Datum: 04.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:04 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Bekanntgabe Fahrradstraße Schachener Straße: Verkehrlicher Beginn der Fahrradzone stadtauswärts bereits ab Enzisweiler Straße anstatt erst ab Badstraße
3	Vorstellung der Empfehlungen Losland (mündlicher Vortrag)
4	Einschränkung von Silvesterfeuerwerk
5	Anfragen und Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Hauptausschusses	04.04.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit als genehmigt. 

zum Seitenanfang

2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Hauptausschusses	04.04.2023	ö	beschließend	2

zum Seitenanfang

2.1. Bekanntgabe Fahrradstraße Schachener Straße: Verkehrlicher Beginn der Fahrradzone stadtauswärts bereits ab Enzisweiler Straße anstatt erst ab Badstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Hauptausschusses	04.04.2023	ö	informativ	2.1

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Ab der Einmündung müssten dann ca. 100 m Radschutzsteifen grau überstrichen werden.

Die GTL plant an dieser Ecke auch den westseitigen Gehweg der Enzisweilerstr. Bis zur Einmündung Schachener Str. zu verlängern, damit dort die westseitige Querung von der Enzisweilerstr. über die Schachener Str. erleichtert wird; falls möglich, wird der Beginn der Fahrradzone auch baulich hervorgehoben. 

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 250 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		68000.59000

Diskussionsverlauf

Die Leiterin der Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, nimmt den Hinweis auf und verweist auf die klare Beschlusslage. Daher bleibt es dabei, dass die Fahrradzone erst ab der Badstraße eingerichtet wird. 

zum Seitenanfang

3. Vorstellung der Empfehlungen Losland (mündlicher Vortrag)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Hauptausschusses	04.04.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, berichtet, dass das weitere Vorgehen hier mit einem/einer neuen Kollegen/Kollegin besprochen werden muss und sie sich hierzu noch Gedanken macht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download 04.04.23 Losland Hauptausschuss.pdf

zum Seitenanfang

4. Einschränkung von Silvesterfeuerwerk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Hauptausschusses	04.04.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Wenige Zeit später ging das in Anlage 1 beigefügte Schreiben der Bunten Liste ein, welches einen nahezu identischen Prüfauftrag enthält und die gleiche Zielrichtung verfolgt. Konkret beantragt die Bunte Liste zu prüfen, wie im Stadtgebiet Lindaus das Abbrennen von Pyrotechnik und Feuerwerkskörpern durch Privatleute weitgehend verhindert werden kann, beispielsweise durch eine Erweiterung der Verbotszonen. Die nähere Begründung ist der Anlage zu entnehmen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Stadt könnte stattdessen auf Initiative und mit Finanzierung der Bürgerschaft ein kleines öffentliches Feuerwerk an einem zentralen Ort veranstalten.

Fachliche Bewertung

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, insbesondere Silvesterfeuerwerk (Kategorie F2), und die davon ausgehenden möglichen Gefahren werden ausschließlich im Sprengstoffgesetz (SprengG) und der aufgrund des Sprengstoffgesetzes erlassenen „Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz“ (1. SprengV) geregelt.

  

Gesetzliche Verbote

Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen ist verboten. Ebenso dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in unmittelbarer Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind (z.B. Fachwerkhäuser, Tankstellen), auch am 31. Dezember und 1. Januar, nicht abgebrannt werden. 

Aufgrund dieser gesetzlichen Verbote besteht nahezu auf der gesamten Lindauer Insel ein Feuerwerksverbot. Eine Erweiterung der Verbotszonen auf der Insel ist nach fachlicher Einschätzung der Verwaltung mit dieser Rechtsnorm allerdings nicht möglich.  

Weitere Regelungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden im Sprengstoffgesetz

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände

der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und
der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten, 

auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.

 

Mit dieser Eingriffsnorm haben die Städte und Gemeinden jedoch nicht die Möglichkeit, jegliches private Silvesterfeuerwerk einzuschränken oder gar zu verbieten.

Nach der oben aufgeführten Nummer 1 bieten sich für das Stadtgebiet Lindau keine weiteren flächendeckenden Möglichkeiten, das Silvesterfeuerwerk einzuschränken. Die brandempfindlichen Gebäude oder Anlagen im Lindauer Altstadtbereich sind bereits durch die gesetzlichen Verbote unter a) geschützt und in einer hier möglichen Ermessensentscheidung wären die gleichen Erwägungsgründe zu berücksichtigen.   

Die Ermächtigungsgrundlage der Nummer 2 bezieht sich nur auf Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gebieten. Diese Rechtsnorm wird vor allem in Großstädten wie z.B. München und dort beispielsweise auch nur begrenzt am „Mittleren Ring“ angewandt. Dort wird das Verbot mit der großstadttypischen, mehrstöckigen Bauweise, einem erhöhten Anziehungspunkt von Besuchern aus anderen Gebieten und zahlreichen Lärmbeschwerden aus den Vorjahren begründet. Da das einzige hierfür denkbare Gebiet im dichtbesiedelten, eng zusammenhängenden Altstadtbereich der Lindauer Insel bereits aus Brandschutzgründen mit einem Verbot belegt ist, stellt diese Rechtsnorm auch keine Möglichkeit dar, das private Feuerwerk im Stadtgebiet Lindau wirksam einzudämmen.

Stellungnahme des Dt. Städtetags zu kommunalen Handlungsmöglichkeiten 

Auf der Homepage des Deutschen Städtetages wurde vor dem Jahreswechsel 2022/2023 in diesem Zusammenhang folgende Stellungnahme veröffentlicht:

"Die Städte können punktuelle Feuerwerksverbote verhängen. Die Städte machen das seit Jahren, etwa um Anwohner in engen Innenstädten vor Lärm und historische Gebäude vor Bränden zu schützen.

Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk ist aus Sicht der Städte nicht notwendig. Wir haben allerdings beim Bund angeregt, Tier- und Naturschutz stärker in der Sprengstoffverordnung zu verankern. Tierparks, Tierheime sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete müssen in den Katalog der Orte aufgenommen werden, in deren Nähe das Abbrennen von Pyrotechnik verboten ist."

Eine Änderung der Sprengstoffverordnung ist bislang allerdings nicht erfolgt. Weitere Regelungsmöglichkeiten von Verbotszonen aufgrund des Immissionsschutzrechts, des Tierschutzes oder sonstiger negativer Begleiterscheinungen wie dem enormen Müllaufkommen und dem hohen Unfallrisiko stehen den Kommunen derzeit nicht zur Verfügung. 

Gefährdungseinschätzung nach dem allgemeinen Sicherheitsrecht (LStVG) 

Da es aktuell keine Rechtsgrundlage für ein generelles Abbrennverbot oder ein Verbot in größeren Teilen des Lindauer Stadtgebiets gibt und die bereits bestehenden Verbotszonen nicht flächendeckend erweitert werden können, bleibt allenfalls der Rückgriff auf das allgemeine Sicherheitsrecht (LStVG). Dies dient in manchen Kommunen als Rechtsgrundlage, um in Bereichen, in denen an Silvester große Menschenansammlungen auftreten und dabei mit konkreten Gefahren zu rechnen ist, ein Feuerwerksverbot zu verfügen. Für eine solche Gefahrenlage liegen jedoch in Lindau aktuell keine Erkenntnisse von Seiten der Polizei oder Aufzeichnungen des zuletzt am Seehafen beauftragten Sicherheitsdienstes vor. Auch aus der Bevölkerung oder Presse gibt es keine entsprechenden Berichte.

2. Stand der Planungen eines evtl. kleinen organisierten Feuerwerks

Durch das Kulturamt wurde bereits mit einer Fachfirma abgeklärt, dass für den Jahreswechsel 2023/2024 ein zentrales Feuerwerk zur Verfügung stehen könnte, welches von einem Baggerschiff vor der Hafeneinfahrt nähe Läutwerk abgeschossen würde. 

Eine Möglichkeit der Durchführung könnte sein, die Organisation auf das Feuerwerk zu beschränken und die Bürger lediglich dazu einzuladen, das organisierte Feuerwerk im Hafen zu besuchen. Die Kosten für das Feuerwerk könnten hierdurch vermutlich nicht ganz gedeckt werden. Nach erster Einschätzung des Kulturamtes könnte jedoch rund die Hälfte der anfallenden Kosten durch Beiträge der Hoteliers vor Ort und der Schifffahrtsbetriebe, welche durch ein zentrales Feuerwerk profitieren würden, getragen werden. Kosten des Feuerwerks in Form eines kleinen Eintrittsgeldes zu decken, gestaltet sich aufgrund der frei zugänglichen Fläche eher schwierig.

Sofern rund um das Feuerwerk noch weitere Dinge organisiert würden, um ggf. zusätzliche Anreize zu schaffen auf das private Feuerwerk zu verzichten und das organisierte Feuerwerk aufzusuchen, würde dies noch einige Planungen erforderlich machen und wäre, je nach Ausgestaltung bis hin zu einer organisierten Veranstaltung im Hafenbereich, auch mit einem höheren finanziellen Risiko verbunden. 

Hierfür wären noch einige Aspekte zu klären, beispielsweise ob und in welcher Form eventuell eine Bewirtung oder musikalische Darbietung stattfinden könnte sowie welche ordnungsrechtlichen Vorgaben (kostenlose Toiletten, Bereitstellung von Ordnern, …) erfüllt sein müssten, und es müsste ein genaueres Konzept erstellt werden.

Basierend auf diesem Konzept könnte schließlich von Seiten des Ordnungsamtes in Erwägung gezogen werden, im Rahmen einer diesbezüglichen Veranstaltung und der in diesem Zusammenhang ggf. erhöhten Gefahrenlage durch Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen im Veranstaltungsbereich ein Feuerwerksverbot nach LStVG zu verfügen, quasi als „Sperrzone für privates Feuerwerk“. Inwiefern es dann auch für die Folgejahre zu rechtfertigen wäre, müsste aufgrund der Erfahrungswerte bei der erstmaligen Durchführung zum Jahreswechsel evaluiert werden.

Ob und in welchem Umfang das organisierte Feuerwerk zu einem Rückgang des privaten Feuerwerks in Lindau beitragen könnte, lässt sich schwer vorhersagen und wird wohl maßgeblich davon abhängen, wie das organisierte Feuerwerk von der Bevölkerung angenommen würde.

Beim Ordnungsamt wurde diesbezüglich eine Abfrage gestartet hinsichtlich der Erfahrungswerte anderer Kommunen, welche bereits ein zentrales Feuerwerk oder auch eine Licht- und Lasershow an Silvester organisiert haben. Die Rückmeldungen stehen allerdings größtenteils noch aus.

Finanzielle Auswirkungen

Diskussionsverlauf

Stadtrat Kaiser ist der Meinung, dass man auf das Landratsamt, untere Naturschutzbehörde, zugehen soll, um weitere Bereiche als Landschaftsschutzgebiete auszuweisen und so das Böllern dort verboten werden kann.

Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, berichtet, dass das Landratsamt in Bereichen, in denen es sinnvoll ist, weitere Zonen einrichtet. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons wird das Thema gerne im Städtetag einbringen. 

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, berichtet, dass das Landratsamt auch unterjährig Stellungnahmen zu Feuerwerken abgibt und teilweise auch Feuerwerke nicht zulässt. 

Stadtrat Hübler möchte wissen, wer kontrolliert und ggfs. bestraft, wenn Feuerwerke in Zonen gezündet werden, in denen es verboten ist. Zudem könnte er sich vorstellen, dass beispielsweise am Hafen oder der Spielbank ein organisiertes Feuerwerk gezündet werden könne. Sicherlich würden sich die Spielbank oder weitere Gewerbetreibende an den Kosten beteiligen. 

Auch Stadträtin Sommerweiß findet ein Zugehen auf den Städtetag richtig. Zudem muss vor Silvester ordentlich kommuniziert werden, in welchen Bereichen Feuerwerke gestattet sind. Eine Lasershow fände sie gut und erhofft sich hier noch mehr Rückmeldungen. Evtl. könnten hier auch Vereine zum Ausschank einbezogen werden.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, berichtet, dass Städte, die bereits länger eine Lasershow praktizieren, durchwegs gute Erfahrungen damit machen.

Bürgermeisterin Dorfmüller spricht sich klar dafür aus, keine städtischen Gelder in die Hand zu nehmen.

Auch Stadtrat Freiberg ist der Auffassung, dass als Stadt keine Aktion auf den Weg gebracht werden soll, die Geld und Kapazitäten bindet. Zudem ist er der Auffassung, dass dieses Jahr nochmals abgewartet werden soll, evtl. waren es zum Jahreswechsel 2022/2023 aufgrund der Pandemie so viele Böller. 

Stadtrat Dr. Adams möchte wissen, wer das Feuerwehrverbot in den Bereichen der Insel kontrolliert.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer geht es vor allem um die Gruppen von Jugendlichen, die aus Österreich zum Böllern nach Lindau kamen. Sie bittet darum, vor Silvester mit der PI zu reden.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, wird das im Vorfeld mit der PI thematisieren. Auf der Insel selbst ist die PI sowie ein Sicherheitsdienst im Einsatz. Am vergangenen Silvester berichtete dieser von keinen Missachtungen von Verboten, sondern gab vielmehr positive Rückmeldungen, seit in der BZ der Bereich, in dem nicht geböllert werden darf, graphisch dargestellt wird.

Stadtrat Reich spricht sich auch dafür aus, kein Geld in die Hand zu nehmen. Er wünscht sich zudem am Hafen mehr Präsenz der PI, da er keine wahrgenommen hat. Zudem sieht er eine Gegenveranstaltung nicht zielführend. 

Herr Weiner, Citymarketing und Eventmanagement, schätzt die Kosten für ein solches Feuerwerk mit der Dauer von sieben bis acht Minuten mittels einem Schiff vor der Hafeneinfahrt auf ca. 7.000 Euro. Er rechnet mit einer Beteiligung zur Hälfte seitens Schifffahrt, Hotelerie und Gastronomie, so dass bei der Stadt ein Betrag von rund 3.500 Euro bliebe. Mit Security und DJ läge man dann bei rund 15.000 Euro, wovon dann letztendlich 10.000 Euro bei der Stadt verblieben.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons fasst als Ergebnis zusammen, dass an einer Silvesterveranstaltung seitens der Stadt als Organisator nicht weitergeplant werden soll. Zudem wird sie auf den Städtetag zugehen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau)	2. Sitzung des Hauptausschusses	04.04.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Stadtrat Kaiser regt an die Fahrbahnbegrenzung bzw. die Spuren deutlicher kenntlich zu machen, so zum Beispiel den Abgang der Bahn. Viele Autofahrer interessiert das Überholverbot nicht.

Die Leiterin des Bürger und Ordnungsamtes, Frau Maucher, nimmt dies mit. 

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer merkt an, dass dies auch in der Hundweilerstraße der Fall ist. Sie hat bereits Herrn Valdes gebeten, dies in der BZ bekannt zu machen. 

Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, wird eine Aufklärung in der Bürgerzeitung forcieren. Allerdings beisst sich das Aufstellen neuer Schilder mit dem Beschluss zum Abbau des Schilderwaldes. 

Stadtrat Reich merkt an, dass die Poller beidseitig seit mehreren Tagen unten sind und erkundigt sich nach den Gründen. Es gibt einen klaren Beschluss, der seiner Meinung nach jedoch nicht sauber umgesetzt wird.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamt, Frau Maucher, bekräftigt, dass diese Poller so keinen Sinn machen. Sie nimmt das Thema mit. 

Weiterhin berichtet Stadtrat Reich davon, dass er seine Wohnadresse ummelden wollte. Dies hat er bereits im Online-Bürgerservice digital vorgenommen. Dort wurde er darauf hingewiesen, dass eine Unterschrift noch nötig sei und die Personalausweise mit der neuen Adresse versehen werden müssen. Im Bürgerbüro erklärte ihm die zuständige Sachbearbeiterin, dass man nun noch einmal alles ausfüllen müsse. Auf Nachfrage hin, warum dies der Fall ist, antwortete die Mitarbeiterin, dass es nur eine Kollegin gibt, die Zugriff auf die Daten hätte, die bereits online eingespielt wurden. Stadtrat Reich möchte nun gerne wissen, ob es innerhalb der Verwaltung ein anderes Verständnis von Digitalisierung gibt. 

Die Leiterin des Bürger Ordnungsamtes, Frau Maucher, führt aus, dass diese Doppelarbeit definitiv nicht sein dürfte. Denn sonst hat die Vorarbeit über den Online-Bürgerservice keinerlei Vorteile. Sie wird im Bürgerbüro dem noch mal nachgehen. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass jeder Mitarbeiter Zugriff auf die Daten haben sollte. 

Der Leiter des Amtes für Organisationsentwicklung & Digitalisierung, Herr Denkel, führt aus, das es das Ziel im Bürgerbüro ist, dass jeder Mitarbeiter Zugriff auf die Dateien hat. Er nimmt dieses Thema gerne noch mal in den direkten Austausch mit dem Fachamt mit. Hier muss deutlich nach gebessert werden.

Stadtrat Freiberg erkundigt sich nach dem Stand zur Sicherheitswache. 

Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, berichtet, dass sie mit Herrn Jeschke, Leiter der PI Lindau gesprochen hat und sich der Vorgang sehr schleppend abzeichnet.

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, ergänzt, dass es derzeit nicht danach aussieht qualifiziertes Personal zu finden.

Stadtrat Jäger berichtet davon, dass der Leiter des Bauamtes, Herr Koschka, ihm erklärt habe, warum ein Wald an der Bleiche so einfach nicht möglich sei. Er erkundigt sich danach, ob es eine allgemeine Sprachregelung für Stadtratsmitglieder gibt, die er bei Fragen zu Rate ziehen kann.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons spricht die Berichterstattung der LZ an. Es handelte sich hierbei um ein Verfahren des AELF, in dem die Stadt Lindau als Fachbehörde um ihre Stellungnahme gebeten wurde. Es handelte sich hierbei um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung auf Sachbearbeiterebene. Es gibt Festsetzungen im Bebauungsplan, die auf Grünfläche bzw. Obstbau hinweisen. Seitens der Familie Lehmann wurde kein Änderungsantrag oder eine Befreiung beantragt. Für eine Aufforstung hätte sich der Antragsteller an das Bauamt wenden können, so dass es im Bauausschuss zu einer Entscheidung gekommen wäre. Aber so gab es nur eine fachliche kurze Rückmeldung an das AELF. Oberbürgermeisterin Dr. Alfons möchte die Diskussion zu diesem Punkt gerne in den morgen stattfindenden Bauausschuss vertagen, da dort Mitarbeiter des Bauamtes vertreten sind. 

Stadtrat Hübler möchte wissen, ob das Schild in der Fischergasse, das die Einfahrt für Fahrradfahrer in den Monaten von Oktober bis April zulässt, bereits wieder weg ist. 

Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, wird dort nochmals nachhaken. 

Stadträtin Norff spricht die zum 15. April wegfallende Energiesparverordnung an und möchte wissen, ob die Hafenbeleuchtung dann wieder an ist. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bejaht dies. 

Bürgermeisterin Dorfmüller berichtet, dass sie Parkwertmarken für ihre Mandanten organisiert hat und bittet darum, einen Hinweis dazu auf die Webseite anzubringen.