Datum: 08.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Seminarraum der GTL
Gremium: Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:17 Uhr bis 19:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Tagesordnung
2	Bekanntgaben
2.1	Wirtschaftsprüfung 2022 ff
2.2	Spielplatz Max-Halbe-Weg und Senftenau
2.3	Gartenabfallboxen
2.4	Fahrradabstellanlagen Insel
3	Hackschnitzelheizung der Klärschlammtrocknung - Übernahme der Anlage
4	Klärwerk 2040 - Verbesserung der Wohnqualität für den Stadtteil Zech (mündl. Vortrag)
5	Energieversorgung GTL, PV-Anlage - Ermächtigung zur Vergabe
6	Absturzsicherungen an Uferstellen - Sachstandsbericht (mündl. Vortrag)
7	Strategie zukunftsfähiges Wechselflor - Baubeschluss
8	Breite Straße - Ermächtigung zur Vergabe
9	Wettbewerb Hintere Insel - Sachstandsbericht
10	Meldoo-App - Sachstandsbericht (mündl. Vortrag)
11	Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Die Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

Oberbürgermeisterin   D r.  A l f o n s   gibt bekannt, dass TOP Ö6 abgesetzt wird.

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	2

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2.1. Wirtschaftsprüfung 2022 ff

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

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2.2. Spielplatz Max-Halbe-Weg und Senftenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Die Bauarbeiten im Max-Halbe-Weg in Zech erfolgen durch Eigenleistung der Abteilung GT-Unterhalt. Die Bauarbeiten in der Senftenau erfolgen durch eine externe Firma.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.3. Gartenabfallboxen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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2.4. Fahrradabstellanlagen Insel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	2.4

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Werkleiter   H u m m l e r    antwortet, dass die GTL gerne nachfragen kann, ob es möglich ist.

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3. Hackschnitzelheizung der Klärschlammtrocknung - Übernahme der Anlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Als weitere Wärmeerzeuger stehen aktuell das Blockheizkraftwerk und zukünftig Wärmepumpen (Ablauf Klärwerk) zur Verfügung. Die Implementierung der Wärmepumpen soll nach Inbetriebnahme der Membranreinigung erfolgen, um das feststofffreie Ablaufwasser ohne Wärmetauscher direkt den Wärmepumpen zuzuführen. 

Mittelfristig sollen die bisher getrennten Heizkreisläufe der Trocknung und des restlichen Klärwerks miteinander verbunden werden. Das birgt große Potentiale im Sommer, um keine Energie des Blockheizkraftwerks über den Notkühler zu vernichten. Außerdem kann die überalterte Gasheizung außer Betrieb genommen werden. Parallel wird überschüssiger PV-Strom (vor allem Mittagspeaks) eingesetzt, um mit günstigen Heizpatronen Wärme für die Trocknung zu erzeugen. Eine kleine Gastherme, die auch mit Klärgas betrieben werden kann, soll als Notversorger in das Wärmesystem integriert werden. 

Eine Integration der Hackschnitzelheizung in das Eigentum des Klärwerks und damit eine Einbindung in das Gesamt-Wärmesystem bringt energetische und kostentechnische Vorteile. Die Firma Drynamic Concept wäre mit dem Verkauf der Heizungsanlage an die GTL grundsätzlich einverstanden und zeigt sich verhandlungsbereit.

Die weitere Entwicklung des Heizungssystems und der Wärmekreisläufe bedarf einer detaillierten Planung auf Basis der vorliegenden Ergebnisse der Energiestudie. Ein spezialisierter Fachplaner zur Berechnung der Wärmebedarfe und der entsprechenden hydraulischen Leistungen der Verbraucher bzw. Erzeuger und zur Auslegung eines geeigneten Wärmespeichers soll dazu beauftragt werden. Die Kosten für die Planungsleistungen belaufen sich auf ca. 100.000 € (brutto).

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	100.000 € (brutto).
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Stadtrat   B ü c h e l e     weist darauf hin, dass die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen geprüft werden müssen.

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   antwortet, dass es deshalb wichtig ist zu entscheiden, ob die Anlage in das Eigentum der GTL übergehen soll, um das Wärmekonzept des Klärwerks zu realisieren. Im Anschluss können die Verträge und die daraus resultierenden Verpflichtungen entsprechend verhandelt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Klärwerk 2040 - Verbesserung der Wohnqualität für den Stadtteil Zech (mündl. Vortrag)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Durch Umbauarbeiten, Schlammzwischenlagerungen und Anstieg der Temperaturen hat sich die Geruchsentwicklung verschlimmert. Der Schlamm konnte nur dosiert dem Klärwerk beigefügt werden. Die Behälter sind aber inzwischen leer und gereinigt. Der Grund für den Geruch sollte nun behoben sein.

Außerdem stellt sie eine Möglichkeit vor, die zur Geruchsneutralisierung beitragen soll.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   kann darüber keine Auskunft geben.

Stadtrat   S t r a u ß   wurde von einigen Nachbarn informiert, die sich auch an das Landratsamt gewandt haben. Früher war die Geruchsbelästigung nicht so häufig. Inzwischen hat sie zugenommen, was aber auch an der Tierfutterfabrik auf österreichischer Seite liegt.

Stadtrat   S t r a u ß    schlägt vor, dass die Anwohner über den Grund des Geruches durch die Bürgerzeitung Lindauer Zeitung informiert werden, damit sie Bescheid wissen.

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   möchte erst einmal das akute Problem beseitigen. Sie regt aber gleichzeitig dazu an, dass die Anwohner im Klärwerk anrufen können, um genauere Informationen zu erhalten.

Stadtrat   N ü b e r l i n    wird ebenfalls häufig auf die Situation angesprochen. Er stimmt Stadtrat   S t r a u ß    zu, dass die Anwohner durch die Medien über den Grund des Geruches informiert werden sollten. 

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   ist Feedback der Anwohner sehr wichtig, um festzustellen, ob die Bemühungen der letzten Zeit positive Ergebnisse in der nahen Zukunft bringen.

Stadtrat   S t r a u ß   bietet sich an.

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   teilt mit, dass Versuche mit einem Stoff zur Geruchsminimierung geplant sind. Doch zunächst wird das Sicherheitsdatenblatt an das Landratsamt geschickt, um die Anwendung freigeben zu lassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Energieversorgung GTL, PV-Anlage - Ermächtigung zur Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Planungen der Anlagen haben ergeben, dass bei einer maximalen Belegung des GTL Werkstattdachs (BGB) und der Leichtbauhalle (LBH) auf dem Klärwerk mit min. 420 W Modulen insgesamt mindestens 267 kWp zugebaut werden können. Die Planer raten vom Kauf eines Energiespeichers zum momentanen Zeitpunkt ab, da der Umbau den Energieverbrauch des Klärwerks verändern wird. Eine kosteneffiziente Auslegung des Speichers erscheint erst nach Abschluss der Umbauarbeiten sinnvoll. 

Fachliche Bewertung

Bei der Erstellung der PV-Anlage auf der LBH werden vorher die schadhaften Dachpaneele ausgetauscht. Die Halle stammt aus dem Jahr 1973, so dass eine Erneuerung des Dachs bei intakter Stahlkonstruktion eine lohnenswerte Investition darstellt. Die Nutzung der Halle als Werkstatt- und Garagengebäude macht eine Ausstattung mit Paneelen mit einer Kerndicke von 100 mm (bisher 4 cm) möglich. Die Hallenstatik wurde für die neuen Dachpaneele zusammen mit der PV-Anlage berechnet und vom Statiker freigegeben.

Die geschätzten Kosten (brutto) stellen sich aktuell wie folgt dar:

PV-Anlage BGB                ca. 170.000 €
PV-Anlage LBH                  ca. 150.000 €
Dachsanierung LBH                ca. 160.000 €
Summe                        ca. 480.000 €

Die Ausschreibung soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Die Vergabe der Bauleistungen ist aktuell für Mitte Juni geplant.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	500.000 € (brutto)
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Wirtschaftsplan der GTL

Diskussionsverlauf

Stadtrat   B ü c h e l e     fragt, welches Gebäude die Leichtbauhalle bei der GTL ist. Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   erklärt, dass es sich dabei um ein Gebäude auf dem Kläranlagengelände handelt. Das Dach ist im schlechten Zustand und könnte im gleichen Zug mit der PV-Installation saniert werden, wenn die PV-Anlage darauf installiert wird. Das Dach des Betriebsgebäudes istdas letzte verbleibende leere Dach auf dem neuen Betriebsgelände, in dem die Werkstätten untergebracht sind. 

Stadtrat   G e b h a r d   findet die Investition sehr sinnvoll. Möchte aber wissen, wie hoch die Einsparung in etwa sein wird.

Werkleiter   H u m m l e r    antwortet, dass dies nicht genau vorherzusagen ist, aber mit ungefähr 125.000 € pro Jahr gerechnet werden kann.

Bürgermeister   H o t z    ergänzt, dass ab 100.000 € der Strom an der Strombörse verkauft werden kann.

Werkleiter   H u m m l e r    macht darauf aufmerksam, dass die GTL keine Gewinne erwirtschaften darf und deswegen die Anlage nur zum Eigenverbrauch herangezogen werden kann.

Stadtrat   G e b h a r d   vermutet, dass die Investiontion sich dann in ca. drei Jahren amortisiert hat.

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   bejaht die Aussage in Bezug auf die aktuellen Strompreise.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Absturzsicherungen an Uferstellen - Sachstandsbericht (mündl. Vortrag)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

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7. Strategie zukunftsfähiges Wechselflor - Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Daher wurde explizit vom Stadtrat die Investition in ein Gewächshaus für die Anzucht beschlossen und auch umgesetzt. Wegen der angespannten Haushaltslage in 2023 und den im Vorgriff auf die notwendigen Haushaltskonsolidierungen in den Jahren ab 2024 wurde der Frühjahrsflor für 2023 deutlich reduziert, der Herbstflor entfällt komplett. Dies hat zum einen prägende Einschnitte auf das Stadtbild zur Folge und zum anderen auch auf die Ausbildungsinhalte, die fachspezifisch in diesem Bereich nicht mehr in ausreichender Form vermittelt werden können. 

Um dies aber weiterhin zukunftsfähig leisten zu können und unter der strikten Beachtung betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte, soll durch eine Neuausrichtung der Bepflanzungen sowohl der Pflegeaufwand reduziert, als auch weiterhin die hochwertige Qualität des Stadtbilds gewährleistet werden.

In der Werkausschusssitzung vom 16.03.2023 wurde hierzu ein einstimmiger Planungsbeschluss gefasst.

Fachliche Bewertung

Dies hat / hatte in 2023 zur Folge:

Prägende Einschnitte im Stadtbild und Konflikte mit Hotels / Tourismus und Händlern
Mögliche negative Auswirkungen auf den Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag
Ausbildungsinhalte Zierpflanzen können nicht mehr richtig vermittelt werden
Fixkosten des Gewächshauses sind weiterhin vorhanden, jedoch keine wirtschaftliche Auslastung mehr

Die Einsparung im Bereich Wechselflor beläuft sich in 2023 auf etwa 30.000 € (brutto). Um diesen Betrag wurde der Ansatz für Leistungen der GTL im Haushalt 2023 bei Haushaltsstelle 58000.59000 nach unten korrigiert. Bei einem kompletten Entfall des Frühjahrsflors kann von einer Einsparung von ca. 40.000 € (brutto) ausgegangen werden.

Um das Stadtbild zukünftig attraktiv zu halten, jedoch aber wirtschaftlicher agieren zu können, soll die Strategie des Wechselflors grundlegend angepasst werden. Hierzu wurde das Projekt „mehrjährige Stauden in Verbindung mit klassischem Wechselflor“ angestoßen und soll bereits in 2024 umgesetzt werden.

Konkret bedeutet dies, dass in 2024 der Wechselflor mit mehrjähriger Staudenpflanzung kombiniert werden soll. Als Richtgröße wird ein Verhältnis von 30% mehrjähriger Staudenbepflanzung und 70% klassischem Wechselflor in 2024 angestrebt. Ab 2025 könnte das Verhältnis bei 40% mehrjähriger Staudenbepflanzung und 60% klassischem Wechselflor liegen. Zudem wird angestrebt, die Anzucht von Stauden über unsere vorhandenen Ressourcen zu leisten, um die Auslastung des Gewächshauses weiterhin zu gewährleisten und um eine optimale Fixkostendeckung sicherzustellen. 

Nachteile und Risiken

Optische Wirkung von Stauden ist im Frühjahr (vor Mai) nicht mit der von Wechselflor gleichzusetzen
Teilweise technischer Umbau im Gewächshaus und den Außenbereichen notwendig
Umgestaltung der aktuell vorhanden Wechselflorbeete
Einmalige Investition für vegetationstechnische Arbeiten von ca. 40.000 € (brutto) über den VMHH der Stadt Lindau in 2024
Einmalige Investition von 15.000€ (brutto) für das Kunstschmiedegitter gemäß Beschluss aus 2019 über den VMHH der Stadt Lindau in 2024
Geringfügige Investition unter 7.000€ (brutto) über den WP der GTL in 2024

Vorteile und Chancen

Reduzierung des Aufwands bei der Pflanzung → Stauden müssen nur einmalig gepflanzt werden
Reduzierung des unterjährigen Pflegeaufwands nach der Fertigstellungspflege
langfristige Reduzierung des Gießaufwands für die Staudenflächen (nach Fertigstellungspflege ca. 1 Jahr)
Ökologisch sinnvoller, v.a. für Insekten (Nahrungsquelle, Überwinterung)
Nachhaltiger, da dauerhafte Bepflanzung (Pflanzperiode Wechselflor 3x pro Jahr, Staudenpflanzen 6-8 Jahre)
Modernes, zukunftsfähiges Stadtbild 
Sicherstellung der Auslastung des Gewächshauses und der Deckung der Fixkosten
Sicherstellung des Ausbildungsbetriebs bzw. Erweiterung des Ausbildungsangebots um Staudenanzucht
zusätzliche Motivation der Mitarbeiter durch herausforderndes Projekt
Chance zur weiteren Umwandlung von Grünflächen zu Staudenflächen (weniger Pflegeaufwand) ab 2025ff mit eigenen Pflanzen
Dauerhafter Entfall des Herbstflors

Neue Strategie

Stadtgarten

Ziel im Stadtgarten ist eine zeitgemäße Neugestaltung der Beete in Anlehnung an historische Gestaltungsvorbilder (Gartenbauausstellung 1925). Es soll hierbei die Anordnung der Beete und Flächen an die zukünftige Aufteilung von klassischem Wechselflor (Frühjahr und Sommer) und den zu zukünftigen Staudenbeten berücksichtigt werden. Dabei werden die ursprünglichen Flächen des Wechselflors um ca. 50% - 60% reduziert. Die Restflächen werden zukünftig für Staudenmischpflanzungen ausgelegt. Die Gesamtfläche der Bepflanzungen wird in Summe beibehalten. Begleitend zu den vegetationstechnischen Änderungen soll auch das historische Kunstschmiedegitter des Künstlers Prof. Fritz Kühn aus dem Jahr 1958 an einem neuen Standort in die Flächen integriert werden. Zur Restauration des Metallobjekts wurde bereits am 11. Oktober 2019 ein einstimmiger Beschluss im Werkausschuss GTL erreicht, jedoch wurden die erforderlichen Mittel in den folgenden Haushaltsplanungen nicht berücksichtigt.

Die Investitionssumme für die Umwandlung der Beete und das Setzen von Einfassungen zur Reduzierung des Pflegeaufwands beläuft sich auf 30.000 € (brutto). Die Renovierung des Kunstschmiedegitters wird in Summe auf etwa 15.000 € (brutto) beziffert.

Oskar-Kroll-Anlage

In der Oskar-Groll-Anlage sind die Wechselflorflächen bereits im Bereich vor der Spielbank auf Staudenflächen umgebaut worden. Die bestehenden Wechselflorbeete hinter der Spielbank bleiben in vollem Umfang bestehen. Die Kosten für diese Beete werden von der Spielbank getragen. Hier sind keine Investitionen notwendig.

Kreisverkehr Europaplatz

Die Pflanzungen im Kreisverkehr werden zukünftig ebenfalls als eine Mischung aus klassischem Wechselflor (Frühjahr + Sommer) und Staudenmischpflanzungen ausgelegt. Hier wird angedacht den Bereich Stadteinwärts mit Wechselflor zu belassen, der Bereich Stadtauswärts wird in Staudenflächen umgewandelt. Die Investitionssumme beläuft sich auf etwa 5.000 € (brutto).

Kreisverkehr Heidenmauer

Am Kreisverkehr Heidenmauer soll keine Konzeptänderung vorgenommen werden, da hier bereits mit Yucca-Palmen gearbeitet wird. Ebenfalls befindet sich im Kreisverkehr ein Fundament, welches für den in der Weihnachtszeit dekorierten Baum notwendig ist. Stauden müssten hier dann entfernt werden. Deswegen sind in diesem Fall keine Investitionen nötig.

Mobiles Grün (Maximilianstraße und Hafenpromenade)

In der Maximilianstraße und der Hafenpromenade befinden sich insgesamt 56 Behälter für mobiles Grün. 10 Behälter wurden bereits mit schattenspendenden Solitärgehölzen und mehrjährigen Stauden versehen. Die weiteren 46 Behälter werden weiterhin mit Frühjahrs- und Sommerflor bespielt. Hier sind keine zusätzlichen Investitionen nötig.

Mobiles Grün (Festland)

Am Festland soll eine generelle Reduzierung der Anzahl der mobilen Behälter erfolgen. Die Standorte befinden sich an Einzelstandorten im gesamten Stadtgebiet, sodass hier keine negativen Auswirkungen auf das Gesamterscheinungsbild entstehen. Verbleibende Standorte werden ebenfalls im Mix von klassischem Wechselflor und Staudenmischpflanzungen bespielt. Hier sind keine zusätzlichen Investitionen nötig.

Eigenproduktion der Stauden

Um die Fixkostendeckung und die Auslastung im Bereich Anzucht sicherstellen zu können, sollen die Stauden zukünftig selbst produziert werden. Dies bringt ebenfalls den Vorteil der Sicherstellung des Ausbildungsbetriebs, als auch die Chance zukünftig weitere Flächen im Stadtgebiet, insbesondere im Straßenbegleitgrün, in mehrjährige Staudenmischpflanzungen umzuwandeln. Des Weiteren wird zukünftig explizit geprüft, welche Flächen in mehrjährige, artenreiche Blühwiesenflächen weiterentwickelt werden können. Zusätzlich kann die Qualität der Stauden sichergestellt, Pestizide und Schädlinge weitestgehend ausgeschlossen und aufwändige Transportwege durch externes Zukaufen vermieden werden.

Um die Eigenproduktion zu etablieren, bedarf es baulicher Veränderungen im Bereich des Gewächshauses und in den umgebenden Außenflächen. Hier sind Änderungen in der Bewässerungstechnik und die Schaffung von Anzuchtbeeten im Bereich des Gewächshauses notwendig. Die Investitionssumme beläuft sich auf etwa 7.000 € (brutto).

Kapitänsfriedhof (Grünfläche Eiscafé Graf)

Die Wiesen- und Spielfläche für die Kinder soll erhalten bleiben. Die Wechselflorflächen in den Randbereichen werden ebenfalls in Staudenflächen umgewandelt. Die Investitionssumme beläuft sich auf etwa 5.000 € (brutto).

Sternenbrunnen

Durch die großflächige Veränderung im Stadtgarten würden sich eine bauliche Anpassung und eine Überprüfung der sicherheitstechnischen Belange des Sternenbrunnens, anbieten. Technisch und optisch ist dieser in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Für eine Umgestaltung des Brunnens wurden seitens der GTL bereits 75.000 € (brutto) für das laufende Jahr 2023 beantragt, jedoch wurde der Betrag in den Haushaltsvorberatungen nicht weiter berücksichtigt.

Zusammenfassung / Fazit

Durch das Projekt „mehrjährige Stauden in Verbindung mit klassischem Wechselflor“, zur strategischen und wirtschaftlichen Verbesserung der Anzucht, kann dauerhaft durch die Kombination von klassischer Wechselflorbepflanzung mit mehrjährigen Staudengewächsen eine sowohl attraktive, wie auch nachhaltige Bepflanzung im Lindauer Stadtgebiet angeboten werden. 

Um auch die Wirtschaftlichkeit im Bereich Anzucht zu verbessern, können durch diese Maßnahme in 2024 ca. 30.000 € (brutto) und ab 2025 ff. ca. 50.000 € (brutto) jährlich an Unterhaltsaufwand eingespart werden. 

Die Gesamtinvestition über den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau wird in 2024 ca. 55.000 € (brutto) betragen. Die Gesamtinvestition im WP der GTL für 2024 wird ca. 7.000 €  (brutto) betragen.

Der Return of Invest für die vegetationstechnischen Arbeiten auf Grundlage der Gesamtinvestition i.H.v. 40.000 € (brutto) beträgt somit nur ca. 1,4 Jahre (Kunstschmiedegitter 15.000 € (brutto) nicht mit inbegriffen).

Die Entscheidung über den Wechselflor 2024 sollte bereits im Vorgriff auf die Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, über die im Rahmen der anstehenden Konsolidierung entschieden wird, damit sich finanzielle Entlastungen bereits ab 2024 in diesem Bereich realisieren lassen. 

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	137.000 € (brutto)
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Wirtschaftsplan der GTL / VMHH Stadt Lindau

Diskussionsverlauf

Berichterstatter   B a u e r   antwortet, dass die Mitarbeiter für andere Aufgaben eingeplant werden, bei denen normalerweise ein externer Dienstleister aushelfen würde. Dadurch werden Einsparungen möglich.

Stadtrat   F r e i b e r g   sieht Beschluss 1 als wichtig an. Aber er würde die Restaurierung der Kunstgitter weglassen und die Renovierung des Sternenbrunnens bis 2025 / 2026 schieben.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   gibt zu bedenken, dass alles unter Vorbehalt des Konsolidierungsprozesses steht.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   fragt das Gremium, ob es fachliche Bedenken gibt.

Werkleiter   H u m m l e r    versteht die Argumente des Gremiums. Wenn aber der Stadtgarten umgestaltet wird, könnte aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Sanierung des Sternenbrunnens wirtschaftlicher sein, als wenn man die Maßnahme unabhängig von der Umgestaltung des Stadtgartens angeht. 

Stadträtin   M a y e r   fragt, was mit den Auszubildenden in der Zierpflanzenabteilung nach Beendigung ihrer Ausbildung passiert. Berichterstatter        B a u e r   antwortet, dass dieses Jahr ein Auszubildender die Ausbildung beendet und dann in die Baumpflege übernommen wird.

Außerdem schlägt Stadträtin   M a y e r   vor, dass das Kunstgitter eventuell versteigert werden könnte. Sie findet historische Gitter toll und vielleicht teilen andere ihre Meinung.

Stadträtin   M a y e r   fragt nach, wie die Sanierung des Sternenbrunnen umgesetzt werden soll. Sie dachte, dass Brunnen gerade für Kinder zu gefährlich seien. Zudem möchte Sie wissen, wie die Absicherung angedacht ist.

Werkleiter   H u m m l e r    erklärt, dass aktuell angedacht ist, den Brunnen als ebenen Fontänen Brunnen umzugestalten. Das heißt, es würde keine Absicherung notwendig sein und der Brunnen wäre erlebbar. Dafür müsste natürlich eine Trinkwasserqualität analog zum Wasserspielplatz am Sina-Kinkelin-Platz sichergestellt sein.

Berichterstatter   D i e t r i c h    ergänzt, dass es sich aktuell um stehendes Wasser handelt. Bei der Sanierung des Brunnen denken sie an Wasserspiele, und Vernebelung von Wasser, um einen Kühlungseffekt zu erzeugen. Es kann also keiner reinfallen.

Stadtrat   S t r a u ß   stimmt den 1. Beschluss zu. Beim Kunstschmiedegitter sollte man sich vielleicht mit der Geschichte befassen, da es sich um etwas sehr besonders handelt. Und beim 3. Beschluss möchte er mehr Informationen. Mit dem Wissen, was in den Unterlagen steht, könnte er keine Aussage machen.

Werkleiter   H u m m l e r    wird den dritten Beschlussvorschlag nochmal mitnehmen und im nächsten Werkausschuss genauer vorstellen.

Berichterstatter   W r a g g e   erwähnt, dass das Kunstgitter 1880 auf der Weltausstellung war und man im Moment gar nicht sagen kann, ob es der Stadt gehört oder ihr nur zur Verfügung gestellt worden ist.

Werkleiter   H u m m l e r    teilt mit, dass der 3. Beschluss zurückgestellt wird.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   bittet Berichterstatter   W r a g g e   mehr über das Gitter herauszufinden.

Werkleiter   H u m m l e r    möchte sich in dem Zug noch einmal bei seinen Mitarbeitern für die Unterstützung bedanken.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss wird noch einmal mitgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss wird noch einmal mitgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Breite Straße - Ermächtigung zur Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	500.000 € (brutto)
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		Haushaltsgenehmigung noch ausstehend

Diskussionsverlauf

Stadtrat   N ü b e r l i n    muss während der Diskussion und für die Abstimmung vom Tisch abrücken.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Wettbewerb Hintere Insel - Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Im Rahmen eines nicht-offenen interdisziplinären Realisierungswettbewerbs mit vorgeschaltetem Auswahl- / Losverfahren sollen infrastrukturelle und freiraumplanerische Lösungen für das Plangebiet erarbeitet werden. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Tiefbauingenieure und Landschaftsarchitekten als Bewerbergemeinschaft (angestrebt werden 20 Teilnehmer). Aufbauend auf diesen Ergebnissen soll dann eine Erschließungsplanung umgesetzt und vertieft werden. Ziel ist es, durch den freiraumplanerischen Wettbewerb und die Erschließungsplanung einheitliche, gestalterisch ansprechende und wirtschaftlich tragfähige öffentliche Flächen zu bekommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der verschiedenen Bauträger und Eigentümer bietet diese Vorgehensweise die größtmögliche Planungssicherheit für alle Beteiligten. Neben der Erschließungsplanung wird ein weiteres Ergebnis das Folgekostenkonzept sein. Dieses ist für die Entwicklung der Flächen, sowohl Bahn- als auch Stadtflächen (Bereich Mitte) unerlässlich. Das Ergebnis des Bürgerentscheids für die Bebauung der nördlichen Stadtflächen auf der Hinteren Insel steht nicht im Konflikt zum oben beschriebenen Verfahren. 

Die erarbeiteten Ergebnisse des Wettbewerbes sollen im Ende 2023 / Anfang 2024 durch ein souveränes Preisgericht beurteilt und drei Preisträger gekürt werden. Neben externen Fachleuten sind Vertreter des Stadtbauamtes, des Gestaltungsbeirats Lindau und des Stadtrates (Stadträtin Rundel, Stadtrat Bandte und Stadtrat Hummler) Teil der Jury. 

Die Kosten für das Wettbewerbsverfahren belaufen sich auf rund 200.000 € brutto und sind im Vermögenshaushalt 2023 berücksichtigt. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Wettbewerb für die Erschließung der Hinteren Insel für die weitere Entwicklung unumgänglich ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Stadt Lindau sondern auch die Deutsche Bahn vom Ergebnis und dem Folgekostenkonzept abhängig ist, muss der Wettbewerb zeitnah durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	200.000 € (brutto)
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag		63000.96480

Diskussionsverlauf

Stadtrat   M ü l l e r   wundert sich, da doch mit dem Bürgerbescheid beschlossen wurde, die Hintere Insel nicht zu erschließen.

Berichterstatter   K o s c h k a  dass der Wettbewerb nicht das Gebiet umfasst, welches den Bürgerentscheid betrifft. Für die weitere Entwicklung der restlichen Flächen ist die Erschließungskonzeption unumgänglich, da davon auch das Folgekostenkonzept abhängt, welches die Finanzierung der Erschließung sicherstellen soll

Stadtrat   S t r a u ß   hinterfragt die Gleiseinkürzung, diese macht aus seiner Sicht keinen Sinn. Er fragt, ob die Gleiseinkürzung mit dem Erschließungswettbewerb zusammenhängt.

Berichterstatter   K o s c h k a   erklärt, dass die Gleiseinkürzung eine Maßnahme der Bahn ist und diese bereits planfestgestellt ist. Für die Umsetzung des Rahmenplans ist die Einkürzung unumgänglich. In Bezug auf den Bahnknoten Lindau gibt es diesbezüglich keine Bedenken seitens DB Netz AG und BEG. 

Stadtrat   S t r a u ß   fragt, ob die Verwaltung heute sicher zusagen kann, dass keine weitere Kosten entstehen.

Berichterstatter   K o s c h k a   bejaht die Frage, da die Fläche nicht der Stadt Lindau gehörten.

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   erklärt, dass die Gleiseinkürzung bereits entschieden worden ist und nicht mehr verhindert werden kann. 

Stadtrat   K a i s e r   möchte, dass noch einmal geprüft wird, wie der Bahnverkehr in Zukunft aussieht. Alle Züge sollen die Möglichkeit haben in Lindau einzufahren. 

Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   erinnert, dass es in dieser Sitzung nur um den Erschliessungswettbewerb geht, der nicht maßgebend für die Gleiseinkürzung ist.

Stadtrat   H o t z   ist dafür, dass jetzt beschlossen werden soll. Die weitere Entwicklung ist für Lindau unglaublich wichtig. Er merkt zudem an, dass der ICE aktuell in Reutin halten kann.

Stadtrat   F r e i b e r g   findet, dass der Beschluss von 2014 nicht wieder in Frage gestellt werden soll, da die Verbindungsachse benötigt wird. Stadtrat   F r e i b e r g   will außerdem wissen, ob ein Wettbewerb notwendig ist oder man einfach eine herkömmliche Planung erstellen könnte. 

Berichterstatter   K o s c h k a   erklärt, dass mit dem Erschließungswettbewerb für zukünftige Gestaltung auf der Insel ein positiver Weg geebnet wird. So kann bestmögliche Qualität festgelegt und eine gestalterisch anspruchsvolle Lösung etabliert werden. Die Investition in den Wettbewerb wird im Folgekostenkonzept natürlich berücksichtigt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Meldoo-App - Sachstandsbericht (mündl. Vortrag)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	10

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Sachverhalt.

Stadträtin   M a y e r   schlägt vor die Meldoo App auch bei Geruchsbelästung durch das Klärwerk zu verwenden.

Berichterstatterin   D r. B u r g h a r d   stimmt der Idee zu.

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11. Anfragen und Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau)	3. Sitzung des Werkausschusses GTL	08.05.2023	ö	beschließend	11

Diskussionsverlauf

Werkleiter   H u m m l e r    antwortet, dass der Badezugang gerne mit Herrn Ständer noch einmal beleuchtet werden könnte. Die Sache ist, dass das Wasserwirtschaftsamt die Geländer zurückgebaut hat, weil es die Verkehrssicherungspflicht nicht übernehmen wollte. Sollte die GTL dort nun ein Geländer anbringen, müssen die Vorgaben für eine Badestelle berücksichtigt werden. In unmittelbarer Nähe, auf der anderen Seite des Hafenbeckens gibt es eine Badestelle. Werkleiter   H u m m l e r   versteht aber auch alte Gewohnheiten, nur kann nicht auf alle Forderungen eingegangen werden.

Stadtrat   S t r a u ß   hat festgestellt, dass einige Wege im Zechwald verbarrikadiert sind und möchte wissen wieso. Das Wasserwirtschaftsamt hat dies auf die GTL geschoben.  

Werkleiter   H u m m l e r    antwortet, dass das Wasserwirtschaftsamt vor zwei Wochen von der GTL wissen wollte, wer die Wege angelegt hat. Da es sich beim Zechwald um ein Eigentum des Wasserwirtschaftsamtes handelt, möchten Sie keine Verkehrssicherungspflicht übernehmen und schlagen vor, die Wege zu schließen. Es soll hierzu ein interner Abstimmungstermin stattfinden, bei dem die Thematik nochmal aufgearbeitet werden soll.

Werkleiter   H u m m l e r    erklärt, dass es die Besucher des Zechwaldes unterschiedliche Interessen haben. Die Untere Naturschutzbehörde war bei dem Ortstermin auch dabei und hat nochmal auf die Wichtigkeit des Zechwaldes aufmerksam gemacht. Es befinden sich eine Habitate und seltene Pflanzen im Wald. Daher muss abgewogen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen.

Die Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   schließt die öffentliche Sitzung um 19:35 Uhr und wünscht allen einen schönen Abend.