Datum: 14.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Alten Rathauses
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Stadt Lindau
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:06 Uhr bis 18:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tagesordnung
2 Bekanntgaben
3 Sachstand Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in städtischen Einrichtungen
4 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems - Stand des Projekts (Mündlicher Vortrag)
5 Sachstandsbericht zur Vorsorgeplanung für einen großflächigen, länger andauernden Stromausfall
6 Anfragen und Verschiedenes

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1. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Hauptausschusses 14.11.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons eröffnet die 4. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Gegen vorliegende Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie gilt damit als genehmigt.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Hauptausschusses 14.11.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung gibt es keine Bekanntgaben.

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3. Sachstand Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in städtischen Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Hauptausschusses 14.11.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Hauptausschuss hat am 06.12.2022 das zunächst einjährige Pilotprojekt zur Bereithaltung von kostenlosen Menstruationsartikeln in städtischen Einrichtungen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Notwendige für die Umsetzung zu veranlassen. 

Daraufhin wurden zum 01.03.2023 24 Entnahmestellen (siehe nachstehende Tabelle) durch die entsprechenden Hausmeister mit Aufbewahrungskörben für die Menstruationsartikel eingerichtet und nach Bedarf aufgefüllt.

Fachliche Bewertung

Laut Auskunft des Bereichsleiters für die städtischen Hausmeister wurde das Angebot allgemein gut angenommen und in den meisten Einrichtungen konnten keine Anzeichen von Missbrauch festgestellt werden. In den Mittelschulen Reutin und Aeschach kam es allerdings zu erhöhten Verbräuchen und Vandalismus durch die Schüler. Immer wieder wurden die Körbe schlagartig geleert. In der Mittelschule Reutin verschwand das Material ganz, in der Mittelschule Aeschach wurde es immer wieder nass gemacht und an die Decken und Fenster geworfen. 
Die Hausmeister haben zeitweise das Material nicht mehr, oder nur in großen Abständen nachgefüllt. In diesen Objekten wird noch nach einer anderen Lösung gesucht, um den Missbrauch einzudämmen.

Die Kosten halten sich im Rahmen – bisher rund 400 Euro an Materialkosten -und das Angebot wurde gut angenommen. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Bereithaltung von kostenlosen Menstruationsartikeln bis auf weiteres fortzuführen.

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
     
50,00 € monatlich
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt, die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in städtischen Einrichtungen bis auf Weiteres fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Einführung eines Dokumentenmanagementsystems - Stand des Projekts (Mündlicher Vortrag)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Hauptausschusses 14.11.2023 ö informativ 4

Sachverhalt

Im Oktober 2022 wurde das Projekt „Einführung eines Dokumentenmanagementsystems“ im Rahmen einer Stadtratssitzung vorgestellt. Der Stand des Projekts und das weitere Vorgehen wird im heutigen Vortrag erläutert.

Fachliche Bewertung

Siehe Präsentation.

Diskussionsverlauf

Herr Raichle, Sachbearbeiter der Verwaltung im Amt für Organisationsentwicklung & Digitalisierung, erläutert den Sachverhalt anhand der beiliegenden Präsentation.
Der Leiter des Amts für Organisationsentwicklung & Digitalisierung, Herr Denkel, fügt hinzu, dass die Umsetzung dieses Projekts sehr komplex sei und deshalb mehr Zeit eingeplant werden müsse, um alles testen zu können.
Stadtrat Fehrer zeigt sich zuversichtlich, da er bereits gute Erfahrungen bei der Nutzung von Dokumentenmanagementsystem in der Sozialstation gemacht hat.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer erkundigt sich, in welcher Form bestehende Dokumente in das Dokumentenmanagement überführt werden.
Herr Raichle erläutert, dass dies stark abteilungsabhängig sei, da nicht jedes Dokument die gleiche Wichtung besitze. Es soll einerseits bei manchen Abteilungen alles digitalisiert werden, andererseits bei anderen Abteilungen nur ab einem bestimmten Stichtag.
Stadtrat Hübler wirft ein, ob es möglich wäre, den Stadtratsmitgliedern bestimmte Zugriffsrechte für die Akten im Dokumentenmanagement zuzuordnen.
Herr Denkel, informiert, dass die technischen Voraussetzungen vorhanden sein dürften.
Stadtrat Reich hinterfragt, ob man dadurch zu einer papierlosen Verwaltung übergeht und inwieweit das Personal dadurch entlastet wird.
Herr Raichle führt aus, dass eine papierlose Verwaltung unrealistisch sei, man jedoch auf eine papierärmere Verwaltung abzielt.
Herr Denkel ergänzt, dass die Personalentlastungen durch die Einführung des Dokumentenmanagementsystems sehr abteilungs-, prozess- und aufgabenabhängig seien, weshalb man sich für die drei Pilotabteilungen (Rechtsabteilung, Versicherungen, GT-Abwasser) entschieden hat.
Stadtrat Freiberg drückt seine Bedenken aus, dass die Pilotabteilungen zu klein gedacht seien und ob man den Test nicht auf ein gesamtes Amt ausweiten könnte.
Herr Raichle entgegnet, dass die Pilotabteilungen alle Aufgaben des Dokumentenmanagementsystems abdecken können und die Ausweitung der Testphase auf ein gesamtes Amt zu Problemen führen könnte.

Beschluss

Der Hauptausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Sachstandsbericht zur Vorsorgeplanung für einen großflächigen, länger andauernden Stromausfall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Hauptausschusses 14.11.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Blick auf die weltpolitische Lage und Unsicherheiten bei der Lieferung von Gas und Strom hat sich die Stadt Lindau (B) seit letztem Winter innerhalb einer Arbeitsgruppe intensiver mit der Möglichkeit eines sogenannten „Blackouts“ befasst und angemessene Vorsorgemaßnahmen erarbeitet. Darüber hinaus hat das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration die Städte und Gemeinden nochmals angehalten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Bei der Erarbeitung des Vorsorgekonzeptes wurden die ministeriellen Vorgaben berücksichtigt. Es wurden zudem Abstimmungsgespräche mit Feuerwehr, Polizei, BRK und THW geführt, die ihrerseits eigene Notfallpläne erarbeitet haben. Des Weiteren fand mit dem Landratsamt Lindau ein Informationsaustausch zu den Vorsorgeplanungen auf der jeweiligen fachlichen Ebene statt.

Ein flächendeckender Stromausfall über einen längeren Zeitraum gilt zwar aus Sicht der Energiebetreiber und Fachleute als eher unwahrscheinlich, aber nicht gänzlich auszuschließen. Deshalb raten die Experten zur angemessenen Vorsorge.

Grundsätzlich sind Notfallpläne wichtig, um im Bedarfsfall auf technische und organisatorische Vorkehrungen zurückgreifen und zielgerichtet handeln zu können.

Die Grundzüge des Vorsorgekonzeptes für einen länger andauernden, großflächigen Stromausfall werden in der Sitzung kurz erläutert.

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
     
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





Dokumente
Download Präsentation HAS 14. November 23.pdf

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6. Anfragen und Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Hauptausschusses 14.11.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Stadtrat Reich möchte wissen, ob im Motzacher Weg ein LKW-Parkverbot und ein Wohnmobilparkverbot möglich ist.
Frau Maucher, Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, teilt mit, dass dies geprüft werden wird.

Stadtrat Jäger möchte wissen, wann die Testphase im Oberreutiner Weg bezüglich den Flexi-Pollern endet.
Frau Maucher, Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes teilt mit, dass ein Ende noch nicht klar bestimmt ist. Es sollen noch Anwohnergespräche geführt werden und auch die polizeiliche Beobachtungen werden noch eingeholt.
Stadtrat Jäger bittet um Prüfung, ob hier eine Querungshilfe möglich wäre.

Stadtrat Hübler verwies darauf, dass beide Themen am 22.11.2023 in der Arbeitsgruppe Mobilität behandelt werden.

Stadtrat Jöckel möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, das Verkehrsleitsystem zu verbessern.
Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamts, Frau Maucher, entgegnet, dass das Verkehrsleitsystem bereits ausreichend ausgebaut sei. 

Datenstand vom 01.12.2023 11:13 Uhr