Datum: 09.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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3. Sitzung des Finanzausschusses
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Oberbürgermeisterin eröffnet die öffentliche Sitzung.
Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es gibt keine Einwendungen gegen die vorliegende Tagesordnung, die daher als genehmigt gilt.
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2. Neufassung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Lindau (B)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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3. Sitzung des Finanzausschusses
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09.05.2023
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ö
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beratend
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2 |
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Stadtrat (Stadt Lindau)
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5. Sitzung des Stadtrates
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22.05.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
In den städtischen Kindertageseinrichtungen Villa Engel, Arche Noah und Am Hoyerberg werden insgesamt 106 Kindergartenplätze und 18 Krippenplätze angeboten. Die Träger der Kindertageseinrichtungen können gemäß § 90 Abs. 1 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Elternbeiträge erheben. Es besteht die Möglichkeit, dass der Elternbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen wird, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII). Laut Finanzausschuss sollen Entgelte regelmäßig angepasst werden.
Die letzte Erhöhung erfolgte zum Betreuungsjahr 2021/2022. Vorgesehen ist eine maßvolle Erhöhung im Zwei-Jahres-Rhythmus.
Verschiedene Träger Lindauer Einrichtungen, die die Entgelthöhe der Stadt Lindau (B) übernehmen, regten bei der Stadtverwaltung die Anhebung der Kindergarten- und Krippenentgelte an. Als Gründe wurden hauptsächlich die gestiegenen Personal- und Energiekosten genannt.
Die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern setzt sich in der Regel aus drei Säulen zusammen: der staatliche Zuschuss, der kommunale Zuschuss und die Elternentgelte. Der staatliche und der kommunale Zuschuss sind vom Freistaat fest vorgegeben. Die Elternentgelte werden von den Einrichtungen individuell erhoben.
Eltern erhalten vom Freistaat Bayern seit 01.04.2019 einen Beitragszuschuss von monatlich 100 € pro Kindergartenkind für die gesamte Kindergartenzeit.
Für die Krippenkinder hat der Freistaat Bayern zum 1. Januar 2020 das Krippengeld eingeführt. Damit werden Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich 100 € pro Kind bei den Kinderbetreuungsbeiträgen entlastet. Das Krippengeld erhalten nur Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt.
Fachliche Bewertung
- Entgelte andere Kommunen im Landkreis Lindau
Um einen Vergleich zu anderen Landkreisgemeinde ziehen zu können, wurden deren aktuelle Entgelte für Betreuung in Kindertageseinrichtungen abgefragt. Aufgeführt wird die Buchungskategorie 5-6 Stunden, da es sich hierbei um eine oft gebuchte Stundenkategorie handelt.
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Gemeinde
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Kindergartenplatz
5-6 Stunden
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Krippenplatz
5-6 Stunden
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Wasserburg
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122 €
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298 €
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Weißensberg
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115 €
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242 €
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Weiler-Simmerberg
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139 €
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259 €
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Bodolz
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120 €
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230 €
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Nonnenhorn
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160 €
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-
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Hergatz
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132 €
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319 €
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Niederstaufen
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105 €
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190 €
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Lindenberg
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120 €
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236 €
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Durchschnitt
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127 €
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253 €
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Lindau 2021
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120 €
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235 €
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Lindau 2023
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140 €
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250 €
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Die Stadt Lindau liegt mit ihren Entgelten unterhalb des Durchschnittes.
- Personal- und Energiekosten
Bei den Vertragsverhandlungen TVöD – Sozial- und Erziehungsdienst haben sich die Verhandlungsparteien auf +1,4% (min. 50€) ab 01.04.2021 und auf +1,8% ab 01.04.2022 für Beschäftigte nach TVÖD SuE geeinigt. Dem folgte 2022 eine weitere Erhöhung der Entgelte in Form einer Zulage von pauschal 130 € monatlich und zwei zusätzlichen Regenerationstagen. Sollten die derzeitigen Tarifverhandlungen Ergebnisse zugunsten der Gewerkschaftsseite erzielen, kann man mit weiteren Entgelterhöhungen rechnen.
Auch bei den Energiekosten wies sich im letzten Jahr ein deutlicher Anstieg auf. Laut Statistischem Bundesamt sind die Energiekosten im Februar 2022 für Haushalte und Kraftstoffe um 22,5% zum Vorjahresmonat gestiegen.
- Rechnungsergebnisse der städt. Kindertagesstätten
Städt. Kitas
Rechnungsergebnis 2020 -227.882 €
Rechnungsergebnis 2021 -243.887 €
Rechnungsergebnis 2022 -163.842 €
Haushaltsansatz 2023 -351.748 €
Aufgrund Personalausfall verringerten sich die Personalkosten im Jahr 2022 erheblich im Vergleich zu den Vorjahren, weshalb das Defizit in diesem Jahr geringer ausfällt. Bei den Ergebnissen sind die Elternbeiträge sowie die staatlichen und kommunalen Zuschüsse eingerechnet. Bei 124 Kita-Plätzen errechnet sich 2022 durchschnittlich ein Defizit pro Platz in Höhe von 110 € monatlich. Um das Defizit zu verringern, wird eine maßvolle Anhebung der Nutzungsentgelte vorgeschlagen.
- Gegenüberstellung Erhöhung Nutzungsentgelt zum 01.09.2023 - aktuelle Entgelte
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Krippenkinder
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ab 01.09.2023
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aktuell
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von 1 bis 2 Stunden
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150,00 €
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135,00 €
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von 2 bis 3 Stunden
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160,00 €
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145,00 €
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von 3 bis 4 Stunden
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190,00 €
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175,00 €
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von 4 bis 5 Stunden
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220,00 €
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205,00 €
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von 5 bis 6 Stunden
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250,00 €
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235,00 €
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von 6 bis 7 Stunden
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285,00 €
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265,00 €
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von 7 bis 8 Stunden
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315,00 €
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295,00 €
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von 8 bis 9 Stunden
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345,00 €
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325,00 €
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von 9 bis 10 Stunden
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365,00 €
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345,00 €
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Kindergartenkinder
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ab 01.09.2023
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aktuell
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von 4 bis 5 Stunden
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130,00 €
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110,00 €
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von 5 bis 6 Stunden
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140,00 €
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120,00 €
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von 6 bis 7 Stunden
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150,00 €
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130,00 €
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von 7 bis 8 Stunden
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160,00 €
|
140,00 €
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von 8 bis 9 Stunden
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170,00 €
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150,00 €
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von 9 bis 10 Stunden
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180,00 €
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160,00 €
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Hortkinder
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ab 01.09.2023
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aktuell
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von 1 bis 2 Stunden
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105,00 €
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90,00 €
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von 2 bis 3 Stunden
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110,00 €
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95,00 €
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von 3 bis 4 Stunden
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115,00 €
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100,00 €
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von 4 bis 5 Stunden
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120,00 €
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105,00 €
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von 5 bis 6 Stunden
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125,00 €
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110,00 €
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von 6 bis 7 Stunden
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130,00 €
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115,00 €
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von 7 bis 8 Stunden
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135,00 €
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120,00 €
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von 8 bis 9 Stunden
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140,00 €
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125,00 €
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- Auswirkungen
Für die drei defizitären städtischen Einrichtungen errechnet sich durch die vorgeschlagene Erhöhung der Buchungsentgelte für Kindergartenkinder insgesamt jährliche Mehreinnahmen von rund 30.000,00 €.
Da der städtische freiwillige Zuschuss für alle Lindauer Kindertageseinrichtungen davon abhängig ist, dass die Träger mindestens die Entgelte der Stadt Lindau erheben, wird allen Trägern empfohlen, ebenfalls ihre Entgelte zum September zu erhöhen. Ein Teil der Träger erhebt schon jetzt höhere Entgelte. Nachdem die Stadt Lindau keinen eigenen Hort betreibt, gelten die Entgelte für Hortplätze als Richtwerte für die freien und kirchlichen Träger.
Finanzielle Auswirkungen
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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46410.11000/11010/11020
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30.000 €
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Deckungsvorschlag
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Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in der Anlage enthaltene Neufassung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Lindau (B) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Dokumente
Download Entgeltordnung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Lindau (.pdf
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3. Thierschbrücke - Überplanmäßige Ausgabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Stadt Lindau)
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3. Sitzung des Finanzausschusses
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09.05.2023
|
ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Stadt Lindau hat gemäß Steuerbescheid eine Nachzahlungsaufforderung für die Jahre 2014 – 2017 erhalten. Hiervon entfallen 124.585,65 € auf die GTL / Stadt Lindau (entstanden im Zuge der Baumaßnahme Thierschbrücke). Die Nachzahlung war im Haushaltsjahr 2023 nicht berücksichtigt, daher muss die Haushaltsstelle vorrübergehend verstärkt werden.
Fachliche Bewertung
Aus o.g. Gründen beantragen wir die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 84.585,65 € auf der Haushaltstelle 63000.95220 „Thierschbrücke“. Zur Deckung wird die Haushaltsstelle 69000.95200 „Hochwasserfreilegung Ach“ vorgeschlagen.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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|
Mittel stehen nicht zur Verfügung
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Deckungsvorschlag
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Beschluss
Der Finanzausschuss beschließt, die HHSt. 63000.95220 „Thierschbrücke“ um 84.585,65 € zu verstärken.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Finanzausschuss (Stadt Lindau)
|
3. Sitzung des Finanzausschusses
|
09.05.2023
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 KommHV-Kameralistik ist für kostenrechnende Einrichtungen im Verwaltungshaushalt eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals zu veranschlagen.
Der Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals sollte sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientieren (VV Nr. 6 zu § 12 KommHV-Kameralistik).
Der Durchschnitt für die letzten 10 Jahre beträgt laut Angabe der Bayern Labo:
0,5 %
Der bisherige Zinssatz, berechnet von der Bayern Labo, betrug 0,5 %.
Beschluss
Der Finanzausschuss beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen ab 01.01.2023 auf 0,5 % festzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.05.2023 12:16 Uhr