der Maschinen- und Elektrotechnik liegen bei rund 400.000 € brutto.

Zusammenfassung / Fazit

Die schrittweise Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen für das Pumpwerk Seebrücke bringt Einsparpotentiale mit sich. Die ursprüngliche Kostenschätzung (vor Inflation) lag bei rund 750.000 € brutto. Nach der Sanierung ist die Funktionstüchtigkeit wieder voll hergestellt und die Energieeffizienz gesteigert.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:	750.000 € brutto
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag	Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Stadtrat S t r a u ß fragt, ob es für die Mitarbeiter durch den Pumpenwechsel eine Arbeitserleichterung gibt.

Berichterstatterin D r. B u r g h a r d antwortet, dass an dem Gebäude aufgrund der Struktur nichts geändert werden kann. Es gibt aber Möglichkeiten bei der Elektrotechnik, welche die Arbeit für die Mitarbeiter erleichtert. Leider kann diese aus Kostengründen im Moment nicht umgesetzt werden. Bei der Arbeitssicherheit kann aber noch nachgerüstet werden.

Stadtrat G e b h a r d fragt, ob grob eingeschätzt werden kann, wieviel Energie durch die Sanierung des Pumpwerks gespart werden kann.

Berichterstatterin D r. B u r g h a r d antwortet, dass es schwer zu beziffern ist. Die kleineren Pumpen haben einen höheren Wirkungsgrad, als die Große.

Berichterstatterin D r. B u r g h a r d fügt hinzu, dass erst im Nachgang die Höhe der Einsparung ermittelt werden kann. Das könnte circa in einem Jahr sein.

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt den Bau der Maßnahmen zur Sanierung des Pumpwerks Seebrücke.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Regenwasserkanal Unterreitnau - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Unterreitnau gehört zum Stadtentwässerungsgebiet der Stadt Lindau und liegt somit im Zuständigkeitsbereich der GTL (GT–Abwasser). Im Bereich der Kreisstraße LI Kr 6, sowie entlang der Straße in Richtung Bechtersweiler im Bereich der Bebauung wurde bei Kanaluntersuchungen festgestellt, dass die vorhandenen Regenwasserkanäle kaputt und durch Kalkablagerungen versintert sind. Die zum damaligen Zeitpunkt verbauten Betonrohre in den 1960er Jahren erfüllen nicht mehr die geforderte Funktion und verursachen durch ihre Rauigkeit entsprechend weitere Ablagerungen. Im Bereich der Kreisstraße LI Kr 6 ist der Straßenbaulastträger und Eigentümer des Rohrleitungsnetzes das Staatliche Bauamt Kempten, obwohl sie für Betrieb und Instandhaltung zum Abwassernetz der Stadt Lindau gehören. Im Zuge der Maßnahme soll die Kanalisation in diesem Teilabschnitt abgelöst werden. Der Straßenbaulastträger beteiligt sich an den Neubaukosten gemäß bereits beantragtem Verfahren.

Fachliche Bewertung

Die Kanalerneuerung erstreckt sich bei der aktuellen Maßnahme vom östlichen Teil der Kreisstraße LI Kr 6 bis zum Einleitpunkt zur Vorflut kurz vor der Straße Richtung Bruggach sowie Richtung Bechtersweiler Flurnummer 18 am Ende der Bebauung. Der 2. Bauabschnitt im Westen, ab der Straße Richtung Bruggach erfolgt in 2024. Auch die Einleitung Richtung Weihermoos im Gelände muss erneuert werden. Sämtliche alten Betonspitzmuffenrohre werden ausgebaut und durch neue PP-Rohre DN 300 erneuert. Im Bereich der Kreisstraße LI Kr 6 auf ca. 350m beteiligt sich das staatl. Bauamt Kempten über den Ablösevertrag an den Baukosten und darf dafür weiterhin seine Straße entwässern.

Zusammenfassung / Fazit

Der Regenwasserkanal in Unterreitnau ist nicht mehr funktionsfähig und muss dringend erneuert werden. Der benannte 1. Bauabschnitt im Osten ist der dringendste Bereich und wird somit vorgezogen. Die Beteiligung des Straßenbaulastträgers reduziert die Kosten erheblich.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:	350.000 € brutto
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag	Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Berichterstatter H a n n e stellt anhand der Präsentation den TOP kurz vor.

Stadtrat B ü c h l e fragt, wie sich die Baumaßnahme für Bechtersweiler auswirken wird, da es im Moment schon zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommt.

Berichterstatter H a n n e sieht das Problem eher bei in der Li Kr 6, da es hier zu einer Vollsperrung kommen wird.

Stadtrat B ü c h l e fragt nach, ob die Durchfahrt von Schönau nach Bechtersweiler gesperrt ist.

Berichterstatter H a n n e antwortet, dass die Straße vermutlich circa vier Wochen nur einseitig befahrbar ist.

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt den Bau des 1. Bauabschnittes des Regenwasserkanals im östlichen Bereich von Unterreitnau.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung die Vergabe der Bauleistung bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 350.000 € brutto durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Regenwasserentlastung Bregenzer Straße (Höhe Kamelbuckel) - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Abteilung GT–Abwasser der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau führt momentan die Regenwassermengen aus den Bereichen Köchlin, Baziensiedlung, Schulstraße, Steigstraße und Oberreutinerweg über den verrohrten Heuriedbach (2x DN 600, Rickenbacherstraße) sowie einen Kanal DN 400 in der Blaukreuzstraße ab. Diese führen in den Sammelkanal DN 1000 entlang der Bregenzer Straße, sowie in den Regenwasserkanal (Rechteckprofil 1000/800) Richtung Seeauslauf in der Ladestraße.

Aufgrund der immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse kam es bereits zu Überlastungen, sowie Rückstau und Überflutung im Bereich östlich der Blaukreuzstraße. Gemäß dem Gesamtkanalplan sollte dieser Bereich entlastet werden.

Im Zuge der Erschließung Gewerbegebiet Heuriedweg / Kaufland wurde bereits im Binsenweg ein Teil des zukünftigen Entlastungskanales in DN 1000 bis zur Bregenzer Straße / Grünfläche Spedition Gebr. Weiss sowie Anschluss im Heuriedweg gebaut.

Fachliche Bewertung

Die geplante Maßnahme vollzieht die Weiterführung vom bestehenden Regenwasserkanal DN 1000 vom Binsenweg in die Vorflut Schwärzergraben entlang der Bregenzer Straße. Kreuzungspunkte mit Versorgungsleitungen der Stadtwerke Lindau sind bekannt und werden gemeinsam bereinigt, ebenso wird ein Gestattungsvertrag mit dem Staatlichen Bauamt Kempten zur Unterquerung der Kamelbuckelbrücke in der Eichwaldstraße geschlossen. Mit beiden Institutionen haben bereits Vorgespräche stattgefunden. Somit kann im Fall von Starkregenereignissen das anfallende Regenwasser in zwei Richtungen abgeführt und ein Rückstau im Kanalnetz vermieden werden. Im Jahr 2024 erfolgt dann der Lückenschluss Heuriedweg / Rickenbacherstraße, welcher nicht Teil des heutigen Baubeschlusses ist.

Zusammenfassung / Fazit

Die Maßnahme stellt eine wichtige und notwendige Risikominimierung für jetzige und zukünftige Starkregenereignisse dar und sichert die Überflutungssicherheit der genannten Bereiche nachhaltig.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:	210.000 € brutto
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag	Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Berichterstatter H a n n e stellt anhand der Präsentation den TOP kurz vor.

Stadtrat J ä g e r fragt, wo der Schwärzergraben liegt und ob er die anfallenden Wassermengen aufnehmen kann.

Berichterstatter H a n n e beschreibt den Standort, und antwortet, dass der Schwärzergraben gerade von der Deutschen Bahn erneuert wurde.

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt den Bau der Regenwasserentlastung Bregenzer Straße.

Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung die Vergabe der Bauleistung bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 210.000 € brutto durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Trinkbrunnen auf der Lindauer Insel - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Bedeutung des wichtigsten und vor allem nachhaltigsten Lebensmittels „Trinkwasser“ rückt mehr und mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Aufgrund der sehr guten Wasserqualität in Lindau, sollen auf Initiative der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) und der Stadtwerke Lindau GmbH & Co. KG (SWLi) zwei Trinkwasserspender errichtet, der die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste mit kostenfreiem Trinkwasser versorgt, die Aufenthaltsqualität am Standort erhöht und das Inselbild bereichert.

Fachliche Bewertung

Die beiden Trinkwasserbrunnen sollen zum einen am Beginn der Cramergasse, gegenüber vom Cavazzen und zum anderen nördl. des Eiscafes Graf errichtet werden. Wichtig bei der Standortwahl ist, dass dieser einsehbar und frequentiert ist. Zusätzlich soll die Aufmerksamkeit durch Information- und Orientierungsschilder in Anlehnung an bereits vorhandene Beschilderungsformate gewährleistet werden. Der Betrieb soll von April bis Oktober uneingeschränkt gewährleistet werden.

In Abstimmung zwischen GTL Und SWLi wurde ein Modell ausgewählt, das folgende Eigenschaften aufweist:

Barrierefreie Nutzung durch einen zusätzlichen, tiefer liegenden Hahn (gilt auch für Kinder)

Vandalismussicher

Wartungsarm und langlebig

Flaschenbefüllung möglich

Ästhetisches Design (Beschichtung analog zu Stadtmobiliar)

Hygienische Wasserentnahme

Automatische Spülung

Erweiterbar, z.B. Hundetrinkstelle)

Die Errichtung erfolgt in Abstimmung mit allen betroffenen Ämtern der Stadt Lindau.

Die Errichtungskosten für die Trinkwasserbrunnen liegen bei ca. 40.000 € brutto und werden mit ca. 75 % bezuschusst. Die Finanzierung erfolgt über die SWLi, die Kosten für den Betrieb (Inbetriebnahme, Außerbetriebnahme, Überprüfung, Reinigung, Hygiene- und Wasserproben) in Höhe von 2.500 € brutto pro Trinkbrunnen und Jahr soll die GTL übernehmen. Die Kosten würden entsprechend im WP 2024 ff der GTL berücksichtigt werden. Ebenso die Kosten für die Trinkwasserlieferung, die nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden. Diese Kosten fallen erst in 2024 an.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig	laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Stadträtin M a y e r verweist darauf, dass die Stadt Lindau zwei Trinkbrunen hat, die aber nicht betriebsbereit sind.

Werkleiter H u m m l e r weist darauf hin, dass es lediglich einen Trinkbrunnen in der Maximilianstraße gibt. Der andere Brunnen an der Heidenmauer ist kein Trinkwasserbrunnen. Bei den restlichen Brunnen im Stadtgebiet handelt es sich lediglich um Brunnen, die Wasser spenden, aber es sich nicht um Trinkwasser handelt.

Stadträtin M a y e r berichtet, dass Kempten sich an dem Refill Projekt beteiligt, wo die Bürger bei jeder Refill Station ihre leere Flasche umsonst mit Wasser auffüllen können. Stadträtin M a y e r hält die Trinkwasserbrunnen in Lindau daher für unnötig.

Werkleiter H u m m l e r berichtet, dass früher alle Brunnen in Lindau Trinkwasser spendeten. Heutzutage ist die Lage komplizierter, da z.B. Eltern sofort die Stadt verklagen, wenn ihr Kind bei Genuss des Wassers nachher Bauchschmerzen hat.

Stadträtin M a y e r ist der Meinung, dass die Menschen heutzutage immer eine Trinkflasche dabei haben. Sie findet, dass die Stadt nicht alle Ideen umsetzen muss.

Stadtrat O b e r m a y r findet die Idee mit den Refill Stadtionen bei Restaurants nicht schlecht, aber verweisst auf die Öffnungszeiten. Er findet die Idee eines Trinkwassserbrunnen gut und positiv für die Stadt Lindau.

Stadtrat S t r a u ß ist der Meinung, dass zwei Trinkwasserbrunnen nötig sind und verweist noch einmal auf die Zuschüsse.

Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s erwähnt noch einmal die Betriebkosten, die gerade in diesen Zeiten nicht unberücksichtigt sein dürfen. Der Grund, weshalb das Thema Trinkwasserbrunnen auf der Tagesordnung ist, weil die Stadtwerke und die Stadt Lindau schon lange daran arbeiten und es nicht einfach aufgeben wollen. Ein anderer Grund ist, dass Hannes Rösch, der Geschäftsführer der Stadtwerke, darauf hingewiesen hat, dass Trinkbrunnen eventuell in Zukunft gesetzlich vorgeschrieben sind.

Stadtrat B ü c h l e weist noch einmal darauf hin, dass die Brunnen im Winter nicht im Einsatz sind. Abgesehen vom Zuschuss, dürfen die Folgekosten bzw. der Unterhalt nicht unterschätzt werden.

Stadtrat N ü b e r l i n findet die Idee der Trinkbrunnen nicht schlecht. Aber unter Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Lage, sieht auch er Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Werkleiter H u m m l e r gibt zu bedenken, dass es bereits einen Förderungsbescheid gibt. Es muss in der heutigen Sitzung eine Entscheidung für oder gegen die Brunnen fallen, damit die Umsetzung noch dieses Jahr erfolgen kann. Ansonsten fällt die Förderung weg.

Bürgermeister H o t z schlägt vor, falls eine gesetzliche Installation von Trinkwasserbrunnen kommen sollte, dass sich die Stadt einfach noch einmal um eine Förderung bewirbt.

Stadtrat S t r a u ß sieht den Vorteil eines Trinkbrunnens in der Reduzierung von Müll und daher als sehr positiv.

Stadtrat R e i c h findet die Idee gut und ergänzt, dass die aktuellen Brunnen bereits gut genutzt werden. Die jährlichen Betriebskosten für die neuen Brunnen findet er im Vergleich, dass den ganzen Tag Wasser getrunken werden kann, überschaubar.

Stadtrat F r e i b e r g kann sich vorstellen, nur einen zusätzlichen Trinkwasserbrunnen z.B. am Seehafen zu haben, da bereits ein Trinkwasserbrunen existiert.

Werkleiter H u m m l e r teilt mit, dass im Förderantrag zwei Brunnen beantragt wurden. Er kann nicht sagen, ob die Förderung auch bei der Installation von nur einen Brunnen ausgeschüttet wird.

Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s gibt noch einmal zu bedenken, dass zur Zeit überall gespart werden muss, um von den Kosten runter zu kommen. Sie findet die Trinkwasserbrunnen in der aktuellen Stituation als zu teuer.

Beschluss 1

Der Werkausschluss beschließt den Bau der beiden Trinkwasserbrunnen an den oben genannten Standorten und ermächtigt die Werkleitung, die Vereinbarung zur Errichtung, Unterhaltung und zum Betrieb der Brunnen zu unterzeichnen.

Der Werkausschluss beschließt, die jährlichen Betriebskosten in den Wirtschaftsplänen der GTL der Folgejahre zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Werkausschluss beschließt den Bau von einem Trinkwasserbrunnen an einer der oben genannten Standorte und ermächtigt die Werkleitung, die Vereinbarung zur Errichtung, Unterhaltung und zum Betrieb der Brunnen zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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10. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Werkausschusses GTL	16.03.2023	ö	beratend	10

Datenstand vom 07.09.2023 10:23 Uhr